Freitag, 29. Juni 2012

PM 0604-12 (Fromm trägt Verantwortung für immensen politischen Schaden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0604/12

Datum: 29.06.2012

Fromm trägt Verantwortung für immensen politischen Schaden

Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Wir erwarten schnelle und umfassende Aufklärung vom Verfassungsschutzpräsidenten Fromm. Wie konnte es zur Aktenvernichtung kommen? Welche Sicherungsmassnahmen für Unterlagen hat er ergriffen als der NSU-Fall öffentlich wurde? Wann hat er sichergestellt, dass Akten in brisanten Fällen nicht vernichtet werden?

In jedem Fall trägt Präsident Fromm die Verantwortung für einen massiven politischen Schaden. Kein ernsthafter Mensch wird heute noch glauben, dass der Verfassungsschutz die Verfassung und die Bürgerinnen und Bürger schützt, statt nur sich selbst vor Aufklärung.

Noch viel schlimmer ist der immense Schaden bei Menschen mit Migrationshintergrund und deren Sicherheitsgefühl. Wie sollen wir angesichts der Aktenvernichtung den Hinterbliebenen unter die Augen treten, denen wir das Versprechen gegeben haben, "tabulos aufzuklären"?


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PM 0603-12 (Freihandelsabkommen: Kritik am Sektempfang am Jahrestag des Putsches in Honduras)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0603/12

Datum: 29.06.2012

Freihandelsabkommen: Kritik am Sektempfang am Jahrestag des Putsches in Honduras

Zur heutigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU durch die zentralamerikanischen Regierungen erklären Thilo Hoppe MdB, und Ska Keller MdEP:

Wir teilen die Forderungen von vielen NGOs und Akteurinnen und Akteure vor Ort, das Assoziierungsabkommen in seiner vorliegenden Form dringlichst abzulehnen. Handels- und Assoziationsabkommen müssen eine verbindliche ex-ante menschenrechtliche Folgenabschätzung der Handels- und Investitionsneuregelungen vorsehen und Menschenrechtsklauseln enthalten. Hierfür sollte sich die Bundesregierung im Rat der EU stark machen, statt eine einseitige Liberalisierungsagenda fortzusetzen.

Während der heutige Tag hauptsächlich dem Zeremoniell dient, muss im Herbst noch das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen, bevor dieses in Kraft treten kann.
Der Handelsteil des Abkommens bringt unterm Strich vor allem Vorteile für europäische Unternehmen: Die Liberalisierung erhöht ihren Zugang zu Bereichen wie Telekommunikation, Energie, Wasser, Tourismus und Finanzdienstleistungen und verändert gesetzliche Regelungen für öffentliche Ausschreibungen und Patentrechte zu ihren Gunsten.

In Honduras haben Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite noch einen anderen Grund zum feiern - den Jahrestag eines Putsches. Heute vor drei Jahren entmachteten sie mit militärischer Gewalt einen Präsidenten, der ihren Interessen gefährlich werden konnte, und ersetzten ihn durch einen der ihrigen. Seitdem ist die Straflosigkeit in Honduras grenzenlos, politische Morde und die Ausgrenzung von Andersdenkenden sind an der Tagesordnung.

Die Menschen, deren Rechte in Honduras täglich mit Füßen getreten werden und die zentralamerikanischen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Angestellte im Dienstleistungssektor, die laut der vielen Kritiker den Preis für das Abkommen zahlen werden, bleiben heute und im gesamten Aushandlungsprozess außen vor.


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PM 0602-12 (Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht eine starke Städtebauförderung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0602/12
Datum: 29.06.2012

Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht eine starke Städtebauförderung

Zum Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der Bundesminister für Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, schert sich nicht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Laut nun vorliegendem Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 will die Bundesregierung wieder nur 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellen. Damit stagnieren diese Mittel seit Ramsauers Kürzungsorgie auf viel zu niedrigem Niveau. Während sein Lieblingsprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" weiter ausgebaut wird, ist für lebendige Innenstädte, die Stabilisierung benachteiligter Stadtviertel und die Anpassung der Infrastruktur unserer Städte nicht genügend Geld vorhanden.

Die Sicherung bezahlbarer Mieten, die Herausforderung energetische Stadtsanierung - all das ist der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem dem zuständigen Minister Ramsauer, kaum etwas wert. Dabei wirken diese Programme wie ein Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden, jeder eingesetzte Euro des Bundes regt weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen an. Mit der Städtebauförderung stärken wir unsere Städte und Gemeinden für die Zukunft. Sie muss daher dringend wieder auf das Niveau von 2010, also auf 610 Millionen Euro, aufgestockt werden.

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PM 0601-12 (Bahn frei für das Mediationsgesetz)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0601/12
Datum: 29.06.2012
Bahn frei für das Mediationsgesetz

Anlässlich der in Bundestag und Bundesrat bestätigten Einigung im Vermittlungsausschuss zum Mediationsgesetz erklärt Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Der Vermittlungsausschuss hat im Streit um das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung eine Lösung gefunden.

In dem zentralen Diskussionspunkt der Zukunft der sogenannten ,,gerichtsinternen Mediation" ist der Bund den Ländern entgegengekommen und hat klargestellt, dass die Methoden der Mediation weiterhin bei Gericht angewendet werden können. Dies erfolgt im Rahmen des einstimmig im Bundestag beschlossenen ,,Güterichtermodells".

Es war entgegen der Befürchtungen einiger Bundesländer nie beabsichtigt, die Anwendung der Methode der Mediation durch Richterinnen und Richter abzuschaffen. Nach einer Übergangszeit bleibt die Bezeichnung als Mediator aber den außergerichtlichen Mediatoren vorbehalten, die strenge Standards erfüllen müssen. Damit wird der Akzent auf der Förderung der außergerichtlichen Mediation gelassen.

Es bleibt bei der im Gesetz gewählten Lösung, das in einigen Ländern entwickelte Verfahren der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell zu überführen. Dieses eröffnet ein breites Spektrum an Konfliktlösungsmöglichkeiten. Güterichter können dabei sowohl eigene Einigungsvorschläge machen als auch mediative Techniken anwenden und so die Parteien dazu bringen, selbst eine Lösung ihres Konflikts zu erarbeiten. Auch Mischformen sind möglich.

Jetzt sind alle Länder aufgerufen, die neue gesetzliche Grundlage verstärkt zu nutzen. Dazu gehört auch die Beteiligung an Pilotprojekten zur Mediationskostenhilfe.


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PM 0600-12 (Wirtschaftsetat: Prioritäten falsch gesetzt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0600/12
Datum: 29.06.2012

Wirtschaftsetat: Prioritäten falsch gesetzt

Zum Haushaltsentwurf des Wirtschaftsetats erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Der Wirtschaftsetat wird trotz Sparversprechen der Regierung erhöht und diese Mittel werden auch noch in die falschen Förderbereiche gelenkt. Während das ohnehin große Programm für die Luft- und Raumfahrt (DLR) um weitere 36 Millionen Euro steigt, wird bei den Zukunftsfeldern unverantwortlich gekürzt. So bleibt die Energiewende auf der Strecke, denn bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Die Mittel für Energieforschung und Steigerung der Energieeffizienz sinken, während die Mittel für die Rohstoffsicherung im Ausland erheblich aufgestockt werden.

Bei nachhaltigen Programmen, wie der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), wird wieder gekürzt, nachdem in den letzten Haushaltsberatungen auf Druck der Opposition die Mittel für die GRW erheblich aufgestockt worden waren. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen EU-Förderperiode und dem Auslaufen der Investitionszulage für Ostdeutschland muss diese Förderung auf hohem Niveau aufrechterhalten werden, um strukturschwache Regionen zu unterstützen.

Bei der momentan Diskussion über Fachkräftemangel in Deutschland ist es unverständlich, warum gerade bei der Sicherung von Fachkräften in kleinen mittelständischen Unternehmen gekürzt werden sollte. Gerade hier muss Deutschland ein langfristiges Konzept entwickeln, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Hier zu kürzen, ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als schädlich.

Neben dieser falschen Ausgabenpolitik bleibt die Konsolidierung im Wirtschaftsetat absolute Fehlanzeige. Die Gesamthöhe steigt um 72 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Nur durch eine Globale Minderausgabe von 65 Millionen Euro, gelingt es die Mehrausgaben noch einigermaßen zu vertuschen. Neben denen bei der DLR liegen weitere Einsparungspotentiale im Bereich Maritime Wirtschaft. Hier sehen wir Kürzungspotential, da es keiner extra Förderung durch das BMWi für diesen Wirtschaftszweig bedarf und der Privatsektor stärker beteiligt werden kann.

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PM 0599-123 (Selbst gesteckte Ziele der DAX-Unternehmen wurden nicht erreicht)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0599/12
Datum: 29.06.2012
Selbst gesteckte Ziele der DAX-Unternehmen wurden nicht erreicht

Zur Vorlage des ersten Fortschrittsberichts ,,Frauen in Führungspositionen" durch die DAX-30-Unternehmen erklären Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Minimale Veränderungen beim Frauenanteil in Führungspositionen sind kein Grund zum Jubeln. Die Zahlen beziehen sich nur auf das mittlere Management - Vorstände und Aufsichtsräte bleiben weiter außen vor. Dass Frauenministerin Schröder ihren Ansatz der freiwilligen Zielsetzung ,,absolut bestätigt" sieht, zeigt nur eins: Sie hat immer noch nicht verstanden, dass dadurch Frauen auch zukünftig nur mit der Lupe in Entscheidungsgremien zu finden sein werden. Von Fortschritt kann keine Rede sein.

Die 30 führenden börsennotierten Unternehmen haben erneut gezeigt, dass ihnen eine grundlegende Veränderung in Sachen Gleichstellung nicht am Herzen liegt. Wir haben genug von reinen PR-Offensiven in Sachen Frauenförderung. Wir brauchen eine Ministerin die endlich etwas unternimmt und klare gesetzliche Regelungen einführt.

Wie es funktioniert zeigen wir in unseren Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten. Wir fordern eine gesetzliche Geschlechterquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen und Unternehmen mit Arbeitnehmermitbestimmung. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, greifen Sanktionen.


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PM 0598-12 (10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0598/12
Datum: 29.06.2012

10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 1. Juli 2012, erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverbrechen. Verbrechen werden nicht von Staaten begangen, sondern von Menschen. Der IStGH kommt der Verhinderung von Menschenrechtsverbrechen, deren Opfern und dem Frieden zu Gute. Ohne Rücksicht auf die Immunität von Staatspräsidenten, Ministern und Generälen können Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.

Mit dem ersten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga im März 2012 und dem ersten Haftbefehl wegen Völkermords im Juli 2010 gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir, einen amtierenden Präsidenten, wurde Geschichte geschrieben. Beides sind starke Signale an alle Menschenrechtsverächter, dass sie sich für ihre Gräueltaten verantworten müssen. Das gilt heute besonders für Bashar al Assad, dem syrischen Diktator. Die Botschaft ist eindeutig: Jeder ist für seine Taten verantwortlich und kann für seine Untaten zur Verantwortung gezogen.

Der Internationale Strafgerichtshof steht vor großen Herausforderungen. Sein Erfolg hängt von der Unterstützung seiner 121 Vertragsstaaten ab. Auch von der Bundesregierung. Er braucht finanzielle und politische Unterstützung. Internationale Haftbefehle müssen vollstreckt werden, auch gegen Generäle und Staatschefs wie Omar al Bashir. Finanzielle Unterstützung braucht der IStGH, um in Kriegsgebieten zu ermitteln, Dolmetscher einzustellen, Opfer zu betreuen usw.

Gegen den vehementen Widerstand großer Staaten wie den USA, Russland und China haben die vielen kleinen Staaten mit der Ratifizierung des IStGH-Statuts am 1. Juli 2002 den Internationalen Strafgerichtshof ins Leben gerufen und den Opfern von schwersten Menschenrechtsverbrechen eine Stimme gegeben und Hoffnung geschenkt.

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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 6/2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice 6/2012. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe 6/2012 sind u.a.:

* Bildungsservice des BMU als Maßnahme der UN-Dekade BNE ausgezeichnet

* BfS-Video: Stromleitungen und Strahlenschutz

* Berufsschüler aus Arnsberg sind "Energiesparmeister 2012"

* Wild Wonders of Europe: Wissensrallye durch die europäische Natur

Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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PM 0597-12 (Bundesfreiwilligendienst - Rettung dank freier Träger)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0597/12
Datum: 29.06.2012
Bundesfreiwilligendienst - Rettung dank freier Träger

Zum einjährigen Jubiläum des Bundesfreiwilligendienstes erklärt Ulrich Schneider, Sprecher für bürgerschaftliches Engagement:

Nur durch das Engagement der freien Träger ist die Bundesregierung vor einer Blamage bewahrt worden. Ihr ist der Systemwechsel von Pflicht- zu Freiwilligendiensten nicht gelungen. Die Kultur der Freiwilligkeit fehlt besonders in Einsatzstellen, die vorher nur Zivildienstleistende hatten.

Die Freiwilligendienste müssen wieder vollständig zivilgesellschaftlich organisiert werden. Einen staatlich gesteuerten Freiwilligendienst durch ein Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben lehnen wir weiterhin ab.

Lob und Dank gilt den freien Trägern und Einsatzstellen, die es trotz widriger Umstände und wenig verlässlicher Vorgaben seitens der Bundesregierung geschafft haben, den Bundesfreiwilligendienst aufzubauen. Ebenso an die Freiwilligen, die sich nicht haben verunsichern lassen und gerne ihren Beitrag für eine lebendige Zivilgesellschaft leisten.

Die Bundesregierung muss beim Bundesfreiwilligendienst dringend nachbessern.
Studien zeigen, dass Orientierung und Lernangebote im Bundesfreiwilligendienst zu kurz kommen. Die Öffnung für alle Altersgruppen braucht dringend Mindeststandards an Qualität in pädagogischer Betreuung und Begleitung.


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Donnerstag, 28. Juni 2012

PM 0596-12 (Flächenfraß trotz demografischen Wandels)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0596/12
Datum: 28.06.2012

Flächenfraß trotz demografischen Wandels

Anlässlich der Abschlusstagung zum REFINA Projekt des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (Nabu), erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Unsere Städte und Gemeinden wachsen immer noch ungezügelt in die Fläche, und das, obwohl die Einwohnerzahlen vielerorts sinken. Die Bundesregierung erweist sich als unfähig, hier entsprechend zu steuern und begnügt sich mit dem konjunkturell bedingten Rückgang des Flächenverbrauchs. Dabei alarmiert eine aktuelle Studie im Auftrag der Regierung: Das Nachhaltigkeitsziel im Bereich des Flächenverbrauchs - das sogenannte 30 Hektarziel - für das Jahr 2020 wird auch 2030 nicht erreicht werden. Das ist zum Nachteil der Artenvielfalt, da Naturräume zerschnitten werden. Das ist auch zum Nachteil der kommunalen Finanzen, da mit ungezügeltem Flächenwachstum auch übermäßig hohe Kosten für Straßen und Leitungsnetze anfallen.

Wir brauchen dringend vorhandene, praxiserprobte Instrumente und müssen Fehlanreize abschaffen. Mit Baulandkastastern haben bereits heute viele Kommunen genau im Blick, welche ihrer Flächen in der Innenstadt sie für Expansion oder Revitalisierung nutzen wollen. Mit diesem Instrument kann auch verhindert werden, dass Grünflächen, auf denen seltene Arten leben, bebaut werden. Die Wirksamkeit des - auf Kosten von Bürgerbeteiligung gehenden - sogenannten Innenentwicklungsparagrafen 13a Baugesetzbuch, muss dringend überprüft werden - hier wird unter dem Label der Nachhaltigkeit schnelle Planung für Investoren betrieben.


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PM Verteidigungshaushalt 2013: Sparen geht andersrum

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0695/12

Datum: 28.06.2012

Verteidigungshaushalt 2013: Sparen geht andersrum

Zum Entwurf des Verteidigungshaushaltes2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Haushaltsausschusses:

Der Verteidigungsetat legt weiter zu und überschreitet im Haushaltsentwurf 2013 die Marke von 33 Mrd. Euro. Er erreicht somit ein neues Rekordniveau, obwohl die Wehrpflicht ausgesetzt und Personal abgebaut wurde. Der Abbaupfad des Verteidigungshaushaltes sieht zwar eine Reduzierung vor. Von einem viel zu hohen Betrag ausgehend, wird er 2016 jedoch noch nicht einmal wieder das Niveau von heute erreichen. Von der eigenen Sparvorgabe hat sich die Bundesregierung meilenweit entfernt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

Das Verteidigungsministerium hat während der Haushaltsberatungen noch so getan, als ob sein Sparziel nur gestreckt, aber höchstens halbiert würde. Uns war es damals schon klar, aber nun muss es auch die Regierung endlich zugeben: Die Bundeswehr hat ihr Konsolidierungsziel eklatant verfehlt. Zur allgemeinen Konsolidierung wird der Verteidigungshaushalt trotz vollmundiger Ankündigungen keinen Cent beitragen.

Angesichts der finanziellen Zwänge führt kein Weg daran vorbei: Auch in der Verteidigung muss substanziell gespart werden. Weitere Beschaffungen und Waffensysteme müssen auf den Prüfstand. Das Verteidigungsministerium muss endlich seine Rüstungsprojekte unter Kontrolle bekommen. Egal wo man hinschaut, zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, die milliardenschweren Großvorhaben sind alle durch Konstruktionsmängel, Kostenexplosion oder Verzögerung gekennzeichnet.

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PM 0594-12 (Arbeitsmarkt: Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden weiter abgehängt)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0594/12
Datum: 28.06.2012
Arbeitsmarkt: Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden weiter abgehängt

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Job-Boom schwächt sich ab, die Stimmung am Arbeitsmarkt verdüstert sich und die Chancen für Langzeitarbeitslose werden schlechter. Inzwischen sind mehr als 45 Prozent der arbeitslosen Grundsicherungsempfänger länger als ein Jahr ohne Job. Für sie hat Arbeitsministerin von der Leyen nichts mehr zu bieten. Schwarz-Gelb nimmt billigend in Kauf, dass die Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen weiter abgehängt werden.

Die Diskussion um die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher zeigt es exemplarisch: Während sich auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit verfestigt, wächst auf der anderen der Fachkräftemangel. Das kann nur mit mehr Investitionen in Umschulungen und Weiterbildungen durchbrochen werden. Aber die Arbeitsministerin hat die gute konjunkturelle Lage am Arbeitsmarkt nicht genutzt. Statt für mehr Fachkräfte zu sorgen, hat sie die Arbeitsförderung drastisch zusammengestrichen. In der Folge profitieren zum Beispiel immer weniger Arbeitslose von einer geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung. Ein Minus von 22 Prozent bei den Zugängen gegenüber dem Vorjahresmonat ist ein Armutszeugnis.

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PM 0593-12 (Gleichstellung in der Wissenschaft: Mehr Druck nötig )

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0593/12
Datum: 28.06.2012
Gleichstellung in der Wissenschaft: Mehr Druck nötig

Anlässlich der morgigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

Wissenschaftlerinnen, vor allem in Spitzenpositionen, sind auch heute noch rar. Insbesondere ein großer Teil der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat Nachholbedarf und muss von Bund und Ländern stärker in die Pflicht genommen werden, gleichstellungspolitische Zusagen tatsächlich einzuhalten. Zu lange wurde beim Thema Gleichstellung in der Wissenschaft auf freiwillige Veränderungen in den Organisationen vertraut.

Vor einem halben Jahr beschloss die GWK, dass die außeruniversitären Forschungsorganisationen Zielquoten nach dem Kaskadenmodell einführen. Dieser Ansatz muss jetzt weiterentwickelt und verbindlich ausgestaltet werden.
Wir setzen uns seit langem für ambitionierte, institutionsspezifische Steigerungsquoten ein.

Im gemeinsamen aktuellen Antrag (Drucksache 17/9978) mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen fordern wir, die institutionelle und die projektgebundene Forschungsförderung an gleichstellungspolitische Verpflichtungen zu knüpfen. Dies kann geschehen, indem beispielsweise ab 2013 die Vergabe eines Teils der Mittel des Pakts für Forschung und Innovationen an die Erfüllung quantifizierter gleichstellungspolitischer Ziele gebunden wird.

Darüber hinaus brauchen wir weitere Impulse, um mehr Gleichstellung in Forschung und Wissenschaft zu erreichen: Die Implementierung von Gleichstellungsstandards, die Fortsetzung eines weiterentwickelten Professorinnenprogramms und mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit wissenschaftlicher Karrieren. 

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PM 0592-12 (Grüne verhindern Deckelung für Photovoltaik und entlasten EEG von unnötigen Kosten)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0592/12
Datum: 28.06.2012

Grüne verhindern Deckelung für Photovoltaik und entlasten EEG von unnötigen Kosten

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Solarvergütung erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

In harten Verhandlungen um die Solarförderung im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen Verhandlungspartner noch schlimme Fehler korrigieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat noch in den vergangenen Tagen versucht, eine Deckelung für die Photovoltaik durchzusetzen, was de facto sogar eine Verschlechterung des zu verhandelnden Gesetzes bedeutet hätte. Doch die Grünen konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.

Insgesamt konnte erreicht werden, dass das mittlere Photovoltaik-Dachsegment zwischen 10 und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde besser vergütet wird, als von Schwarz-Gelb vorgesehen. Auch der schwarz-gelbe Vorschlag bei Anlagen unter 10 Kilowatt, 20 Prozent des erzeugten Solastroms nicht vergüten zu wollen, wurde auf unsere Initiative hin gestrichen. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr ein umfangreiches Forschungsprogramm und ein Förderprogramm für Speicher auf den Weg gebracht werden. Die Grünen haben mit der Streichung der Managementprämie zusätzlich erreicht, dass die EEG-Umlage um 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird. Ein erster Schritt zur Preisdämpfung der Umlage.

Nun wird es auf den Vorschlag einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen 2013 ankommen, die Photovoltaik-Förderung nach Erreichen des 52 GW-Zieles auf einen sicheren Ausbaupfad zu bringen.
Der erzielte Kompromiss zeigt also, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer richtig und notwendig war. Nun gibt es Planungssicherheit für die Photovoltaikindustrie, womit sie den Pfad der Kostenreduktion weiter beschreiten kann, um in einigen Jahren zu einer der billigsten Stromquellen zu werden.

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BMU Pressedienst Nr. 096/12 -- Photovoltaik

Photovoltaik
Photovoltaik: Einigung im Vermittlungsausschuss
Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft

Am 27. Juni 2012 konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werden. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat die zuvor vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossene Novellierung des EEG vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss sieht die Einigung verschiedene Änderungen vor. Unter anderem wird ein Gesamtausbauziel für die EEG-geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte am Abend die Einigung: „Das war ein guter Tag für die Energiewende in Deutschland. Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden. Ich bin optimistisch, dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt. Gleichzeitig werden wir durch eine Erhöhung der Forschungsförderung dafür Sorge tragen, dass die deutsche Solarwirtschaft international eine faire Chance hat."

Im Einzelnen einigte sich der Vermittlungsausschuss auf folgende Anpassungen des Ge-setzentwurfs:

• Es bleibt bei der Einmalabsenkung der Vergütungssätze. Für Photovoltaik-Dachanlagen wird eine neue Leistungsklasse zwischen 10 und 40 kW mit einer Vergütung von 18,5 Cent/kWh geschaffen.

• Kleine Anlagen bis 10 kW werden vom Marktintegrationsmodell ausgenommen, um den technischen Aufwand gering zu halten. Bei Anlagen ab 10 und bis einschließlich 1.000 kW werden 90% der Jahresstrommenge vergütet. Diese Regelung gilt für alle neu ab dem 1. April 2012 in Betrieb genommenen Anlagen. Die vergütungsfähige Jahresstrommenge wird jedoch erst ab dem 1. Januar 2014 begrenzt.

• Es wird ein Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert. Im Gegenzug bleibt der jährliche Ausbaukorridor in der Höhe von 2.500 – 3.500 MW bestehen und wird nicht abgesenkt. Bisher wurden in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 27 GW errichtet. Die Photovoltaik wird so an den Markt herangeführt. Ist das Gesamtausbauziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine Vergütung mehr. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche neue Anlagen auch danach gesichert.

• Die Größenbegrenzung bei der Vergütung von Freiflächenanlagen bleibt bei 10 MW, aber die Zusammenfassung von Anlagen zu einer Gesamtanlage erfolgt pro Gemeinde im Umkreis von 2 km anstelle der bisher festgelegten 4 km.

• Im EEG wird eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, die es der Bundesregierung erlaubt, mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag eine Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Konversionsflächen mit einer Leistung von mehr als 10 MW einzuführen.

• Die Übergangsbestimmungen für Dachanlagen, für die vor dem 24. Februar ein Netzanschlussbegehren gestellt wurde, und Freiflächenanlagen, für die vor dem 1. März ein Planungsverfahren begonnen wurde, bleiben unverändert.

Die Änderungen werden heute dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Nach der Sitzung des Bundesrats am 29. Juni 2012 kann - sofern kein Einspruch erfolgt - das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Es wird rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten.


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PM 0591-12 (Vermittlungsausschuss zu CCS: Bundesregierung reanimiert totes Pferd)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0591/12

Datum: 28.06.2012

Vermittlungsausschuss zu CCS: Bundesregierung reanimiert totes Pferd

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur CCS-Technologie zu Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied im Vermittlungsausschuss, und Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Eine Koalition aus schwarz-gelber Bundesregierung sowie Rot-Rot in Brandenburg hat ein totes Pferd reanimiert: Obwohl es kein einziges Projekt in Deutschland gibt und selbst neue klimaschädliche Kohlekraftwerke längst nicht mehr wirtschaftlich sind, schafft man nun eine Rechtsgrundlage. Damit soll ganz offensichtlich die Basis für weitere Fördermillionen für Vattenfall und Co und die Wiederbelegung entsprechender Projekte geschaffen werden. Eine Länderklausel, die bereits vor Inkrafttreten höchst umstritten ist, zeigt auf, auf welch tönernen Füßen Beinen der Kompromiss steht.

Dabei ist längst klar: Für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Kohle-CCS nicht gebraucht. Im Gegenteil: CCS zementiert überkommene Strukturen in der Energiewirtschaft. Die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ignoriert die ungeklärten Risiken und die berechtigten Ängste und Bedenken in der Bevölkerung.

Den Kompromissvorschlag der Grünen, mit dem Gesetz die breit akzeptierte Forschung als Rückfalloption für unvermeidbare prozessbedingte Emissionen aus Stahlwerken und ähnlichem zu ermöglichen, haben Schwarz-Gelb und Rot-Rot wider alle Vernunft ignoriert. Das zeigt, es geht nicht um Klimaschutz, sondern um Kohle und Konzerninteressen.

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Regenschauer kühlen heiße Bauphase

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Regenschauer kühlen heiße Bauphase

Solar Decathlon Europe 2012

Vergangenen Mittwoch haben Studierende der HTWG Konstanz mit dem Aufbau ihres innovativen Hauses begonnen. Das Team „Ecolar" aus Konstanz am Bodensee wird damit im September in Madrid am internationalen Hochschulwettbewerb Solar Decathlon Europe 2012 teilnehmen. Dazu wird das aus einem Baukastensystem bestehende Haus zunächst probeweise in Konstanz aufgebaut, um es eingehend testen und optimieren zu können. Das wechselhafte Wetter sorgte dabei bereits für unliebsame Unterbrechungen.

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Mittwoch, 27. Juni 2012

Bericht der Erörterung zum Temelín-Ausbau ++ Monsantos Roundup-Gensoja bald auf unseren Äckern? ++ Förderer werden und gewinnen!

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Mittwoch, den 27. Juni 2012

Ermüdungsstrategie in Budweis -
Bericht der Erörterung zum Temelín-Ausbau

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Stop Temelín Demo in Budweisder rekordverdächtige Erörterungstermin am 22. Juni 2012 im tschechischen Budweis zum Neubau von zwei Atomkraftwerken am Standort Temelín  dauerte mehr als 17 Stunden am Stück und war nachts um 3 Uhr noch nicht zu Ende. Die Genehmigungsbehörde setzte konsequent auf eine Ermüdungsstrategie.

Bis 16 Uhr waren weder Umweltorganisationen noch private Einwender zu Wort gekommen. Gefühlte 50 tschechische Provinz-Bürgermeister hatten bis dahin ihre Ergebenheits-Adressen an die Betreibergesellschaft abgeliefert.

Podium bei der Erörterung zu Temelín in BudweisIhre Sorgen beschränkten sich überwiegend auf die Bauphase wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens oder der Lärmbelästigung. Ansonsten lebten sie jedoch gerne nahe der Atomanlage Temelín. Fürchten tue sich hier niemand, so ihre einhellige Meinung.

Die EinwenderInnen waren motiviert vom unbedingten Willen, diesen Anschlag auf die Gesundheit kommender Generationen zu vereiteln.

Zum ausführlichen Bericht der Erörterung in Budweis.




Monsantos Roundup-Gensoja bald auf unseren Äckern?
 
Aktion: Allestöter Roundup verbieten! Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) befürwortet erstmals den Anbau einer genmanipulierten Roundup-Ready-Sojabohne des US-Agrarmultis Monsanto in der EU. Über eine Zulassung können nun die Mitgliedsstaaten abstimmen.

Aufgrund der mangelhaften Sicherheitsprüfung von Gen-Pflanzen hatte sich das Umweltinstitut München gemeinsam mit anderen Verbänden vor Kurzem gegen Neuzulassungen ausgesprochen. Das Umweltinstitut fordert Bundesministerin Aigner nun dringend auf, sich für einen Zulassungsstopp der Gen-Soja einzusetzen.

Gleichzeitig warnen wir erneut vor den Gefahren des Allestöters Roundup, dessen Gebrauch sich durch den Anbau von Gen-Soja in Deutschland und Europa dramatisch erhöhen würde. Denn Monsantos Gen-Soja 40-3-2 ist so manipuliert, dass es den Pestizidregen übersteht. Alle anderen Pflanzen sterben ab. Probleme aufgrund des massiven Gifteinsatzes, die heute schon in den Anbauländern in Nord- und Südamerika existieren, sind dann in Europa vorprogrammiert.

Sagen auch Sie NEIN zu Gentechnik und Roundup und unterstützen Sie unsere Aktion „Allestöter Roundup verbieten!“

Den Flyer „Allestöter – Roundup und Glyphosat“ mit Informationen über die Gefahren von Roundup können Sie als PDF downloaden oder hier bestellen.



 Förderer werden und gewinnen!
 
Mitgliederwereaktion Sommer 2012Mit Hilfe unserer regelmäßigen Förderer können wir Projekte und Aktionen gegen Atomkraft, Gentechnik, Agrosprit und für ökologischen Landbau finanzieren. Durch die Mitgliederwerbeaktion wollen wir unsere Basis verbreitern und bekamen dafür wieder eine Reihe attraktiver Preise gestiftet.

Werden Sie bis zum 31. August 2012 Förderer des Umweltinstitut München e.V. und gewinnen Sie einen Kurzurlaub für die ganze Familie auf dem Schallhammer-Bio-Archehof im Pfaffenwinkel, sowie viele weitere wertvolle Preise! Alle neuen Förderer bekommen als Begrüßungsgeschenk eine Einkaufstasche mit unserem Logo – natürlich aus fair gehandelter Biobaumwolle.

Hier können Sie schnell und unkompliziert Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




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Podiumsdiskussion: Lebensmittelsicherheit in China und Deutschland
9. Juli, 19.30 Uhr, Teehaus Pavillon, Rindermarkt, München
Was essen wir heute? Die Globalisierung bringt Lebensmittel aus aller Welt auf den Tisch. Gleichzeitig besteht Unsicherheit über die Sicherheit und Qualität von Produkten aus Fernost. In der Diskussion mit Lebensmittelimporteuren sollen Fragen zu Herstellungsverfahren, Bioprodukten und der sich wandelnden Esskultur in China und Deutschland beantwortet werden.

Auf dem Podium diskutieren unter anderem: Anja Sobczak, Umweltinstitut München e.V. und Ursula Eichler, Naturkost Ernst Weber.
Veranstalter: Konfuzius Institut München. Mehr Infos



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PM 0590-12 (Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung: Aigner verschiebt Gesetzesinitiative erneut)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0590/12
Datum: 27.06.2012

Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung: Aigner verschiebt Gesetzesinitiative erneut

Zur erneut verschobenen Einbringung des Gesetzentwurfes zur 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die erneute Verschiebung des Gesetzentwurfes zur Antibiotikavergabe in der Tierhaltung auf den Herbst ist eine weitere Etappe im Ankündigungskreislauf von Ilse Aigner. Als die Öffentlichkeit im Januar auf die BUND-Studie zur Keimbelastung von Hähnchenfleisch blickte, ließ die Bundesministerin eilig ausrichten, man werde binnen sechs Wochen eine Gesetzesinitiative zur Reduktion von Antibiotika in Ställen vorlegen. Im April vertröstete Aigner die wartende Öffentlichkeit auf einen Termin vor der Sommerpause. Begründung: Man wolle noch einige Initiativen der Bundesländer einarbeiten wie etwa die Voraussetzungen für eine zentrale Antibiotika-Datenbank. Nun werden wir im Frühsommer auf den Herbst vertröstet - wahrscheinlich ein Herbst der Enttäuschungen.

Das Schieben und Hinauszögern der Bundesregierung zeigt, dass sie sich der absoluten Unzulänglichkeit der bisher geplanten Maßnahmen bewusst ist. Keiner der geplanten Schritte geht das Problem des Antibiotikamissbrauchs in der Tierhaltung an der Wurzel an. An den Haltungsbedingungen ändert sich nichts. Das Leitbild bleibt die Bestandsbehandlung und nicht die sorgfältige Untersuchung des Einzeltiers. Mengenrabatte auf Antibiotika werden nicht verboten. Ilse Aigner weiß, dass sie mit ihren Maßnahmen an den Empfehlungen der Experten vorbeiregiert. Weil sie sich aber vor allem den Eingebungen der Agrarlobby verpflichtet fühlt, verschleppt und verzögert sie, wo sie nur kann. Das ist ein Skandal.

Dabei gibt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Gerade in den Massentierställen werden immense Mengen Antibiotika verbraucht. Es bilden sich Resistenzen und multiresistente Keime. Die Forschung warnt bereits davor, dass Antibiotika bald wirkungslos werden, wenn wir nicht handeln.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, anstatt den Lobbyinteressen zu folgen und klare Maßnahmen gegen den Antibiotikamissbrauch zu entwickeln.

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Magnetische Kühlung mit Heuslerlegierungen

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Magnetische Kühlung mit Heuslerlegierungen

Materialentwicklungen für die Kältetechnik

Viele magnetisierbare Materialien reagieren mit einer Temperaturänderung, wenn sie in ein Magnetfeld gebracht oder daraus entfernt werden. Forscher des Leibniz-Instituts für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden und der TU Darmstadt haben eine Heuslerlegierung aus Nickel, Mangan, Indium und Kobalt genauer untersucht, bei der dieser magnetokalorische Effekt besonders groß ist. Die Wissenschaftler schlagen vor, das Material für die Entwicklung besonders effizienter Kühlgeräte einzusetzen. Diese könnten einen höheren Wirkungsgrad erreichen, als die etablierten Kompressionskältemaschinen.

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PM (0589-12 ) Volle Rückendeckung für strenge Limits gegen Nahrungsmittelspekulation

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0589/12
Datum: 27.06.2012

Zur heutigen Anhörung im Entwicklungsausschuss des Bundestages zu Nahrungsmittelspekulation erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Selten sind sich die Sachverständigen so einig: Exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den Finanzmärkten verschärft Preisspitzen auf den realen Märkten und trägt somit zu Hunger und Armut der schwächsten Gruppen in den Entwicklungsländern bei. Dies unterstrichen die Fachleute heute in einer Anhörung des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags. Allein der Vertreter der Deutschen Bank versuchte verzweifelt, den Mythos aufrecht zu erhalten, dass keine Beweise für diesen Zusammenhang vorlägen. Dies verwundert nicht, ist der Bankenriese doch massiv in das Wetten auf den Hunger verwickelt.

Ebenso einstimmig unterstützten die Experten - darunter auch Insider Dirk Müller, der sich als Börsenhändler bestens auskennt - die Forderungen aus unserem Antrag. Wir brauchen Preis-, Positions- und Tempolimits um die Spekulation mit Nahrungsmitteln effektiv einzudämmen. Finanzjongleure müssen mehr Sicherheiten, also eigenes Kapital, hinterlegen, um nicht auf Pump Wetten von unvorstellbarer Dimension einzugehen.

Dass sich die EU und die Nationalstaaten mit einer Regulierung so schwer tun, liegt nicht zuletzt an der gigantischen Lobby der Finanzindustrie. Diese lässt es sich nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation FinanceWatch eine Million Euro am Tag kosten, um in Brüssel Gesetze zu verhindern, die zu ihrem Nachteil wären, aber für die Hungernden der Welt moderatere und berechenbarere Preise für Lebensmittel bedeuten würden.

Die Bundesregierung darf den Argumenten der Lobby nun nicht länger auf den Leim gehen und sollte sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene eine effektive Regulierung verabschiedet wird. Am 9./10. Juli stimmt der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments über die neue Richtlinie zu Finanzinstrumenten ab. Auch das Votum des Rats steht noch aus.

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PM 0588-12 (Fortschrittliches Kartellgesetz muss Verbraucherschutz stärken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0588/12
Datum: 27.06.2012
Fortschrittliches Kartellgesetz muss Verbraucherschutz stärken

Zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Mehrere Sachverständige und der Bundesrat fordern eine Stärkung der Verbraucherrechte im Kartellrecht. Der Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Kartellverstöße muss endlich auch im Kartellgesetz Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung verweigert aber die Stärkung des Verbraucherschutzes im Kartellrecht. Wir fordern eine Kompensation der durch Kartellverstöße verursachten Schäden durch die finanzielle Stärkung der Stiftung Verbraucherschutz.

Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf das Presse-Grosso wird von den geladenen Experten kritisch gesehen. Zur Wahrung der Pressevielfalt muss das Kartellrecht in Bezug auf das Presse-Grosso geändert werden. Der Erhalt und die Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft wird von uns im weiteren Verfahren unterstützt.

Kritische Stellungnahmen gingen auch zur kartellrechtlichen Regelung zu den Krankenkassen ein. Gesetzliche Krankenkassen sind solidarische Körperschaften öffentlichen Rechts und arbeiten nicht gewinnorientiert, deshalb dürfen sie nicht unter das Wettbewerbsrecht gestellt werden. Wir fordern deshalb, dass die Krankenkassen auch künftig nicht unter das Kartellrecht fallen.


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PM 0582-12 (Umschulungsgarantie für Schlecker-Frauen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0582/12
Datum: 27.06.2012

Umschulungsgarantie für Schlecker-Frauen

Zum Ladenschluss bei Schlecker erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Arbeitsministerin von der Leyen darf nicht tatenlos zuschauen, wenn heute die Schlecker-Filialen schließen und zehntausende Beschäftigte ohne Job auf der Straße stehen. Sie ist nach ihren großspurigen Ankündigungen verpflichtet, die Schlecker-Frauen bei einer Umschulung zur Erzieherin zu unterstützen. Die Finanzierung für das dritte Umschulungsjahr muss sie garantieren.

Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine derartig große Unternehmenspleite von einer Regierung so kaltschnäuzig hingenommen wie in diesem Fall. Zurück bleibt der schale Eindruck, dass Frauenarbeitsplätze der schwarz-gelben Bundesregierung weniger wert sind als die von Männern.

Vor allem die FDP hat sich hartnäckig geweigert, den Schlecker-Frauen zu helfen: Statt Bürgschaften für eine Transfergesellschaft bereitzustellen, haben Philipp Rösler im Bund und seine FDP-Ministerkollegen in den Ländern auf die Umfragewerte ihrer Partei geschielt und ihr marktliberales Image gepflegt.


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PM 0587-12 (Zunahme psychischer Erkrankungen: Taten statt Ankündigungen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0587/12
Datum: 27.06.2012

Zunahme psychischer Erkrankungen: Taten statt Ankündigungen

Zu den neuesten Berichten der Barmer-GEK und der Techniker-Krankenkasse zur Zunahme von psychischen Erkrankungen ihrer Versicherten, steigender Fehlzeiten und fehlender Strategien im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Die Bundesregierung muss endlich handfeste Schritte bei Prävention und Arbeitsschutz einleiten, statt die Öffentlichkeit über Monate mit Ankündigungen zu vertrösten. Erneut legt eine große Krankenkasse eine Studie und Handlungsansätze vor. Alles wird aber im Sande verlaufen, solange die Bundesregierung nicht endlich zu einer zwischen allen Ressorts abgestimmten Strategie und konkreten Maßnahmen kommt.

Immer wieder wird bestätigt, dass die gestiegenen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität der Beschäftigten die Wahrscheinlichkeit von längeren Fehlzeiten infolge von psychischen Krankheiten erhöht. Nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch die Einrichtungen im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen sind hier gefragt. Maßnahmen zum Arbeitsschutz, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur individuellen Prävention müssen zusammenkommen. Auch Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte dürfen nicht länger ausgeblendet bleiben.

Ganz besonders ärgerlich ist es auch, dass sich das Gesundheitsministerium zu wenig im Bereich der Ursachen und Versorgungsforschung engagiert.

So kämpfen wir seit längerem für eine ausreichende Finanzierung des Moduls ,,Psychische Gesundheit" in der DEGS-Studie ,,Gesundheit von Erwachsenen".


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PM 0586-12 (Berliner Flughafendebakel: Koalition und SPD an Aufklärung nicht interessiert)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0586/12

Datum: 27.06.2012

Berliner Flughafendebakel: Koalition und SPD an Aufklärung nicht interessiert

Heute standen Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Flughafenchef Rainer Schwarz dem Verkehrsausschuss des Bundestages zum Berliner Flughafendebakel Rede und Antwort. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Mit einem eigenen Antrag wollten wir eine unabhängige rechtliche und technische Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten von Management und Aufsichtsrat für die Verzögerung der Inbetriebnahme und die Kostenrisiken beim Bau des Flughafen BER erreichen. Der Versuch, Licht ins Dunkel des Berliner Flughafendebakels zu bringen scheiterte allerdings am Unwillen der Koalitionsfraktionen und der SPD, die den Antrag im Ausschuss ablehnten.

Der kurzfristig vorgelegte Sachstandsbericht zur aktuellen Termin- und Kostenschätzung beim neuen Berliner Flughafen und die Ausführungen von Rainer Bomba und Rainer Schwarz haben die Zweifel an dem Eröffnungstermin 17. März 2013 nicht ausräumen können. Im Gegenteil: Der Bericht listet fünf ,,wesentliche Voraussetzungen" auf, die erfüllt sein müssen, damit die Inbetriebnahme zum neuen Termin tatsächlich erfolgen kann.

So soll ein genehmigungsfähiger Gesamtplan für die Entrauchungsanlage erst Mitte August fertig sein. Von diesem Plan hängt im Wesentlichen ab, ob der Eröffnungstermin im Frühjahr kommenden Jahres gehalten werden kann. Die beteiligten Unternehmen arbeiten an der so genannten Gleichstellung der Planung.

Auch bei der Kostenplanung rbleiben erhebliche Risiken. So konnte Staatssekretär Bomba auf Nachfrage nicht ausschließen, dass der Bund Geld nachschießen muss. Bisher orientiert sich der neu berechnete Kapitalbedarf der Flughafengesellschaft hinsichtlich Schadensersatzansprüchen nur an dem vertraglich geregelten Rahmen. Mögliche Ansprüche von Airlines und der Deutschen Bahn blieben bisher unberücksichtigt. Verschiebt sich die Eröffnung abermals, drohen weitere Schadensersatzansprüche von Unternehmen aus dem Non-Aviation-Bereich.

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PM 0585-12 (Stiftung Datenschutz: Mehr Schaden als Nutzen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0585/12

Datum: 27.06.2012

Stiftung Datenschutz: Mehr Schaden als Nutzen
 
Zum Satzungsentwurf der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
 
Facebook, Google und die Schufa - aktuellen Anlass zum Handeln gibt es genug. Diese Bundesregierung aber hat in drei Jahren nichts für mehr Datenschutz und Datensicherheit getan. Jetzt kommt sie mit einer Stiftung um die Ecke, deren Konzept den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Mehrwert bringt.
 
Eine Außenstelle des Bundesinnenministeriums, dessen bisherige Politik nur als datenschutzfeindlich bezeichnet werden kann, braucht niemand. Es fehlt zudem an der notwendigen Unabhängigkeit der Stiftung, um das Vertrauen und die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verdienen.
 
Ausgesprochen bedauerlich ist auch, dass ausgerechnet die stets als Kernaufgabe der Stiftung diskutierte Aufgabe der Gütesiegelvergabe nicht kommen wird. Die mit spärlichsten Mitteln ausgestattete Stiftung birgt zu allem Ärger auch das Potential eines Spaltpiltzes im gegenwärtigen Aufsichtssystem, sollte es zu einer Instrumentalisierung der Stiftung gegen die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden kommen.
 
Eine solche Stiftung Datenschutz brauchen wir nicht, sie wird bestenfalls ein Papiertiger. Schlimmstenfalls schwächt sie bestehende Datenschutzinstitutionen.
 
Wir brauchen schnellstens eine effektive Stärkung unserer Datenschutzstrukturen. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat nach unerträglich langem Zögern ihre letzte Chance, in diesem Bereich etwas Positives zu bewirken, vertan.


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PM 0584-12 (Elterngeld: Erfolgsmodell weiterentwickeln)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0584/12
Datum: 27.06.2012

Elterngeld: Erfolgsmodell weiterentwickeln

Anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Inanspruchnahme des Elterngelds erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die positive Entwicklung des Elterngeldes muss mit Blick auf eine bessere partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie stärker unterstützt werden. Hierzu gehört vorrangig, dass Teilelterngeld so auszugestalten, dass für beide Eltern gleichzeitig Sorgearbeit und Teilzeitberufstätigkeit ohne finanzielle Nachteile möglich ist. Außerdem ist die Erweiterung der Partnermonate auf vier sinnvoll und zeitgemäß.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen aufgrund des Finanzierungsvorbehalts unter die Räder kommen.

Fünf Jahre nach seiner Einführung hat sich der Anteil der Väter, die wegen der Geburt ihres Kindes eine berufliche Auszeit nehmen, immerhin von drei auf 25 Prozent erhöht. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell mit Entwicklungspotential.


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PM 0583-12 (Weiterbildungs-Mindestlohn: Bundesregierung begeht Wortbruch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0583/12
Datum: 27.06.2012
Weiterbildungs-Mindestlohn: Bundesregierung begeht Wortbruch

Zur Weigerung der Bundesregierung, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 26.000 Beschäftigten in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für allgemeinverbindlich zu erklären, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wirtschaftsminister Rösler muss endlich den Fuß von der Bremse nehmen und vor allem Wort halten. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Beschäftigten der Weiterbildungsbranche im Regen stehen lässt und sich weigert, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die Weiterbildungsbranche allgemeinverbindlich zu erklären. Sie begeht damit Wortbruch und ignoriert die Vereinbarung, die im Vermittlungsverfahren um die Arbeitslosengeld II-Regelsätze getroffen wurde. Das ist keine seriöse Politik.

In der Folge bekommen die Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche im Bereich SGB II und III weiterhin prekäre Löhne. Sie leisten wertvolle Arbeit. Das muss mit fairen Löhnen honoriert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu ihrem Wort zu stehen und den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche endlich allgemeinverbindlich zu erklären. Die unverantwortliche Politik muss endlich ein Ende haben.


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PM 0581-12 (Medizinprodukte: Vorschläge der Union reichen nicht aus)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0581/12
Datum: 27.06.2012

Medizinprodukte: Vorschläge der Union reichen nicht aus

Zu den Vorschlägen aus der CDU/CSU-Fraktion zur Patientensicherheit bei Medizinprodukten erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann im Ausschuss für Gesundheit:

Die Vorschläge der Union reichen nicht aus. An den Kern des Problems, dem völlig unzureichenden Zulassungsverfahren und fehlenden Studien für besonders riskante Medizinprodukte, wagt sich die Union nicht heran. Die Union wird sich entscheiden müssen, ob ihr die wirtschaftlichen Interessen der Medizinproduktehersteller oder die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wichtiger sind.

Aus Sicht der Bundesregierung und der Hersteller gibt es bei Medizinprodukten nur ein Überwachungsproblem. Dabei sind die Defizite viel grundsätzlicher. Medizinprodukte, wie Implantate, haben vielfach ein mit Arzneimitteln vergleichbares Risikopotential. Dennoch werden an Stents oder Prothesen kaum andere Anforderungen gestellt als an Stützstrümpfe. Anders als etwa in den USA gelangen so in Europa Medizinprodukte ohne staatliche Zulassung und ohne klinische Studien auf den Markt. Das hat oft verheerende Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten. So mussten Endoprothesen wieder vom Markt genommen werden, weil sich erhebliche Materialfehler herausstellten. Stents für Hirnarterien wurden eingesetzt, die das Schlaganfall-Risiko senken sollten, aber das Gegenteil bewirkt haben.

In unserem Antrag haben wir Vorschläge vorgelegt, wie Sicherheit, Wirksamkeit und Nutzen von Medizinprodukten verbessert werden kann. Dazu gehören ein europaweit einheitliches staatliches Zulassungsverfahren für Hochrisikoprodukte, strenge Vorgaben für klinische Studien, ein Medizinprodukteregister und eine bessere Nutzenbewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Zudem schlagen wir eine Produkthaftplicht für Medizinproduktehersteller vor.


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PM 0580-12 (Energiewende ist machbar)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0580/12

Datum: 27.06.2012

Energiewende ist machbar

Zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) ,,Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung" erklärt
Hans-Josef Fell, Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung und Sprecher für Energiepolitik:

Das Büro für Technikfolgeabschätzung (TAB) im deutschen Bundestag bringt mit dem gelungenen Bericht Ruhe, Sachlichkeit und Kompetenz in die hektische Diskussion um die Machbarkeit der Energiewende.

Das TAB warnt in dem Bericht ausdrücklich vor Investitionen in neue Kohlekraftwerke und bezeichnet diese klar als ,,stranded investment". Neben dem ökonomischen Aspekt sind Kohlekraftwerke kontraproduktiv für den Klimaschutz und hinderlich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, da diese Schwankungen von Solar- und Windstrom auf Grund ihrer Trägheit kaum ausgleichen können.

Darüber hinaus betont das TAB, dass die Netzintegration des Ökostromes in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl von Flexibilisierungsmaßnahmen ohne größere Probleme geschafft werden kann. Dazu gehört vor allem eine Optimierung der zu Sonne und Wind additiven Stromerzeugung aus Biomasse, Wasserkraft, Geothermie oder schnell zuschaltbaren Kraftwärmekopplungsanlagen. Virtuelle Kombikraftwerke auf der Basis Erneuerbarer Energien können zusammen mit einer intelligenten Steuerung der Stromnachfrage bereits viel Ausgleich der Solar- und Windstromerzeugung leisten. Mit der Ausnutzung von Temperaturmonitoring und neuartiger Leiterbeseilung an bestehenden Hochspannungsmasten lassen sich Engpässe auf der Hochspannungsebene zügig, manchmal sogar ohne Leitungsneubau, beseitigen.

Ein Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbare Energien ist also ebenso wenig nötig, wie ein hektischer und überstürzter Netz- und Speicherausbau. Damit räumt das TAB mit der weit verbreiteten Irrlehre auf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erst dann weitergehen könne, wenn der Netz- und Speicherausbau gelungen sei.

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PM 0579-12 (Integrationsbericht: Nur eine schöne Sonntagsrede)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0579/12
Datum: 27.06.2012
Integrationsbericht: Nur eine schöne Sonntagsrede

Zur heutigen Veröffentlichung des Integrationsberichtes erklärt Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik:

Die Integrationsbeauftragte Böhmer sollte endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe verbessern, anstatt Sonntagsreden zu halten. Die Einbürgerungspolitik muss endlich zur Chefsache werden.

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beseitigung unnötiger Hürden im Einbürgerungsrecht vorgelegt (Bundestags-Drucksache 17/3411 ). Die Zahl der Einbürgerungen ist seit dem Amtsantritt von Frau Böhmer um 20 Prozent gesunken. Die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Sie klammert nicht nur das Thema Einbürgerung aus allen Integrationsgipfeln aus, sondern lehnt unseren Gesetzentwurf ab.

Wir brauchen einen verbesserten Schutz gegen Diskriminierung: Frau Böhmer darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte diskriminiert werden. In Schulen etwa bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz werden sie ausgegrenzt.

Eine Integrationsbeauftragte, die das Thema Diskriminierung wie ein Fremdwort behandelt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern überflüssig.


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Sonderveröffentlichung im Reflex Verlag

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Sehr geehrte Frau Babouyes,

in Zusammenarbeit mit den Messen eCarTec, sMove 360° und MATERIALICA publiziert der Reflex Verlag eine Sonderveröffentlichung, auf die ich Sie gerne hinweisen möchte:
Die Publikation ”Mobilität der Zukunft” wird am 04. September 2012 der Gesamtauflage des Handelsblattes beigelegt und erreicht ca. 392.000 Leser.

Des weiteren wird sie auf der eCarTec 2012, der sMove360° 2012 und der MATERIALICA 2012 ausgelegt.
Die Publikation wird in Form redaktioneller Artikel und kostenpflichtiger inhaltlicher Kunden-Beiträge u.a. folgende Schwerpunkte auf verschiedenen Ebenen thematisieren:
          - Verkehrsträger der Zukunft
          - Transport & Logistik
          - Vernetzung von Verkehrsträgern
          - Green Mobility
          - Innovative Antriebssysteme & Treibstoffe
          - Infrastruktur

Den Ausstellern, Partnern und Sponsoren der eCarTec, sMove 360° und MATERIALICA können wir exklusiv einen Rabatt i.H.v. 20% auf jedes dort angebotene Format anbieten.

Bitte beachten Sie den Buchungsschluss am 20. Juli und wenden Sie sich bei Interesse an dieser Sonderveröffentlichungen direkt an:

Ingo Schulz
Projekt-Manager Reflex Verlag
Tel. 030-2008-949-11
E-Mail ingo.schulz@reflex-media.net

eCarTec Newsletter



Ausgabe:            08 -2012
Datum:                26. Juni 2012
Abonnenten:       13.059 internationale Empfänger

______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

1. Jetzt bewerben: eCarTec Award 2012
2. eCarTec Kongress 2012
3. Energiespeicher: Akkus laden in Rekordzeit
4. Park&Charge betreibt über 950 Ladestationen allein in Deutschland
5. Nationale Plattform Elektromobilität übergibt Fortschrittsbericht an die Bundesregierung
6. Mit dem Twizy auf die Teststrecke: Stromfahrzeuge im Praxischeck
7. FaSTDa-Team der Hochschule Darmstadt startet mit erstem Elektrowagen „E 12“ in die neue Rennsaison
8. Nachhaltige Mobilität und Personal
9. Fachpublikation Mobilität der Zukunft - Beilage im Handelsblatt 04.09.2012
___________________________________________________________

eCarTec bei Twitter: http://twitter.com/ecartec
eCarTec bei facebook: http://www.facebook.com/pages/eCarTec/478180820256?ref=nf


1. Jetzt bewerben: eCarTec Award 2012
Der Bayerische Staatspreis für Elektromobilität wird in acht Kategorien ausgelobt und ist insgesamt mit € 60.000 dotiert.
Mehr Information
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2. eCarTec Kongress 2012
Der 4. International eCarTec Kongress für individuelle Elektromobilität findet vom 23. - 24. Oktober 2012 auf dem Gelände der Neuen Messe München statt. Der Kongress behandelt folgende Themenschwerpunkte: Innovationen bei Antrieb und Aggregaten, Prüfung und Produktion, Neueste Beispiele aus der Praxis, Konzepte für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur,  Neueste Entwicklungen zur Energiespeicherung, Elektrifizierung von Nutzfahrzeuge, Hybrid- und eBus - Wo geht die Reise hin?
Mehr Information
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3. Energiespeicher: Akkus laden in Rekordzeit
Ob Elektroauto oder E-Bike, entscheidend für den Fahrspaß ist der Akku. Marktführer sind derzeit Lithium-Ionen-Akkus. LMU-Wissenschaftler haben eine Nanostruktur aus Lithium-Titan entwickelt, die den heutigen Energiespeichern überlegen ist.
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4. Park&Charge betreibt über 950 Ladestationen allein in Deutschland

Mitte der 90er Jahre haben Schweizer Elektro-Enthusiasten um Eduard Stolz damit begonnen, öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten zu installieren, die gegen eine pauschale Jahresgebühr verwendet werden können.
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5. Nationale Plattform Elektromobilität übergibt Fortschrittsbericht an die Bundesregierung
Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) hat heute ihren Fortschrittsbericht an die Bundesregierung übergeben. Sie stellt darin fest, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, bis zum Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden.
Mehr Information
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6. Mit dem Twizy auf die Teststrecke: Stromfahrzeuge im Praxischeck
Er sieht ein bisschen aus wie ein Golf Cart, das sich auf die Straße verirrt hat: der halboffene Renault Twizy ist ein brandneues Elektrofahrzeug, gerade seit März dieses Jahres auf dem Markt und mit seinem futuristischen Design ein echter Hingucker.
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7. FaSTDa-Team der Hochschule Darmstadt startet mit erstem Elektrowagen „E 12“ in die neue Rennsaison
Es ist zugleich die erste Saison, in der das gut 40 Personen starke Team mit zwei Boliden in die Wettbewerbe geht: neben dem Debütanten „E12“ ist der „F12“ der inzwischen vierte Wagen mit Verbrennungsmotor.
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8. Nachhaltige Mobilität und Personal
Im aktuellen VDE-Trendreport geben 90% der Unternehmen an, ihren Personalbedarf zukünftig im globalen Wettbewerb nicht mehr decken zu können.
Fast 80% sind der Ansicht, dass es Engpässe beim wissenschaftlichen Nachwuchs gibt.

81% der Unternehmen suchen im Bereich: Planung/Projektierung, Engineering Ingenieure der Elektro- und Informationstechnik.
69%: in Forschung/Entwicklung.
53%: in IT/Dienstleistung.
30%: in Vertrieb/Marketing, sowie Produktion/Montage.

Die eCarTec und www.etecmo.com bieten professionelle Unterstützung, insbesondere für den Mittelstand zu Vorzugskonditionen an. Kunden sind z.B.: Ferchau, Questtronic, Schaeffler, Semcon, Steinbeis, und ZF.
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9. Fachpublikation Mobilität der Zukunft - Beilage im Handelsblatt 04.09.2012
in Zusammenarbeit mit den Messen eCarTec, sMove 360° und MATERIALICA publiziert der Reflex Verlag  eine Sonderveröffentlichung, auf die wir Sie gerne hinweisen möchte: Die Publikation ”Mobilität der Zukunft” wird am 04. September 2012 der Gesamtauflage des Handelsblattes beigelegt und erreicht ca. 392.000 Leser. Des weiteren wird sie auf der eCarTec 2012, der sMove360° 2012 und der MATERIALICA 2012 ausgelegt. Die Publikation wird in Form redaktioneller Artikel und kostenpflichtiger inhaltlicher Kunden-Beiträge u.a. folgende Schwerpunkte auf verschiedenen Ebenen thematisieren: Verkehrsträger der Zukunft, Transport & Logistik, Vernetzung von Verkehrsträgern, Green Mobility, Innovative Antriebssysteme & Treibstoffe, Infrastruktur
Die Mediadaten der Publikation finden Sie hier: http://reflex2.de/website/download/Mediadaten%20Mobilit%C3%A4t%20der%20Zukunft.pdf


______IMPRESSUM___________________________________________

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