Donnerstag, 18. Oktober 2012

PM 0899-12 (Schwarz-Gelb hat Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0899/12

Datum: 18.10.2012

Schwarz-Gelb hat Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton

Zur heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
 
In der Sitzung der Rechtsstellungskommission hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt. Dies ist eine Blamage für diese Koalition. Schwarz-Gelb hat Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton. Die Transparenzworthülsen der Koalition kann man nur noch als Heuchelei bezeichnen. Nach zehn Sitzungen über drei Jahre bleibt übrig: Außer Spesen für Croissants nichts gewesen.

Nachdem wir in der Rechtsstellungskommission drei Jahre über erweiterte Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert haben, waren Union und FDP heute nur ,,grundsätzlich bereit, über weitere Transparenzregeln zu sprechen". Zwischen Reden und Handeln gibt es bei der Koalition einen himmelweiten Unterschied. Wir brauchen vor dem Sankt-Nimmerleinstag einfache Transparenzregeln, die Jedermann nachvollziehen kann.

Wir haben heute beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Das schafft maximale Transparenz und ist für jeden verständlich. Der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission, Dr. Solms, hat sich geschäftsordnungswidrig geweigert, darüber abstimmen zu lassen. Schwarz-Gelb spielt auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.
 



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