Donnerstag, 25. Oktober 2012

PM 0925-12 (Hochverratsgesetz: Russland baut an neuem eisernen Vorhang)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0925/12

Datum: 25.10.2012


Hochverratsgesetz: Russland baut an neuem eisernen Vorhang

Zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 
Im autoritär regierten Russland häufen sich Momente, die wie die Rückkehr der Sowjetunion erscheinen. Das ist zutiefst beunruhigend. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz zieht die russische Führung gegenüber der Bürgergesellschaft die Daumenschrauben weiter an. Die schwammige Definition des Hochverrats gibt dem Kreml ein weiteres Instrument in die Hand, um willkürlich gegen Opponenten vorzugehen.

 
Nicht nur die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Regierungen, sondern auch etwa die Unterstützung von internationalen Organisationen, deren Tätigkeit angeblich "gegen die Sicherheit Russlands gerichtet ist", kann nun strafbar sein. Es ist zu befürchten, dass nunmehr jede nicht vom Staat kontrollierte internationale Zusammenarbeit als Hochverrat oder Spionage eingestuft werden kann: Von der Weitergabe von Informationen an Amnesty International bis hin zum Informationsaustausch mit den Vereinten Nationen oder dem Europarat.

 
Es gilt, sich diesem Versuch des Kreml, wie im Kalten Krieg die Bürgerinnen und Bürger Russlands vom Rest der Welt abzuschotten, zu widersetzen. Die Vorgehensweise der Duma widerspricht der Grundidee einer Modernisierungsstrategie. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihrem russischen Vis-à-Vis ihr Missfallen gegenüber dieser Entwicklung mit aller Deutlichkeit zu zeigen. Der bevorstehende "Petersburger Dialog" und die deutsch-russische Regierungskonsultationen bieten dafür einen guten Anlass.

 
 
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