Dienstag, 23. Oktober 2012

PM 0910-12 (Täuschungsversuche bei Fertigstellung des Berliner Flughafens lückenlos aufklären)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0910/12
Datum: 23.10.2012
Täuschungsversuche bei Fertigstellung des Berliner Flughafens lückenlos aufklären

Zum Vorwurf durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, gegen den Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Dr. Rainer Schwarz, er habe den Aufsichtsrat trotz klarer Hinweise auf Terminschwierigkeiten getäuscht, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir haben kurzfristig für diesen Mittwoch beantragt, dass sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Täuschungsvorwürfen gegen Dr. Rainer Schwarz beschäftigen soll. Das Bundesverkehrsministerium soll seine Erkenntnisse vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 1.11.2012 im zuständigen Fachausschuss vortragen.

Es zeugt von der Inkompetenz des Aufsichtsrats, dass dieser keine eigenständigen Informationen eingeholt hat, um seiner Kontrollfunktion gegenüber der Geschäftsführung gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob die Warnhinweise von McKinsey und des Flughafens München nicht auch Vertretern des Aufsichtsrats und den zuständigen Fachbeamten im Bundesverkehrsministerium vorgelegen haben.

Wir wollen das Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat auch im Deutschen Bundestag umfassend aufklären. Dazu bringen wir diese Woche einen Antrag mit dem Titel: ,,Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen Berlin-Brandenburg skandalfrei fertigstellen" in den Deutschen Bundestag ein.


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