Donnerstag, 25. Oktober 2012

PM 0928-12 (Ramsauers Verkehrsetat: Mit Vollgas weiter auf alten Asphaltpisten)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0928/12

Datum: 25.10.2012


Ramsauers Verkehrsetat: Mit Vollgas weiter auf alten Asphaltpisten

Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMVBS:

 
Viel Schein, wenig Sein im Verkehrshaushalt: Zwar verspricht Ankündigungsminister Ramsauer vollmundig im Straßenbau das Prinzip "Erhalt vor Neubau" zu verfolgen und schichtet im Haushalt leicht vom Straßenneubau zum Erhalt um. Doch in der Praxis findet dieses vermeintliche Umsteuern nicht statt: Denn im tatsächlichen Haushaltsvollzug widmet Schwarz-Gelb die vorgesehenen Mittel für den Straßenerhalt um und verwendet sie für neue Bauprojekte. 2011 wurden die Mittel beim Neu-und Ausbau von Autobahnen um 60 Prozent überzogen. In Ramsauers Heimatland Bayern wurden fast vier Mal mehr Gelder für den Autobahnbau ausgegeben als vorgesehen. Dafür wurden zum Beispiel in Bayern und Niedersachsen vergangenes Jahr weniger als die Hälfte der geplanten Mittel tatsächlich in den Erhalt des Bundesstraßennetzes investiert.

 
Im nationalen Radverkehrsplan verkündet Ramsauer zwar wolkig das Ziel den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern. Doch im Verkehrsetat hat er die Mittel für den Radwegebau seit Amtsantritt um 40 Prozent zusammengestrichen. Ramsauer blinkt verbal vorsichtig grün, aber anstatt abzubiegen setzt er in der Praxis den Fuß aufs Gaspedal und brettert verkehrspolitisch weiter in die falsche Richtung.

 
Auch die Förderung des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten liegt unter Schwarz-Gelb weiter brach: Die Städtebauförderung bleibt weiterhin deutlich unterfinanziert und die Soziale Stadt wird nach der Kürzungsorgie der vergangenen Jahre auf ein reines Infrastruktur-Programm reduziert, indem nicht-investive Maßnahmen auch 2013 von der Förderung ausgeschlossen werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Städtebauförderung auf 610 Millionen Euro und das Programm Soziale Stadt auf 95 Millionen Euro, wie es Anfang dieser Legislaturperiode war, erhöht wird.

 
 
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