Donnerstag, 25. Oktober 2012

PM 0926-12 (Moskaus Säbelrasseln schadet Zusammenarbeit und Abrüstung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0926/12

Datum: 25.10.2012

Moskaus Säbelrasseln schadet Zusammenarbeit und Abrüstung

Anlässlich des Tests einer neuen Interkontinentalrakete durch Russland erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik

Mit dem Test einer neuen atomar bestückbaren Langstreckenrakete höhlt Russland die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen um nukleare Abrüstung aus und verschärft absichtlich die Spannungen mit der NATO. Die von Moskau gebetsmühlenartig vorgetragenen Bekenntnisse zur Sicherheitskooperation in Europa verlieren mit dieser aggressiven Aufrüstungspolitik an Glaubwürdigkeit.

Die Politik des Wettrüstens und der Modernisierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen laufen auf beiden Seiten den Versprechen und Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung zuwider. Der mit dem START-Vertrag erreichte Fortschritt in der Zusammenarbeit wird durch diesen Trend gegenseitiger Aufrüstung zunichte gemacht.

Auch der Aufbau des NATO-Raketenabwehrsystems steht in krassem Widerspruch zu den Prinzipien der kollektiven Sicherheit in Europa und trägt zur Eskalation bei. Die naive Argumentation von Außenminister Westerwelle, das Raketenabwehrsystem sei ein Schutzschirm und würde gute Rahmenbedingungen für Abrüstung schaffen, erweist sich dabei einmal mehr als Farce. Technisch ist das geplante System nicht dazu in der Lage, die ihm zugeschriebene Schutzfunktion zu erfüllen. Stattdessen verbreitet es als Aufrüstungsprojekt Unsicherheit und Misstrauen unter den Nicht-NATO-Staaten und nährt dadurch Rüstungswettläufe.



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