Montag, 29. Oktober 2012

PM 0936-12 (Pflege: Verantwortung übernehmen und nicht ins Ausland delegieren)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0936/12
Datum: 29.10.2012
Pflege: Verantwortung übernehmen und nicht ins Ausland delegieren

Zum Anstieg der Sozialhilfekosten in der Pflege und zu Vorschlägen, Pflegebedürftige durch Einrichtungen im Ausland versorgen zu lassen erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Vorschlag, Pflegebedürftige ins Ausland abzuschieben, ist ein ungeheures Armutszeugnis. Eine so wohlhabende Gesellschaft wie die unsere muss sich ihrer Verantwortung für ihre hilfebedürftigen Mitglieder stellen - und kann das auch. Offenbar scheuen einige Koalitionsmitglieder diese Mühe und versteigen sich daher auf absurdeste Vorstellungen.

In unserer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Ohne umfassende Reformen wird die Zahl derer zunehmen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Die gerade von Schwarz-Gelb eingeführte private Zusatzversicherung - der ,,Pflege-Bahr" ist nicht die Lösung. Der Pflege-Bahr ist unsozial und bürokratisch. Er wird für geringverdienende Menschen viel zu teuer werden und damit denen nicht helfen, die es am dringendsten brauchen.

Wir brauchen erstens eine solide, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit unserem Modell der Grünen Pflege-Bürgerversicherung können wir bessere Leistungen dauerhaft zu bezahlbaren Beitragssätzen finanzieren. Dazu gehört, einen neuen Pflegebegriff einzuführen und die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt auch dem steigenden Sozialhilfebedarf entgegen. Wir brauchen zweitens ein vernünftiges Rentenkonzept, das wirksam vor Altersarmut schützt. Deshalb fordern wir eine armutsfeste Garantierente. Wir müssen drittens viel mehr für die Stärkung und den Aufbau ambulanter, quartiersnaher Versorgungsstrukturen tun, um die teure stationäre Pflege möglichst zu vermeiden. Hier sind auch die Kommunen gefragt, die besonders unter den steigenden Kosten für die Hilfe zur Pflege zu leiden haben.

Wir Grüne sind bereit, die pflegepolitischen Herausforderungen hierzulande anzugehen. Schwarz-Gelb ist es offenbar nicht.


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