Donnerstag, 11. Oktober 2012

PM 0874-12 (Euro-Budget: Deutschland darf keine Aufspaltung des EU-Haushalts unterstützen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0874/12

Datum: 11.10.2012

Euro-Budget: Deutschland darf keine Aufspaltung des EU-Haushalts unterstützen

Anlässlich der Presseberichte, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag nach einem eigenen Haushalt für die Euro-Zone, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der bislang vorliegende Vorschlag für ein eigenes Euro-Zonen-Budget droht die Axt an eine EU der 27 Staaten zu legen und die Bemühungen nach mehr Effizienz im EU-Haushalt zu konterkarieren. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die Regierungen der Euro-Zone auf Kosten des EU-Haushalts und vor allem der Staaten Mittelosteuropas eine Portokasse einrichten wollen. Wenn die Bundesregierung diese Vorschläge unterstützt, öffnet sie Tür und Tor für eine Spaltung der Union und eine Entmachtung des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung darf keinen Schattenhaushalt unterstützen.



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