Dienstag, 31. Juli 2012

PM 0678-12 (Kein Blankoscheck für Kampfdrohnen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0678/12
Datum: 31.07.2012
Kein Blankoscheck für Kampfdrohnen

Zur aktuellen Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Es darf keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben. Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden.

Es ist äußerst fraglich, ob es für die Bundeswehr Einsatzszenarien gibt, die die Anschaffung von bewaffneten Drohnen notwendig machen. Das Argument, Deutschland müsse über Kampfdrohnen verfügen, da andere Staaten dies ebenfalls tun, kann nicht ernsthaft zählen.

Die USA zeigen derzeit, wie Kampfdrohnen zu illegalen Tötungseinsätzen in Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern missbraucht werden. Auch diese Erfahrung mahnt zu einer intensiven und kritischen Debatte, bevor konkret über die Beschaffung von Kampfdrohnen gesprochen und entschieden wird.


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PM 0677-12 (Arbeitslosigkeit steigt - Arbeitsministerin muss gegensteuern)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0677/12

Datum: 31.07.2012

Arbeitslosigkeit steigt - Arbeitsministerin muss gegensteuern

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Erste Krisenzeichen machen sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Jetzt muss Arbeitsministerin von der Leyen gegensteuern. Die versprochenen Umschulungsangebote für Mangelberufe in der Pflege und Kinderbetreuung müssen sofort durch die Förderung des dritten Umschulungsjahres flächendeckend sichergestellt werden. Für eine eventuell notwendig werdende Finanzierung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt ist aber schon jetzt klar: Die Arbeitsförderung wird erneut zum Steinbruch für den Finanzminister. Dabei bleiben die Chancen der Arbeitslosen auf der Strecke. Die Mittel für die Eingliederungsleistungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden erneut gekürzt. Und von der geplanten Umstellung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Arbeitsagentur profitiert zwar der Finanzminister, für die Beitragszahler und den Haushalt der Arbeitsagentur ist das aber ein Minus-Geschäft.

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 7/2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice für 7/2012. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe sind u.a.:

* Bundesfreiwilligendienst im Umweltbereich - Tipps, Links und Stellenbörsen

* Motivationskampagne Berufe im Handwerk

* Arbeitsblätter "Kakao, Artenvielfalt und der Regenwald"

* kinatschu im Urlaub – Ferienmagazin des BfN

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
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PM 0676-12 (Buttonlösung schützt verspätet vor Kostenfallen im Internet)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0676/12
Datum: 31.07.2012
Buttonlösung schützt verspätet vor Kostenfallen im Internet

Anlässlich des Inkrafttretens der neuen gesetzlichen Bestimmung zur Buttonlösung für Vertragsschlüsse im Internet am 1. August erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Die Bundesregierung hat das Thema Kostenfallen im Netz viel zu lange verschlafen und ist damit für die unnötige Abzocke von 5,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher mit verantwortlich. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz zur Buttonlösung künftig Internetnutzer besser vor Kostenfallen geschützt werden. Dennoch wird das Gesetz die Probleme nicht lösen.

Es fehlen verbindliche Angaben, wie der Button aussehen muss. Eine Musterschaltfläche hätte Umgehungstatbestände und Tricksereien erschwert. Unklar ist auch, wie die Technikneutralität des Gesetzes gewährleistet werden soll.

Damit steht fest: Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ihre verbohrte Politik für das digitale Zeitalter im analogen Tempo und kann mit den heutigen Herausforderungen nicht mithalten.


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Montag, 30. Juli 2012

fraktion:GRÜN Ausgabe 07/2012

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fraktion:GRÜN Ausgabe 07/2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Ausgabe lesen Sie:

- Sommerinterview mit Jürgen Trittin
- Sportgroßveranstaltungen & Menschenrechte
- Wahlrecht
- Fragen und Antworten zur Eurokrise
- Beschneidung
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Sommerinterview mit Renate Künast
- Publikationen
- Veranstaltungen

Mit besten Grüßen
die Redaktion



Video | 27.07.2012

Sommerinterview mit Jürgen Trittin

Jürgen Trittin zieht seine Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2012. Weitere Themen sind die Eurokrise und die Energiewende.

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Weiß leuchtende Olympische Ringe vor nachtdunklem Stadionhintergrund Sport und Menschenrechte | 27. Juli 2012

Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechte

Die Probleme im internationalen Sport sind groß: Korruption im Weltfußballverband, umstrittene Vergaben von Sportgroßveranstaltungen nach Russland, Katar und Belarus. Dabei wären transparente und demokratische Strukturen durchaus möglich.

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Normenkontrollklage | 26. Juli 2012

Für ein verfassungskonformes Wahlrecht

Karlsruhe hat am 25.7.2012 einen Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht und damit den Kern der Demokratie abgewehrt. Ein Riesenerfolg für die Demokratie und ein Riesenerfolg für uns.

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FAQ | 25. Juli 2012

Fragen und Antworten zur Euro-Krise

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich allein gelassen mit ihren Fragen: Wie funktionieren die Euro-Rettungsschirme, warum brauchen die Krisenländer Finanzhilfen und was sind unsere Lösungsvorschläge? Antworten liefert unsere FAQ zur Eurokrise.

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Für eine Beschneidung gekleidete muslimische Jungen Kindergrundrechte | 20. Juli 2012

Beschneidung von Jungen

Am 19. Juli hat der Deutsche Bundestag darüber debattiert, wie die aktuelle Rechtsunsicherheit beigelegt werden kann. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass diese Debatte überhaupt stattfand, denn Koalition und SPD wollten ihren Antrag ganz ohne Debatte abstimmen. Diesem Hauruckverfahren hat unsere Fraktion nicht zugestimmt.

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Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Asylrecht | 18. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht: Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge

Ein Erfolg für die Menschenrechte. Karlsruhe hat klar festgestellt: Das Asylbewerberleistungsgesetz sichert nicht das Existenzminimum und verletzt die Menschenwürde.

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Video | 13.07.2012

Sommerinterview mit Renate Künast

In einem zweiteiligen Interview berichtet Renate Künast über ihre Einschätzungen zu den politischen Schwerpunkten des ersten Halbjahrs 2012. Themen: Eurokrise, der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus, Betreuungsgeld, Frauenquote und Öffnung der Ehe.

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Publikationen


27. Juli 2012

Flyer: Tierschutz


23. Juli 2012

Reader: Whistleblower-Schutz


05. Juli 2012

Flyer: Massentierhaltung

Termine


20.08.2012 | 60468 Frankfurt am Main

Verkehrswege für Hessen – bürgerfreundlich und ökologisch

Infotour "Neue Wege"


28.09.2012 | Berlin

Ökobaukongress

Tagung


29.09.2012 | 30159 Hannover

Quo vadis Agrarland Niedersachsen?

Infotour "Für eine neue Haltung - artgerecht statt massenhaft!"


13.10.2012 | Berlin

Grünes Jugendforum

Konferenz


16.10.2012 | 10557 Berlin

Terrorismusbekämpfung durch "gezielte Tötungen"?

Fachgespräch


20.10.2012 | 10557 Berlin

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

2. Netzpolitischer Kongress #nk12


09.11.2012 | Berlin

Grüner Wirtschaftskongress 2012

Konferenz


10.11.2012 | 10557 Berlin

Otra alianza es posible - eine andere Partnerschaft ist möglich!

Grüne Lateinamerika-Konferenz


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
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Nina Lösche

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PM 0675-12 (Innenminister Friedrich agiert ohne Konzept)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0675/12

Datum: 30.07.2012

Innenminister Friedrich agiert ohne Konzept

Zu den Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei durch Innenminister Friedrich erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:
Ohne Konzept, ohne öffentliche oder parlamentarische Diskussion über Strukturen oder Arbeitsweisen, wird hier quasi ein Enthauptungsschlag exekutiert.

Im Vorfeld waren Gerüchte über angeblich zu enge Beziehungen Seegers zur Polizei in Weißrussland lanciert worden. Auf parlamentarische Nachfragen hin konnte die Bundesregierung nichts dazu konkretisieren. Dies alles riecht nach einer wohl gesponnenen Intrige.

Anders als beim Verfassungsschutz oder dem BKA liegt bei der Bundespolizei eben weder ein aktueller Skandal noch eine evidente Fehlleistung vor. Nichts rechtfertigt diese Dramatisierung durch Friedrich mitten in der Sommerpause.

Bundesminister Friedrich muss der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber die Karten auf den Tisch legen und auch seine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wahren.

Friedrich besetzt im Hauruckverfahren eine Bundesbehörde nach der anderen im Leitungsbereich mit ihm nahestehenden Mitarbeitern. Das ist starker Tobak. Die Leitung von Sicherheitsbehörden muss transparent und mit hoher fachlicher Qualifikation besetzt werden anstatt mit alten Kumpanen von Friedrich.  

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PM 0674-12 (Rüstungsexporte: Kontinuität der schlechten Entscheidungen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0674/12
Datum: 30.07.2012
Rüstungsexporte: Kontinuität der schlechten Entscheidungen

Zum geplanten Verkauf von 200 Leopard II Kampfpanzern an das Emirat Katar und dem vermeintlichen sicherheitspolitischen Strategiewechsel der Bundesregierung im Bereich Rüstungsexporte erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitische Grundannahmen. Von den 1,6 Millionen Einwohnern Katars sind lediglich 200.000 katarische Staatsbürger. Bei einer Lieferung von 200 Leopard II Kampfpanzern entfiele auf 1000 Kataris jeweils ein Panzer aus deutscher Produktion. Diese Quote stellt sogar die Konzentration konventioneller Waffen in Europa zu Zeiten des Kalten Krieges in den Schatten.

In Katar arbeiten 7/8 der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von 1/8 Kataris. Dies geschieht zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht.
Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels.

Die Lieferung von Kriegswaffen an den Wüstenstaat ist unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar. Ein sicherheitspolitisches Interesse, das ein weiteres Aufrüsten des Emir von Katar rechtfertigen würde, besteht schlichtweg nicht. Der einzige Grund ist die Zahlungskraft des ölreichen Emirats und das wirtschaftliche Interesse eines Exporteurs, der in Sachen Menschenrechten wegsieht: Die deutsche Bundesregierung.


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Sonntag, 29. Juli 2012

PM Tabea Rößner: Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0673/12
Datum: 29.07.2012

Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste

Zum neuen Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Die Presseverlage haben schon verloren. Denn wenn selbst die eigenen Leute und Befürworter des Leistungsschutzrechtes den neuen Referentenentwurf als „unakzeptabel" bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich eingestehen: das Leistungsschutzrecht ist falsch, unsinnig und rückwärtsgewandt. Der Entwurf sollte - wie bereits sein Vorgänger - schleunigst in die Mottenkiste und nicht wieder rausgeholt werden.
Der neue Entwurf wurde grundlegend verändert. Damit ist das Justizministerium zwar auf Kritik am ersten Entwurf eingegangen - das macht ihn aber nicht besser. Es bleiben viele Fragen weiterhin ungeklärt:
So soll das Leistungsschutzrecht nun allein auf Suchmaschinen beschränkt werden. Es gibt allerdings keine klare Definition, was genau eine Suchmaschine ist. Auch hier wird es Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Nach wie vor bleibt unklar, was der genaue Schutzgegenstand sein soll. Verlinkungen sollen möglich sein. Der Bezug auf das „Metall auf Metall"-Urteil ist aber weiterhin vorhanden. So sollen nach wie vor kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt werden. Damit würde das Leistungsschutzrecht einen höheren Stellenwert als das Urheberrecht bekommen, das für den Schutz eine gewisse Schöpfungshöhe voraussetzt, und somit würde das Kriterium der urheberrechtlichen Schöpfungshöhe mit einem Leistungsschutzrecht unterlaufen.
Mit dem Leistungsschutzrecht schießen sich die Presseverlage selbst ins Knie: Denn große News-Aggregatoren wie Google können die Verlagsseiten kurzerhand aus ihrem Angebot herausnehmen. Damit wäre das Leistungsschutzrecht kontraproduktiv. Ohne eine Pflicht zur Wahrnehmung der Rechte durch eine Verwertungsgesellschaft wäre nach wie vor weder eine geregelte Ausschüttung an die Journalistinnen und Journalisten, noch eine geregelte Vergabe der Lizenzen durch die Verlage gewährleistet. Den Rechtsabteilungen der großen News-Aggregatoren würde es keine großen Probleme bereiten, den kleinen Verlagen dagegen schon.
Es ändert nichts am Kern des Problems, nämlich der Frage, wie Qualitätsjournalismus künftig in der digitalen Welt finanziert werden soll. Um die Situation der Verlage beurteilen zu können, bedarf es umfassender Analysen der wirtschaftlichen und wettbewerblichen Lage. Erst wenn valide Daten vorliegen, können daraus Handlungsoptionen für die Politik abgeleitet werden, die im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Internetfreiheit oder die wirtschaftliche Freiheit anderer Unternehmen mit Vorsicht geprüft werden müssen.
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PM Katja Keul Waffenhandelsabkommen jetzt retten

Pressemitteilung Nr. 0672/12

Pressemitteil

Datum: 29.07.2012

Waffenhandelsabkommen jetzt retten

Zum Scheitern der Gespräche in New York über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

In New York wurde eine historische Chance vergeben. Deutschland und die anderen fortschrittlichen Staaten müssen jetzt handeln. Es sollte wenigstens ein starker multilateraler Waffenhandelsvertrag verabschiedet werden - notfalls auch ohne die USA. Insbesondere der Handel mit Kleinwaffen und Munition muss strengen Auflagen unterliegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Führung zu übernehmen und sich umgehend für ein neues Vertragswerk einzusetzen, das dem Beispiel des Ottawa-Abkommens über das Verbot von Antipersonenminen folgt. Es darf nicht bei den Lippenbekenntnissen von Herrn Westerwelle bleiben. Als drittgrößter Waffenhändler der Welt hat Deutschland die Chance, einen Unterschied zu erzwingen. Deutschland muss endlich zum verantwortlichen Vorbild bei Rüstungsgeschäften werden.


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Freitag, 27. Juli 2012

Keine Kohlendioxid-Verpressung unter der Nordsee ++ Klage gegen Freisetzung eingereicht ++ Förderer werden und gewinnen!

Logo Umweltinstitut
Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 27. Juli 2012

Keine Kohlendioxid-Verpressung unter der Nordsee

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Nordsee; Foto: Andreas Locke, Pixeliovor Kurzem hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 erlaubt (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS). Zwar können die Bundesländer in Zukunft CCS auf ihrem Gebiet verbieten, allerdings erkauften sich die Länder das Verbot mit der Zusage zum „Aufbau einer transeuropäischen Infrastruktur für den Transport von Kohlendioxid in Rohrleitungen“.

Damit könnte CO2 zum Beispiel in den Meeresboden unter der Nordsee gepumpt werden. Dies favorisiert EU-Energiekommissar Oettinger. Auf dem Meer hat nämlich allein die Bundesregierung das Sagen. Zudem sind Bürgerproteste wie Demonstrationen oder Sitzblockaden 20 Kilometer vor der Küste schwer zu organisieren.

Umweltminister Altmaier hält eine Einlagerung von CO2 im Boden gegen den Willen der Bevölkerung für nicht durchsetzbar. Doch die Bundesregierung hofft dennoch, die umstrittene Technik irgendwie und irgendwo durch die Hintertüre einzuführen. Denn CCS ist perfektes Greenwashing für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Doch der Klimawandel kann nur verlangsamt werden, wenn wir weniger fossile Energieträger verbrennen. CCS ist gefährlich und sinnlos und sollte daher verboten werden.



Aktion: Kein Gen-Impfstoff für Tiere!Klage gegen Freisetzung eingereicht
 
Die Pläne des niederländischen Pharmakonzerns Intervet, erstmals ein Mittel aus genmanipulierten lebenden Bakterien an Pferden in Deutschland zu testen, sind für dieses Jahr geplatzt. Im bundesweit größten Gestüt des Ex-Springreiters Paul Schockemöhle sollten Fohlen schon ab diesem Frühjahr mit dem riskanten Gen-Impfstoff behandelt werden. Über 400 Einwendungen und fast 27.000 Protestmails im Rahmen unserer Aktion "Kein Gen-Impfstoff für Tiere!" konnten die Genehmigung verzögern und damit für dieses Jahr verhindern.

Jetzt klagt eine betroffene Bürgerin gegen die Freisetzung. Das Umweltinstitut München und der BUND unterstützen die Klage, mit der die skandalöse Bewilligungspraxis des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) endlich auf den juristischen Prüfstand gestellt wird. Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlichen Interessen eines Pferdezüchters und eines Pharmakonzerns Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung haben.

Helfen Sie mit, die Freisetzung zu verhindern und verschicken Sie eine Protestmail!



 Förderer werden und gewinnen!
 
Mitgliederwereaktion Sommer 2012Mit Hilfe unserer regelmäßigen Förderer können wir Projekte und Aktionen gegen Atomkraft, Gentechnik, Agrosprit und für ökologischen Landbau finanzieren. Durch die Mitgliederwerbeaktion wollen wir unsere Basis verbreitern und bekamen dafür wieder eine Reihe attraktiver Preise gestiftet.

Werden Sie bis zum 31. August 2012 Förderer des Umweltinstitut München e.V. und gewinnen Sie einen Kurzurlaub für die ganze Familie auf dem Schallhammer-Bio-Archehof im Pfaffenwinkel, sowie viele weitere wertvolle Preise! Alle neuen Förderer bekommen als Begrüßungsgeschenk eine Einkaufstasche mit unserem Logo – natürlich aus fair gehandelter Biobaumwolle.

Hier können Sie schnell und unkompliziert Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand



+ + + Wir suchen! + + +

Stellenangebot: IT-Fachkraft für EDV, Homepage und Newsletter

Logo UIM ApfelDas Umweltinstitut München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Allrounder/in für EDV und Web.

Wenn Sie sich vorstellen können, eigenverantwortlich unseren IT-Bereich zu bearbeiten, also Online-Auftritt sowie EDV und Datenbanken zu organisieren, dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung!

Hier geht’s zur Stellenausschreibung



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Donnerstag, 26. Juli 2012

PM 0668-12 (Altmaier-Forderung: Neue Kohlekraftwerke will nicht einmal die Energiewirtschaft)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0668/12

Datum: 26.07.2012

Altmaier-Forderung: Neue Kohlekraftwerke will nicht einmal die Energiewirtschaft

Zu den Forderungen nach dem Bau neuer Kohlekraftwerke von Bundesumweltminister Altmaier erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Erst die selbstentlarvende Äußerung über Energieeffizienz, jetzt die abseitige Forderung nach neuen Kohlekraftwerken. Diese Begeisterung für die Kohle teilt er mit seinem Vorgänger und dem Wirtschaftminister.
Für eine erfolgreiche Energiewende muss in Deutschland viel angepackt werden, eines aber sicher nicht - der Neubau von Kohlekraftwerken. Das will nicht einmal die Energiewirtschaft selbst, die hat sich längst von der Kohle verabschiedet. Gerade eine Woche ist es her, dass in Brunsbüttel ein von Stadtwerken geplantes Kohlekraftwerk endgültig abgesagt wurde. Das Projekt war - wie eine ganze Reihe anderer abgesagter Projekte - nicht ansatzweise wirtschaftlich, trotz fast kostenloser Emissionszertifikate. Denn der Bau von Kohlekraftwerken ist dreimal so teuer wie der von Gaskraftwerken.

Neue Kohlekraftwerke sind aber nicht nur unwirtschaftlich, sie sind vor allem zu unflexibel, um die Erzeugungsschwankungen Erneuerbarer Energien ausgleichen zu können. Sie passen deshalb nicht in ein Energiesystem der Zukunft, zementieren hohe CO2-Emissionen für weitere Jahrzehnte und laufen den Klimaschutzzielen zuwider.

Herr Altmaier wird erklären müssen, wie er unter diesen Bedingungen neue Kohlekraftwerke wirtschaftlich machen will. Ohne massive Subventionen des Bundes wird das nicht möglich sein. Wir sind gespannt wie er das rechtfertigt, während an allen anderen Ecken und Enden das notwendige Geld für die Energiewende fehlt.

Statt subventionierter Kohlekraftwerke brauchen wir Kapazitätsmärkte, die Maßnahmen zur Lastverschiebung sowie den Bau von Speichern, dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und hochflexibler Gaskraftwerke ermöglichen. Doch da kommt von Herrn Altmaier genauso wenig wie von seinem Kabinettskollegen Rösler.

Am Ende könnte die Energiewende daran scheitern, dass die Bundesregierung nach dem alten Irrtum Atomkraft nun dem neuen Irrtum Kohlekraft erliegt.

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Mittwoch, 25. Juli 2012

PM 0667-12 (Geplanter Ausbau der Krebsvorsorge von fraglichem Nutzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0667/12

Datum: 25.07.2012

Geplanter Ausbau der Krebsvorsorge von fraglichem Nutzen

Zu den Plänen zur Umsetzung des Krebsplans erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Die Zweifel der Krankenkassen am erweiterten Einladungswesen zur Krebsvorsorge sind berechtigt: Offen ist, ob die Teilnahmequoten dadurch signifikant erhöht werden können. Offen ist ebenfalls, ob die datenschutzrechtlichen Anforderungen sichergestellt werden können und die sensiblen Patientendaten ausreichend geschützt werden. Falls die Befunde der Patientinnen und Patienten nicht einbezogen werden, würden auch bereits Erkrankte angeschrieben. Die Aussortierung von Versicherten, die nicht wieder eingeladen werden wollen, bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, Versicherte gegen ihren Willen weiter einzuladen, bedeutet hingegen den Patientenwillen zu missachten. Zu hinterfragen ist auch, warum die private Krankenversicherung nur auf freiwilliger Basis an der Finanzierung beteiligt wird. Bei allen offenen Fragen steht nur eines von vornherein fest: Diejenigen, die ohnehin selten zum Arzt gehen und Arztbesuche beispielsweise aufgrund der Praxisgebühr
möglichst vermeiden, werden auch durch das Einladungswesen nicht erreicht.

Einen Fortschritt sehen wir, wenn bei Screeningprogrammen zunehmend medizinische Kriterien den Ausschlag für eine Teilnahme geben und nicht mehr an starren Altersgrenzen festgehalten wird. Ein Einladungsmodell für Krebsvorsorgeuntersuchungen muss allerdings weitere wichtige Voraussetzungen erfüllen. So muss der mögliche Nutzenzugewinn nach der Risikoabwägung für die Teilnehmenden deutlich positiv sein. Das ist jedoch beim Darmkrebsscreening nicht uneingeschränkt der Fall, so ist der Test auf okkultes Blut wenig valide und eine Darmspiegelung im Einzelfall mit zum Teil erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden. Es kommt regelmäßig zu Überdiagnosen und in der Folge zu unnötigen Eingriffen, das heißt wir haben es stets mit einem Risikotausch zu tun. Dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung und dem Recht auf Nichtwissen sind auch aus diesem Grunde höchste Priorität einzuräumen. Die Entscheidung für oder gegen eine Teilnahme darf nicht unte
r Druck stattfinden, und eine Nichtteilnahme darf auch nicht mit finanziellen Nachteilen verbunden sein. Vorsorgeangebote müssen zielgenau sein. Eingeladen werden sollte nicht zu einer Früherkennungsuntersuchung, sondern zu einem ärztlichen Beratungsgespräch über Chancen und Risiken einer solchen Untersuchung.

Von größerer Bedeutung als ein neues Einladungswesen zu installieren, ist es, einheitliche Qualitätsstandards für klinische wie für epidemiologische Krebsregister festzulegen und für die Umsetzung Sorge zu tragen.

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PM 0666-12 (Experten zuhören und Kurs ändern)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0666/12

Datum: 25.07.2012

Experten zuhören und Kurs ändern

Zum Brandbrief der 17 internationalen Top-Ökonomen des INET-Councils erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Eurokrise lässt keine Atempause zu. Täglich kursieren neue Horrorzahlen, sodass mittlerweile ein Sättigungseffekt bei der Bundesregierung erkennbar wird. Die weltweit anerkannten Experten des Institute for New Economic Thinking (INET) warnen davor, schlafwandelnd in die Katastrophe zu steuern. Sie haben recht. Im Gegensatz zu den 172 Stammtischökonomen um Hans-Werner Sinn zeichnet INET ein komplettes Bild inklusive zu erwartender Folgekosten. Das deutsche Dogma der reinen Austerität wird die Konjunktur in den Krisenländern abwürgen. Dann wird der Wirtschaftseinbruch die gesamte Eurozone und die EU treffen und die erhofften Wirkungen der Sparziele werden verpuffen. Auch außerhalb Europas wird die Eurokrise als größte Gefahr für die Konjunktur  wahrgenommen. Die harten Sparziele selbst setzen die Abwärtsspirale in Gang.

Wir brauchen einen Fahrplan, der drei Punkte umfassen muss: Schuldenabbau, Abbau der ökonomischen Ungleichgewichte und eine tief greifende Reform der Banken- und Finanzmarktsysteme.
Schon heute haftet Deutschland mit 81 Milliarden Euro für die bisher geschnürten Rettungspakete. Eine begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden haben wir längst. Um das Problem nachhaltig zu lösen brauchen wir den von INET und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Altschuldentilgungsfonds. Der Zinsdruck zwingt die Krisenländer in die Knie. Die enormen Zinsunterschiede müssen bekämpft werden. Deutschland zahlt faktisch keine Zinsen für seine Anleihen, Spanien jedoch 7,5 Prozent. Wir brauchen eine Bankenunion und eine viel stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Drohende Bankenpleiten dürfen nicht mehr zur Existenzbedrohung für ganze Nationen werden. Länder dürfen nicht länger Spielball der Spekulanten sein. Durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer in mindestens neun EU-Mitgliedstaaten können die Finanzmarkt-Risiken begrenzt werden

Mit der Methode Aussitzen wird Angela Merkel nichts erreichen. Nur gemeinsame Anstrengungen können die Krise beenden. Griechenland und andere Krisenstaaten dürfen nicht am deutschen Spardiktat zerbrechen. Die Bundesregierung muss sich einem neuen Kurs öffnen, der unsere Partner mitnimmt und sie nicht auf der Strecke lässt.

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Brötchen effizienter backen

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

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Brötchen effizienter backen

Neues Netzwerk hilft, Energieeffizienz in Bäckereien zu steigern

Das Netzwerk „EnEff-Bäckerei" will dazu beitragen, dass Backwaren energieeffizienter hergestellt werden können. Dafür sollen neue Anlagen und Prozesse entwickelt und eine Unternehmens-Datenbank aufgebaut werden. Die neue Online-Plattform vernetzt Technikhersteller, Wissenschaftler und Bäcker und stellt die Ziele, Aktivitäten und Partner vor. Koordiniert wird die Plattform vom Forschungsdienstleister ttz Bremerhaven.

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PM 0665-12 (Schwarz-Gelbe Dopingbekämpfung: Ein Schritt vor, zwei zurück)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0665/12

Datum: 25.07.2012

Schwarz-Gelbe Dopingbekämpfung: Ein Schritt vor, zwei zurück

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung für die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) erklären Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik, und
Katja Dörner, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Sportetat:

Bei der Dopingbekämpfung geht es in der schwarz-gelben Koalition drunter und drüber. Am Ende steht eine kräftige Kürzung der Gelder für die NADA ohne jede Begründung. Noch im März verkündeten CDU-Parlamentarier eine Mittelaufstockung in Höhe von 2 Millionen Euro - jetzt konterkariert die Bundesregierung dieses Vorhaben. Der Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung wird um 1 Million Euro reduziert statt um zwei Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine Kürzung um 29,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2012.

Dabei ist eine Erhöhung der Mittel für die NADA notwendig: Um den Bereich Prävention auszubauen, und die Qualität der Messungen und die Anzahl der Testverfahren zu erhöhen. Eine deutliche Orientierung der NADA an diesen Kriterien würde eine Erhöhung der Bundesmittel legitimieren. Die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen schränken den Betrieb der einzigen Antidoping-Institution in Deutschland aber massiv ein. Das kann weder im Sinne des Sports noch der Politik sein und sendet ein fatales Signal an die Öffentlichkeit im Vorfeld der Olympischen Spiele von London 2012.

Solange die Bundesregierung kein stimmiges Finanzierungskonzept für effektive Dopingbekämpfung vorlegt, bleibt die Außendarstellung in Deutschland auf gewohnt schlechtem Niveau. Der Runde Tisch von Bundesinnenminister Friedrich vom Februar 2012 ist endgültig gescheitert. Es gibt weder eine verlässliche Finanzierung durch den Bund noch eine abgestimmte Position von Bund und Ländern. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der finanziellen Austrocknung der NADA fort. Das ist keine überzeugende Politik der Dopingbekämpfung.

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Dienstag, 24. Juli 2012

PM 0664-12 (Hochschulpakt für mehr Studierende aufstocken statt deckeln)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0664/12
Datum: 24.07.2012

Hochschulpakt für mehr Studierende aufstocken statt deckeln

Zur Kritik der Hochschulrektorenkonferenz am Bund-Länder-Hochschulpakt erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Der Studierenden-Berg entwickelt sich zum studentischen Hochplateau. Vor dieser guten Nachricht darf die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen, sondern muss hochschulpolitisch konsequent handeln. Ministerin Schavan darf den Hochschulpakt nicht länger deckeln, sondern muss ihn entlang der drastisch nach oben korrigierten Studienanfänger-Prognosen aufstocken.

Dass Schwarz-Gelb über den Fachkräftemangel lamentiert und zugleich am unterfinanzierten Hochschulpakt allenfalls halbherzig herumdoktert, ist ein bildungs- und wirtschaftpolitisches Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass noch immer ein Viertel der Studierenden auf dem Weg zum Abschluss scheitert. Damit aus Studienanfängern auch Hochschulabsolventen werden, braucht es mehr Mittel für Studienplätze mit qualitativ besseren Lernbedingungen.

Statt über Deutschlandstipendium und Exzellenzinitiative zu phantasieren, sollte die Bundesbildungsministerin schleunigst über die Nachbesserung und Aufstockung des Hochschulpaktes verhandeln. Dabei müssen Bund und Länder auch Antworten auf die Masterplatzlücke geben.

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PM 0663-12 (Ratingausblick: Gefährliche Realitätsverweigerung der Bundesregierung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0663/12

Datum: 24.07.2012

Ratingausblick: Gefährliche Realitätsverweigerung der Bundesregierung 

Zum negativen Ausblick der Rating-Agentur Moody's für Deutschland erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Deutschland ist gegen diese Finanzkrise nicht immun. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Warnung von Moody's und andere ähnliche Warnsignale gleicht deshalb einer Realitätsverweigerung. Sie ist auch eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Das Finanzministerium tut so, als sei der Euro nicht die Währung Deutschlands und als seien Europas Probleme die eines fernen Kontinents. Dabei wird sie von niedrigen Refinanzierungskosten geblendet, die aber Symptom der europäischen Verwerfungen und nicht der eigenen Stärke sind.

Die Koalition suggeriert den Bürgern, man könne sich im Notfall Europas entledigen und in ungebrochener Stärke voranschreiten. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone würde wesentlich teurer, als alle bisherigen Garantiesummen zusammen - sowohl ökonomisch als auch politisch.

Leider scheinen die Erläuterungen der Rating-Agentur im Finanzministerium genauso wenig Gehör zu finden, wie die ähnlich lautenden Forderungen der Grünen oder des Sachverständigenrats: Konstruktionsfehler der Währungsunion müssen durch mutige Politik behoben werden - eine Politik der Trippelschritte können wir uns nicht länger leisten. Stabilität bei Staatsanleihen wird es nur durch eine Stabilisierung des europäischen Bankensektors und durch eine weitere fiskalische Integration geben.

Wenn die Bundesregierung den Verlust ihres Dreifach-A-Ratings als rote Linie beschreibt, dann bleibt ihr keine andere Wahl, als den Zusammenhalt der Eurozone zur obersten Priorität zu machen. Aller Selbstberuhigung deutscher Ökonomen zum Trotz hat Moody's erkannt, wie real die Ansteckungsgefahren für Deutschland sind.

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Montag, 23. Juli 2012

PM 0662-12 (Betreuungsrecht: Umfassende Reformen notwendig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0662/12

Datum: 23.07.2012

Betreuungsrecht: Umfassende Reformen notwendig

Zum Referentenentwurf des Justizministeriums für eine Stärkung der Betreuungsbehörden erklärt Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Das Betreuungsrecht muss umfassend reformiert werden, daran besteht kein Zweifel. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums wird diesem Anspruch nicht gerecht - ein paar kosmetische Änderungen bei den Betreuungsbehörden reichen nicht aus.

Richtig ist, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen gefördert werden muss. Eine Stärkung der Betreuungsbehörden kann dabei nur eine von vielen Maßnahmen sein und allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Auch das ist nur möglich, wenn mit den Vorschlägen umfassende Personalaufstockungen und spezielle Schulungen der Beschäftigten der Betreuungsbehörden einhergehen. Hier sind die Länder gefragt.

Wichtig ist es jetzt vor allem, die betreuungsrechtlichen Regelungen an die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof anzupassen. Danach ist die Zwangsbehandlung psychisch Kranker derzeit mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig - dies ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich behoben werden muss.

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Sonntag, 22. Juli 2012

PM 661-12 Valerie Wilms: Mehr Wettbewerb auf der Schiene notwendig

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Datum: 22.07.2012

 


Mehr Wettbewerb auf der Schiene notwendig



 



Zum Start des Wettbewerbers HKX im Schienenpersonenfernverkehr am 23. Juli erklärt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:



 



Nach jahrelangem Kampf geht ein konkurrenzfähiges Angebot zur Deutschen Bahn jetzt endlich an den Start. Der Hamburg-Köln-Express muss jetzt zeigen, dass Bahnfahren im Fernverkehr viel günstiger sein kann.



 



Gleichzeitig wird deutlich, dass es noch immer fast unmöglich ist, eine Alternative zu IC und ICE auf die Gleise zu bringen. Deswegen müssen wir weiter denken und dafür sorgen, dass alle das Schienennetz zu gleichen Bedingungen nutzen und darauf fahren können. Wenn dem Platzhirsch Deutsche Bahn AG auch das gesamte Netz gehört und er über ein Monopol beim Bahnstrom verfügt, wird es für jeden Konkurrenten schwer.



 



Das Nachsehen haben die Bahnkunden, die wegen mangelnder Alternativen die steigenden Preise im Fernverkehr nur hinnehmen können – oder zunehmend aufs Flugzeug oder Auto ausweichen. Das kann nicht unser Interesse sein. Wir brauchen deswegen eine Ausgliederung des Schienennetzes aus der Holding der DB AG und eine stärkere Regulierung. Erst dann wird es echten Wettbewerb geben, der am Ende auch die Angebote der DB attraktiver machen wird.



 



 



 



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Freitag, 20. Juli 2012

PM Marieluise Beck zu Pussy Riot: Blanke Willkür der russischen Justiz

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Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0661/12



Datum: 20.07.2012

 


"Pussy Riot": Blanke Willkür in der russischen Justiz



 


Zu einer weiteren Verlängerung der U-Haft für die Künstlerinnen der Band "Pussy Riot" erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik



 


Das Regime Putin sieht sich nicht einmal mehr genötigt, auch noch nur den Anschein einer rechtsstaatlichen Fassade aufrechtzuerhalten. Offenbar hat das berühmt berüchtigte Chamowniki-Gericht wieder eine Weisung aus dem Kreml bekommen. Präsident Putin lässt die drei jungen Künstlerinnen für ihre Unbotmäßigkeit weiterhin einsperren. Die Verlängerung der U-Haft bis zum Jahr 2013 für eine künstlerische Grenzüberschreitung, die in einer Kritik an Putin gipfelte, animiert den Präsidenten, diese Frauen zu seinen persönlichen Gefangenen zu machen.



 


 


 


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PM 0659-12 (Bundeswehr braucht aktive Familienpolitik )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0659/12

Datum: 20.07.2012

Bundeswehr braucht aktive Familienpolitik

Zur Forderung des Wehrbeauftragten, Auslandseinsätze von Soldatinnen mit Kleinkindern zu verbieten, erklärt Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Die Bundeswehr erreicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur, wenn sie in einer modernen Personalplanung auf die Bedürfnisse von Müttern und Vätern eingeht. Es erschließt sich nicht, warum der Wehrbeauftragte glaubt, Frauen durch Arbeitsverbote vor sich selbst schützen zu müssen, aber bei Vätern von Kleinkindern keine Probleme im Auslandseinsatz sieht.

Wir fordern das Verteidigungsministerium auf, im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten mit Kleinkindern Modelle zu entwickeln, die ihren Anforderungen an ein ausgefülltes Familienleben und dem Kindeswohl entsprechen. Hier kommt es auf individuelle Lösungen an, die es den Eltern überlassen, für welches Familienmodell sie sich entscheiden.

Die verantwortlichen Stellen sollten in allen Truppenteilen Verständnis und Solidarität für die Situation junger Familien erreichen. Mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Betroffenen getroffen werden, wird dieses Ziel nicht gelingen.


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PM 0658-12 (Aids-Konferenz: Anstrengung verstärken)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0658/12

Datum: 20.07.2012

Aids-Konferenz: Anstrengung verstärken

Zum Auftakt der Internationalen Aids Konferenz in Washington D.C. erklärt Uwe Kekeritz MdB:

Die Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie hat große Fortschritte gemacht. Und doch müssen die Anstrengungen verstärkt werden, gerade beim Problem der Mutter-Kind-Übertragung. Hier geht es nicht nur um internationale Versprechen, sondern um die Einhaltung von Menschenrechten. Dafür ist der Zugang zu einer antiretroviralen Therapie essentiell.

Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr immer wieder ihre Beiträge für den globalen Aids-Fonds zurückgehalten und damit viel Vertrauen im Kampf gegen die Epidemie verspielt. Immerhin haben Proteste und Druck der Opposition Wirkung gezeigt. Die Gelder für den Fonds sind wieder in einem eigenen Titel eingestellt. Das reicht aber nicht. Deutschland muss auch seinen finanziellen Beitrag im Kampf gegen HIV/AIDS erhöhen. Die historische Chance zur Überwindung der Epidemie darf nicht vertan werden.

Heute erhalten die Hälfte der bedürftigen HIV-Patienten, rund acht Millionen Menschen, eine Therapie. Vor zehn Jahren hatten noch weniger als 300.000 Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zu einer antiretroviralen Therapie und das bei fast 30 Millionen HIVInfizierten.



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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2012

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

von Sommerpause noch keine Spur, die Euro-Rettung beschäftigt uns alle. Gestern hat der Bundestag Hilfen für Spanien beschlossen. Die Grüne Position dazu finden Sie hier.

Europa ist in einer existenziellen Krise und diese Krise erschüttert die Europäische Union in ihrem Kern. Wir stehen vor der Wahl, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige Schritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union zu gehen.

Ende Juni hat der Bundestag den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Uns Grünen ist sehr bewusst, dass die damit angegangenen Lösungswege so noch nicht ausreichen, um die Krise zu entschärfen.  Dennoch sind wichtige Schritte zur Abkehr vom Merkelschen Austeritätsdiktat für Europa erreicht worden. Unser Ziel bleibt weiterhin eine soziale, ökologische, wirtschaftliche Union mit mehr Kompetenz und Demokratie in den europäischen Gremien. Unsere Abwägung für unser grünes Abstimmungsverhalten und die weiteren notwendigen Schritte haben wir in einem Entschließungsantrag dargelegt.

Im Zuge der Europa-Krise ist der Rio +20 Gipfel in der öffentlichen Wahrnehmung etwas untergegangen. Das Ergebnis blieb eine Enttäuschung. Während der französische Staatschef Hollande, dem  Gipfel einen Besuch abstattete, blieb Merkel zu Hause. Klima- und Entwicklungspolitik sind bei Schwarz-gelb keine Chefsache.  Die fehlende Bereitschaft der Staaten, sich hier auf mutige Schritte zur Sicherung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen zu einigen, ist ein erheblicher Rückschlag in den Bemühungen zur Sicherung globaler Gemeingüter. Wir werden weiter diskutieren, wie angesichts dieser Situation Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle einnehmen können.

Weitere Informationen zu diesen und viele anderen Themen finden Sie im Newsletter. Unser nächster Newsletter erscheint im September.

Ich wünsche Ihnen/Euch einen schönen Sommer.

Ihr/Euer
Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"

 



Termine

16.10.2012: Berlin - Fachgespräch Terrorismusbekämpfung durch "gezielte Tötungen"?

26.09.2012: Berlin - Der iranische Atomkonflikt - Zwischen Sanktionen, Verhandlungen und Säbelrasseln. Strategien für eine diplomatische Lösung

10.11.2012: Berlin - Lateinamerika-Konferenz „Otra alianza es posible – Eine andere Partnerschaft ist möglich"

Alle Termine der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



Jürgen Trittin zur Restrukturierung des spanischen Banksektors Eurokrise | 19. Juli 2012

Restrukturierung des spanischen Banksektors

Jürgen Trittin zum Abstimmungsverhalten: "Wir sind der Meinung, dass Spanien in dieser Situation geholfen werden muss: Dass Spaniens Banken restrukturiert werden können."

weiterlesen

Jürgen Trittin zum EU-Gipfel EU-Gipfel | 29. Juni 2012

Eine doppelte Niederlage für die Kanzlerin

"Die Macht des Faktischen ist stärker als markige Worte der Kanzlerin." Jürgen Trittin zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.

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Gefängnis in Russland Russland | 29. Juni 2012

Der Fall Magnitskij

Russlands gravierende Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz zeigen sich auch im Fall des Sergeij Magnitskij, der mit 37 Jahren in Haft starb.

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Gerodete Wälder auf der indonesischen Insel Sumatra Rio+20 | 26. Juni 2012

Große Konferenz - minimale Ergebnisse

„Die Zukunft die wir wollen" sieht anders aus als sie das Ergebnis der UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 beschreibt. Das angenommene Abschlussdokument hat die großen Themen zwar angesprochen, aber wichtige Entscheidungen in die Zukunft vertagt.

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Volker Beck MdB Euro-Rettungsschirm | 28. Februar 2012

Bundesverfassungsgericht stärkt Parlament

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte aller einzelnen Abgeordneten des Parlaments. Volker Beck, der die Urteilsverkündung in Karlsruhe verfolgt hat, kommentiert die Entscheidung des Gerichts.

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Internationale Konferenz: Responsibility to protect Internationale Konferenz | 18. Juni 2012

Responsibility to Protect

Am 8. Juni 2012 veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion eine internationale Konferenz zum Konzept der Schutzverantwortung.

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Grenzbeamter kontrolliert Reisepass Einreise | 18. Juni 2012

Visapolitik liberalisieren

Restriktive Regelungen behindern die Reisemöglichkeiten vieler Menschen in den Geltungsbereich des Schengen-Vertrages. Eine Liberalisierung der Visapolitik ist überfällig.

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Griechenland | 18. Juni 2012

Mit Investitionen aus der Krise

Griechenland kommt nur aus der Krise, wenn wir jetzt mehr investieren. Steuersenkungen für Besserverdienende führen in die verkehrte Richtung.

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Kasachen spielen Schach EU-Zentralasienstrategie | 15. Juni 2012

Bundesregierung muss sich einbringen

Die EU-Zentralasienstrategie wird seit Anfang des Jahres überprüft. Wir fordern eine Verbesserung der Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz. Die Bundesregierung steht nur teilnahmslos daneben.

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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zur Finanzhilfe Spanien (17/10349)

Antrag „Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij" (17/10111)

Antrag „Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt" (17/9983)

Antrag „Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen" (17/9982)

Antrag „Visapolitik liberalisieren" (17/9951)

Antrag „Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikterhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern – Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen" (17/9981)

Antrag „Die Menschenrechte in Zentralasien stärken" (17/9924)

Antrag „Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)" (17/9927)

Änderungsantrag zum ESM-Finanzierungsgesetz Quorum Anhörung/Unterrichtung (17/10209)

Änderungsantrag zum ESM Finanzierungsgesetz Rückholrecht Plenum (17/10210)

Entschließungsantrag „Bundeswehrreform-Begleitgesetz" (17/9987)

Entschließungsantrag „Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion" (17/10212)

Interfraktioneller Entschließungsantrag zur „Stabilität Wirtschafts- und Währungsunion" (17/10152)

Interfraktioneller Antrag „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren" (17/10095)

Interfraktioneller Antrag „Rio 2012 - Nachhaltige Entwicklung jetzt umsetzen" (17/9922)



Bundestagsreden

19.07.12 Jürgen Trittin: Regierungserklärung zu Finanzhilfen für Spanien

19.07.12 Priska Hinz: Regierungserklärung zu Finanzhilfen für Spanien29.06.12 Jürgen Trittin: Jürgen Trittin-Fiskalpakt/ESM

28.06.12 Uwe Kekeritz: Aids/HIV – Anstrengung in Entwicklungspolitik verstärken

28.06.12 Uwe Kekeritz: Armutsassoziierte Erkrankungen

28.06.12 Memet Kilic: Bekämpfung des Menschenhandels

28.06.12 Kerstin Müller: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

28.06.12 Wolfgang Wieland: Historische Rolle der USA

28.06.12 Tom Koenigs: Schutzverantwortung

28.06.12 Dr. Gerhard Schick: Rohstoffderivatemärkte

28.06.12 Viola von Cramon: Sportgroßveranstaltungen

14.06.12 Lisa Paus: EU-Kohäsionspolitik

14.06.12 Viola von Cramon: Zentralasien

14.06.12 Omid Nouripour: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

14.06.12 Dr. Gerhard Schick: Auskunftspflicht der Europäischen Zentralbank

14.06.12 Agnieszka Brugger: Bundeswehrreform-Begleitgesetz

14.06.12 Tom Koenigs: Kloster Mor Gabriel

14.06.12 Renate Künast: Regierungserklärung G20-Gipfel Mexiko

14.06.12 Tom Koenigs: Situation von Roma

14.06.12 Ute Koczy: Tokio-Konferenz

14.06.12 Katja Keul: UN-Waffenhandelsvertrag

14.06.12 Manuel Sarrazin: Ungarn

13.06.12 Ute Koczy: Aktuelle Stunde "Niebels Teppich"



Pressemitteilungen

18.07.12 Äthiopien: Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten

13.07.12 Kampfansage des Kremls an die eigene Gesellschaft

13.07.12 Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien - Beratung im Ausschuss beantragt

12.07.12 Sorge über europäischen Kurs der neuen serbischen Regierung

11.07.12 Bundesregierung lässt Bundestag und Öffentlichkeit über Rüstungsgeschäfte abermals im Dunkeln

11.07.12 Grüne hoffen auf baldige und positive Entscheidung beim ESM

10.07.12 17 Jahre nach Srebrenica: Bosnien und Herzegowina den Weg in die EU ebnen

09.07.12 Afghanistan: Geldzusagen ersetzen nicht die fehlende Strategie für zivilen Aufbau

05.07.12 Kampfansage Kremls an eigene Gesellschaft

04.07.12 PRI-Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss

03.07.12 Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt politische Justiz in der Ukraine

03.07.12 Das UNESCO-Welterbe in Mali schützen

02.07.12 Menschen in Dadaab nicht alleinlassen

29.06.12 Freihandelsabkommen: Kritik am Sektempfang am Jahrestag des Putsches in Honduras

29.06.12 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit

27.06.12 Volle Rückendeckung für strenge Limits gegen Nahrungsmittelspekulation

25.06.12 Mursi gewählt: Militär muss jetzt die Macht abgeben

25.06.12 Aserbaidschan: Vorsichtige Schritte in die richtige Richtung

24.06.12 Niebel in Paraguay: Ohne jedes politische Gespür

22.06.12 Paraguays Demokratie unterstützen

21.06.12 Rio+20: Gipfel der Ignoranz

19.06.12 Grüner Sieg: Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa

18.06.12 Landreform in Paraguay braucht Unterstützung

18.06.12 Rüstungsexporte: Herrn Rösler von seiner Zuständigkeit entbinden

17.06.12 Ukraine: Repressionen gegen FEMEN-Aktivistinnen sofort beenden

16.06.12 G20: Den Hunger bekämpfen statt Monsanto päppeln

15.06.12 EU-Haushalt: Bundesregierung blockiert Wachstumsimpulse für Europa

15.06.12 Grüne begrüßen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB und stellen Bedingungen

15.06.12 Aserbaidschan: Neue Repressionswelle nach Eurovision Song Contest

14.06.12 Freiheit für Abdolfattah Soltani

10.06.12 Russland: Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung - den mutigen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen

07.06.12 Plünderung vor Afrikas Küsten stoppen

07.06.12 Zukunft der EU: Europäischer Konvent statt Hinterzimmer, Frau Merkel!

07.06.12 Friedrich opfert die europäische Reisefreiheit

06.06.12 Jürgen Trittin und Frithjof Schmidt zu politischen Gesprächen in Paris

06.06.12 Keine Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung in Russland!



Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

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(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen



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