Dienstag, 30. Oktober 2012

PM 0945-12 (EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0945/12
Datum: 30.10.2012
EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat heute zum ersten Mal die Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit Zahlen hinterlegt. Zur geplanten Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um mindestens 50 Milliarden Euro erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft setzt völlig falsche Prioritäten. Leider hat sich die Bundesregierung mit ihrem falschen Kurs durchgesetzt.

Im Angesicht der Krise müsste der EU-Haushalt einen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legen. Doch anstatt die Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf strukturkonservative Verweigerungspolitik. Sie will einerseits den Haushalt kürzen und andererseits den Agrarhaushalt nicht antasten. In der Konsequenz wird der Bereich Wettbewerb, Forschung und Bildung um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das ist zukunftsfeindliche Politik.

Die Bundesregierung muss den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen endlich als Chance begreifen. Europa braucht mehr Mittel für Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, grüne Innovationen und Beschäftigung.

Ganz anders die Bundesregierung: Sie besteht in den Verhandlungen auf eine Kürzung der Vorschläge der EU-Kommission auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung, will aber gleichzeitig an der Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) festhalten. Was das heißt, zeigt der Vorschlag Zyperns: Die Kürzungen treffen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik und Connecting Europe (-4,3 Prozent) sowie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung (mindestens -10 Prozent). Damit bricht sie die Vereinbarung, die sie im Juni mit SPD und Grünen im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt getroffen hat.


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