Donnerstag, 11. Oktober 2012

PM 0875-12 (FDP blockiert bei der Wissenschaftsfreiheit)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0875/12

Datum: 11.10.2012

FDP blockiert bei der Wissenschaftsfreiheit

Zum Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

Es klingt wie eine Posse aus Absurdistan, dass das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ausgerechnet für die Wissenschaftseinrichtungen in der Zuständigkeit von FDP-Ministerien nicht gelten soll. Die FDP macht sich endgültig unglaubwürdig, wenn sie weiter blockiert. Wir fordern die FDP-Faktion auf, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung noch vor der Verabschiedung in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.

Seit Jahren verkauft die FDP in der Koalition die Wissenschaftsfreiheit als ihre ureigenste Erfindung. Jetzt kommt endlich das Gesetz. Aber gerade für die Wissenschaftseinrichtungen, für die das FDP-geführte Auswärtige Amt zuständig ist, soll es nicht gelten. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) sollen am Gängelband des FDP-Ministeriums bleiben, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Mehr Handlungsspielraum erhalten nur die Wissenschaftseinrichtungen in der Zuständigkeit des Forschungsministeriums.
Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz sollen die außeruniversitären Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen mehr Eigenverantwortung in den Bereichen Finanzen, Personal, Beteiligung und Bauvorhaben bekommen, wie es bei fast allen Hochschulen schon gang und gäbe ist. Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.




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