Mittwoch, 24. Oktober 2012

PM 0916-12 (Deutschlands historische Verantwortung)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0916/12

Datum: 24.10.2012


Deutschlands historische Verantwortung

Anlässlich der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

 
Heute geht es nicht nur um Gedenken, sondern auch um Konsequenzen aus der Geschichte. Wir freuen uns über die heutige Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. Viel zu lange haben Roma und Sinti darauf warten müssen, als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt zu werden. Mit der heutigen Eröffnung bekennt sich die Bundesrepublik auch mit einem Mahnmal öffentlich zu ihrer Verantwortung. Deutschlands historische Verantwortung für diese größte Minderheit Europas wird somit endlich sichtbar.

 
Das Denkmal reicht aber nicht aus, um dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden. Statt mit dem Finger auf osteuropäische Staaten zu zeigen sollte die Bundesregierung erst einmal vor der eigenen  Haustür kehren. In Deutschland ist das Menschenrecht auf Bildung für Roma und Sinti eingeschränkt. Nur 2,3 Prozent der Roma und Sinti in Deutschland haben ein Gymnasium besucht. Die Bundeskanzlerin muss deshalb bei der Eröffnung des Mahnmals auch eigene Schritte zur Verbesserung der der Lage der Sinti und Roma in Deutschland ankündigen und die Feindlichkeit gegen Sinti und Roma in der heutigen Gesellschaft ansprechen.

 
Die Bundesregierung steht deshalb in der Pflicht, eine nationale Roma-Strategie vorzulegen, um Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum auch in Deutschland zu beseitigen.

 
Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass Sie ihren Innenminister bei der Hetzkampagne gegen Asylsuchende Roma aus dem Balkan zur Raison ruft. Eine Entschuldigung von Friedrich wäre das Mindeste, was man erwarten kann.

 
Die Bundesregierung darf keine Roma mehr in den Kosovo abschieben. Sie verletzt hiermit menschenrechtliche Prinzipien wie die vorrangige Achtung des Kindeswohls. Für die meisten Kinder aus Roma-Familien bedeutet die Rückführung in den Kosovo eine Abschiebung ins Elend. Viele leben mit ihren Familien in extremer Armut und am Rande der Gesellschaft. 75 Prozent der aus Deutschland abgeschobenen schulpflichtigen Kinder gehen im Kosovo nicht mehr zur Schule.

 
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Wohl der Kinder konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und keine Kinder in den Kosovo abzuschieben. In Deutschland aufgewachsene Kinder sollten mit ihren Familien ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und nicht in den Kosovo zurückgeführt werden.

 
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