Donnerstag, 11. Oktober 2012

PM 0879-12 (Herbstgutachten: Stillstandspolitik der Bundesregierung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0879/12

Datum: 11.10.2012

Herbstgutachten: Stillstandspolitik der Bundesregierung

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Auf den schwarz-gelben Baustellen ruht die Arbeit: Kein Punktesystem bei der Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, keine Absicherung vor Altersarmut, kein Schutz vor prekärer Beschäftigung. Keine offensive Politik für mehr Unternehmensgründungen und für mehr Frauen in Führungsposition. Dabei müssten die Vorzüge unseres Standortes mit einer entschlossenen und modernen Wirtschaftspolitik weiter ausgebaut werden. Dazu ist die schwarz-gelbe Regierung aber offensichtlich nicht in der Lage.

Die Wirtschaftsforscher üben zu Recht deutliche Kritik an der Stillstandspolitik der Bundesregierung. Die Regierung ruht sich auf niedrigen Zinsen und noch sprudelnden Steuerquellen aus. Der Konsolidierungswille ist erlahmt. Dabei sind die öffentlichen Schulden auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Regierung hat keinen Vorschlag, wie die öffentlichen Haushalte von diesem Schuldenberg  auf unter 60 Prozent Maastricht-Schuldengrenze herunterkommen sollen. Sinnvolle Lösungsvorschläge, wie der Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates, werden blockiert.

Die Regierung präsentiert faule Kompromisse wie das Betreuungsgeld und macht den erfolgreichen Gründungszuschuss kaputt. Zwei Ministerinnen betreiben Schattenboxen um eine ,,Flexi-Quote". Die Ausweitung von ökologisch schädlichen Subventionen, ist eine weitere hilflose Reaktion darauf, dass die Regierung die Energiewende nicht in den Griff bekommt. Bessere Bedingungen für Wagniskapital und eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand sind bloße Ankündigung geblieben.

Zudem hat die Bundesregierung die Lösung der Eurokrise verschleppt. Jetzt ist die Krise in der deutschen Wirtschaft angekommen. Die konjunkturellen Perspektiven trüben sich deutlich ein, Arbeitsmarkt und Investitionen stagnieren und die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht, wie in der Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Unternehmen, Investoren und Verbraucher wieder Vertrauen  fassen. Die Konjunktur kommt nur in tritt, wenn die Eurokrise gelöst wird. Die Krisenländer brauchen Perspektiven. Strukturreformen, Konsolidierung von Haushalten und europäische Investitionen müssen Hand in Hand gehen. EU-Haushalt,  Struktur- und Agrarmitteln müssen konsequenter genutzt werden, um Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen.



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