Freitag, 26. Oktober 2012

PM 0932-12 (CSU verwechselt ZDF mit einem Staatsender)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0932/12
Datum: 26.10.2012

CSU verwechselt ZDF mit einem Staatsender

Zur versuchten Einflussnahme des CSU-Sprechers auf das Programm des ZDF erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Den Anruf des CSU-Sprechers könnte man als dummdreisten Versuch der Einflussnahme zu den Akten legen, wenn sich dahinter nicht ein erschreckendes Verständnis von der Rolle der Medien in der Demokratie zu Tage träte. Denn es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Strepp auf eigene Faust und einmalig gehandelt hat. Diese bayerische Praxis des Umgangs mit der Rundfunkfreiheit hat allerdings beim ZDF seine Grenzen gefunden.

Hier offenbart sich eine Unkultur, für die Dobrindt und Seehofer verantwortlich sind. Die CSU wandelt auf Viktor Orbans Spuren und verwechselt einen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Staatssender, in dem sie schalten und walten kann wie sie will. Staatsrundfunk darf es jedoch in einer Demokratie nicht geben

Der Fall zeigt einmal mehr, wie notwendig eine striktere Trennung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist. Deshalb wird es höchste Zeit, Regierungsvertreterinnen und -vertreter  aus den Gremien des ZDF auszuschließen. Wir haben zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe eine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Offensichtlich brauchen wir eine Debatte darüber, wie die Unabhängigkeit der Medien wiederhergestellt und gewahrt werden kann.


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