Mittwoch, 24. Oktober 2012

PM 0918-12 (Bericht der Bundesregierung im Bauausschuss zur Energieeinsparverordnung offenbart Versagen)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0918/12

Datum: 24.10.2012


Bericht der Bundesregierung im Bauausschuss zur Energieeinsparverordnung offenbart Versagen

Zum Bericht der Bundesregierung zur Energiesparverordnung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Selbstbefassung zeigt deutlich, dass die Bundesregierung sich langsam vom eigenen Klimaziel im Gebäudebereich verabschiedet. Insgesamt ist kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Erreichung der Energiewende im Gebäudebereich zu erkennen. Die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie Energieeinsparverordnung, Mietrecht und Baugesetzbuch sind nicht aufeinander abgestimmt und nur bedingt im Sinne von mehr Klimaschutz ausgestaltet worden. Hierzu haben wir entsprechende Vorschläge gemacht, die Klimaschutz und Mieterschutz verbinden.

Die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Mücke, die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau seien mit 1,5 Milliarden Euro auskömmlich ausgestattet, verwundert schon. Denn nahezu alle Verbände konstatieren, dass für die Ziele der Bundesregierung mindestens zwei Milliarden Euro Haushaltsmittel notwendig sind. Wir haben uns seit Jahren gegen eine Kürzung der Haushaltsmittel für die energetische Gebäudesanierung gestemmt und die Fortführung der Mittel auf dem Niveau von zwei Milliarden Euro gefordert. Die Bestandssanierung kann nur beschleunigt werden mit verlässlicher Förderung und klar definierten Standards, die verbindlich und langfristig angekündigt werden.

Wenn die Bundesregierung in Sachen steuerliche Förderung tatsächlich noch verhandlungsbereit ist, wie es Staatssekretär Mücke während der Selbstbefassung formulierte, sollte die Bundesregierung endlich einen Verhandlungsvorschlag machen und nicht den Bundesländern den Schwarzen Peter zuschieben.

Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands ist eine energie- und sozialpolitische Gerechtigkeitsfrage. Sollen Heizen, Kühlen und Leben im Alter in den eigenen Wänden nicht zu Luxusgütern werden, müssen wir uns der Herausforderung der bezahlbaren Modernisierung des Gebäudebestandes stellen.  Angesichts der stetig steigenden Miet- und Wohnkosten in unseren Städten müssen wir die energie- und sozialpolitischen Fragen zusammen denken und mit realen Maßnahmen hinterlegen. Doch genau daran mangelt es in der Politik der Bundesregierung, wie heute erneut deutlich wurde.

 
 
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