Freitag, 12. Oktober 2012

PM 0883-12 (Lage von Roma in Serbien verbessern, statt Reisefreiheit beschränken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0883/12
Datum: 12.10.2012

Lage von Roma in Serbien verbessern, statt Reisefreiheit beschränken

Zu der Forderung von Innenminister Friedrich, die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien wegen hoher Asylbewerberzahlen zu überprüfen, erklären
Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Mit seiner unverantwortlichen Panikmache richtet Innenminister Friedrich außenpolitischen Schaden an. In der Debatte werden zudem die Asylbewerberzahlen verfälscht dargestellt. Die angeblichen Rekordzahlen für September 2012 liegen zwar über dem Vorjahreswert, aber kaum höher als im September 2010.

Statt zu poltern, sollte Innenminister lieber seine Hausaufgaben machen. Das für die Asylbewerber zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte seine zahlreichen Mitarbeiter effizienter einsetzen und die Bearbeitungszeit von Asylanträgen klar reduzieren. Das würde den unterstellten Anreiz durch Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich verringern. Die Rückkehrhilfe für Asylbewerber vom Westbalkan wurde bereits vergangenes Jahr abgeschafft.

Die hohe Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien deutet vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Roma und Albaner vor Ort nachhaltig verbessert werden. Die entsprechenden Maßnahmen der EU sind offensichtlich noch lange nicht ausreichend.

Die Visumsfreiheit für die Länder des Westbalkan ist hingegen unverzichtbar. Die erst 2009 eingeführte Reisefreiheit beendete die Isolation einer ganzen Region mitten in Europa. Reisefreiheit fördert die Identifikation mit Europa und transportiert Ideen von Pluralismus und Demokratie in die Transformationsgesellschaften. Zudem wird so Nationalismus entgegen gewirkt, der auch nach dem Ende der Kriege auf dem Westbalkan weiterhin eine große Belastung für die Sicherheit einer Region inmitten Europas darstellt.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: