Dienstag, 30. Oktober 2012

PM 0940-12 (Arbeitsmarkt: Krisenzeichen ernst nehmen - Pakt gegen Kürzungen schließen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0940/12
Datum: 30.10.2012
Arbeitsmarkt: Krisenzeichen ernst nehmen - Pakt gegen Kürzungen schließen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Nachfrage nach Arbeitskräften geht zurück, die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen und die Kurzarbeit nimmt zu. Es ist höchste Zeit, die Krisenzeichen ernst zu nehmen und arbeitsmarktpolitisch umzusteuern. Dafür brauchen wir einen Pakt gegen Kürzungen. Die Regierungsfraktionen müssen die von Arbeitsministerin von der Leyen für 2013 geplanten Streichungen gemeinsam mit der Opposition ablehnen. Die Kriseninterventionsfähigkeit der Arbeitsagentur muss wieder hergestellt werden, damit Kurzarbeit notfalls in größerem Umfang finanziert werden kann. Zudem müssen die Mittel für die Arbeitsförderung aufgestockt werden, um in die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitsuchenden investieren zu können.
Die Euro- und Schuldenkrise macht sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Arbeitsministerin von der Leyen ignoriert dies hartnäckig, weil sie dafür keinerlei Vorsorge getroffen hat. Im Gegenteil: Sie hat die Mittel für die Eingliederungsleistungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher drastisch gekürzt und der Bundesagentur für Arbeit Milliarden entzogen. Damit muss endlich Schluss sein, denn so verschärft von der Leyen die Lage.


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