Dienstag, 23. Oktober 2012

PM 0914-12 (Rüstungsexporte sind kein geeignetes Mittel zur Friedenssicherung)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0914/12

Datum: 23.10.2012


Rüstungsexporte sind kein geeignetes Mittel zur Friedenssicherung

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung in Strausberg erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

 
Die Kanzlerin verstrickt sich in Widersprüche. Bisher gab es angeblich keine Pläne, die Rüstungsexportpolitik zu verändern. Wenn die Bundesregierung nun fordert, Waffenlieferungen durch EU und NATO als sicherheitspolitisches Instrument zu nutzen, ist das eine Abkehr von den bisherigen Versprechen. Diese Überlegungen sind aber auch sicherheitspolitisch verantwortungslos. Waffen dienen nicht dem Frieden. Im Gegenteil: Einmal gelieferte Gewehre können unkontrolliert zum nächsten Konflikt wandern. In Mali müssen wir gerade beobachten welche dramatischen Folgen es hat, wenn ein Land plötzlich mit Waffen überflutet wird. Mehr Waffen führen immer auch zu mehr zivilen Opfern. Die Regelungen in den Exportrichtlinien sind außerdem klar: Kriegswaffen sollen an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen geliefert werden. Es heißt zusätzlich: ,,Die Bundesregierung wird von sich aus keine privilegierenden Differenzierungen nach einzelnen Ländern oder Regionen vornehmen." Wenn die Bundesregierung ihre Politik hier ändern will, muss sie auch die Richtlinien ändern.

 
 
 
 
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