Montag, 29. Oktober 2012

PM 0938-12 (Weiterer Rückschritt der Demokratisierung der Ukraine)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0938/12

Datum: 29.10.2012

Weiterer Rückschritt der Demokratisierung der Ukraine

Zur Parlamentswahl in der Ukraine erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
Viola von Cramon hat die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der ostukrainischen Region Donetsk/Mariupol koordiniert.

Die Zusammenarbeit mit der Ukraine wird nach der Parlamentswahl nicht leichter. Es ist zwar erfreulich, dass die OSZE und viele nationale Wahlbeobachter keine größeren Manipulationen am Wahltag selbst feststellen konnten. Die Wahl kann aber vor allem angesichts der systematischen Repression gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl nicht als frei und fair gelten. Auch der ungleiche Zugang zu Medien, der Einsatz administrativer Ressourcen zum Nutzen der Regierungspartei und die einseitige Zusammensetzung der nationalen und lokalen Wahlkommissionen sind entscheidende Kritikpunkte. Außerdem waren am Wahltag traditionelle Manipulationsmuster zu beobachten, wie zum Beispiel das Wählen in organisierten Gruppen.

Die Ukraine ist mit dieser Wahl leider keinen Schritt in Richtung Europa gegangen. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass der Druck auf die Regierung Janukowitsch aufrechterhalten wird. Er muss demokratische Reformen zulassen und die inhaftierten ehemaligen Regierungsmitgliedern freilassen.

Deutschland und die EU sollten den Dialog
mit der Ukraine gezielt intensivieren: Die Visapolitik muss endlich liberalisiert werden und gleichzeitig sollten im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft sowie pro-europäischen Kräften im Parlament die demokratischen Rückschritte bekämpft werden.

In Bezug auf das Abschneiden der einzelnen Parteien ist vor allem der Einzug der rechtsradikalen Swoboda-Partei in das ukrainische Parlament besorgniserregend. Die Partei ist durch ihre antisemitische und rassistische Propaganda sowie Geschichtsrevisionismus bekannt und sollte kein Partner für andere politische Parteien sein.


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