Montag, 15. Oktober 2012

PM 0885-12 (Kein Machtwechsel in Montenegro)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0885/12

Datum: 15.10.2012

Kein Machtwechsel in Montenegro

Zur gestrigen Parlamentswahl in Montenegro erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Regierungsbündnis musste erhebliche Verluste hinnehmen. Dennoch wird es vermutlich auch nach über 20 Jahren keinen Machtwechsel in Montenegro geben. Besorgniserregend sind die Vorwürfe der Zivilgesellschaft, im Wahlregister seien mehrere tausend Doubletten entdeckt worden. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE muss diesem Vorwurf nachgehen.

Auch Berichte über starke Verflechtung von Politik, Justiz, Wirtschaft, Korruption und Kriminalität bereiten große Sorge für den Beitrittskandidaten Montenegro. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Europäische Union bei den anstehenden Beitrittsverhandlungen die Kapitel zu Justiz und Grundrechten sowie zu Korruption und Organisierter Kriminalität als erste öffnen und als letzte schließen will. Bestehende Probleme sollen von der Europäischen Kommission klar benannt werden, um ihnen effektiv entgegentreten zu können.

Die Europäische Union ist aufgerufen, die Zivilgesellschaft als kritischen Beobachter in den Beitrittsprozess stärker einzubinden. Auch sollte aufmerksam verfolgt werden, ob die Justiz Hinweisen auf Verstrickung von Amtsträgern in Korruption und Organisierter Kriminalität ernsthaft nachgeht.


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