Freitag, 19. Oktober 2012

PM 0905-12 (Merkel bremst effektive Bankenregulierung aus)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0905/12
Datum: 19.10.2012
Merkel bremst effektive Bankenregulierung aus

Zum EU-Gipfel in Brüssel und den Einigungen zur Bankenunion erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise feiert die Bundeskanzlerin es als Erfolg, den Start einer europäischen Bankenaufsicht weit in das nächste Jahr verzögert zu haben. Auf Druck der Bundeskanzlerin bleibt der europäische Finanzmarkt schwach reguliert und schwach beaufsichtigt. Über einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, der von den Banken selbst finanziert werden muss, marode Banken abwickeln und Gläubiger auch schon vor einer Insolvenz beteiligen kann, verlor der Gipfel kein Wort. Bei der nächsten Bankenpleite müssen wieder die Steuerzahler einspringen. Skandale wie die Übernahme der Risiken der Hypo Real Estate durch die Steuerzahler in Höhe 187 Milliarden bleiben möglich. Die Bundeskanzlerin blockiert die Reform der Finanzmärkte, verweigert Lektionen aus der Finanzkrise und klopft sich dafür auch noch selbst auf die Schulter.

Wieder ist ein Gipfel verstrichen, ohne dass relevante Schritte zur Bekämpfung der Krise Europas unternommen wurden. Die Staatschuldenkrise ist eine Folge der Bankenkrise und der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Im Schulterschluss mit einigen wenigen konservativ-liberalen Regierungen in Europa verhindert Merkel jeden Schritt hin zu effektiver Finanzmarktregulierung und zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion.

Erwartungsgemäß und zu Recht wurden Wolfgang Schäubles Irrläufer-Vorschläge eines europäischen Spardiktators und eines Zwei-Klassen-Parlaments in Brüssel schulterzuckend ignoriert. Weder die Bankenunion noch die neuesten Vorschläge der vier Präsidenten dürfen zu einer Spaltung Europas führen.


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