Dienstag, 29. Mai 2012

PM 0487-12 (Keine Kampfpanzer an Saudi-Arabien)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0487/12
Datum: 29.05.2012

Keine Kampfpanzer an Saudi-Arabien

Zum Waffengeschäft zwischen der spanischen Regierung und dem saudischen Königshaus, bei dem hunderte Leopard 2E Kampfpanzer von Spanien nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir verlangen jetzt endlich Aufklärung darüber, an wen wann welche Panzer geliefert werden sollen. Die Bundesregierung darf die Öffentlichkeit und das Parlament nicht weiter im Unklaren lassen. Sie muss erklären, ob sie im Rahmen der Endverbleibskontrolle mitbestimmen kann, wohin in Spanien hergestellte deutsche Waffentechnologie geliefert wird. Die Bundesregierung muss sofort Auskunft darüber erteilen, ob sie dem Geschäft zwischen der spanischen Regierung und dem saudischen Königshaus über die Lieferung von hunderten Leopard 2E Kampfpanzern zugestimmt hat. Sie darf ihre politische Verantwortlichkeit nicht weiter hinter Geheimhaltungsregeln verstecken. Wir fordern daher, diese Geheimhaltungsregeln zu lockern und das Rüstungsexportregime transparenter zu gestalten.


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