Montag, 22. Oktober 2012

PM 0908-12 (Friedrichs Forderung nach Videoüberwachung reinste Form populistischer Symbolpolitik)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0908/12
Datum: 22.10.2012
Friedrichs Forderung nach Videoüberwachung reinste Form populistischer Symbolpolitik

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Innenminister Friedrich steht angesichts seiner miserablen Bilanz mit dem Rücken zur Wand. Jetzt rettet er sich in einen Populismus von vorgestern. 
Ausgerechnet die Überwachung der Öffentlichkeit durch Videokameras soll es nun richten. Über die reflexhafte Forderung des Innenministers wird sogar in Polizeikreisen gelacht, weil selbst dort keiner mehr an Prävention durch Kameras glaubt. Friedrichs Vorstoß verdient auch deswegen Hohn und Spott, da der Innenminister für diese Maßnahmen gar nicht zuständig ist, sondern die Länder.

Zu Recht weist der Bundesdatenschutzbeauftragte darauf hin, dass die Aufklärungsrate für Gewaltverbrechen in London, einer der am meisten überwachten Städte Europas, im Jahr 2011 noch einmal deutlich gesunken ist. Das zeigt: Durch das bloße Aufhängen einer Kamera verhindert man Straftaten eben nicht.

Der Innenminister, der derzeit suggeriert, man würde sich endlich auf europäischer Ebene für höhere Datenschutzstandards einsetzen, legt durch die jüngste Forderung seine wirkliche Denkweise offen: Entgegen anderweitiger Lippenbekenntnisse zu der von ihm eigentlich bekämpften EU-Datenschutz-Reform setzt Friedrich mit der Videoüberwachung auf ein Instrument aus der Mottenkiste, das nur zum Preis des weiteren Bürgerrechteabbaus realisierbar ist.


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