Freitag, 26. Oktober 2012

PM 0913-12 (Ausgaben für die Verteidigung steigen trotz Reform)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0931/12

Datum: 26.10.2012


Ausgaben für die Verteidigung steigen trotz Reform

Zur Beratung des Etats des Bundesministerium der Verteidigung im Haushaltsausschuss erklärt Dr. Tobias Lindner, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

 
Der Verteidigungshaushalt legt im Jahr 2013 weiter zu und steigt auf das Rekordniveau von 33,3 Milliarden Euro an. Er wird mittelfristig kaum absinken. Auch 2016 sollen für die Verteidigung mehr als 32 Milliarden Euro ausgegeben werden. Hinzurechnen muss man eine weitere Milliarde, die das Verteidigungsministerium in den allgemeinen Bereich des Bundeshaushalts ausgelagert hat. Angesichts dieser Zahlen ist die Erbringung eines Sparbeitrages nicht nachzuvollziehen. Es hilft auch nicht, sich die Einsparungen schön zu rechnen. Unterm Strich bleibt: Die Ausgaben für die Verteidigung steigen, trotz Reform. Verteidigungsministerium und Bundesregierung sind an ihrer eigenen Sparvorgabe gescheitert.

 
Wir  fordern, dass die von der Bundesregierung angekündigte Einsparvorgabe durch die Bundeswehr voll erbracht wird. Es gibt noch weiteres Kürzungspotenzial, um dieses Ziel zu erreichen. Die Personal- und Materialumfänge müssen weiter sinken. Eine Bundeswehr mit insgesamt 150.000 Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten reicht aus unserer Sicht aus.

 
Wegen der aktuellen Debatten zu Drohnenbeschaffungen haben wir eine Sperre für die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt. Wir wollten damit sicherstellen, dass das Verteidigungsministerium der notwendigen und durch das Parlament geforderten Diskussion zu bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohne nicht vorgreift. Die Mittel sollten erst nach Abschluss der Diskussion durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden.

 
Ein weiterer grüner Antrag zielte darauf ab, für mehr Kostentransparenz bei Betreibermodellen der Bundeswehr zu sorgen. Zudem wollten wir durch eine Mittelsperre sicherstellen, dass die Vergabepraxis der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten, hausinternen Beratungsgesellschaft g.e.b.b., umfassend geprüft wird, bevor weitere Aufträge vergeben werden.

 
 
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