Mittwoch, 17. Oktober 2012

PM 0889-12 (Armutskonzept des BMZ: Die Ursachen verschleiert, das Übel nicht an der Wurzel gepackt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0889/12

Datum: 17.10.2012

Armutskonzept des BMZ: Die Ursachen verschleiert, das Übel nicht an der Wurzel gepackt

Zum heute vorgestellten Armutskonzept des BMZ erklären Ute Koczy, Thilo Hoppe und Uwe Kekeritz, Mitglieder im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit:

Armutsbekämpfung allzu leicht gemacht! Das übersektorale Konzept zur Armutsreduzierung aus dem Hause von Minister Dirk Niebel versagt beim zentralen Punkt: Das BMZ schweigt zu der Verantwortung Deutschlands angesichts der zentralen Ursachen von Armut - wie ungerechte Welthandelsstrukturen, Landgrabbing, Rohstoffausbeutung und C02-Emissionen. So fortschrittlich das Strategiepapier zu sein vorgibt, verbirgt sich dahinter doch ein Rückschritt in der Sichtweise auf die Problemlagen dieser Welt. Denn das Entwicklungsministerium erlaubt sich nur den kritischen Blick auf die Situation in den sogenannten Entwicklungsländern. Aber es verschleiert die realen Verhältnisse im globalen Kontext und ihre historische Dimension. Die Zerstörung von einheimischen Märkten in Afrika durch subventionierte Importe aus Europa, die Überfischung der Meere durch gigantische Fischereiflotten, die Ausbeutung von Arbeitern und Arbeiterinnen im produzierenden Gewerbe, die inkohärente Poli
tik der Industriestaaten in Sachen Rohstoffgewinnung und das Hofieren korrupter Eliten, all dies sind massive Eingriffe in die wirtschaftliche und soziale Situation, die die Überwindung von Armut massiv erschweren. Wenn der Kern der Werteorientierung der deutschen Entwicklungspolitik gute Regierungsführung und Menschenrechte sind, dann muss man sich zunächst an die eigene Nase fassen.

Es stimmt, Entwicklungspolitik ist eine Zukunftsinvestition. Es ist richtig, darauf zu setzen, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es nicht nur warme Worte und Aufforderungen an die Entwicklungsländer, sondern auch verlässliche Mittelzusagen. Doch hier versagt die Bundesregierung. Das von Kanzlerin Merkel gegebene Versprechen für das 0,7-Prozentziel bis 2015 ist mit diesem Haushalt endgültig gebrochen.

Wer die globale Armut bekämpfen will, braucht eine abgestimmte Strategie, die für alle Ministerien verbindlich ist. Da waren wir in Deutschland schon mal weiter. Dieses Papier ist kein Armutskonzept, sondern ein Armutszeugnis der Niebel´schen Amtszeit.






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