Mittwoch, 17. Oktober 2012

PM 0892-12 8Herbstprognose: Rösler übernimmt keine Verantwortung9

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0892/12

Datum: 17.10.2012

Herbstprognose: Rösler übernimmt keine Verantwortung

Zur Vorstellung der Herbstprognose durch den Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Rösler ist verantwortlich für die schwache Konjunktur. Er torpediert eine verlässliche und koordinierte Lösung des europäischen Schuldenproblems und damit der Eurokrise. Er verunsichert Bürger und Unternehmen mit Spekulationen über Griechenlands Verbleib im Euro. Er blockiert die Marktchancen der Unternehmen bei Energieeinsparung, Effizienz und den Erneuerbaren.

In Abschwungzeiten braucht es neue konjunkturelle Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Der Wirtschaftminister liefert nicht. Noch nie war das Wirtschaftsministerium so untätig wie unter Rösler. Für die wirtschaftlichen Aussichten ist das ein Totalausfall, denn die Konjunktur ist kein Selbstläufer.

Die Energiewende ist das industrielle Standortthema des Jahrzehnts. Hier muss der Wirtschaftsminister für Verlässlichkeit und Planungssicherheit sorgen, damit die Unternehmen investieren können. Stattdessen blockiert Rösler wirtschaftliche Chancen: Er will das EEG zerstören, versucht Verbindlichkeit bei Energieeffizienz zu verhindern und betreibt Klientelpolitik bei ökologisch schädlichen Subventionen.

Ankündigungen setzt Rösler nicht um. Fehlanzeige bei einem transparenten Zuwanderungssystem gegen den Fachkräftemangel, Fehlanzeige bei weniger Bürokratie, Fehlanzeige bei der steuerlichen Forschungsförderung für den Mittelstand und bei besserem Zugang zu Wagniskapital für innovative Firmen.




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