Mittwoch, 24. Oktober 2012

PM 0921-12 (Betreuungsgeld: FDP spuckt große Töne, aber liefert nicht)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0921/12

Datum: 24.10.2012


Betreuungsgeld: FDP spuckt große Töne, aber liefert nicht

Zur Zustimmung des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, zum geplanten Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

 
Monatelang hatte die FDP beim Betreuungsgeld große Töne gespuckt und es als fachpolitisch problematisch und haushalterische Fehlinvestition gerügt. Vollmundig wurde Widerstand gegen diese unsinnige Maßnahme angekündigt.

 
Nun ist klar: Die Lieferung bleibt aus. Mit der durch die FDP-Fraktionsspitze signalisierten Zustimmung zum Betreuungsgeld werden die Liberalen ihrem Ruf als Fähnchen im Winde einmal mehr gerecht. Doch auch mit kosmetischen Korrekturen oder zusätzlichem Geld bleibt das Betreuungsgeld eine bildungs- und geschlechterpolitische Katastrophe.

 
Das Betreuungsgeld ist kein politischer Kompromiss. Es ist eine Leistung wider alle Vernunft. Die FDP weiß das. Dass sie nun doch zustimmt ist unverantwortlich.

 
 
 
 
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