Mittwoch, 17. Oktober 2012

PM 0891-12 (Mietsteigerungen: Bundesbauminister wälzt Verantwortung ab)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0891/12

Datum: 17.10.2012

Mietsteigerungen: Bundesbauminister wälzt Verantwortung ab

Zum Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Der Bericht belegt den wohnungspolitischen Totalausfall der Bundesregierung. Sie hat keinerlei Fortschritte für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums erzielt, sondern die Situation sogar weiter verschärft: Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wurde gestrichen, die Städtebauförderung kontinuierlich gekürzt und bei der Novelle des Mietrechts- und Baugesetzes hat die Regierung komplett versagt. Auch bei der Energiewende im Gebäudebereich belegt der Bericht den lähmenden Stillstand und die Unterfinanzierung. So wird Deutschland nie Energiesparweltmeister, nichts weniger hat der Bauminister ja 2011 gefordert. Aber schöne Worte helfen hier nicht weiter.

In laufenden Gesetzesvorhaben ist keine Besserung in Sicht. Im Gesetzentwurf zum Baugesetzbuch sieht der Bauminister keinerlei Regelungen gegen steigende Mieten vor. In der laufenden Mietrechtsnovelle sieht die Justizministerin keinerlei Schutz gegen die starken Mietsteigerungen vor, die energetische Gebäudesanierung erfährt keine wirksamen zusätzlichen Anreize.

Im Gegenteil: Mieterinnen und Mieter werden finanziell und rechtlich schlechter gestellt. Statt selbst gegen Mietsteigerungen und pro Energiewende im Gebäudebereich aktiv zu werden, trägt die Bundesregierung zur Verschlechterung der Lage bei und schiebt die Schuld anderen zu.

Kommunen brauchen dringend wieder baurechtliche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. So müssen sie in Milieuschutzgebieten räumlich begrenzt Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten einsetzen können. Denn auf deren Konto gehen die größten Mietsteigerungen. Im Mietrecht muss die Mieterhöhung nach Modernisierung auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zugeschnitten und auf neun statt elf Prozent begrenzt werden. Die Kappungsgrenze der Mieterhöhungen muss auf 15 Prozent sinken.

Hintergrund:
Der Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung soll am 17.10. im Bundeskabinett beschlossen werden. Im letzten Jahr stiegen dem Bericht zufolge in deutschen Städten die Mieten drastisch: z.B. in Greifswald um 10,4 Prozent, in Bremen um 8,8 Prozent, in Freiburg um 8,1 Prozent, in Hamburg um 7,5 Prozent und in Berlin um 7,4 Prozent. Die Sanierungsquote stagniert seit 2010 bei unter einem Prozent. Das klimapolitische Ziel der Bundesregierung sind 2 Prozent, diese Zielvorgabe ist aber mit 1,5 Mrd. € Bundesmittel für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW nicht erreichbar. Eine angebliche Gesamtstrategie, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und eine wirtschaftliche Perspektive verbindet ist so nicht zu erkennen.

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