Dienstag, 30. Oktober 2012

PM 0941-12 (Höherer steuerlicher Grundfreibetrag: Mit uns sofort, aber solide finanziert )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0941/12
Datum: 30.10.2012
Höherer steuerlicher Grundfreibetrag: Mit uns sofort, aber solide finanziert

Zu den Berichten über ein höheres Existenzminimum erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag fordern wir seit Jahren. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, aber nicht auf Pump. Denn trotz sprudelnder Steuerquellen nimmt der Bund jedes Jahr immer noch neue Schulden auf. Wir fordern deshalb eine solide Finanzierung durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen.

Allen Steuerzahlenden bis zu 60.000 Euro Einkommen bleibt mit unserem Vorschlag mehr netto in der Tasche. Für Einkommensteuer zahlende Unternehmen wollen wir zusätzlich die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne investitionsfördernd ausbauen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der sogenannten ,,Kalten Progression", der derzeit im Vermittlungsausschuss liegt, sieht ebenfalls einen höheren Grundfreibetrag vor. Dies ist aber nur ein Butterbrot, mit dem Kleinverdienende abgespeist werden. Stark profitieren dagegen höhere Einkommen, denn bei ihnen schlagen die zusätzlich abgesenkten Steuersätze viel stärker durch. Dieser Gesetzentwurf ist ein schwarz-gelbes Steuergeschenk für die eigene Klientel. Die Schieflage ist in höchstem Maße unsozial. Zudem wird ein zusätzliches Finanzloch von sechs Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte gerissen.

Wir fordern eine soziale gerechte und solide finanzierte Vorlage vom Bundesfinanzminister, die das Existenzminimum steuerfrei stellt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.


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