Mittwoch, 31. Oktober 2012

PM 0946-12 (Steuerschätzung: Ab 2013 kein neues Steuerplus)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0946/12

Datum: 31.10.2012

Steuerschätzung: Ab 2013 kein neues Steuerplus

Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen. Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche, wie das unsinnige Betreuungsgeld, wären nach den Prognosen des Steuerschätzerkreises der steile Weg in die Neuverschuldung. Denn mit dem Ergebnis der Steuerschätzung fällt der Bundesregierung ihre eigene Planung auf die Füße. Gegenüber der bisherigen Planung müssen die erwarteten Einnahmen teilweise sogar wieder abgesenkt werden.

Jetzt rächt es sich, dass Schwarz-Gelb in Zeiten hoher Steuereinnahmen keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat. Einige Koalitionäre fantasieren noch von einem ausgeglichenen Haushalt in zwei Jahren, aber trotz Staatseinnahmen in Rekordhöhe liegt die geplante Neuverschuldung für 2013 noch bei fast 19 Milliarden Euro. Und selbst diese unambitionierte Planung gerät ins Wanken, wenn die Bundesregierung nicht endlich aufwacht und ernsthafte Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung unternimmt. Dazu bräuchte es ein gerechteres Steuersystem, einen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und eine Aufgabenkritik, die unnötige unsinnige Staatsausgaben vermeidet.

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44. Kraftwerkstechnisches Kolloquium in Dresden

Wie kann die Energiewende gelingen? – Diese Frage bestimmte das Kraftwerkstechnische Kolloquium am 23. und 24. Oktober 2012 in Dresden. Knapp 700 Wissenschaftler, Politiker sowie Vertreter von Herstellerfirmen, Versorgungsunternehmen und Verbänden diskutierten Umsetzungsmöglichkeiten.

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Dienstag, 30. Oktober 2012

PM 0945-12 (EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0945/12
Datum: 30.10.2012
EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat heute zum ersten Mal die Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit Zahlen hinterlegt. Zur geplanten Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um mindestens 50 Milliarden Euro erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft setzt völlig falsche Prioritäten. Leider hat sich die Bundesregierung mit ihrem falschen Kurs durchgesetzt.

Im Angesicht der Krise müsste der EU-Haushalt einen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legen. Doch anstatt die Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf strukturkonservative Verweigerungspolitik. Sie will einerseits den Haushalt kürzen und andererseits den Agrarhaushalt nicht antasten. In der Konsequenz wird der Bereich Wettbewerb, Forschung und Bildung um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das ist zukunftsfeindliche Politik.

Die Bundesregierung muss den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen endlich als Chance begreifen. Europa braucht mehr Mittel für Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, grüne Innovationen und Beschäftigung.

Ganz anders die Bundesregierung: Sie besteht in den Verhandlungen auf eine Kürzung der Vorschläge der EU-Kommission auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung, will aber gleichzeitig an der Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) festhalten. Was das heißt, zeigt der Vorschlag Zyperns: Die Kürzungen treffen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik und Connecting Europe (-4,3 Prozent) sowie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung (mindestens -10 Prozent). Damit bricht sie die Vereinbarung, die sie im Juni mit SPD und Grünen im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt getroffen hat.


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PM 0944-12, (Frieden gibt es nicht ohne Frauen - zwölf Jahre UN Resolution 1325)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0944/12
Datum: 30.10.2012

Frieden gibt es nicht ohne Frauen - zwölf Jahre UN Resolution 1325

Zum morgigen Jahrestag der UN-Resolution 1325 ,,Frauen, Frieden, Sicherheit" über die Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten, erklärt
Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die einstimmige Annahme der Resolution durch den UN-Sicherheitsrat im Jahr 2000 war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen regelt eine Resolution völkerrechtlich verbindlich, dass Frauen gleichberechtigt in Konfliktschlichtung, Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einbezogen werden müssen. Denn Frieden, Demokratisierung und ziviler und wirtschaftlicher Aufbau können nur nachhaltig sein, wenn die Rechte der Frauen ernst genommen und auf ihre Stimme gehört wird.

Die Umsetzung der Resolution kommt allerdings nur schleppend voran. Die deutsche Bundesregierung hat es verschlafen, die Ziele der Resolution 1325 in einem Aktionsplan konkret umzusetzen. Wenn die Bundesregierung sich nicht unglaubwürdig machen will, muss sie zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Resolution endlich einen nationalen Aktionsplan vorlegen.




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PM 0943-12 (Diskriminierende Ausweiskontrollen sind rechtswidrig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0943/12
Datum: 30.10.2012
Diskriminierende Ausweiskontrollen sind rechtswidrig

Zu der Entscheidung des Oberwaltungsgerichts Koblenz, wonach diskriminierende Ausweiskontrollen rechtswidrig sind, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung der Koblenzer Verwaltungsrichter nachdrücklich. Das Gericht bekräftigt einen Grundsatz, der in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein sollte: Verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Bundespolizei, die allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit erfolgen, sind und bleiben rechtswidrig. Dieses «Ethnic profiling» muss aus der polizeilichen Praxis ein für allemal verbannt werden. Wir erwarten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine schnelle und konsequente Umsetzung dieses Urteils.

«Ethnic profiling», also polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des ausländischen Aussehens einer Person, ist ein eklatanter Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und Menschenrechte. Deutschland darf hier nicht aus der Reihe tanzen und die diskriminierende Realität leugnen. Es ist erfreulich zu hören, dass sich die Bundespolizei bei dem Kläger entschuldigt haben soll. Nun muss sich die Bundespolizei diskriminierungsfreie Gefahrenabwehr sowohl im Hinblick auf Aus- und Fortbildungsinhalte als auch im Hinblick auf die polizeiliche Einsatzpraxis stärken.


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PM 0942-12 (Zuständigkeitsstreit nicht auf dem Rücken Notleidender)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0942/12
Datum: 30.10.2012

Zuständigkeitsstreit nicht auf dem Rücken Notleidender

Zum Engagement Deutschlands im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia und den Vorwürfen von Entwicklungsminister Niebel gegenüber dem Auswärtigen Amt erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Uwe Kekeritz,

Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:
In Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, haben sich die Zuständigkeiten für die deutschen Not- und Entwicklungshelfer geändert. Als Folge einer neuen Ressortvereinbarung wird dort das Engagement Deutschlands nun nicht mehr vom Entwicklungsministerium, sondern in erster Linie vom Auswärtigen Amt koordiniert.

Beim Übergang knirscht es jedoch und es droht die Gefahr, dass die medizinische Versorgung für über 150.000 Flüchtlinge aus Somalia darunter leidet. Während sich die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zum Jahresende aus vielen Projekten in Dadaab zurückzieht, scheint noch immer nicht klar zu sein, ob und wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen die bisher von der GIZ geleistete Arbeit fortführt.

Die von der Bundesregierung viel gepriesene und von uns von Anfang an kritisierte Ressortvereinbarung scheint mehr Chaos als Klarheit zu produzieren. Darauf weisen auch die jüngsten Vorwürfe von Entwicklungsminister Niebel gegenüber dem Auswärtigen Amt hin.

Alle Beteiligten müssen sich schnellstens an einen Tisch setzen und für eine Lösung sorgen. Streit um Zuständigkeiten und holprige Übergangsprozesse dürfen nicht dazu führen, dass die Versorgung der Flüchtlinge leidet oder bisherige Projekterfolge zunichte gemacht werden.



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PM 0941-12 (Höherer steuerlicher Grundfreibetrag: Mit uns sofort, aber solide finanziert )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0941/12
Datum: 30.10.2012
Höherer steuerlicher Grundfreibetrag: Mit uns sofort, aber solide finanziert

Zu den Berichten über ein höheres Existenzminimum erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag fordern wir seit Jahren. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten, aber nicht auf Pump. Denn trotz sprudelnder Steuerquellen nimmt der Bund jedes Jahr immer noch neue Schulden auf. Wir fordern deshalb eine solide Finanzierung durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen.

Allen Steuerzahlenden bis zu 60.000 Euro Einkommen bleibt mit unserem Vorschlag mehr netto in der Tasche. Für Einkommensteuer zahlende Unternehmen wollen wir zusätzlich die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne investitionsfördernd ausbauen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der sogenannten ,,Kalten Progression", der derzeit im Vermittlungsausschuss liegt, sieht ebenfalls einen höheren Grundfreibetrag vor. Dies ist aber nur ein Butterbrot, mit dem Kleinverdienende abgespeist werden. Stark profitieren dagegen höhere Einkommen, denn bei ihnen schlagen die zusätzlich abgesenkten Steuersätze viel stärker durch. Dieser Gesetzentwurf ist ein schwarz-gelbes Steuergeschenk für die eigene Klientel. Die Schieflage ist in höchstem Maße unsozial. Zudem wird ein zusätzliches Finanzloch von sechs Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte gerissen.

Wir fordern eine soziale gerechte und solide finanzierte Vorlage vom Bundesfinanzminister, die das Existenzminimum steuerfrei stellt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.


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PM 0940-12 (Arbeitsmarkt: Krisenzeichen ernst nehmen - Pakt gegen Kürzungen schließen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0940/12
Datum: 30.10.2012
Arbeitsmarkt: Krisenzeichen ernst nehmen - Pakt gegen Kürzungen schließen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Nachfrage nach Arbeitskräften geht zurück, die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen und die Kurzarbeit nimmt zu. Es ist höchste Zeit, die Krisenzeichen ernst zu nehmen und arbeitsmarktpolitisch umzusteuern. Dafür brauchen wir einen Pakt gegen Kürzungen. Die Regierungsfraktionen müssen die von Arbeitsministerin von der Leyen für 2013 geplanten Streichungen gemeinsam mit der Opposition ablehnen. Die Kriseninterventionsfähigkeit der Arbeitsagentur muss wieder hergestellt werden, damit Kurzarbeit notfalls in größerem Umfang finanziert werden kann. Zudem müssen die Mittel für die Arbeitsförderung aufgestockt werden, um in die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitsuchenden investieren zu können.
Die Euro- und Schuldenkrise macht sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Arbeitsministerin von der Leyen ignoriert dies hartnäckig, weil sie dafür keinerlei Vorsorge getroffen hat. Im Gegenteil: Sie hat die Mittel für die Eingliederungsleistungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher drastisch gekürzt und der Bundesagentur für Arbeit Milliarden entzogen. Damit muss endlich Schluss sein, denn so verschärft von der Leyen die Lage.


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PM 0939-12 (Geldwäsche-Prävention: Gesamtstrategie statt Klein-klein, aktives Handeln statt reines Reagieren auf internationalen Druck)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0939/12
Datum: 30.10.2012
Geldwäsche-Prävention: Gesamtstrategie statt Klein-klein, aktives Handeln statt reines Reagieren auf internationalen Druck

Zu der Diskussion um die angestiegenen Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche und hat keine überzeugende Strategie dagegen. 19 Jahre lang wurden die vorhandenen Geldwäsche-Normen zu großen Teilen in Deutschland nicht umgesetzt und nur auf internationalen Druck, durch Vertragsverletzungsverfahren der EU und die Kritik der Financial Action Task Force (FATF) wurden einzelne Defizite korrigiert. Bereits das vierte Mal in dieser Legislaturperiode wird deswegen an einzelnen Geldwäsche-Normen geschraubt, ohne dass eine klare Bestandsaufnahme und Handlungsstrategie vorgelegt und diskutiert worden wäre, die wir bereits bei der ersten Gesetzgebung eingefordert haben. Denn das Problem wurde in seiner Bedeutung in Regierung und Öffentlichkeit verkannt. Das muss sich endlich ändern. Finanzminister Schäuble muss ausreichend Ressourcen in seinem Haus zur Verfügung stellen, damit die Bundesregierung in der Lage ist, eine nationale Geldwäsche-Prävention sinnvoll voranzutreiben und nicht nur auf inter
nationalen Druck zu reagieren. Bisher hat Schäuble dem Thema viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen bestätigen: Das Geldwäsche-Problem nimmt zu. Deutschland ist für international aktive Kriminelle ein guter Standort, um Erträge aus Wirtschaftskriminalität, aus Korruption, Menschenhandel oder Waffenschiebereien in den legalen Geldkreislauf einzuführen. Geschätzte 50 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland "gewaschen". Die schlechte Geldwäsche-Prävention in Deutschland erleichtert so genau die Aktivitäten, die angeblich alle bekämpfen wollen.

Drei Schritte sind jetzt unmittelbar machbar und nötig:

Erstens muss Deutschland das Schweizer Steuerabkommen zurückziehen. Denn die Anonymität, die Steuerhinterziehern zugesichert wird, deckt auch Geldwäsche und damit verbundene Straftaten. Die Bewahrung des Bankgeheimnisses für die Zukunft erreicht genau das Gegenteil des transparenten Finanzmarkts, der Kriminellen das Geldwaschen erschweren würde.

Zweitens muss die Lücke ,,Spielhallen" bei der Geldwäsche-Prävention geschlossen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass auf Druck der Spielautomatenbranche der Passus zu den Spielhallen aus der derzeit diskutierten Geldwäsche-Novelle herausgefallen ist. Hier darf Schäuble nicht dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium nachgeben.

Drittens sollte die Bundesregierung das Petitum des Bundesrates aufgreifen und die Frage der Zuständigkeit für die Umsetzung der Geldwäsche-Normen im Nicht-Finanzsektor auf die Tagesordnung setzen. In jedem Bundesland sind unterschiedliche Institutionen zuständig, die Qualität der Umsetzung ist höchst unterschiedlich, teilweise ist die Personalausstattung und die Qualifikation des Personals wohl unzureichend. Das kann aber nur in Kooperation von Bund und Ländern verbessert werden.


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Montag, 29. Oktober 2012

PM 0938-12 (Weiterer Rückschritt der Demokratisierung der Ukraine)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0938/12

Datum: 29.10.2012

Weiterer Rückschritt der Demokratisierung der Ukraine

Zur Parlamentswahl in der Ukraine erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
Viola von Cramon hat die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der ostukrainischen Region Donetsk/Mariupol koordiniert.

Die Zusammenarbeit mit der Ukraine wird nach der Parlamentswahl nicht leichter. Es ist zwar erfreulich, dass die OSZE und viele nationale Wahlbeobachter keine größeren Manipulationen am Wahltag selbst feststellen konnten. Die Wahl kann aber vor allem angesichts der systematischen Repression gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl nicht als frei und fair gelten. Auch der ungleiche Zugang zu Medien, der Einsatz administrativer Ressourcen zum Nutzen der Regierungspartei und die einseitige Zusammensetzung der nationalen und lokalen Wahlkommissionen sind entscheidende Kritikpunkte. Außerdem waren am Wahltag traditionelle Manipulationsmuster zu beobachten, wie zum Beispiel das Wählen in organisierten Gruppen.

Die Ukraine ist mit dieser Wahl leider keinen Schritt in Richtung Europa gegangen. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass der Druck auf die Regierung Janukowitsch aufrechterhalten wird. Er muss demokratische Reformen zulassen und die inhaftierten ehemaligen Regierungsmitgliedern freilassen.

Deutschland und die EU sollten den Dialog
mit der Ukraine gezielt intensivieren: Die Visapolitik muss endlich liberalisiert werden und gleichzeitig sollten im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft sowie pro-europäischen Kräften im Parlament die demokratischen Rückschritte bekämpft werden.

In Bezug auf das Abschneiden der einzelnen Parteien ist vor allem der Einzug der rechtsradikalen Swoboda-Partei in das ukrainische Parlament besorgniserregend. Die Partei ist durch ihre antisemitische und rassistische Propaganda sowie Geschichtsrevisionismus bekannt und sollte kein Partner für andere politische Parteien sein.


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PM 0937-12 (Bundesregierung darf nicht wegsehen: Solidarität den Flüchtlingen des Refugeecamps)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0937/12

Datum: 29.10.2012

Bundesregierung darf nicht wegsehen: Solidarität den Flüchtlingen des Refugeecamps

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning, und Innensenator Henkel fordern wir zum Dialog mit den Flüchtlingen des Refugeecamps auf. Auch Innenminister Friedrich täte es gut, wenn er sich einmal mit der realen Situation der Flüchtlinge auseinandersetzen würde. Die Flüchtlinge setzen mit ihrem Hungerstreik das einzige ein, was ihnen nach ihrer Flucht geblieben ist: ihren Körper und ihre Gesundheit.
Dies muss man sehr ernst nehmen.

Die tiefen Temperaturen und die Situation von Hungerstreikenden sind bei Auflagen für die Versammlung zu beachten. Wir appellieren an die Versammlungsbehörde mit dem Protest angemessen und verhältnismäßig umzugehen und die Situation nicht noch eskalieren zu lassen.

Die Forderungen der Flüchtlinge zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und Sachleistungsprinzips findet unsere volle Unterstützung. Diese Forderungen werden von uns seit langem erhoben. Wir unterstützen deshalb auch die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die von Innenminister Friedrich vorgeschlagene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um für bestimmte Gruppen die Beträge zu kürzen, ist verfassungswidrig: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Das sollten sich alle Abschottungspolitiker hinter die Ohren schreiben.


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Auszeichnung für Wegbereiter der Photovoltaik

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Auszeichnung für Wegbereiter der Photovoltaik

DBU-Umweltpreis 2012 für Photovoltaik-Pioniere

Der Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wurde gestern zum 20. Mal vergeben. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte im Leipziger Gewandhaus den Preis an den Mitbegründer der SMA Solar Technology AG, Günther Cramer, und an die Freiburger Forscher Dr. Andreas Bett vom Fraunhofer ISE und Hansjörg Lerchenmüller von der Soitec Solar GmbH. Die Stiftung will mit den Preisträgern aus dem Photovoltaikbereich angesichts der Krise ein Zeichen setzen.

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PM 0936-12 (Pflege: Verantwortung übernehmen und nicht ins Ausland delegieren)

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Datum: 29.10.2012
Pflege: Verantwortung übernehmen und nicht ins Ausland delegieren

Zum Anstieg der Sozialhilfekosten in der Pflege und zu Vorschlägen, Pflegebedürftige durch Einrichtungen im Ausland versorgen zu lassen erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Vorschlag, Pflegebedürftige ins Ausland abzuschieben, ist ein ungeheures Armutszeugnis. Eine so wohlhabende Gesellschaft wie die unsere muss sich ihrer Verantwortung für ihre hilfebedürftigen Mitglieder stellen - und kann das auch. Offenbar scheuen einige Koalitionsmitglieder diese Mühe und versteigen sich daher auf absurdeste Vorstellungen.

In unserer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Ohne umfassende Reformen wird die Zahl derer zunehmen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind. Die gerade von Schwarz-Gelb eingeführte private Zusatzversicherung - der ,,Pflege-Bahr" ist nicht die Lösung. Der Pflege-Bahr ist unsozial und bürokratisch. Er wird für geringverdienende Menschen viel zu teuer werden und damit denen nicht helfen, die es am dringendsten brauchen.

Wir brauchen erstens eine solide, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit unserem Modell der Grünen Pflege-Bürgerversicherung können wir bessere Leistungen dauerhaft zu bezahlbaren Beitragssätzen finanzieren. Dazu gehört, einen neuen Pflegebegriff einzuführen und die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Das wirkt auch dem steigenden Sozialhilfebedarf entgegen. Wir brauchen zweitens ein vernünftiges Rentenkonzept, das wirksam vor Altersarmut schützt. Deshalb fordern wir eine armutsfeste Garantierente. Wir müssen drittens viel mehr für die Stärkung und den Aufbau ambulanter, quartiersnaher Versorgungsstrukturen tun, um die teure stationäre Pflege möglichst zu vermeiden. Hier sind auch die Kommunen gefragt, die besonders unter den steigenden Kosten für die Hilfe zur Pflege zu leiden haben.

Wir Grüne sind bereit, die pflegepolitischen Herausforderungen hierzulande anzugehen. Schwarz-Gelb ist es offenbar nicht.


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PM 0935-12 (CDU/CSU und FDP blamieren Aigner beim Tierschutz)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0935/12
Datum: 29.10.2012
CDU/CSU und FDP blamieren Aigner beim Tierschutz

Zur Blockade zentraler Punkte von Aigners Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bei der groß angekündigten Novelle des Tierschutzgesetzes haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Aigner erneut blamiert und als Ankündigungsministerin bloßgestellt, die nicht einmal marginale Verbesserungen beim Tierschutz intern durchsetzen kann. Wieder einmal folgt Schwarz-Gelb nicht den Vorschlägen der eigenen Ministerin, sondern denen der Agrarlobby. Sowohl die Beibehaltung des Schenkelbrands bei Pferden als auch die Verschiebung des Verbots betäubungsloser Ferkelkastration auf 2018 hat der Bauernverband diktiert.

Schenkelbrand und betäubungslose Ferkelkastration sind anachronistische Tierquälereien, die allein den Wirtschaftsinteressen der Pferde- und Schweineindustrie dienen.

Pikant ist, dass ausgerechnet der fachfremde Außenminister Guido Westerwelle sich im Kabinett für diese Form der Tierquälerei stark gemacht haben soll. Ein Schelm, wer dahinter Geschäftsinteressen von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz, dem geschäftsführenden Gesellschafter der Aachener Reitturnier GmbH, vermutet.


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Freitag, 26. Oktober 2012

PM 0934-12 (Syrien: Die Waffenruhe stabilisieren und für diplomatische Initiativen nutzen)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0934/12

Datum: 26.10.2012


Syrien: Die Waffenruhe stabilisieren und für diplomatische Initiativen nutzen

Zur Initiative von Lakhdar Brahimi für eine Waffenruhe in Syrien zum islamischen Opferfest erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

 
Wir begrüßen die Initiative des Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, für eine Waffenruhe in Syrien aus Anlass des viertägigen islamischen Opferfestes Eid al-Adha.

 
Auch wenn man skeptisch sein muss, ob und wie lange diese Waffenruhe hält, ist anzuerkennen, dass es Brahimi gelungen ist, von den wesentlichen Kräften auf beiden Seiten eine Zusicherung zur Einhaltung der Waffenruhe zu bekommen. Das könnte ein erster Schritt hin zu einem Waffenstillstand sein.

 
Angesichts von inzwischen über 34.000 Toten und unzähligen Verletzten, Verschwundenen und Gefangenen muss alles getan werden, um diese Waffenruhe zu stabilisieren und zum Ausgangspunkt für eine politische Lösung zu machen.

 
Rußland und Iran kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie müssen ihre Unterstützung für Assad einschließlich der Waffenlieferungen endlich beenden und stattdessen dem UN-Vermittler Brahimi dabei helfen, den Weg für eine Übergangslösung zu bereiten. Gleichzeitig muss der Westen endlich bereit sein, mit Russland und auch dem Iran für eine politische Lösung zu kooperieren. Das könnte auch helfen, ein weiteres Übergreifen der Krise auf die Nachbarstaaten Libanon, Türkei und Jordanien zu verhindern.

 
Gleichzeitig ist es richtig, dass die UNO, wie vom Chef des DPKO (Abteilung für Friedensmissionen) Herve Ladsous bei seinem Besuch in dieser Woche angekündigt, zur Überwachung einen eventuellen Blauhelmeinsatz für den Fall plant, dass die Waffenruhe stabilisiert werden kann.

 
Dem Assad-Regime, aber auch den kämpfenden Rebellen, muss deutlich gemacht werden, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben werden. Das syrische Regime, aber auch die Rebellengruppen müssen dafür den UN Ermittlern endlich Zugang nach Syrien und an die Krisenorte gewähren.

 
Deutschland muss über die Unterstützung der Anrainerstaaten bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge hinaus auch selbst syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und dafür auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten werben. Die Bundesregierung könnte einen erheblichen Beitrag leisten, wenn sie wenigstens bereit wäre, die Einreise von Syrern, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, zu erleichtern.

 
 
 
 
-------------- nächster Teil --------------
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PM 0933-12, (Aigners Pestizid-Aktionsplan bleibt zahnlos)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0933/12
Datum: 26.10.2012

Aigners Pestizid-Aktionsplan bleibt zahnlos

Zur Kritik am Nationalen Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes. Was unter Renate Künast als ,,Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz" mit konkreten Reduktionszielen begann, wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung weichgespült. Dabei sind die Folgeschäden der massenhaften Ausbringung von Pestiziden für die biologische Vielfalt, Wasserwirtschaft und langfristig auch für die menschliche Gesundheit unstrittig. Selbst Aigners Ministerium kommt nicht umhin, diese Probleme zu erwähnen. Aber auch bei diesem wichtigen Thema bleibt sich die Ministerin treu: große Worte, k(l)eine Taten. Die Empörung von Umweltschützern, Ökolandbau-Verbänden, aber auch den Wasserversorgungsunternehmen am Pestizid-Aktionsplan von Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist deshalb vollkommen berechtigt.

Ein ,,Aktionsplan", der seinen Namen verdient, muss konkrete Ziele und die dafür notwendigen Maßnahmen und Zeitpläne definieren. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf wimmelt dagegen von Lücken und Widersprüchlichkeiten.

Gerade für die kritischen Bereiche Biodiversitäts- und Gewässerschutz fehlt es im Aktionsplan an konkreten Zielen, Maßnahmen oder Zeitfenstern. Bei der Pestizid-Belastung von Gewässern fällt der jetzige Entwurf sogar hinter den Vorschlag des vergangenen Jahres zurück, obwohl damals die Umwelt- und Wasserverbände mit ihrem Austritt aus dem NAP-Prozess der Bundesregierung schon eine deutliche rote Karte gezeigt hatten. Beim Biodiversitätsschutz gibt es gleich gar keine konkreten Ziele oder Indikatoren.

Statt entschlossen eine Reduzierung der Giftmengen anzugehen und den Ökolandbau, der ohne chemische Pflanzenschutzmittel auskommt, stärker voranzubringen, will die Bundesregierung vor allem den Integrierten Pflanzenschutz fördern. Der ganze Ehrgeiz von Aigners Aktionsplan erschöpft sich in einer Wirtschaftsweise,  die nach wie vor nicht klar definiert ist und ab 2015 sowieso in der EU gesetzlicher Standard sein wird.  Damit verfehlt Ilse Aigner klar das Ziel der EU-rechtlichen Vorgaben für den NAP, nach denen ,,die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz" zu reduzieren ist. Sie kapituliert vor den Wortführern der Intensivbetriebe im Agrarausschuss, die sich eine Landwirtschaft ohne chemische Hilfsmittel nicht vorstellen können.




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BMU Pressedienst Nr. 143/12 -- Klimaschutz/Kommunen

Klimaschutz/Kommunen
3000 Projekte für den kommunalen Klimaschutz
Staatssekretär Becker übergibt Urkunde für das 3000. geförderte Projekt im Rahmen der Kommunalrichtlinie

Die Urkunde zur Förderung des 3000. Klimaschutzprojekts im Rahmen der Kommunalrichtlinie wurde heute vom Staatssekretär im Bundesumwelt¬ministerium, Jürgen Becker, an die Städte Bergneustadt und Wiehl sowie die Gemeinden Reichshof und Morsbach (Nordrhein-Westfalen) überreicht. „Unsere Unterstützung für Klimaprojekte in Kommunen zeigt, wie Klimaschutz und Energiewende erfolgreich vor Ort angestoßen werden können", sagte Becker.

Die Städte Bergneustadt und Wiehl sowie die Gemeinden Reichshof und Morsbach wollen die Potentiale der erneuerbaren Energien künftig optimal nutzen: Mit Hilfe eines Klimaschutzkonzeptes sollen systematisch die Potentiale von Sonne, Wind und Biomasse zur Erzeugung von erneuerbaren Energien erarbeitet werden. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung einer Strategie zum Ausbau der Kapazitäten eingebunden. Damit wollen die Kommunen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unterstützen.

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesumweltministerium auf Basis der Kommunal¬richtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative Klimaschutzprojekte in Kommunen. Bislang sind 3000 Klimaschutzprojekte in über 1700 Kommunen mit insgesamt rund 191 Millionen Euro unterstützt worden. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Kommunalrichtlinie für das Antragsjahr 2013 enthält erweiterte und zusätzliche Förderschwerpunkte wie beispielsweise die Förderung zum Ausbau der kommunalen Radwegenetze und Beratungsmöglichkeiten für Kommunen, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen. Kommunen, sowie kulturelle und soziale Einrichtungen können ab Anfang Januar 2013 für einen Zeitraum von drei Monaten Anträge auf Förderung stellen.

Weitere Informationen zur Förderung, Beratungsmöglichkeiten und der Novellierung der Kommunalrichtlinie finden Sie unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de sowie www.klimaschutz.de/kommunen.


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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
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PM 0932-12 (CSU verwechselt ZDF mit einem Staatsender)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0932/12
Datum: 26.10.2012

CSU verwechselt ZDF mit einem Staatsender

Zur versuchten Einflussnahme des CSU-Sprechers auf das Programm des ZDF erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Den Anruf des CSU-Sprechers könnte man als dummdreisten Versuch der Einflussnahme zu den Akten legen, wenn sich dahinter nicht ein erschreckendes Verständnis von der Rolle der Medien in der Demokratie zu Tage träte. Denn es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Strepp auf eigene Faust und einmalig gehandelt hat. Diese bayerische Praxis des Umgangs mit der Rundfunkfreiheit hat allerdings beim ZDF seine Grenzen gefunden.

Hier offenbart sich eine Unkultur, für die Dobrindt und Seehofer verantwortlich sind. Die CSU wandelt auf Viktor Orbans Spuren und verwechselt einen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Staatssender, in dem sie schalten und walten kann wie sie will. Staatsrundfunk darf es jedoch in einer Demokratie nicht geben

Der Fall zeigt einmal mehr, wie notwendig eine striktere Trennung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist. Deshalb wird es höchste Zeit, Regierungsvertreterinnen und -vertreter  aus den Gremien des ZDF auszuschließen. Wir haben zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe eine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Offensichtlich brauchen wir eine Debatte darüber, wie die Unabhängigkeit der Medien wiederhergestellt und gewahrt werden kann.


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BMU Pressedienst Nr. 142/12 -- KLimaschutz/Kommunen

Klimaschutz/Kommunen
Neue Kommunalrichtlinie: Energiewende vor Ort
Altmaier: Impulse für eine regionale Energie- und Wirtschaftspolitik

Mit Beginn des neuen Jahres können Kommunen und kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die entsprechende Kommunalrichtlinie novelliert und die Fördermöglichkeiten erweitert. Mehr als 100 Millionen Euro stehen für das nächste Jahr bereit. „Mit der Kommunalrichtlinie zeigen wir, wie Klimaschutz und Energiewende erfolgreich vor Ort angestoßen werden können. Wir schaffen damit neue Impulse für eine regionale Energie- und Wirtschaftspolitik" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Mit den neuen Förderbedingungen wird Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen sowie insbesondere auch kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert. Ein Schwerpunkt der Förderung ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf besonders energiesparende LED-Technik, dies wird mit einer Quote von 40 Prozent bezuschusst. Weiterhin gefördert wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

Neu eingeführt werden Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie beispielsweise der Lückenschluss von Fahrradwegen, aber auch eine fußgängerfreundliche Verkehrsgestaltung. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die eine Treibhausgasminderung von mindestens 80 Prozent erreichen, wird die maximale Förderung auf 250.000 Euro angehoben.

Das Bundesumweltministerium hat mit der Kommunalrichtlinie seit dem Jahr 2008 mehr als 3000 Klimaschutzprojekte in über 1700 Kommunen mit insgesamt rund 191 Millionen Euro unterstützt. Aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative konnte das Bundesumweltministerium die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten sowie die Einstellung von Klimaschutzmanagern zur Umsetzung dieser Konzepte anstoßen. Auch die Einführung von Energieeinsparmodellen in Schulen und Kindertagesstätten wurde erleichtert. Die Unterstützung von Klimaschutztechnologien in der Stromnutzung hat sich ebenso als sehr erfolgreich erwiesen: Durch die geförderten Projekte zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie wurde beispielsweise eine durchschnittliche Energieeinsparung von rund 75 Prozent. erreicht.

Anträge können vom 1. Januar bis zum 31. März 2013 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Ausführliche Beratung zu den Förderangeboten bietet das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (www.klimaschutz-in-kommunen.de). Weitere Informationen sind darüber hinaus auf den Seiten der Klimaschutzinitiative unter www.bmu-klimaschutzinitiative.de und unter http://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen verfügbar.


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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
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BMU Pressedienst Nr. 141/12 -- Umwelt/Tourismus

Berlin, 24. Oktober 2012


Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Tourismusverband (DTV)


Umwelt/Tourismus
BMU und Deutscher Tourismusverband starten Bundeswettbewerb nachhaltige Tourismusregionen
Urlaub in Deutschland soll attraktiver werden

Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Tourismusverband starten heute gemeinsam zum ersten Mal einen Bundeswettbewerb nachhaltige Tourismusregionen. Bis zum 31. Januar 2013 sind alle rund 150 Tourismusregionen in Deutschland aufgerufen, sich mit ihren nachhaltigen Tourismuskonzepten und -angeboten zu beteiligen.

Die Finalisten und Sieger werden im Frühjahr 2013 durch eine Jury ermittelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ihnen winken attraktive Marketing- und Beratungsleistungen. Für ein besonderes Engagement zum Schutz der biologischen Vielfalt ist ein Sonderpreis ausgelobt worden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: „Umweltfreundlich reisen steht hoch im Kurs. Immer mehr Touristen möchten auf ihren Reisen einen möglichst kleinen ökologischen Fußabdruck hinterlassen und einen Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt leisten. Nachhaltiger Qualitätstourismus ist der richtige Weg. Er ist zugleich ein Motor für die regionale Entwicklung des ländlichen Raums und sorgt für Arbeitsplätze, die nicht abwandern können. Mit dem Wettbewerb wollen wir Anreize schaffen, mehr Urlaub in Deutschland zu verbringen."

Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes e.V.: „Für immer mehr Menschen lautet der neue Reisetrend: Natur entdecken und erleben. Eine intakte Natur, reizvolle Landschaften, zufriedene Mitarbeiter und ein starkes Tourismusbewusstsein der ansässigen Bevölkerung, gehören zur Grundausstattung touristisch attraktiver Regionen. Um das eigene Kapital, die Natur und die Umwelt, zu bewahren, sind Angebote und Strategien gefragt, die die Nachhaltigkeit in die Praxis umsetzen und erlebbar machen."

Eine Reihe von Regionen in Deutschland hat sich bereits nachhaltigen Zielen verschrieben und einen Tourismus in Einklang mit Natur und Landschaft entwickelt, der zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz beiträgt sowie eine umweltfreundliche Mobilität fördert. Dieses Engagement möchte der Wettbewerb würdigen, sie als Reiseziel bekannter machen und weitere Regionen für diesen Weg gewinnen. Ziel ist es, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Deutschland-Tourismus zu stärken.

Informationen zum Wettbewerb sowie die Bewerbungsunterlagen sind unter www.bundeswettbewerb-tourismusregionen.de zu finden.


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BMU Pressedienst Nr. 137/12Naturschutz/Biologische Vielfalt

BMU-Pressedienst Nr. 137/12 – Naturschutz/Biologische Vielfalt
Berlin, 23. Oktober 2012
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Gemeinsame Pressemitteilung

des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
des Bundesamtes für Naturschutz und
des Helmholtz Zentrum für Umweltforschung



Naturschutz / Biologische Vielfalt
Naturkapital Deutschland - der ökonomische Wert der Natur
Auftaktveranstaltung zu „Naturkapital Deutschland – TEEB DE"

Heute startet offiziell das nationale Projekt zum weltweiten „TEEB"-Prozess (The Economics of Ecosystems and Biodiversity), mit dem der ökonomische Wert der Natur in Deutschland veranschaulicht werden soll. Ziel des Vorhabens ist eine wissenschaftlich fundierte Beschreibung der vielfältigen Leistungen von Ökosystemen (wie Auen, Moore, Grünland, Wälder oder städtische Grünanlagen) in Deutschland unter anderem für Klimaschutz, Hochwasserschutz, Reinhaltung von Luft und Gewässern sowie Erholung. Zudem werden von den Wissenschaftlern Empfehlungen erarbeitet, wie diese Leistungen der Natur auch langfristig gesichert werden können.

„Neben ihrer Schönheit, Vielfalt und Einzigartigkeit liefert die Natur viele Güter und Leistungen, die elementare Grundlage für unser Wirtschaften und Wohlergehen sind. Hierauf wollen wir mit ‚Naturkapital Deutschland' den Blick lenken", so Bundesumweltminister Peter Altmaier. „Ich erhoffe mir von diesem Projekt auch positive Impulse für die Erreichung unserer Ziele zur biologischen Vielfalt und mehr Akzeptanz für den Naturschutz."

Der Projektleiter, Prof. Dr. Bernd Hansjürgens (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, UFZ), verwies auf die internationalen Erfahrungen: „Die internationale TEEB-Studie ‚The Economics of Ecosystems and Biodiversity' (2007-2010) hat gezeigt, dass kostenlose Naturgüter und Ökosystemleistungen nicht ausreichend in Entscheidungen berücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde deutlich: Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur lohnen sich volkswirtschaftlich. Denn die Vorsorge zur Sicherung unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen ist deutlich preiswerter als der Versuch, Verlorengegangenes zu ersetzen, wenn dies überhaupt geht."

Die ökonomische Bewertung am Beispiel naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe erläuterte Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN): „Eine von uns geförderte Untersuchung zeigt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen durch eine Deichrückverlegung von Auen dreimal so hoch ist wie die Kosten, wenn man über die vermiedenen Hochwasserschäden hinaus auch die Nutzen durch Ökosystemleistungen mit einkalkuliert. Mit ‚Naturkapital Deutschland' sollen solche Informationen künftig besser in Entscheidungen von Politik, Verwaltung, Unternehmen und Konsumenten einfließen."

Das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) aus BMU-Mitteln geförderte Projekt „Naturkapital Deutschland – TEEB DE" wird vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) koordiniert. In mehreren thematischen Berichten sollen bis 2015 der Wissensstand über den Wert und die Leistungen der Natur in Deutschland zusammengetragen und Perspektiven zur Weiterentwicklung des politischen Instrumentariums aufgezeigt werden (Themenschwerpunkte: Naturkapital und Klima, Ökosystemleistungen im ländlichen und städtischen Raum). In einem Projektbeirat vertretene Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Medien und Wirtschaft beraten das Projekt fachlich und tragen zur Vermittlung und breiteren Diskussion des Naturkapital-Ansatzes bei. Die verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen werden über eine Projektbegleitende Arbeitsgruppe beteiligt.

Weitere Informationen unter: www.naturkapital-teeb.de


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BMU Pressedienst Nr. 136/12Grünbrücken/Lebensräume

BMU-Pressedienst Nr. 136/12 – Grünbrücken/Lebensräume
Berlin, 22. Oktober 2012
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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
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Grünbrücken/Lebensräume
Katherina Reiche: Wir müssen zerschnittene Lebensräume wieder verbinden

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium,
Katherina Reiche, hat auf die große Bedeutung von „Grünbrücken" für den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie die Verkehrssicherheit hingewiesen. Bei der Eröffnung einer internationalen Expertenkonferenz in Potsdam sprach sich Reiche dafür aus, verstärkt auf europäischer Ebene nach Lösungen zu suchen, um zerschnittene Lebensräume wieder zu verbinden.

Katherina Reiche: „In Deutschland und vielen anderen Ländern Europas dehnen sich die Siedlungs- und Verkehrsflächen stetig aus. Dadurch ist die Durchlässigkeit der Landschaft für Tiere und Pflanzen sehr oft nicht mehr gegeben. Wir brauchen gemeinsame Konzepte, um Lebensräume in Europa wieder zu vernetzen. Die sogenannte ‚graue Infrastruktur' von Verkehrswegen und Bauflächen muss durch eine ‚grüne Infrastruktur' von Natur- und Lebensraumkorridoren ergänzt werden. Wir brauchen nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa eine Verkehrs- und Naturschutzpolitik, die besser aufeinander abgestimmt sind."

Auf Einladung der Bundesregierung findet bis Mittwoch in Potsdam ein Treffen des Infra Eco Network Europe (IENE) statt. Diesem Netzwerk gehören Vertreter der Verkehrs- und Naturschutzbehörden europäischer Länder sowie Naturschutzverbände und Wissenschaftler an. Zentrales Thema der Tagung sind die Arbeiten der EU-Kommission an einer „Strategie zur Grünen Infrastruktur".

Die Bundesregierung hatte im Februar das Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen. In diesem Programm sind 93 Abschnitte an den bestehenden Bundesautobahnen und Bundesstraßen enthalten, an denen Grünbrücken vorgesehen sind. Im Vorgriff auf das Programm sind in Deutschland in den letzten drei Jahren bereits 15 Grünbrücken mit einem Investitionsvolumen von ca. 80 Millionen Euro im Bestand des Bundesverkehrsnetzes gebaut worden. Ingesamt sind in Deutschland derzeit 64 Grünbrücken im Betrieb, 10 Grünbrücken im Bau und weitere zahlreiche in der Planung.


Das deutsche Straßennetz gehört zu den dichtesten in Europa. Jährlich ereignen sich in Deutschland mehr als 3000 Wildunfälle mit verletzten Menschen. 2009 kamen dadurch 27 Menschen ums Leben. Daneben sterben nach Angaben des Deutschen Jagdschutzverbandes pro Jahr rund 250.000 Tiere auf deutschen Straßen. Wildunfälle verursachen einen Sachschaden von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die Verinselung von Lebensräumen bedroht in hohem Maße die biologische Vielfalt. Bei 74 Prozent der Bundesfläche ist der Anteil der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume kleiner als 100 Quadratkilometer. Inzwischen gelten 40 Prozent der in Deutschland lebenden Tierarten als gefährdet.

Wissenschaftliche Grundlage des Bundesprogramms Wiedervernetzung sind die seit 2009 vorliegenden Forschungsergebnisse zu den Lebensraumkorridoren in Deutschland. Die Karten des Netzes der Lebensraumkorridore mit dem zugrundeliegenden Datensatz werden auf der Internetseite des Bundesamtes für Naturschutz zur Verfügung gestellt.


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BMU Pressedienst Nr. 140/12 -- Energieeffizienz

Berlin, 24. Oktober 2012


Energieeffizienz
Zweiter Green-IT-Tag der Bundesverwaltung
25 Prozent weniger Stromverbrauch für IT seit 2009

Ein zentraler Baustein der Energiewende ist die Reduktion des Stromverbrauchs in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Die Bundes-verwaltung trägt mit ihrer Green-IT-Initiative zur Umsetzung dieses Ziels bei. Heute wurde unter der Schirmherrschaft der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT), Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, sowie des Bundesumweltministers Peter Altmaier im Bundesumweltministerium der Green-IT-Tag 2012 der Bundesverwaltung eröffnet.

Zu Beginn der Green-IT-Initiative wurde im Jahr 2009 für den Gesamtstromverbrauch der IT der Bundesverwaltung ein Wert von jährlich ca. 650 GWh ermittelt. In den ersten drei Jahren bis Ende 2011 wurde durch zahlreiche Projekte in den Behörden der Bundesverwaltung bereits eine Reduzierung des Stromverbrauchs um 25,3 % erzielt. Die Bundesverwaltung befindet sich damit auf einem guten Weg, das gesetzte Ziel von 40% Einsparung des IT-Energieverbrauchs bis Ende 2013 zu realisieren.

Bundesumweltminister Peter Altmaier unterstrich die bedeutende Rolle von Green-IT: „Ohne intelligente IT wären wir heute gar nicht in der Lage, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Gleichzeitig liegt im IT-Sektor ein enormes Effizienzpotential: Das Einsparvolumen in der Bundesverwaltung zeigt eindrucksvoll, was möglich ist." Altmaier hob auch die künftigen Herausforderungen hervor: „Wir müssen uns mit dem gesamten Lebenszyklus der IT auseinandersetzen und zudem hinterfragen, wie die optimale Lebensdauer für die verschiedenen IT-Produkte aussieht und wie wir die Gratwanderung zwischen Ressourcenoptimierung und steigenden Anforderungen bewältigen können."

Das Programm des zweiten Green-IT-Tages der Bundesverwaltung umfasst alle Themenbereiche der Green-IT, von Energieverbrauchssenkungen in Rechenzentren und an Arbeitsplätzen bis hin zu Software zur Unterstützung der Effizienzsteigerung. Ziel ist ein Austausch von Informationen und Know How, ein Rückblick auf die erreichten Erfolge sowie eine Analyse der Potentiale, die man noch ausschöpfen kann. Zu den Teilnehmern gehören Experten aus der Öffentlichen Verwaltung sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft, die ihre Erkenntnisse und Meinungen in Vorträgen und Diskussionsrunden austauschen. Zudem werden innovative Projekte mit Vorbildcharakter aus der Bundesverwaltung sowie neueste Entwicklungen und Maßnahmen, wie beispielsweise die Zertifizierung eines energiebewussten Rechenzentrumsbetriebes (RAL-ZU 161) durch den Blauen Engel, vorgestellt.


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PM 0913-12 (Ausgaben für die Verteidigung steigen trotz Reform)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0931/12

Datum: 26.10.2012


Ausgaben für die Verteidigung steigen trotz Reform

Zur Beratung des Etats des Bundesministerium der Verteidigung im Haushaltsausschuss erklärt Dr. Tobias Lindner, Haushaltsberichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

 
Der Verteidigungshaushalt legt im Jahr 2013 weiter zu und steigt auf das Rekordniveau von 33,3 Milliarden Euro an. Er wird mittelfristig kaum absinken. Auch 2016 sollen für die Verteidigung mehr als 32 Milliarden Euro ausgegeben werden. Hinzurechnen muss man eine weitere Milliarde, die das Verteidigungsministerium in den allgemeinen Bereich des Bundeshaushalts ausgelagert hat. Angesichts dieser Zahlen ist die Erbringung eines Sparbeitrages nicht nachzuvollziehen. Es hilft auch nicht, sich die Einsparungen schön zu rechnen. Unterm Strich bleibt: Die Ausgaben für die Verteidigung steigen, trotz Reform. Verteidigungsministerium und Bundesregierung sind an ihrer eigenen Sparvorgabe gescheitert.

 
Wir  fordern, dass die von der Bundesregierung angekündigte Einsparvorgabe durch die Bundeswehr voll erbracht wird. Es gibt noch weiteres Kürzungspotenzial, um dieses Ziel zu erreichen. Die Personal- und Materialumfänge müssen weiter sinken. Eine Bundeswehr mit insgesamt 150.000 Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten reicht aus unserer Sicht aus.

 
Wegen der aktuellen Debatten zu Drohnenbeschaffungen haben wir eine Sperre für die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt. Wir wollten damit sicherstellen, dass das Verteidigungsministerium der notwendigen und durch das Parlament geforderten Diskussion zu bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohne nicht vorgreift. Die Mittel sollten erst nach Abschluss der Diskussion durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden.

 
Ein weiterer grüner Antrag zielte darauf ab, für mehr Kostentransparenz bei Betreibermodellen der Bundeswehr zu sorgen. Zudem wollten wir durch eine Mittelsperre sicherstellen, dass die Vergabepraxis der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten, hausinternen Beratungsgesellschaft g.e.b.b., umfassend geprüft wird, bevor weitere Aufträge vergeben werden.

 
 
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Wir blasen der Gen-Industrie den Marsch ++ Einwendung gegen Gen-Weizen: Danke für Ihre Unterstützung! ++ Bankenwechselwoche -> Zeit für Krötenwanderungen

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, der 26. Oktober 2012

Aufruf zu Demo am 30.11. in München:
Wir blasen der Gen-Industrie den Marsch

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Patent auf TomateAm 30. November läuft beim Europäischen Patentamt (EPA) in München die Frist für öffentliche Stellungnahmen gegen das Patent der so genannten "Schrumpeltomate" aus. Mit dem Tomaten-Urteil wird entschieden, ob Grundnahrungsmittel patentiert werden dürfen und so das gesetzliche Verbot einer Patentierung von Pflanzensorten und Züchtungsverfahren weiterhin umgangen werden kann, indem bestimmte Eigenschaften als Erfindung und damit als patentierbar gelten.

Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis aus Verbänden und Organisationen aus Landwirtschaft, Kirche, Umwelt- und Verbraucherschutz, dem sich auch das Umweltinstitut München angeschlossen hat, zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir blasen Euch den Marsch“ auf. Der Demonstrationszug beginnt um 11 Uhr am Odeonsplatz und endet gegen 13 Uhr vor dem Europäischen Patentamt mit einer Kundgebung.

BASF, Bayer, Monsanto, Syngenta, KWS und Co. sichern sich mit Patenten auf Pflanzen und Tiere Monopolrechte und machen so fette Geschäfte. Mit ihren Lizenzen wollen sie die gesamte Lebensmittelkette kontrollieren. Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sollen die Zeche zahlen. 2000 Patente auf Pflanzen und 1200 Patente auf Tiere wurden bereits erteilt. Und die Zahl der Patentanträge nimmt stetig zu. Agrogentech-Konzerne drücken gleichzeitig riskante und unzureichend geprüfte Gen-Pflanzen auf den Markt. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern den Stopp von Zulassungen für genmanipulierte Pflanzen und der Patentierung von Pflanzen und Tieren.

Es ist Zeit zu protestieren:
Gemeinsam blasen wir der Gentechnik-Industrie den Marsch! Informieren Sie Familie, Freunde und Bekannte über die Demo und kommen Sie zahlreich mit Pauken und Trompeten! Weitere Infos



Einwendung gegen Gen-Weizen: Danke für Ihre Unterstützung!
 
Aktion: Gen-Weizen - Nein danke!Die Einwendungsfrist gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen ist am Mittwoch abgelaufen. Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich an unserer Aktion beteiligt und eingewendet haben. Ganz besonders bedanken wir uns bei allen, die so zahlreich Unterschriften gesammelt haben. Auch das Umweltinstitut München hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine ausführliche Einwendung geschrieben.

Wir fordern das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf, die unnötige und riskante Freisetzung nicht zu genehmigen. Gen-Weizen hat in Brot und Brötchen, Kuchen, Pizza und Nudeln nichts zu suchen. In Kürze wird das BVL seine Entscheidung treffen. Wir bleiben am Ball und halten Sie über den weiteren Fortgang auf dem Laufenden.



Bankenwechselwoche -> Zeit für Krötenwanderungen
 
Logo BankenwechselAm 29. Oktober startet das Bündnis „Bankwechsel Jetzt!“ die Bankenwechselwoche. Gemeinsam fordern vierzehn Organisationen, darunter auch das Umweltinstitut München, Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit allen Konten von den Großbanken wegzugehen. Außerdem informiert das Bündnis über die miesen Geschäfte der Banken, über Alternativen und darüber wie wir uns für ein anderes Bankensystem stark machen können.

Deutsche Großbanken, wie die Commerzbank, bereichern sich auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt, investieren in Ackerland, Atom und Waffen – mit Hilfe des Geldes ihrer Kundinnen und Kunden.

Vom 29. Oktober bis 4. November kommt es zur „Krötenwanderung“ quer durch Deutschland, die ebenfalls in der Bankenhauptstadt startet: Mit Hilfe einer Lichtinstallation werden Kröten auf Bankgebäude projiziert.

Termine:
Montag, 29.10., 11.30 Uhr, Auftaktaktion „Spar Dir das!“
Ort: Commerzbank Tower, Eingang Kaiserplatz, 60311 Frankfurt/Main
Abends folgt die Lichtinstallation „Krötenwanderung“ in der Frankfurter Innenstadt

Alle dezentrale Aktionen im Rahmen der Bankenwechselwoche vom 29.10. bis 4.11. finden Sie auf der Aktionskarte




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