Freitag, 26. Oktober 2012

PM 0934-12 (Syrien: Die Waffenruhe stabilisieren und für diplomatische Initiativen nutzen)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0934/12

Datum: 26.10.2012


Syrien: Die Waffenruhe stabilisieren und für diplomatische Initiativen nutzen

Zur Initiative von Lakhdar Brahimi für eine Waffenruhe in Syrien zum islamischen Opferfest erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

 
Wir begrüßen die Initiative des Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, für eine Waffenruhe in Syrien aus Anlass des viertägigen islamischen Opferfestes Eid al-Adha.

 
Auch wenn man skeptisch sein muss, ob und wie lange diese Waffenruhe hält, ist anzuerkennen, dass es Brahimi gelungen ist, von den wesentlichen Kräften auf beiden Seiten eine Zusicherung zur Einhaltung der Waffenruhe zu bekommen. Das könnte ein erster Schritt hin zu einem Waffenstillstand sein.

 
Angesichts von inzwischen über 34.000 Toten und unzähligen Verletzten, Verschwundenen und Gefangenen muss alles getan werden, um diese Waffenruhe zu stabilisieren und zum Ausgangspunkt für eine politische Lösung zu machen.

 
Rußland und Iran kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie müssen ihre Unterstützung für Assad einschließlich der Waffenlieferungen endlich beenden und stattdessen dem UN-Vermittler Brahimi dabei helfen, den Weg für eine Übergangslösung zu bereiten. Gleichzeitig muss der Westen endlich bereit sein, mit Russland und auch dem Iran für eine politische Lösung zu kooperieren. Das könnte auch helfen, ein weiteres Übergreifen der Krise auf die Nachbarstaaten Libanon, Türkei und Jordanien zu verhindern.

 
Gleichzeitig ist es richtig, dass die UNO, wie vom Chef des DPKO (Abteilung für Friedensmissionen) Herve Ladsous bei seinem Besuch in dieser Woche angekündigt, zur Überwachung einen eventuellen Blauhelmeinsatz für den Fall plant, dass die Waffenruhe stabilisiert werden kann.

 
Dem Assad-Regime, aber auch den kämpfenden Rebellen, muss deutlich gemacht werden, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben werden. Das syrische Regime, aber auch die Rebellengruppen müssen dafür den UN Ermittlern endlich Zugang nach Syrien und an die Krisenorte gewähren.

 
Deutschland muss über die Unterstützung der Anrainerstaaten bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge hinaus auch selbst syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und dafür auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten werben. Die Bundesregierung könnte einen erheblichen Beitrag leisten, wenn sie wenigstens bereit wäre, die Einreise von Syrern, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, zu erleichtern.

 
 
 
 
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