Mittwoch, 17. Oktober 2012

PM 0898-12 (Kita-Ausbau: Schröders Vorwürfe sind absurd)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0898/12
Datum: 17.10.2012

Kita-Ausbau: Schröders Vorwürfe sind absurd

Familienministerin Schröder wirft den Landesministern vor, zusätzliche Bundesmittel für den Kita-Ausbau zu blockieren. Dazu erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Vorwürfe der Ministerin sind absurd. Kristina Schröder hat es über Jahre hinweg nicht vermocht, die dringend benötigten, zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Sie hat sich gegenüber dem Finanzminister bei diesem zentralen gesellschaftlichen Anliegen nie durchsetzen können.

Es ist ein Erfolg der Länder in den Fiskalpakt-Verhandlungen, dass überhaupt zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Und nun versucht die Familienministerin die Geschäftsgrundlage für die Ausgabe der Kita-Mittel rückwirkend zu ändern. Es ist verständlich, dass die Bundesländer dies zurückweisen.

Wichtig ist, dass die Bundesmittel für den Betrieb der Kitas dort ankommen, wo sie hingehören. Wir fordern Bundesregierung und Bundesländer dazu auf, sich bei der Berichtspflicht über die zusätzlichen Bundesmittel zu einigen. Und zwar so, dass Transparenz gewährleistet wird, ohne die Länder mit überbordender Bürokratie unverhältnismäßig zu belasten.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: