Dienstag, 30. Oktober 2012

PM 0942-12 (Zuständigkeitsstreit nicht auf dem Rücken Notleidender)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0942/12
Datum: 30.10.2012

Zuständigkeitsstreit nicht auf dem Rücken Notleidender

Zum Engagement Deutschlands im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia und den Vorwürfen von Entwicklungsminister Niebel gegenüber dem Auswärtigen Amt erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Uwe Kekeritz,

Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:
In Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, haben sich die Zuständigkeiten für die deutschen Not- und Entwicklungshelfer geändert. Als Folge einer neuen Ressortvereinbarung wird dort das Engagement Deutschlands nun nicht mehr vom Entwicklungsministerium, sondern in erster Linie vom Auswärtigen Amt koordiniert.

Beim Übergang knirscht es jedoch und es droht die Gefahr, dass die medizinische Versorgung für über 150.000 Flüchtlinge aus Somalia darunter leidet. Während sich die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zum Jahresende aus vielen Projekten in Dadaab zurückzieht, scheint noch immer nicht klar zu sein, ob und wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen die bisher von der GIZ geleistete Arbeit fortführt.

Die von der Bundesregierung viel gepriesene und von uns von Anfang an kritisierte Ressortvereinbarung scheint mehr Chaos als Klarheit zu produzieren. Darauf weisen auch die jüngsten Vorwürfe von Entwicklungsminister Niebel gegenüber dem Auswärtigen Amt hin.

Alle Beteiligten müssen sich schnellstens an einen Tisch setzen und für eine Lösung sorgen. Streit um Zuständigkeiten und holprige Übergangsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass die Versorgung der Flüchtlinge leidet oder bisherige Projekterfolge zunichte gemacht werden.



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