Donnerstag, 11. Oktober 2012

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 06/2012

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 06/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich Ihnen den aktuellen Newsletter „Internationale Politik und Menschenrechte" zu übersenden.  Sie finden darin einen Überblick über unsere Arbeit der vergangenen Wochen.

Als Grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat uns im September besonders im Rahmen der Haushaltdebatte für 2013 die Generallinie der Bundesregierung in der internationalen Politik beschäftigt. Diese Regierung hat immer noch kein Konzept, um auf die Herausforderung der Globalisierung abgestimmt einzugehen. Sie bleibt konturlos und nebulös, und vermag keine Konsequenzen aus der tiefen Krise des Multilateralismus zu ziehen.

Wir Grünen melden uns mit eigenen Initiativen zu Wort, sei es mit Vorschlägen zur Anerkennung Palästinas, um in der verfahrenen Situation im israelischen-palästinensischen Konflikt neue Impulse zu geben oder mit der Forderung  nach Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland.

Wir nehmen auch die Situation von Ländern in den Blick, die vielleicht nicht im allgemeinen Focus der Berichterstattung sind, deren Schicksal aber auch unmittelbaren Einfluss auf Europa hat. Wir haben daher sowohl einen umfassenden Antrag zur entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit fragilen Staaten vorgelegt, als auch Vorschläge zur Stabilisierung der Sahel-Zone unterbreitet, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. 

Natürlich finden Sie im Newsletter auch unsere Einschätzungen zu den Karlsruher Gerichtsentscheidungen, sei es zum Thema Eurorettung oder Bundeswehreinsatz im Inneren.

Diese und weitere Themen finden Sie im aktuellen Newsletter.  

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen.

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

 



Termine

Alle Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



Video zu Europa und Eurokrise Euro | 08. Oktober 2012

Mehr Mut zu Europa!

Wie genau entstand die Eurokrise? Was waren Ursachen, was waren die Wirkungen? Wie könnten die Lösungen aussehen? Dieses Video erklärt die Krise und die grünen Lösungsvorschläge.

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Firmenschild an der Zentrale von EADS in Ottobrunn bei München Fusion von EADS & BAE | 05. Oktober 2012

Rüstungsfusion wäre der falsche Weg

Bei der geplanten Fusion zwischen EADS und BAE sind zu viele Fragen noch offen. Bisher ist völlig ungeklärt, ob und wie die Fusion europäische Sicherheits- und Technologieinteressen schützt.

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Kinder rennen auf ein Schulgebäude zu Fragile Staaten | 04. Oktober 2012

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit fragilen Staaten stärken

Mit dem Antrag „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten" fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die von Konflikten betroffenen Länder auszurichten und hierzu eine kohärente Strategie vorzulegen.

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Giorgio Franceschini, Agnieszka Brugger MdB, Nora Müller, Susanne Baumann, Xanthe Hall Fachgespräch | 02. Oktober 2012

Iran: Strategien für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts

Am 26.9.2012 lud die Fraktion zu einem Fachgespräch zum Thema „Der Iranische Atomkonflikt. Strategien für eine diplomatische Lösung" ein. Im Rahmen eines Fachgespräches ging es um die Frage, wie eine militärische Eskalation vermieden und auf diplomatischem Weg ein Interessensausgleich gefunden werden kann.

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Kinder bei der Arbeit in einer Fabrik Gesetzesentwurf | 27. September 2012

Menschenhandel wirksam bekämpfen

Die Bundesregierung hat zwar endlich die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Sie hat es dabei aber versäumt, die notwenigen gesetzlichen Neuregelungen zu treffen. Wir haben deshalb einen Gesetzesentwurf eingebracht, damit Menschenhandel in Zukunft wirksamer bekämpft und die Opfer besser geschützt werden können.

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Eine alte FRau in Belarus bei der Wahl. Lukaschenka | 26. September 2012

Belarus hatte keine Wahl

Die Parlamentswahlen in Belarus waren weder frei noch fair. Die Stärkung der belarussischen Zivilgesellschaft ist notwendiger denn je.

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Reichstag diffus mit Euro Eurokrise | 26. September 2012

Raus aus der Krise

Die Euro-Krise kommt nicht zur Ruhe. Monat für Monat provoziert sie weiter gehende Rettungsaktionen. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, behandelt Schwarz-Gelb mit ihrer Politik des Abwartens und Kleinredens lediglich Symptome.

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Fine Gold Finanzkrise | 25. September 2012

Vermögensabgabe einführen

Die Finanzkrise hat die deutsche Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Frage, wie die Kosten der Krise gezahlt werden sollen, wurde bislang nicht beantwortet. Wir schlagen die grüne Vermögensabgabe vor und bringen einen Gesetzentwurf in den deutschen Bundestag ein.

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Der ehemalige Yukos-Manager Michael Chodorkowski während der Verhandlung im Gerichtssaal am 30. Dezember 2010. Russland | 25. September 2012

Marieluise Beck im Straflager bei Michail Chodorkowski

Marieluise Beck wollte als erste westliche Politikerin Michail Chodorkowski im Straflager in Segescha besuchen. Obwohl der Lagerleiter über den Besuch informiert war, war unklar, ob der Besuch stattfinden kann. Und tatsächlich: Es gab Probleme.

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Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main Bankenregulierung | 20. September 2012

Bundesregierung spielt auf Zeit

Nachdem EU-Kommissar Barnier seinen Fahrplan für eine Europäische Bankenunion vorgelegt hat, muss auch Schwarz-Gelb endlich Farbe bekennen.

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Vom Amur-Tiger, der größten Katzenart auf der Erde, leben nur noch etwa 450 Tiere. Weltnaturschutzkonferenz COP 11 | 14. September 2012

Strategischen Plan der Biodiversitätskonvention finanzieren und umsetzen

Wir fordern mehr Engagement für den internationalen Biodiversitätsschutz. Bei der Weltnaturschutzkonferenz in Hyderabad soll sich die Bundesregierung unter anderem für die verbindliche Umsetzung bereits beschlossener Ziele, finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer und den Kampf gegen Biopiraterie einsetzen.

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Bundesverfassungsgerichtsurteil | 12. September 2012

Karlsruhe sagt Ja zum ESM

Jürgen Trittin kommentiert das Ja des Bundesverfassungsgerichts für den Beitritt Deutschlands zum europäischen Rettungsschirm.

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ESM Klagen | 11. September 2012

Gauweilers anti-europäische Stimmungsmache

Das Statement von Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender zur Ablehnung des Eilantrages vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm durch das Bundesverfassungsgericht.

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Weißer PKW mit UN-Markierung, daneben mit Getreide beladene Landwirtschaftsfahrzeuge Nahost | 04. September 2012

Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten

Anfang Juli 2012 reiste Tom Koenigs in die palästinensischen Gebiete, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Menschenrechtslage zu verschaffen. Die palästinensischen GesprächspartnerInnen waren sich einig in der Beurteilung, dass die Menschenrechtslage insgesamt schlecht sei.

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Panzer vom Typ Leopard 2 A7+ Rüstungsexport | 28. August 2012

Keine Kriegswaffenexporte an Indonesien

Seit dem 23. Juli liegt der Bundesregierung ein Antrag aus Indonesien für die Lieferung von vier Testpanzern des Typs Leopard 2 A4 vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verkauf von Leopard 2 Panzern nach Indonesien" der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hervor.

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Soldatinnen und Soldaten geben in einer Kette Sandsäcke zur Abdichtung eines Deiches weiter Bundeswehr im Innern | 23. August 2012

Kein Freibrief aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Passagierflugzeugabschuss durch die Bundeswehr bleibt verfassungswidrig und Militär hat bei Demonstrationen nichts zu suchen!

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