Freitag, 25. Mai 2012

PM 0479-12 (Eurovision Song Contest: Zu Gast beim Autokraten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0479/12
Datum: 25.05.2012

Eurovision Song Contest: Zu Gast beim Autokraten

Anlässlich des morgen stattfindenden Finales des diesjährigen ,,Eurovision Song Contests" erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wer den Eurovision Song Contest nach Baku gebracht hat, hat auch die Verantwortung, zu beobachten und zu berichten, was im Anschluss daran in Aserbaidschan geschieht. Wir befürchten, dass in den nächsten Wochen die Repressionsschraube angezogen wird.

Roman Lob und alle anderen Gäste in Baku sind Gäste eines autokratischen Regimes. Präsident Alijew regiert sein Land durch Gewalt, Unterdrückung und Einschüchterung. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass er etwas an der desaströsen Menschenrechtslage verändern wird. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden nach wie vor Menschen von Sicherheitsbeamten verprügelt und eingesperrt, nur weil sie demonstriert oder von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Es ist gut, dass ganz Europa nun nach Aserbaidschan blickt. Ohne den Song Contest wäre das vermutlich nicht der Fall. Ein Boykott hätte also wenig gebracht. Derzeit profitiert die Opposition im Land davon ein wenig. Ich war auf der Veranstaltung ,,Sing for Democracy" und es wurde mir überall bestätigt, dass so etwas vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Ich habe aber auch erlebt, dass die Veranstaltung massiv von Regierungsvertretern gestört und behindert wurde.

Wer es ernst meint mit den Rechten der Menschen in Aserbaidschan, der darf seinen Blick nicht abwenden, auch wenn die große ESC-Karawane ab Sonntag wieder ihre Zelte abbricht. Dann droht all jenen Menschenrechtsaktivisten, die sich in den vergangenen Monaten nicht durch Verhaftungen und Drangsalierungen haben einschüchtern lassen, ein hartes Schicksal. Sie werden von den staatlichen Unis geschmissen, ihre Familien und Freunde werden bedroht oder sie selbst werden einfach verhaftet. 17 gewaltlose politische Gefangene gibt es momentan in Aserbaidschan. Es ist zu befürchten, dass es schon in der kommenden Woche deutlich mehr sein werden.

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