Sonntag, 30. September 2012

PM Harald Ebener: Weichen für Gentechnikfreiheit stellen

Weichen für Gentechnikfreiheit stellen

 
Anlässlich des Beginns der 6. Vertragsstaatenkonferenz zum Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit und den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch veränderten Organismen am 1. Oktober in Hyderabad/Indien erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

 
Auf der Cartagena-Konferenz werden wichtige Stellschrauben gedreht, die den Kurs der Gentechnik -Frage in Europa mitbestimmen. Landwirtschaftsministerin Aigner darf in Indien nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern muss die Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und Imkerei auf völkerrechtliche Füße stellen. Die vorliegende Konkretisierung zur Anwendung sozioökonomischer Kriterien bei Zulassungsentscheidungen zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) darf von Deutschland nicht blockiert werden.

 
Bisher werden bei der Bewertung des Imports und Anbaus von GVO die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen komplett außen vor gelassen. Nur durch das aktive Ausblenden dieser Risiken kann die Europäische Kommission EU-weit bindende Anbauzulassungen aussprechen. Solche Risiken ergeben sich beispielsweise durch die zufällige oder unvermeidbare Verunreinigung von Lebensmitteln und Saatgut mit GVO und die daraus entstehenden Kosten für Analysen und getrennte Warenströme, die derzeit vollständig der gentechnikfreien Produktion aufgebürdet werden.

 
Ein Versuch der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten das Recht einzuräumen, nationale Anbauverbote auszusprechen, scheiterte im Juni nicht zuletzt an der deutschen Blockadehaltung im Umweltministerrat. Ihre Ablehnung begründete die Bundesregierung mit rechtlichen Bedenken in Bezug auf WTO-Regeln: Namhafte EU-Rechtswissenschaftler kommen jedoch zu dem Schluss, dass das Cartagena-Protokoll gegenüber den WTO-Abkommen in dieser Frage die vorrangig anzuwendende völkerrechtliche Grundlage darstellt.

 
30. Sep. 2012

 
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Freitag, 28. September 2012

PM 0843-12 (Tausende Kinder erkrankt - Wie viele Lebensmittelkrisen braucht Aigner noch, bis sie endlich aktiv wird?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0843/12

Datum: 28.09.2012

Tausende Kinder erkrankt - Wie viele Lebensmittelkrisen braucht Aigner noch, bis sie endlich aktiv wird?

Zur Erkrankung tausender Kinder bislang vor allem in den östlichen Bundesländern erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist nach wie vor mangelhaft. Bis heute fehlt ein nationaler Krisenstab mit Durchgriffsbefugnissen und eine bundesweit einheitliche Kommunikation.
Die aktuellen Erkrankungen zeigen, dass Lebensmittelkrisen nicht an Bundesländergrenzen halt machen. Wir fordern daher einen nationalen Krisenrat und eine Task Force mit angemessenen operativen Kompetenzen, die Kontrollen durchführen und Waren sicherstellen können. Auch die letzte Verbraucherschutzministerkonferenz hat Aigner den Auftrag erteilt, endlich aktiv zu werden und in bestimmten Bereichen eine strategische Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung vorzunehmen.
Die riesigen Ausmaße, die Lebensmittelkrisen wiederholt angenommen haben, zeigen auch, dass wir regionale Versorgungsstrukturen und Schulküchen brauchen, in denen vor Ort gekocht wird, statt unkontrollierbarer Massenproduktion. Qualität und Gesundheit müssen vorgehen.
Ministerin Aigner hat in der EHEC-Krise vollmundig Systemverbesserungen versprochen - jetzt bräuchten wir sie. Die betroffenen Kinder dürfen nicht darunter leiden, dass Noch-Verbraucherministerin Aigner sich gedanklich bereits nach Bayern verabschiedet hat.



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PM 0842-12 (Menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0842/12
Datum: 28.09.2012
Menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge

Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Der heutige Tag mahnt uns, den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ein wichtiger Anfang ist gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hat unmissverständlich klargestellt, was wir seit Jahren vertreten haben: Das Existenzminimum ist für alle Menschen gleich - egal ob Deutscher oder Flüchtling. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist überflüssig.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in aller Deutlichkeit erklärt: ,,Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Sondergesetze für Flüchtlinge, wie das Arbeitsverbot und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit dem Ziel der Abschreckung und sozialer Ausgrenzung sind nicht zu rechtfertigen. Wir begrüßen daher die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Ebenfalls auf den Prüfstand muss auch das entwürdigende Flughafenasylverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden. Dieses Verfahren ist ein Eilverfahren, bei dem Fehler vorprogrammiert sind, weil unter dem Druck der Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt verantwortlich über Menschenleben entschieden werden kann.
Nunmehr sind jedoch auf dem neuen Berliner Großflughafen ,,BER" die Voraussetzungen für die Durchführung von Flughafenverfahren geschaffen worden- darunter auch eine Unterbringungseinrichtung, in der durchschnittlich bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben sollen. Der Flughafen geht zwar erst im Oktober 2013 in Betrieb -die Gewahrsamseinrichtung wurde aber bereits im August in Betrieb genommen. Bislang wurden hier Verfahren von drei syrischen Flüchtlingen durchgeführt.


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PM 0841-12 (Aserbaidschan: Heftiger Angriff auf die Pressefreiheit)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0841/12

Datum: 28.09.2012

Aserbaidschan: Heftiger Angriff auf die Pressefreiheit

Zur drohenden Schließung der letzten oppositionellen Zeitungen in Aserbaidschan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Mit der Pressefreiheit in Aserbaidschan geht es weiter bergab. Auf Grund von Konkurs müssen die Redaktionen der beiden einzigen oppositionellen Zeitungen ,,Azadliq" und ,,Müsavat" in Kürze schließen. Es handelt sich hierbei um einen systematischen Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit. Nur diese beiden Zeitungen entziehen sich dem Einfluss der Präsidentenfamilie.
  
Da Unternehmen aus Angst vor staatlichem Druck bereits seit Jahren in diesen Zeitungen keine Werbung mehr schalten, sind sie allein auf den Straßenverkauf angewiesen. Nun werden unter dem Vorwand der ,,Stadtverschönerung" in Baku die herkömmlichen Zeitungskioske und damit die traditionellen Vertriebswege geschlossen. Die neuen Kioskbetreiber wurden von ihrem Eigentümer, einem Freund von Präsident Aliyev aufgefordert, die beiden Zeitungen nicht mehr anzubieten.

Die Bundesregierung muss sich dringend und an oberster Stelle bei der aserbaidschanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Maßnahmen beendet werden, mit der die Zeitungen in den Konkurs getrieben werden. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu entnehmen ist, hat sie den Ernst der Lage nicht verstanden. Statt deutlicher Worte, will sie die Zeitungen nur mit nett gemeinten Medienseminaren in Deutschland bei Marketingfragen unterstützen. Das wird kaum reichen, um die Meinungsvielfalt in dem südkaukasischen Land zu retten.




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Donnerstag, 27. September 2012

PM 0840-12 (Urteil zur Tagesschau-App: Zurück in die Vergangenheit )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0840/12

Datum: 27.09.2012

Urteil zur Tagesschau-App: Zurück in die Vergangenheit

Zum Urteil des Landesgerichts Köln im Rechtsstreit um die Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Das Gerichtsurteil zur Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten" werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen.

Wirklich gewonnen hat im Prozess vor dem Landgericht Köln niemand: Nicht die Verlage, denn das Landgericht hat nur über eine Momentaufnahme geurteilt - und nicht der Tagesschau-App an sich eine Abfuhr erteilt. Aber auch die Gebührenzahlerinnen und -zahler haben verloren, denn sie sind es, die für die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen bezahlen. Sie fragen sich zu Recht, warum ARD und ZDF im Netz nur eingeschränkt handeln dürfen. Mit diesem Urteil über ein Angebot vom 15. Juni 2011 verharrt das Gericht in vergangenen Realitäten.

Rundfunk und Presse werden sich im Web immer ähnlicher. Durch Apps hat sich das Phänomen beschleunigt. Zeitungen bieten online vermehrt Videos an. Ebenso liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Web auch Texte, um Zuschauer zu informieren. Diese Entwicklung lässt sich durch Gerichtsurteile kaum zurückdrehen.






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PM 0839-12 (Herzlichen Glückwunsch, Sima Samar!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0839/12

Datum: 27.09.2012

Herzlichen Glückwunsch, Sima Samar!

Zur Entscheidung, den Alternativen Nobelpreis an die Vorsitzende der Afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, Dr. Sima Samar, zu verleihen, erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:

Wir freuen uns sehr, dass der Alternative Nobelpreis in diesem Jahr an Dr. Sima Samar verliehen wird. Im Namen der grünen Bundestagsfraktion gratulieren wir Sima Samar von ganzem Herzen zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Vor allem in persönlichen Begegnungen und Gesprächen mit ihr wird deutlich, mit welcher Entschlossenheit und welchem Mut sie für Menschenrechte und Demokratie kämpft. Mit ihrer unerschütterlichen Art hat sie Großartiges für die Frauen und Kinder in Afghanistan und Pakistan geleistet. In einem schwierigen Umfeld und gegen große Widerstände hört sie nicht auf, sich kontinuierlich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung ihres Landes und ist Vorbild und Ansporn für viele, die sich gewaltlos und friedlich für mehr Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Auch den drei anderen Preisträgern Gene Sharp, Hayrettin Karaca sowie der Organisation Campaign Against Arms Trade
gratulieren wir herzlich zur Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis.


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PM 0838-12 (Familienetat: Ideologisch verbohrt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0838/12

Datum: 27.09.2012

Familienetat: Ideologisch verbohrt

Zur Verhandlung des Etats für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium:

Schwarz-Gelb und Kristina Schröder halten an ihrer ideologisch verbohrten Gesellschaftspolitik fest und setzen falsche Prioritäten.

Auch nach der schrecklichen NSU-Mordserie und dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Engagement gegen Nazis, lehnt die Koalition eine Erhöhung der Gelder für Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts ab. Schwarz-Gelb stimmte heute auch gegen eine Verstetigung der Gelder für ein neues Programm gegen Rechtsextremismus ab 2014. Wir fordern dagegen: Ein 50-Millionen-Programm für Demokratische Kultur sowie gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Die von Kristina Schröder eingeführte Programmerweiterung auf sogenannte andere ,,Extremismusformen" lehnen wir ab. Die Evaluation des Deutschen Jugend Instituts hat gezeigt, dass das Programm gegen den sogenannten ,,Linksextremismus" unwissenschaftlich, pädagogisch ungeeignet und erfolglos ist. Die unsinnige Extremismusklausel ist eine Misstrauensklausel gegen die Zivilgesellschaft und gehört endlich gestrichen.

Eine notwendige Erhöhung beim Kinder-und Jugendplan für die erfolgreiche Jugendverbandsarbeit, den deutsch-israelischen Jugendaustausch, Unterstützung von Migranten- und Jugendselbstorganisationen und das Archiv der Jugendkulturen hat die Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt. Die massiven Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle hat die Koalition auch nicht zurückgenommen. Stattdessen halten sie weiterhin am unsinnigen Betreuungsgeld fest und zeigen, dass sie einer verstaubten und rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik anhängen.



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PM 0837-12 (Telekommunikations-Verkehrsdaten schützen und frühestmöglich löschen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0837/12

Datum: 27.09.2012

Telekommunikations-Verkehrsdaten schützen und frühestmöglich löschen

Zum Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur über den Umgang mit Telekommunikationsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Der Leitfaden wird hoffentlich helfen, die nicht akzeptable und teilweise willkürliche Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen einzuschränken. Die Information darüber, wer wann mit wem wie lange kommuniziere, gehört zu den grundgesetzlich geschützten Geheimnissen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind grundsätzlich so schnell wie möglich zu löschen.

Gleichzeitig zeigt das gewählte Instrument des rechtlich nicht verbindlichen Leitfadens, wie zurückhaltend die Datenschutzaufsicht in Sachen Telekommunikation in Deutschland verläuft. Für die nicht unabhängige, aber zuständige Netzagentur dürfte es sich gar um eine Premiere ihrer ansonsten weitgehend brachliegenden Aufsichtskompetenz in Sachen Datenschutz handeln.

Wir wiederholen unsere Forderung, für den Bundesbeauftragten für Datenschutz endlich die Unabhängigkeit insbesondere von der Exekutive zu gewährleisten, wie es auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erforderlich ist. Zugleich sind ihm unverzüglich konkrete aufsichtsbehördliche Mittel wie etwa Sanktionen an die Hand zu geben, damit die Telekommunikationsindustrie ihn und den Datenschutz endlich genau so ernst nimmt wie die zuständigen Landesbehörden, die seit jeher über diese Befugnisse verfügen.

Bis dahin appellieren wir dringend an alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Vertragsabschlüsse im Bereich Telekommunikation ganz bewusst auch davon abhängig zu machen, dass Provider mit Ihren Daten, speziell ihren Verkehrsdaten, nachweislich datenvermeidend und datensparsam umgehen.


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PM 0836-12 (Fusion von EADS und BAE Systems: Nationaler Nutzen erschließt sich nicht)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0836/12

Datum: 13.09.2012


Fusion von EADS und BAE Systems: Nationaler Nutzen erschließt sich nicht

Zur geplanten Fusion zwischen EADS und BAE Systems erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Dr. Frithjof Schmidt:

Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages konnte der EADS-Chef die Bedenken zur geplanten Fusion zwischen EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems nicht ausräumen. Im Gegenteil: Unsere Skepsis ist angesichts der vielen offenen Fragen weiter gewachsen. Eine Fusion, die im Kern darauf abzielt, die deutsche Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen, kann von uns nicht mitgetragen werden.

So ist weiterhin unklar, welche nationalen Einwirkungsmöglichkeiten eine "Goldene Aktie" (Special Share) wirklich bietet und ob das europarechtlich konform geht. Auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen sind nicht gewährleistet.

Nach jetzigem Stand und Kenntnislage können wir daher einer Fusion nicht zustimmen.

 
 
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PM 0835-12 (Großeltern- und Elternzeit: Nur ein Schmalspurprogramm)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0835/12

Datum: 27.09.2012

Großeltern- und Elternzeit: Nur ein Schmalspurprogramm

Zu den Plänen der Familienministerin Schröder zur sogenannten Großelternzeit und Flexibilisierung von Elternzeit, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Familienministerin Schröder stellt zentralen familienpolitischen Herausforderung lediglich ein Schmalspurprogramm entgegen. Dabei sind die Herausforderungen enorm: Familien erleben erhebliche Zeitnöte, das hat der achte Familienbericht bestätigt. Jetzt soll eine Großelternzeit kommen, also Familienzeit für arbeitende Opas und Omas - allerdings unentgeltlich. So ist diese Option leider nur für die allerwenigsten attraktiv und machbar. Auch die bisher angestrebte Flexibilisierung der Elternzeit reicht nicht aus, um die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf nachhaltig zu verbessen. Schröders mager ausgestatten Optionen bei der Elternzeit lenken davon ab, das wesentlichere Änderungen beim Elterngeld - wie der Ausbau des Teilelterngeldes und der Partnermonate - und die Einführung eines Rückkehrrechts auf Vollzeittätigkeit von dieser Ministerin nicht mehr zu erwarten sind. Für die Familien in Deutschland ist das zu wenig.




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PM 0834-12 (Menschenrechtsverletzungen vor der Wahl in Georgien)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0834/12
Datum: 27.09.2012
Menschenrechtsverletzungen vor der Wahl in Georgien

Zur Parlamentswahl in Georgien am kommenden Montag erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Situation in Georgien spitzt sich vor der Parlamentswahl weiter zu und vom Außenminister oder der Bundeskanzlerin ist nichts zu hören. 

Anstatt als Konsequenz aus dem publik gewordenen Folterskandal zu deeskalieren, setzt die Regierung Saakaschwili auf Repression. Laut Human Rights Watch hat die Polizei in der vergangenen Woche mindestens 28 Aktivisten der Opposition in Administrativhaft genommen. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser Sache Farbe zu bekennen und sich unmissverständlich gegenüber der georgischen Regierung für eine sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, die Wahlen aufmerksam zu beobachten. Doch im Vorfeld der Wahl haben sich viele westliche Regierungen und Beobachter von der internationalen Lobbyarbeit der Regierungspartei Saakaschwilis zu sehr beeinflussen lassen. Auch wenn die Oppositionspartei ebenfalls viel Geld in internationale Lobbyarbeit steckt, gibt es glaubhafte Berichte über Versuche gezielter Einschüchterung sowie den Missbrauch von administrativen Ressourcen und der Medienmacht durch die Regierungspartei.

Zehn Jahre nach der Rosenrevolution stehen die Fortschritte bei der Demokratisierung Georgiens auf dem Spiel. Für den Ausbau der wichtigen Partnerschaft mit dem Land und seine europäische Einbindung ist die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Entscheidungsfreiheit eine Grundvoraussetzung. 


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PM 0833-12 (Arbeitsmarkt: Von der Leyen weitet Niedriglohnsektor aus)

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Datum: 27.09.2012

Arbeitsmarkt: Von der Leyen weitet Niedriglohnsektor aus

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wegen der schwächelnden Konjunktur sinkt die Arbeitslosigkeit viel geringer als üblich, saisonbereinigt ist sie sogar gestiegen. Arbeitsministerin von der Leyen hat die gute Phase am Arbeitsmarkt ungenutzt verstreichen lassen. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen ist langzeitarbeitslos, bei den Arbeitslosengeld II-Beziehern ist es sogar fast die Hälfte. Trotzdem betreibt von der Leyen business as usual, und das bedeutet bei ihr: Kürzen bei der Qualifizierung für Arbeitslose. Und eine weitere arbeitsmarktpolitische Sackgasse wird unter der Federführung von der Leyens ausgebaut: Mit noch mehr Minijobs soll der Niedriglohnsektor in Deutschland noch größer werden.

Wenn es um die Politikbereiche ihrer Ministerkollegin Schröder geht, hat die Arbeitsministerin keine Skrupel, sich der Koalitionsmeinung entgegenzustellen. Aber in ihrem eigenen Verantwortungsbereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik hat sie auf ganzer Linie kapituliert. Ihr Ministerium hat sogar noch die Vorlage für diese falsche und bürokratische Minijob-Regelung geschrieben. Dabei ist sie noch vor einem Jahr als Gegnerin der Minijobausweitung aufgetreten und warnt seit Wochen vor wachsender Altersarmut gerade von Frauen.

Über 84 Prozent der Minijobber bekommen nur einen Niedriglohn, die meisten von ihnen sind Frauen. Trotzdem steht heute die Ausweitung der Minijobs auf der Tagesordnung des Parlaments. Ministerin von der Leyen hätte dieses Gesetz stoppen müssen.




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PM 0832-12 (Grüne Energie für Ressourceneffizienz auch beim Tourismus)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0832/12

Datum: 27.09.2012

Grüne Energie für Ressourceneffizienz auch beim Tourismus

Anlässlich des Welttourismustages am 27. September unter dem Motto ,,Tourismus und nachhaltige Energie" erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Die Branche ist auf eine intakte Umwelt angewiesen. Mit erneuerbaren Energien versorgte Tourismusunternehmen sollten daher heute nicht Rarität, sondern Regelmäßigkeit sein. Damit lässt sich sogar schon Geld verdienen. Doch es heißt, nicht nur sich unabhängig von schwankenden Ölpreisen zu machen, sondern vor allem Energie zu sparen.
Das wiederum spart Geld und verbessert die Bilanz der Unternehmen. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Und die sind nicht so einfach.

Die Eigenkapitalquote vieler Hoteliers ist gering. Sie liegt laut Tourismus Sparkassenbarometer 2011 bei durchschnittlich 2,8 Prozent und damit deutlich unter Vergleichswerten, wie dem Dienstleistungssektor mit 19,1 Prozent. Die Kreditwürdigkeit ist damit häufig nicht gegeben. Nötige Investitionen, wie beispielsweise in energetische Sanierung, die Ökologie und Ökonomie vereinen, können nicht getätigt werden.

Wir brauchen die KfW, die die Hausbanken von einem Stück weit Risiko befreit. Und wir brauchen tourismusspezifisches Know-how bei den Banken. Neben geringer Eigenkapitalquote kommen noch starke Umsatzschwankungen im Saisongeschäft hinzu. Nicht nur bei Banken fehlt allerdings das Know-how, sondern auch bei der Bundesregierung. Sie hat überhaupt kein Konzept. Im Gegenteil: Sie glaubt weiter, eine Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen sei das Allheilmittel.

Dass ein Konzept dringend geboten ist, zeigt auch eine Studie des Deutschen Landkreistages. Rund Dreiviertel der deutschen Landkreise beklagen einen Investitionsstau im Tourismus. Dieser betrifft zum großen Teil die Beherbergung (78,6 Prozent) und die Gastronomie (60,4 Prozent). Die öffentliche Infrastruktur schneidet dabei vergleichsweise gut ab. Hier sehen die Landkreise in ,,nur" 37,7 Prozent der Fälle einen Investitionsstau.

Mehr dazu unter http://www.markus-tressel.de/10-punkte-papier.html



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PM 0831-12 (Genmais: Aigner will entschlossen abwarten)

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Datum: 27.09.2012
Genmais: Aigner will entschlossen abwarten

Zur bevorstehenden Sitzung des Berufungsausschusses über die Importzulassung des Genmaises MIR 162, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Die EU-Importzulassung des Genmaises MIR 162 ist der Lackmustest für Ilse Aigners Gentech-Politik. Aigner darf sich nicht weiter vor den Karren der Agrarkonzerne spannen lassen und die Bevölkerung als Versuchskaninchen missbrauchen. Die neue Langzeitstudie aus Frankreich zum Genmais NK 603 hat vor allem eines gezeigt: Wir wissen praktisch nichts über Langzeiteffekte von Gen-Pflanzen. Die Ministerin spielt mit der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie sich trotz der Studienergebnisse nicht für ein Zulassungsmoratorium einsetzt. Falls die Abstimmung nicht verschoben werden kann, muss Aigner mit Nein stimmen, statt durch entschlossenes Abwarten Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren.

Kommt am Donnerstag im EU-Berufungsausschuss kein Ergebnis zustande, liegt es an der Kommission, über die Zulassung von MIR 162 zu entscheiden. Diese könnte die Zulassung ohne demokratische Kontrolle an der Mehrheit der Gesellschaft vorbei absegnen. Aigner darf das nicht einfach hinnehmen, sondern muss gegebenenfalls nationale Maßnahmen wie Importverbote verhängen, um Mensch und Umwelt vor den unabsehbaren Folgen der Agrogentechnik zu schützen. Außerdem muss sich die Verbraucherschutzministerin für eine Korrektur des neuen EU-Zulassungsverfahrens einsetzen. Fundamentale Entscheidungen wie die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen dürfen nicht in Hinterzimmern unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit oder der Parlamente verhandelt werden.


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Mittwoch, 26. September 2012

PM (Zusammenfassung 1445) NSU-Helfer soll V-Mann in NPD gewesen sein - Friedrich prüft

dpaMeldung vom 2012-09-26 14:54:00
(Zusammenfassung 1445) NSU-Helfer soll V-Mann in NPD gewesen sein - Friedrich prüft (Mit Bild)

Neuer Verdacht in dem schon ungeheuerlichen Skandal um die Morde der
rechtsextremen Terrorzelle NSU: Ein Helfer des Trios soll V-Mann in
der NPD gewesen sein. Der Innenminister nimmt den Hinweis ernst.

Berlin (dpa) - Im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU soll
es einen weiteren V-Mann der Sicherheitsbehörden gegeben haben. Einer
der Beschuldigten im NSU-Verfahren könnte vor zehn Jahren Quelle des
Verfassungsschutzes gewesen sein und Informationen aus dem Inneren
der rechtsextremen NPD geliefert haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging dem Hinweis
nach. Er wollte sich noch am Mittwochnachmittag (16.30 Uhr) mit den
Obleuten des Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag treffen.

Laut Innenministerium kommt der Hinweis von einem Mitarbeiter der
Bundesanwaltschaft. Das Ministerium äußerte sich nicht zu der
Identität des angeblichen V-Mannes.

Die Anwältin des mutmaßlichen Terrorhelfers und ehemaligen
NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben wies Spekulationen zurück, dass es
sich bei dem angeblichen V-Mann um ihren Mandanten handeln könnte.

«Spiegel Online» berichtete, der Mann habe vor Jahren mit dem
NPD-Verbotsantrag zu tun gehabt und sich nun erinnert, damals im
Zusammenhang mit V-Leuten in der Partei den Namen Ralf Wohlleben
gehört zu haben.

Wohlleben ist derzeit der Einzige aus dem NSU-Unterstützerkreis,
der noch in Untersuchungshaft sitzt. Er soll dem Terrortrio eine
Waffe und Munition besorgt sowie bei der Flucht in den Untergrund
geholfen haben. Der ehemalige NPD-Funktionär gilt als eine der
zentralen Figuren in Thüringens Neonazi-Szene.

Die «Thüringer Allgemeine» berichtete in ihrer Online-Ausgabe
unter Berufung auf Sicherheitskreise, Wohlleben sei wegen
Verdunkelungsgefahr in Isolationshaft verlegt worden. Beamte des
Bundeskriminalamts hätten seine Zelle in der Justizvollzugsanstalt
Tonna in Thüringen am 7. September durchsucht. Hintergrund sei der
Verdacht auf illegale Kontaktaufnahme in die rechtsradikale Szene
gewesen.

Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders bestätigte dem Blatt den
Vorgang, wollte sich zu Details aber nicht äußern. Die Spekulationen
über eine V-Mann-Tätigkeit ihres Mandanten wies sie zurück. «Er hat
zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner Sicherheitsbehörde
zusammengearbeitet», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Auch aus dem
Innenministerium in Erfurt hieß es, es gebe keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass Wohlleben V-Mann in Thüringen gewesen sei. Trotzdem seien
Verfassungsschutz und Landeskriminalamt um Prüfung gebeten worden.

Die Nachforschungen des Bundesinnenministeriums sollen nun Licht
ins Dunkel bringen. Das Ressort hat alle Sicherheitsbehörden um
Stellungnahmen gebeten. Nach dpa-Informationen sollte der
Hinweisgeber noch am Mittwoch befragt werden. Der
Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte bis zum Nachmittag
einen Zwischenbericht des Innenressorts zu dem Fall bekommen.

Das Bundesinnenministerium rechnet nicht damit, dass sich der
Verdacht bewahrheitet. Es sei mehrfach geprüft worden, ob einer der
Beschuldigten im Fall NSU als V-Mann aktiv gewesen sei, sagte ein
Sprecher in Berlin. Das sei nicht der Fall gewesen. Das Ministerium
gehe deshalb weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der
NSU-Beschuldigten gegeben habe - zumindest nicht beim Bundesamt für
Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Friedrich müsse den
Sachverhalt schnellstmöglich klären. Linksfraktionschef Gregor Gysi
sagte, wenn sich der Hinweis als richtig herausstelle, «dann ist eine
neue Stufe erreicht». Damit wäre das Vertrauen der Bevölkerung in den
Verfassungsschutz völlig zerstört. Die Linke-Obfrau im
NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte, es stehe der schlimme
Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden intern näher an dem
Terrortrio und der Mordserie gewesen seien als bislang eingestanden.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte wegen der neuen Hinweise eine
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

Erst kürzlich war ans Licht gekommen, dass die Berliner Polizei
jahrelang den NSU-Unterstützer Thomas S. als V-Mann führte.

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PM 0830-12 (Kita-Ausbau: Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0830/12

Datum: 26.09.2012

Kita-Ausbau: Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Nachtragshaushalt erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Familienetat:

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung zusätzliche Bundesmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt. Nachdem sie sich jahrelang nicht für den Ausbau der Betreuungskapazitäten interessiert hat, kommt diese Aufstockung des Sondervermögens gerade noch rechtzeitig.

Insgesamt läuft der Ausbauprozess zu langsam. Bereits seit 2010 haben wir die Bundesfamilienministerin aufgefordert, mit Kommunen und Ländern auf der Grundlage einer soliden Bedarfserhebung, eine vernünftige und faire neue Finanzierungsvereinbarung treffen. Das Eingeständnis, dass für den U3-Ausbau 30.000 Plätze mehr benötigt werden als ursprünglich veranschlagt, ist mitnichten ein Erfolg der Bundesfamilienministerin. Dieses Zugeständnis und die Aufstockung der Bundesmittel um 580 Millionen Euro verdanken wir einzig und allein den grün-rot und rot-grün regierten Bundesländer.

Würde Ministerin Schröder den Kita-Ausbau ernst nehmen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, das unsägliche Betreuungsgeld endlich ein für alle Mal zu beerdigen. Die Bundesmittel sollten besser in eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung als für eine bildungspolitische Katastrophe - wie das Betreuungsgeld -investiert werden. Das Geschachere innerhalb der Koalition macht deutlich, dass das Betreuungsgeld Murks ist. Mittlerweile ist es zur reinen Verhandlungsmasse verkommen und wurde zum dritten Mal von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Koalition muss dieses unsägliche Projekt der Kita-Fernhalte-Prämie endlich beenden.





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BMU Pressedienst Nr. 132/12 -- Green IT

Gemeinsame Pressemitteilung des Umweltbundesamtes, BITKOM und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Green IT – 6. Jahreskonferenz von BMU, UBA und BITKOM

Achten Verbraucher beim Kauf von IT-Produkten auf Umweltschutzaspekte? Welche Bedeutung haben die einzelnen Wertschöpfungsstufen von IT-Produkten für den Umweltschutz? Was können Unternehmen bereits beim Design ihrer Produkte für die Wiederverwendung und das Recycling tun? Diesen Fragen ist man heute in Berlin auf der 6. Jahreskonferenz „Green IT Along the Value Chain" nachgegangen, einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesumweltministeriums (BMU), des Umweltbundesamts (UBA) und des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

Informations- und Kommunikationstechnik (kurz IKT) möglichst energie- und ressourceneffizient zu betreiben und einzusetzen, ist eine Grundidee und Zielrichtung hinter dem Schlagwort Green IT. Die diesjährige Konferenz zeigte über den gesamten Lebensweg von IKT wichtige Green-IT-Handlungsfelder und Lösungsansätze auf. Eine Studie zu den Umweltauswirkungen der Herstellung von Notebooks, aktuelle Entwicklungen beim energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren, beim Rohstoffeinsatz und bei Wiederverwendung und Recycling von IKT-Produkten rundeten das Konferenzprogramm ab.

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf wies darauf hin, dass der Energie- und Rohstoffbedarf in der IKT ein wichtiger Faktor sei, der weiter optimiert werden müsse. „Der Energieverbrauch von IKT-Geräten in der Nutzungsphase ist bereits viel effizienter geworden. Zukünftig wird es vermehrt darum gehen, den Energie- und Rohstoffeinsatz in allen Stufen des Lebenszyklus' der Geräte zu betrachten", sagte Kempf. Eine aktuelle Verbraucher-Umfrage im Auftrag des BITKOM ergab, dass Umwelteigenschaften beim Kauf von Hightech-Geräten eine große Rolle spielen: 85 Prozent der Befragten gaben an, ihnen seien Aspekte wie ein geringer Energieverbrauch und umweltfreundliche Materialien wichtig oder sehr wichtig. 81 Prozent würden für umweltfreundliche Eigenschaften einen höheren Anschaffungspreis zahlen; 56 Prozent der Befragten würden sogar einen Aufpreis von 5 Prozent und mehr bezahlen.
Zur Methodik der Umfrage: Für die Angaben zu den Kaufkriterien von Hightech-Geräten befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des BITKOM deutschlandweit 500 Personen. Alle Daten sind repräsentativ.

Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hält eine stärkere Nutzung der Effizienzpotenziale im IKT-Bereich für unverzichtbar. Dabei betonte sie, dass neben der Energieeffizienz auch die Herstellung und die Entsorgung von IKT-Produkten von großer Bedeutung für den Umweltschutz sind: „Die aktuellen Studien zeigen, dass bereits beim Produktdesign mehr auf die Auf- und Nachrüstbarkeit der Geräte geachtet werden sollte. Mit dem ‚Blauen Engel' bieten wir Herstellern, Anwendern und Verbrauchern ein Umweltzeichen an, das die jeweils besten IKT-Produkte auszeichnet und dabei alle wichtigen Umweltaspekte berücksichtigt", so Heinen-Esser. Sie hob auch die Fortschritte des Bundes bei der Umsetzung des Energieeinsparziels hervor, demnach der Energieverbrauch der Bundes-IT von 2009 bis 2013 um 40 Prozent reduziert werden soll.

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, verwies darauf, dass stets der gesamte Produktlebenszyklus betrachtet werden müsse. Er hob hervor: „Der Rohstoffeinsatz für IKT-Produkte muss absolut gesenkt werden. Wir brauchen Produkte, die länger genutzt werden, mit mehr Wiederverwendung und besseren Verwertungsverfahren. Zur Produktqualität gehören neben neuen Funktionen auch Faktoren wie Zuverlässigkeit, Dauerhaftigkeit und Reparaturfreundlichkeit. Zum Beispiel sollten Akkus leicht entnehmbar sein." Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigte am Beispiel von Notebooks, dass bei der Herstellung der Geräte der Hauptteil an Klimagasen entsteht, so dass es aus Sicht des Klimaschutzes wichtig ist, IKT-Endgeräte möglichst lange zu nutzen.

BMU, UBA und BITKOM waren sich einig: Die Herausforderungen können nur von Politik, Wirtschaft und Anwendern gemeinsam gemeistert werden. So gibt es eine gemeinsame Initiative des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums, des BITKOM, des UBA und des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr. In diesem Projekt werden Leitfäden für die produktneutrale und umweltfreundliche Beschaffung von IKT erarbeitet. Leitfäden zu PCs und Notebooks sind bereits veröffentlicht, derzeit wird an den Anforderungen zur umweltfreundlichen Beschaffung von Servern, Monitoren und Thin Clients gearbeitet.


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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Juergen Maaß, Dr. Elke Mayer, Frauke Stamer, Ingo Strube
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PM 0829-12 (Höhere Löhne für Europa)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0829/12
Datum: 26.09.2012

Höhere Löhne für Europa

Zu der Forderung von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen, die auf scharfe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoßen ist, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Schwarz-Gelb bleibt bei der Haltung "Augen zu und durch". Die Koalition sollte aber endlich die Aussagen von EU-Sozialkommissar Andor ernst nehmen, denn er hat Recht. Stagnierende Arbeitskosten steigern zwar weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch negative Auswirkungen für Beschäftigte und für Europa. So konnte sich der deutsche Binnenmarkt nicht ausreichend entwickeln und die Exporte nahmen stark zu. In der Folge nahm die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu und die der anderen europäischen Staaten ab. Dies hat zu den Problemen beigetragen, mit denen die Krisenstaaten derzeit zu kämpfen haben.

Deutschland wird damit seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Dazu müssen selbstverständlich die Löhne steigen, und ebenso sind soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Wir brauchen Mindestlöhne und erleichterte Kriterien für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten und ebenso eine Regulierung der Leiharbeit und die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen.

Die Bundesregierung muss endlich den Blick weiten und Verantwortung für Europa übernehmen. Hilfsprogramme sind nötig, das allein reicht aber nicht aus. Auch die Ursachen der Krise müssen endlich im Mittelpunkt der Politik stehen.




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Kupferofen recycelt mehr Schrott

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Kupferofen recycelt mehr Schrott

Neuer Drehtrommelofen reduziert Emissionen und spart Energie

Mit einem neuen kippbaren Drehtrommel-Raffinationsofen ist es einem Industrieunternehmen gelungen, mehr Kupfer auf einmal zu schmelzen. Die Emissionen von Dioxinen und andere organische Schadstoffe reduzieren sich dadurch ebenfalls. Die technische Erprobung und die Entwicklung des energieeffizienten Ofens förderte das Bundesumweltministerium im Umweltinnovationsprogramm als Demonstrationsvorhaben.

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0828-12 (Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Ideenlose Routine)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0828/12
Datum: 26.09.2012
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - Ideenlose Routine

Zur Veröffentlichung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012, erklärt Stephan Kühn, Berichterstatter für den Aufbau Ost der grünen Bundestagsfraktion:

Die Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit erfüllt vor allem einen Zweck: Man wird daran erinnert, dass Innenminister Friedrich (CSU) in der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer zuständig ist. Würde nicht jedes Jahr routinemäßig ein Bericht vorgelegt, niemand würde Friedrich in dieser Funktion wahrnehmen. Das bloße Beschreiben des Status Quo hilft nicht weiter. Vom Ostbeauftragten Friedrich gehen keine Ideen oder Impulse für die ostdeutschen Bundesländer aus und dass obwohl die neuen Bundesländer den wirtschaftlichen Anschluss wieder zu verlieren drohen. Dauerbaustellen, wie die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts werden, nicht bearbeitet.

Eine selbstragende Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wird sich nur entwickeln können, wenn die Solidarpaktmittel konsequenter als bisher in Investitionen in Köpfe statt in Beton gelenkt werden. Denn bei der Förderung von Unternehmen, die neue Produkte entwickeln und forschen, sind die größten und nachhaltigsten wirtschaftlichen Erfolge zu finden. Aber unverändert fließt mehr Geld in Infrastrukturprojekte, als in Investitionen Bildung, Innovation und Forschung. Die oft behauptete Infrastrukturlücke gibt es nicht mehr, die noch geplanten Verkehrsprojekte müssen endlich auf den Prüfstand.


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PM 0827-12 (Nachtragshaushalt: Wieder ein Griff in die Schatzkiste)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0827/12
Datum: 26.09.2012
Nachtragshaushalt: Wieder ein Griff in die Schatzkiste

Zum zweiten Nachtragshaushalt 2012 erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
 
Der Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt ist ein Griff in die Schatzkiste von Finanzminister Schäuble. Wieder einmal werden neue Ausgaben durch Absenkung der Zinskosten finanziert. Und zufällig sind die erwarteten Zinskosten mit 2,2 Milliarden Euro exakt um den Betrag niedriger, der im Nachtragshaushalt gebraucht wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dies ist lächerlich und alles andere als verlässliche und vertrauensweckende Haushaltspolitik.
 
So richtig die Aufstockung bei der Europäischen Investitionsbank und die Förderung der Kinderbetreuung sind, so dreist sind die geplanten neuen Ausgaben beim Flughafen Berlin-Brandenburg in Höhe von 312 Millionen Euro. Bislang hat sich das Verkehrsministerium geweigert, die Ursachen und Umstände des Flughafendesasters aufzuklären. Der Haushaltsausschuss und der Bundestag werden im Dunkeln gelassen. Daher darf es vom Haushaltsauschuss für neue Kosten am Flughafen keinen Blankoscheck geben.


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PM 0826-12 (Trennbanken-System: Willkommen im Club, SPD)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0826/12
Datum: 26.09.2012

Trennbanken-System: Willkommen im Club, SPD

Zum Finanzmarkt-Papier von Peer Steinbrück mit u.a. dem Vorschlag, ein Trennbanken-System nach dem Vorschlag der OECD einzuführen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

In den vergangenen Monaten hat die SPD in Finanzmarktfragen ziemlich unklar agiert. Erst war sie gegen eine Schuldenbremse für Banken, dann dafür, dann aber doch nur mit verwässernden Ausnahmen. Das Trennbanken-System war immer im Gespräch, eine klare Positionierung der Fraktion gab es dazu nicht. Die SPD-Fraktion wird sich hoffentlich in der Folge des Steinbrück-Papiers klar positionieren und uns bei der Auseinandersetzung um die Neuregulierung der Finanzmärkte unterstützen. Indem er den Vorschlag der OECD für ein Trennbankensystem aufgreift, zieht Peer Steinbrück bei einem weiteren Punkt den Grünen nach: Wir haben uns bereits vor langem für diese Reformoption ausgesprochen - genauso wie für den europäischen Abwicklungsfonds für Banken.

Der Steinbrück-Vorschlag enthält weitere gute Vorschläge, etwa die Beleihungswertgrenzen bei Immobilienkrediten oder die Genehmigungspflicht der Algorithmen beim Computerhandel. Aber es bleiben klare Lücken, die die SPD nun zügig schließen muss: Dass der gesamte Vertriebsbereich im Steinbrück-Papier nicht auftaucht, ist unverzeihlich. Denn solange schlechte Finanzprodukte an Verbraucher verramscht werden können, solange den Kunden Risiken untergeschoben werden können, die sie nicht erkennen können, wird der Finanzmarkt nicht stabil sein. Ein Papier, das den Anspruch auf eine Neuregulierung der Finanzmärkte hat, darf den Versicherungssektor nicht vollständig ausblenden.

Das weitere Herumschrauben an den Risikomodellen kann nicht überzeugen. Wichtiger ist mit einer verbindlichen Schuldenbremse für Banken (leverage ratio) eine Untergrenze beim Eigenkapital einzuziehen, die unabhängig von den Risikomodellen ist. Wer bei Banken eine Eigenkapitalausstattung von unter drei Prozent akzeptiert, ist in Sachen Bankenregulierung kein Bankenschreck, sondern ein Bankenfreund.

Und es stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Denn Herr Steinbrück beklagt viele Dinge, die er selbst zu verantworten hat. Ohne eine klare Aufarbeitung der Vergangenheit wird es nicht gelingen, die Zukunft zu gestalten.



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Dienstag, 25. September 2012

PM 0825-12 (Gute zweitbeste Lösung vorgelegt )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0825/12
Datum: 25.09.2012
Gute zweitbeste Lösung vorgelegt

Zu den heute durch das Bundesministerium der Justiz vorgelegten Eckpunkten der Regelung einer Beschneidung von Jungen erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Der Regelungsentwurf des Bundesjustizministeriums beschränkt sich zu Recht nicht nur auf religiös motivierte Beschneidungen. Der Entscheidung der Eltern werden einige notwendige Bedingungen gestellt.
Einsichts- und urteilsfähige Jungen müssten selbst einwilligen. Die Regeln der ärztlichen Kunst müssen eingehalten werden, was neben hygienischen Standards auch eine optimale Schmerzlinderung beinhaltet.
Auch die Beschneidungen durch Personen, die für die Ausführung einer Beschneidung eine den Ärzten ebenbürtige Ausbildung haben, wird in den ersten sechs Monaten erlaubt.
Besonders wichtig ist, dass in Einzelfällen das Kindeswohl ein Absehen von einer Beschneidung erfordern kann.
Nachbesserungsbedarf besteht bei der Frage der Berücksichtigung einer Ablehnung der Beschneidung auch durch im Rechtssinne nicht einsichts- oder urteilsfähige Jungen. Es muss verhindert werden, dass Jungen mit Gewalt zur Beschneidung gezwungen werden können.
All dies ist die zweitbeste Lösung, denn das geltende Recht lässt schon heute eine angemessene Berücksichtigung des Kindeswohl, des Elternrechts und der Religionsfreiheit zu.


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PM 0824-12 (BMZ setzt auf Agrobusiness statt Kleinbauern)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0824/12
Datum: 25.09.2012

BMZ setzt auf Agrobusiness statt Kleinbauern

Anlässlich der Bekräftigung des BMZ, die Neue Allianz für Ernährungssicherheit der G8 zu unterstützen, erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Das liberal geführte Entwicklungsministerium hat erneut bewiesen, dass es nicht aus den Ernährungskrisen der letzten Jahre gelernt hat. In der Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8 tummelt sich das gesamte Agrobusiness mit transnationalen Giganten wie Cargill, DuPont, Monsanto und Unilever. Es ist schlichtweg naiv zu glauben, dass noch mehr private Großinvestitionen der hungernden und chronisch unterernährten Bevölkerung in den Ländern Afrikas zugutekommen. Die Agroindustrie sucht in Afrika neue Absatzmärkte für patentiertes Saatgut, Pestizide und Kunstdünger oder will den Nachschub für ihre Supermarktketten sichern.

Die Staaten der G8 stehlen sich mit der bejubelten Neuen Allianz aus der Verantwortung. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung damit auch noch prahlt. Stattdessen sollte sie endlich die Empfehlungen des Weltagrarbericht anerkennen und Gelder zu deren Umsetzung bereitstellen. Denn zur Überwindung des Hungers müssen vor allem die Potenziale der Kleinbauern, Viehzüchter und Fischer in den Entwicklungsländern erschlossen werden. Sie müssen darin unterstützt werden, auf nachhaltige Weise gesunde Nahrungsmittel zu produzieren - und zwar primär für regionale Märkte.

Dass die agroindustrielle Landwirtschaft mit ihren unmittelbaren ökologischen und sozialen Kollateralschäden Teil und nicht Lösung der Klima- und Ernährungskrise ist, hat die Bundesregierung scheinbar immer noch nicht verstanden.




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PM 0823-12 (Aigner vernachlässigt den Ausbau der Schulverpflegung)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0823/12

Datum: 25.09.2012

Aigner vernachlässigt den Ausbau der Schulverpflegung

Zu den Tagen der Schulverpflegung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Bei der Gemeinschaftsverpflegung in Deutschland liegt vieles im Argen. Die Bundesregierung steckt zu wenig Geld und Energie in den koordinierten Ausbau der Schulverpflegung. Ernährungsministerin Aigner lässt die Länder und Kommunen bei der Bereitstellung gesunder Mahlzeiten in den Kitas und Schulen allein. Die für die Beratung und Koordination wichtigen Schulvernetzungsstellen erhalten keine Planungssicherheit und haben jetzt mit sinkenden Förderbeiträgen zu kämpfen.

Aigner ist es nicht gelungen, die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der deutschen Gesellschaft für Ernährung konsequent in die Fläche zu tragen. Bei vielen Ganztagsschulen mit Verpflegungsangeboten bleibt die Qualität hinter den nationalen Standards zurück. Statt notwendige Mittel für die weitere Verbesserung der Verpflegung bereit zu stellen, baut Aigner die bereits heute schon geringe Förderung der Vernetzungsstellen Schritt für Schritt ab.

Eine gesunde Lebensweise und Esskultur werden in der Kinderzeit erlernt.
Den Ausbau einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung sehen wir als wichtigen Baustein einer nationalen Übergewichtsprävention. Kinder und Jugendliche, die den ganzen Tag in der Schule verbringen, brauchen qualitativ hochwertiges und attraktives Schulessen.

Wir fordern den flächendeckenden Ausbau einer gesunden Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland und wollen Unterstützungs- und Infrastrukturmaßnahmen fördern.
Dabei muss der Bund gemeinsam mit den Ländern die Vernetzungsstellen stärken und zu Kompetenzzentren Gemeinschaftsverpflegung ausbauen. Die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung müssen bei den Essensangeboten eingehalten werden.



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PM 0822-12 (Ölexploration im Virunga-Nationalpark umgehend stoppen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0822/12
Datum: 25.09.2012
Ölexploration im Virunga-Nationalpark umgehend stoppen

Zur Entscheidung der kongolesischen Regierung, dem britischen Unternehmen SOCO die Suche nach Erdöl im Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo zu genehmigen, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Der Virunga-Nationalpark im Nordosten der demokratischen Republik Kongo ist akut gefährdet. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sich innerhalb der UNESCO und gegenüber der kongolesischen Regierung für einen sofortigen Stopp der Ölexploration durch SOCO einsetzen. Denn eine Ölförderung ist unvereinbar mit dem Status von Virunga als Weltnaturerbe der UNESCO. Die Entscheidung verstößt gegen das im März 2011 durch den kongolesischen Umweltminister verhängte Moratorium für die Ölsuche im Virunga-Nationalpark.

Das Profitstreben und rücksichtslose Vorgehen des britischen Ölkonzerns SOCO und Teilen der kongolesischen Regierung zeigt: Erneut muss der Umweltschutz zurückstehen hinter kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen. Mit der Entscheidung steht im hochsensiblen Virunga-Nationalpark eines der letzten Refugien der vom Aussterben bedrohten Berggorillas auf dem Spiel. Die Aussage des kongolesischen Erdölministers, die Ölförderung sei ein Weg zur Stabilisierung der Unruheregion im Nordosten des Landes, ist Zynismus pur. Die Ölförderung wird den Konflikt in der Provinz Nord Kivu weiter befeuern.


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Montag, 24. September 2012

PM 0821-12 (Jetzt geht es um die Wurst: Verbraucherinteressen oder Provisionsmaschine)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0821/12

Datum: 24.09.2012

Jetzt geht es um die Wurst: Verbraucherinteressen oder Provisionsmaschine

Zum Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments, Provisionen in der Finanzberatung künftig an Kundinnen und Kunden weiterzuleiten, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der kommende Mittwoch kann ein bedeutender Tag für den europäischen Anlegerschutz werden. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments wird über einen Vorschlag abstimmen, den der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, zusammen mit den anderen Schattenberichterstattern zur Finanzmarktrichtlinie (Mifid II) dem Ausschuss unterbreitet.

Anders als es die jetzige europäische Finanzmarktrichtlinie (Mifid I) bisher vorschreibt, nämlich, dass der Anlageberater etwaige Interessenskonflikte lediglich offenzulegen hat, sollen Provisionen und andere Nebenkosten der Finanzanlage künftig an die Kundinnen und Kunden weitergereicht werden.

Sollte es gelingen, diesen Vorschlag ins Gesetzblatt zu bekommen, wäre das das Ende der provisionsgetriebenen Fehlberatung bei Finanzprodukten. Es wäre der entscheidende Schritt hin zu einer unbeeinflussten Finanzberatung. Dort, wo die Bundesregierung seit Monaten auf der Bremse steht und es versäumt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit sich die unabhängige honorarbasierte Finanzberatung am Markt durchsetzen kann, wird sie nun vom europäischen Parlament überholt.

Jetzt müssen sich alle Akteure entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: Auf Seiten der provisionsorientierten Vertriebe oder auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits jetzt ist jedoch abzusehen, dass die Finanzbranche alle Geschütze auffahren wird, um den unterbreiteten Vorschlag zu torpedieren. Das darf nicht gelingen.




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PM 0820-12 (Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0820/12
Datum: 24.09.2012

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat

Zum Antrag einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ,,Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Schwarz-Gelb ist eine Koalition des Stillstands und Rückschritts. Allenfalls für Klientelinteressen rührt sich etwas.

Merkel regiert gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrates. Dafür erhielt die Bundesregierung im Bundesrat am Freitag gleich mehrmals die Quittung: Frauenquote, Mindestlohn, steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und Melderecht. Der Bundesrat zeigt mit Zustimmung und auf Betreiben von CDU-mitregierten Ländern Schwarz-Gelb die rote Karte!

Die Bindekraft von Merkels Regierung in den Bundesländern erodiert. Dass das Kanzleramt über diesen Verfall in ernster Sorge ist, zeigt das eilends einberufene Krisentreffen der Unionsministerpräsidenten bei Merkel. Der Bundesrat hat am 21. September dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien zugestimmt - unterstützt auch von zwei großen Koalitionen, aus von CDU und SPD gemeinsam regierten Ländern.

Damit zeigt sich, dass selbst im konservativen Lager die Zustimmung zum Blockadekurs von Ministerin Schröder und Kanzlerin Merkel bröckelt. Der Bundestag wird sich nun erneut mit dem Thema Quote befassen müssen.




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Freitag, 21. September 2012

PM 0818-12 (Angebliche Verbesserungen beim Betreuungsgeld sind Augenwischerei)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0818/12

Datum: 21.09.2012

Angebliche Verbesserungen beim Betreuungsgeld sind Augenwischerei

Zum Kompromiss beim koalitionsinternen Streit um das geplante Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Auch mit der Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen bleibt das Betreuungsgeld eine unsinnige Maßnahme. Es bleibt eine familienpolitische Fehlinvestition mit höchst problematischer Wirkung. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen ändern nichts daran, dass durch das Betreuungsgeld Kindern weiterhin Bildungschancen vorenthalten und Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. In dieser Altersklasse nehmen jetzt ohnehin schon fast 100 Prozent der Kinder an den Untersuchungen teil. Die behaupteten Verbesserungen beim Betreuungsgeld sind insofern Augenwischerei.

Zudem wird das Betreuungsgeld mit der Einigung auf einen zusätzlichen Betrag für die Nutzung als Altersvorsorge noch einmal teurer. Geld, das für wichtige Investitionen bereits jetzt fehlt. Mit dieser Einigung stellt die Regierungskoalition einmal mehr unter Beweis, dass sie keinen Schimmer davon hat, was Familien wirklich wünschen und brauchen: gute Kinderbetreuung in Kombination mit einer Kindergrundsicherung.

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PM 0817-12 (Klima-Aktionstag: Bundesregierung muss handeln)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0817/12
Datum: 21.09.2012
Klima-Aktionstag: Bundesregierung muss handeln

Zum morgigen Klima-Aktionstag am 22. September erklärt Dr. Hermann E. Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die dramatische Eisschmelze in der Arktis erinnert uns in diesen Tagen wieder daran, dass wir ein überaus gefährliches Experiment mit dem Planeten Erde durchführen, dessen Ergebnisse wir nicht voraussehen können - und das wir vor allem nicht beenden können. Das Verschwinden des arktischen Meereises warnt uns vor dem Kippen kompletter planetarischer Ökosysteme, die unsere Zivilisation vor bisher nicht erlebte Herausforderungen stellt.

Während die Bundesregierung alles dafür tut, die Energiewende zu sabotieren und der Bundesumweltminister zur Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien aufruft, werden morgen Menschen in aller Welt auf die Straße gehen, um für eine schnelle und effektive Bekämpfung des Klimawandels zu demonstrieren. Mit viel Kreativität und Erfindergeist wird den Regierungen und den zögernden Unternehmen deutlich gemacht werden, dass eine gute Klimapolitik nicht an den Menschen scheitern wird - wie es auch alle Umfragen nahelegen.

Es ist zu wünschen, dass dieses Signal von allen Regierungen weltweit gehört wird, aber besonders natürlich von der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett. Denn die Bundesregierung ist dabei, den guten Ruf Deutschlands zu verspielen. Die ganze Welt schaut auf uns - wir dürfen sie nicht enttäuschen.


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PM 0816-12 (Quote: Die schwarz-gelbe Anti-Koalition bröckelt )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0816/12

Datum: 21.09.2012

Quote: Die schwarz-gelbe Anti-Koalition bröckelt  

Anlässlich der Bundesratsabstimmung zum Hamburger Gesetzentwurf für eine 40%-Quote ab 2023 erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Ein guter Tag für die Gleichberechtigung: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kassiert beim Thema Quote im Bundesrat eine Niederlage. Trotz des Neins der Bundeskanzlerin zu einer gesetzlichen Regelung haben heute zwei CDU-regierte Länder für das Quotengesetz gestimmt. Das zeigt: Die Anti-Quoten-Koalition in den Reihen von CDU, CSU und FDP bröckelt.

Zwar geht das Hamburger Konzept uns Grünen bezüglich Sanktionen und Inkrafttreten nicht weit genug. Aber es ist ein eindeutiges Signal, dass die Quote in Deutschland auf breite Unterstützung stößt. Jetzt ist der Bundestag aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz für eine feste Quote auf den Weg zu bringen.

Wir hoffen, dass die Frauen in der Union und in der FDP den Mut finden, für ihre Überzeugung einzustehen und für eine gesetzliche Quote zu stimmen."
 
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PM 0815-12 (Kooperationsverbot aufheben -Ganztagsschulprogramm ermöglichen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0815/12
Datum: 21.09.2012
Kooperationsverbot aufheben -Ganztagsschulprogramm ermöglichen

Zur Debatte um das Kooperationsverbot im Bundesrat und anlässlich des heutigen Kongresses ,,Bildung für mehr! Ganztagsschule der Vielfalt." erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Wir brauchen eine umfassende Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit die Bildung in der Breite und von Anfang an besser werden kann. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Gemeinden eine Verantwortungspartnerschaft eingehen, um Deutschland endlich zu einem Bildungsaufsteigerland zu entwickeln.

Schwarz-Gelb handelt verantwortungslos und kurzsichtig, lediglich wenigen Spitzenuniversitäten vage Mittel in Aussicht zu stellen anstatt vordringliche bildungspolitische Aufgaben wie Ganztagsbetreuung, Inklusion und Studienbedingungen gemeinsam anzupacken. Ministerin Schavan muss endlich an den Verhandlungstisch, wenn sie tragfähige gemeinsame Lösungen will - statt schwarz-gelber Placebos.

Wenn das Kooperationsverbot fällt, wäre endlich ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern möglich. Qualitativ hochwertige gebundene Ganztagsschulen ermöglichen individualisiertes, gemeinsames Lernen mit unterschiedlichem Förderbedarf und unterschiedlichen Voraussetzungen sowie die Verwirklichung von Inklusion. Bisher profitieren jedoch erst gut ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Chance haben, in guten Ganztagsschulen ihre Potenziale zu entwickeln und den besten Schulabschluss zu erreichen.


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PM 0813-12 (Panzer nach Saudi-Arabien: Nicht vernünftig, sondern abenteuerlich)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0813/12

Datum: 21.09.2012

Panzer nach Saudi-Arabien: Nicht vernünftig, sondern abenteuerlich

Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière in der Sendung ,,Maybrit Illner", mit denen er deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu rechtfertigen versucht, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Es ist abwegig, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien mit mehr Stabilität für die Region rechtfertigen will. Saudi-Arabien hat dabei geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen. Meint Herr de Maiziere mit «Stabilität» die Friedhofsruhe der Demokratie? Saudi-Arabien trägt aktiv mit dem Iran einen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien aus - dient dies der Stabilität in der Nachbarschaft Israels? Stabilisieren die wahabistischen Aktivitäten Saudi Arabiens in Nordafrika die dortigen jungen Demokratien - oder destabilisieren sie sie?

Deutsche Panzerlieferungen in das Pulverfass dieser Region sind nicht vernünftig, sondern abenteuerlich. Von einer Sicherheitspolitik, die an Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit ausgerichtet ist, ist die schwarz-gelbe Regierung meilenweit entfernt. Und von Stabilität ebenfalls. Stabilität entsteht durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und nicht dadurch, dass man ein fundamentalistisches Regime gegen ein anderes hochrüstet. Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht. Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet.




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PM 0814-12 (Nichts als Notflickerei - Bundesregierung plant Abschaltverbot von Kraftwerken)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0814/12

Datum: 21.09.2012

Nichts als Notflickerei - Bundesregierung plant Abschaltverbot von Kraftwerken

Zu den Ankündigungen der Bundesregierung ein Gesetz vorzulegen, um das Abschalten von Kraftwerken bei Stromknappheit im Winter zu verbieten, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Nach Monaten des Nichtstun will Schwarz-Gelb nun endlich die Lehren aus den Versorgungsengpässen vom vergangenen Winter ziehen. Sie muss sich jedoch vorwerfen lassen, wieder einmal lediglich eine hektische Notmaßnahme zu ergreifen. Bereits im Mai hatte die Bundesnetzagentur der Bundesregierung in einem Bericht zu den Versorgungsengpässen im vergangenen Winter einen Stapel an Hausaufgaben aufgegeben. Doch passiert war bisher nichts.

Es ist außerdem zu befürchten, dass einzig und allein die Verbraucher die Mehrkosten tragen müssen, die die Kraftwerksbetreiber als Entschädigung für die Bereitstellung von Kapazitäten erhalten werden. Die Industrie wird von den Mehrkosten beim Strompreis dank schwarz-gelber Klientelpolitik wieder einmal ausgenommen.

Dabei sind die kurzfristigen Maßnahmen von Union und FDP viel zu kurz gesprungen. Während sich ein Großteil der Wissenschaft und Politik Gedanken um das künftige Marktdesign macht, betreibt Schwarz-Gelb wieder einmal nicht mehr als Notflickerei. Dabei braucht Deutschland ein Marktdesign in Form von Kapazitätsmärkten, das der Energiewirtschaft ausreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet, statt ein weiteres gesetzliches Provisorium in Form eines Abschaltverbotes. Doch es ist letztlich nur der Beweis, wie ignorant Schwarz-Gelb mit den Herausforderungen der Energiewende umgeht.

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Aktion:=?UTF-8?Q?=20Gen=2DWeizen=20=E2=80=93=20Nein=20?= danke! ++ Agrosprit – Weniger ist noch zu viel ++ Präzedenz=?UTF-8?Q?urteil?=: Mobilfunk-Begutachtu=?UTF-8?Q?ng=20des=20Umweltinstitut?=s höchstrichterlich =?UTF-8?Q?best=C3=A4tigt=20?=

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 21. September 2012

Aktion: Gen-Weizen – Nein danke!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Aktion: Gen-Weizen - Nein danke!führende deutsche Gen-Saatgutkonzerne haben es inzwischen eingesehen: Agro-Gentechnik hat in Europa keine Chance.

Einige Wissenschaftler am Leibniz-Institut für Pflanzengenetik (IPK) in Gatersleben bleiben aber unbelehrbar. Ab Herbst 2012 wollen sie erneut genmanipulierten Weizen in Üplingen (Bördekreis, Sachsen-Anhalt) freisetzen.

Unter dem Deckmäntelchen der Forschung entwickelt das IPK seit Jahren Gen-Pflanzen mit Millionenbeträgen aus den Taschen der Steuerzahler. Die Pflanzen, die jetzt in Üplingen freigesetzt werden sollen, sind eine Züchtung aus herkömmlichen Qualitäts- und Backweizensorten und Gen-Pflanzen, die so manipuliert wurden, dass sie einen erhöhten Korn- und Protein-Ertrag aufweisen. Die spätere Nutzung als Backgetreide scheint ganz klar das Ziel zu sein. Und damit findet der Gen-Weizen den direkten Weg auf unsere Teller. Der Versuch gefährdet den Weizen, das wichtigste Grundnahrungsmittel in Europa und eine der wichtigsten Nahrungspflanzen weltweit. Lesen Sie hierzu auch die Hintergrundinfos.

Das Umweltinstitut München ruft zu breitem Protest gegen den Anbau von Gen-Weizen auf und startet deshalb die Einwendungsaktion "Gen-Weizen – Nein Danke!". Eine Mustereinwendung zum Unterschreiben haben wir vorbereitet. Einwenden kann jeder und jede, ein Wohnsitz in Üplingen ist keine Voraussetzung.

Senden Sie eine Einwendung eingehend bis spätestens 24. Oktober 2012 an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):

Schalter zur Aktion



Agrosprit, Quelle: FotoliaAgrosprit – Weniger ist noch zu viel
 
Das Umweltinstitut München und Rettet den Regenwald hatten als erste Umweltorganisationen gegen die Versprittung von Lebensmitteln und die damit verbundene Industrialisierung der Landwirtschaft protestiert.

Nun ist unsere Botschaft endlich angekommen: Die EU-Kommission will nun anstatt zehn nur noch fünf Prozent Agrarkraftstoffe, da diese aufgrund von Landnutzungsänderungen den Klimawandel beschleunigen.  
Österreich hat daher entschieden, E10 nicht einzuführen. Auch Frankreich will die Beimischungsquote von aktuell zehn Prozent Ethanol auf sieben Prozent senken.

Doch weniger ist uns nicht genug. Wir setzen uns weiterhin für die komplette Abschaffung von Agrosprit ein. Hier geht es zu unserer Unterschriftenaktion.



MobilfunkmastPräzedenzurteil: Mobilfunk-Begutachtung des Umweltinstituts höchstrichterlich bestätigt
 
Am 30. August 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass „gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig“ ist. Der Streit um eine teilweise errichtete Mobilfunkanlage in der kleinen Gemeinde Uffing am Staffelsee ging durch die Instanzen. Das Umweltinstitut München hatte in einem 120 Seiten umfassenden Gutachten nachgewiesen, dass über einen alternativen Standort eine deutlich bessere Versorgung bei wesentlich niedrigerer Strahlenbelastung möglich ist.

Einer Standortfindung nach Gutsherren-Art hat das Bundesverwaltungsgericht damit eine Absage erteilt – ein gutes Urteil für alle, welche die Diskussionen um die Wahl eines möglichst wenig belastenden Standorts mit der Betreiberseite auf gleicher Augenhöhe führen möchten.

Weitere Infos in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts und auf www.umweltinstitut.org/standortwahl



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Harald Nestler
Vorstand



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Münchner Klimaherbst 2012 vom 10.10. bis 26.10.

Fachgespräch Pflanzenöl:
"Regionale" Pflanzenölwirtschaft kontra "regionale" Lebensmittelversorgung

18.10., 9-11 Uhr, Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, München
Energieeinsparung hat höchste Priorität. Auch beim Einsatz von Pflanzenöl kann unser sorgloser Energieverbrauch nicht fortgeführt werden. Besonders die Landwirtschaft kann ohne das Hilfsmittel „Motor“ jedoch nicht auskommen. Früher wurden rund 30 Prozent der Erträge als Futter für die Arbeitstiere verbraucht, beim Einsatz von Pflanzenölmotoren werden nur circa fünf Prozent benötigt. Regionale Erzeugung und regionaler Verbrauch machen den Pflanzenöl-Einsatz sinnvoll. Die Frage „Teller oder Tank?“ bleibt aber dennoch heftig umstritten. Antje Wagner, Referentin für Klima und Energie im Umweltinstitut München, wird mit weiteren Fachleuten auf dem Podium diskutieren.

Veranstalter & Anmeldung: Bauzentrum der Landeshauptstadt München
Tel. 089 / 54 63 66-0; bauzentrum.rgu@muenchen.de


Die gekaufte Wahrheit
Wissenschaft im Dienste der Gen-Industrie (Filmvorführung mit Diskussion)

18.10., 19-21 Uhr, münchner zukunftssalon, Waltherstr. 29 Rgb., München
Gen-Pflanzen – die neue landwirtschaftliche Revolution oder das Ende der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten? Manipulierte Industriestudien wiegen die Verbraucher in falscher Sicherheit, während kritische Forschung verhindert wird. Wer entscheidet über Wahrheit? Können wir tatsächlich noch von wissenschaftlicher Unabhängigkeit sprechen? Wie nimmt die Gen-Industrie Einfluss auf Politik und Gesetzgebung? Und was bedeutet das für die Zukunft unserer Ernährung?

Brisante Fragen wie diese werden Anja Sobczak, Referentin für Gentechnik beim Umweltinstitut München e.V., Bertram Verhaag, Dokumentarfilmer, DENKmal-Film GmbH, und Dr. Christoph Then, Geschäftsführer von Testbiotech e.V., beantworten. Danach erwartet Sie der Film „Die gekaufte Wahrheit“ Bertram Verhaag mit anschließender Diskussion.
Veranstalter & Anmeldung: Umweltinstitut München e.V., Tel. 089 / 30 77 49-0 oder info@umweltinstitut.org


Ökolandbau erleben und verstehen
20.10., 10.30-15 Uhr, Obergrashof, Obergrashof 1, 85221 Dachau
Der Ökolandbau steht als Sinnbild für nachhaltiges Wirtschaften. Schnelle Gewinne auf Kosten von Tieren, Umwelt und nachfolgenden Generationen sind hier tabu. Auf einer Führung über den Obergrashof bei Dachau erleben Erwachsene und Kinder, wie ökologische Landwirtschaft funktioniert. Nach einer Brotzeit mit hofeigenen Produkten erfahren die Besucher bei dem Vortrag „Von grünen Wiesen und glücklichen Kühen“ mehr über die Nebenwirkungen unseres extremen Fleischkonsums. Durch den Tag führen Peter Stinshoff, Geschäftsführer und Gärtner auf dem Obergrashof, Verena Schmitt, Referentin für Ökolandbau und Ernährung im Umweltinstitut München e. V. und Annette Wächter vom NORD SÜD FORUM München e. V.

Veranstalter & Anmeldung: Umweltinstitut München e.V. und NORD SÜD FORUM München e. V.,  Tel. 089 / 30 77 49 24  oder vs@umweltinstitut.org

Achtung: Am Samstag fahren leider keine öffentlichen Verkehrsmittel zum Obergrashof. Bitte bei der Anmeldung angeben, ob ein Auto zur Verfügung steht und freie Plätze vorhanden sind, damit wir Fahrgemeinschaften organisieren können.


Alle Veranstaltungen im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2012 finden Sie auf www.klimaherbst.de




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