Mittwoch, 17. Oktober 2012

PM 0894-12 (Finanzmarktfonds endlich durch Europäische Lösung ersetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0894/12
Datum: 17.10.2012

Finanzmarktfonds endlich durch Europäische Lösung ersetzen

Zur Verlängerung des Bankenrettungsfonds SoFFin erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Weil geeignete europäische Strukturen fehlen, muss ein Hilfskonstrukt in Deutschland erneut verlängert werden. Dabei ist allen Experten lange klar: Erst ein europäischer Restrukturierungsfonds wird auch bei größeren Banken eine Rettung entbehrlich machen und eine Restrukturierung ermöglichen. Nur so und zusammen mit einem adäquaten Abwicklungsrahmen lassen sich grenzüberschreitende Banken ohne Rückgriff aufs Portemonnaie der Steuerzahler abwickeln. Die Bundesregierung muss den Weg hierfür endlich freigeben: In dieser Kernfrage darf sie in Brüssel nicht länger die Bremse sein, sondern sie muss Motor werden.

Es ist gut, dass die Bankenrettungs-Kosten für Neufälle künftig von der Branche finanziert werden sollen. Die Steuerzahler sind damit aber noch lange nicht aus dem Schneider. Viel zu mickrig ist bisher das angesammelte Aufkommen aus der Bankenabgabe, das Jahr für Jahr hinter den ursprünglichen Erwartungen bleibt. Und ob Schwarz-Gelb im Zweifel den Mut aufbrächte, die Branche über eine Sonderabgabe an verbleibenden Rettungskosten zu beteiligen, ist stark zu bezweifeln. Stattdessen steht zu erwarten, dass wieder die Steuerzahler herangezogen würden.

Erforderlich ist daher eine Weiterentwicklung der Bankenabgabe: Ziel muss ein deutlich höheres Aufkommen sein, und zwar durch stärkeren Einbezug der Großbanken und der Derivate sowie der Anhebung verschiedener Kappungs- und Belastungsgrenzen.

Ferner ist beim neuaufgelegten SoFFin endlich eine echte Parlamentsbeteiligung für neue Rettungsmaßnahmen nötig. Wir haben immer wieder praxisnahe Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es darf nicht länger sein, dass die Bundesregierung hier im Alleingang entscheidet und Parlamentsrechte missachtet.


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