Freitag, 26. Oktober 2012

PM 0933-12, (Aigners Pestizid-Aktionsplan bleibt zahnlos)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0933/12
Datum: 26.10.2012

Aigners Pestizid-Aktionsplan bleibt zahnlos

Zur Kritik am Nationalen Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes. Was unter Renate Künast als ,,Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz" mit konkreten Reduktionszielen begann, wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung weichgespült. Dabei sind die Folgeschäden der massenhaften Ausbringung von Pestiziden für die biologische Vielfalt, Wasserwirtschaft und langfristig auch für die menschliche Gesundheit unstrittig. Selbst Aigners Ministerium kommt nicht umhin, diese Probleme zu erwähnen. Aber auch bei diesem wichtigen Thema bleibt sich die Ministerin treu: große Worte, k(l)eine Taten. Die Empörung von Umweltschützern, Ökolandbau-Verbänden, aber auch den Wasserversorgungsunternehmen am Pestizid-Aktionsplan von Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist deshalb vollkommen berechtigt.

Ein ,,Aktionsplan", der seinen Namen verdient, muss konkrete Ziele und die dafür notwendigen Maßnahmen und Zeitpläne definieren. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf wimmelt dagegen von Lücken und Widersprüchlichkeiten.

Gerade für die kritischen Bereiche Biodiversitäts- und Gewässerschutz fehlt es im Aktionsplan an konkreten Zielen, Maßnahmen oder Zeitfenstern. Bei der Pestizid-Belastung von Gewässern fällt der jetzige Entwurf sogar hinter den Vorschlag des vergangenen Jahres zurück, obwohl damals die Umwelt- und Wasserverbände mit ihrem Austritt aus dem NAP-Prozess der Bundesregierung schon eine deutliche rote Karte gezeigt hatten. Beim Biodiversitätsschutz gibt es gleich gar keine konkreten Ziele oder Indikatoren.

Statt entschlossen eine Reduzierung der Giftmengen anzugehen und den Ökolandbau, der ohne chemische Pflanzenschutzmittel auskommt, stärker voranzubringen, will die Bundesregierung vor allem den Integrierten Pflanzenschutz fördern. Der ganze Ehrgeiz von Aigners Aktionsplan erschöpft sich in einer Wirtschaftsweise,  die nach wie vor nicht klar definiert ist und ab 2015 sowieso in der EU gesetzlicher Standard sein wird.  Damit verfehlt Ilse Aigner klar das Ziel der EU-rechtlichen Vorgaben für den NAP, nach denen ,,die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz" zu reduzieren ist. Sie kapituliert vor den Wortführern der Intensivbetriebe im Agrarausschuss, die sich eine Landwirtschaft ohne chemische Hilfsmittel nicht vorstellen können.




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