Dienstag, 29. Mai 2012

PM 0485-12 (Schwaches Veto für den brasilianischen Waldschutz)

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0485/12

Datum: 29.05.2012

Schwaches Veto für den brasilianischen Waldschutz

Zum Teilveto gegen das umstrittene brasilianische Waldgesetz durch die Präsidentin Dilma Rousseff, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat angesichts des massiven weltweiten Protestes scheinbar eingelenkt und ein Teilveto gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Waldschutz eingelegt. Was zunächst Erleichterung verschaffte, entpuppt sich als undurchsichtiger Kompromiss. Kritiker und Protestierende hatten ein klares Zeichen für den Waldschutz von der Präsidentin gefordert, stattdessen hinterließ der Auftritt ihrer Umweltministerin Izabella Teixeira weitere Fragezeichen und Raum für Spekulationen.

Die Amnestien für Rodungen von vor 2008, die in der Gesetzesnovelle vorgesehen waren, seien verhindert und Wiederaufforstung werde per Gesetz verordnet, verkündete Teixeira. Weitere Einzelheiten über die zwölf gestrichenen und weitere 32 modifizierten Artikel sind bislang nicht bekannt. Die Präsidentin scheint die Kritiker still stellen und die wichtigsten Entscheidungen verschieben zu wollen, damit der Glanz Brasiliens als Gastgebernation des Rio+20-Gipfels im Juni nicht getrübt wird.

Unklar ist auch, wie es weiter geht. Als nächstes ist das von der Agrarlobby dominierte brasilianische Parlament am Zuge. Es steht die Frage im Raum, ob das Teilveto der Präsidentin erneut rückgängig gemacht wird und welche Schritte die Präsidentin unternehmen wird, um den Fortgang zu beeinflussen. Wer solche Fragen offen lässt, will sich nicht eindeutig positionieren. Doch Trickserei hilft nicht weiter. Dilma Rousseff muss endlich Farbe bekennen und noch vor dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio deutlich machen, wie ernst sie es mit dem Waldschutz meint. Es darf keine Gesetzesänderungen geben, die das Abholzen des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen.

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