Montag, 22. Oktober 2012

PM 0909-12 (Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für Wahlgeschenke)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0909/12
Datum: 22.10.2012
Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für Wahlgeschenke

Zu den Zahlen des aktuellen Monatsberichts des Finanzministeriums erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Angela Merkel hat es in den vergangenen Wochen immer wieder angedeutet: Spätestens im Wahljahr 2013 will sie Ernst machen mit den lange angekündigten Steuersenkungen. Wer dafür nach den heute veröffentlichen Einnahmezahlen des Fiskus für September neuen Spielraum sieht, verkennt die Lage, in der wir uns befinden. Solange der Bundeshaushalt nach wie vor für 2013 ein Defizit von fast 20 Milliarden Euro vorsieht, lässt sich über Steuersenkungen nicht seriös diskutieren. Hinzu kommen von der Bundesregierung nicht eingepreiste Risiken, etwa bei der künftigen Zins- und Konjunkturentwicklung in Deutschland und Europa.

Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzentwurf zum Abbau der sogenannten ,,Kalten Progression" bleibt ein Irrweg. Die entstehenden Mindereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro kämen zu einem großen Teil Besserverdienern zugute - und gerade nicht den kleinen und mittleren Einkommen, wie es die Koalition gerne vorgibt. Es ist richtig, den Grundfreibetrag zu erhöhen, aber diese Anhebung muss aufkommensneutral gestaltet werden, indem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben wird. Zusätzliche Steuereinnahmen dürfen nicht für die Klientel der FDP verpulvert werden, sondern sollten den Schuldenabbau vorantreiben.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: