Donnerstag, 24. Mai 2012

PM 0474-12 (Gentech-Lobby raus aus Zulassungs- und Kontrollbehörden, Frau Aigner)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0474/12

Datum: 24.05.2012

Gentech-Lobby raus aus Zulassungs- und Kontrollbehörden, Frau Aigner

Zum Testbiotech-Bericht über Verflechtungen der Gentech-Lobby mit Behörden und Institutionen, die gentechnisch veränderte Pflanzen überwachen und kontrollieren sollen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Es ist skandalös, wie sich die Gentech-Lobby ganz offensichtlich in genau den staatlichen Institutionen festgesetzt hat, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risikobewertung von Gen-Pflanzen ist kaum vorstellbar, wenn zentrale Figuren der Kontrollbehörden zugleich auf der Gehaltsliste der Biotech-Industrie stehen. Mit dieser Vorgehensweise verlieren die Gentechnik-Lobby und damit auch ihre Produkte den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Die jetzt schon übergroße Ablehnung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Gen-Food dürfte noch weiter zunehmen.

Der jetzt aufgedeckte Lobbyfilz auch in deutschen Behörden und Institutionen steht offenbar in direkter Verbindung zu ähnlichen Vorgängen in der europäischen Lebensmittelaufsicht EFSA. Deren Verwaltungsratspräsidentin Diána Bánáti wurde jüngst entlassen, weil sie zugleich Europachefin der Lobbyorganisation ILSI werden wollte. Ihr Vorgänger auf diesem ILSI-Posten, Gerhard Eisenbrand, sitzt zugleich in mehreren wichtigen deutschen Kontrollgremien, wie der Testbiotech-Bericht aufdeckt

Erst gestern versicherte uns die Bundesregierung im Agrarausschuss, wie sehr wir uns in Deutschland auf unsere fundierte wissenschaftliche und unabhängige Risikobewertung in diesem Bereich verlassen könnten. Egal ob das tatsächlich Unwissenheit oder vorsätzliche Verschleierung war: jetzt muss Agrarministerin Aigner durchgreifen und alle Zulassungs- und Kontrollbehörden und Institutionen gründlich auf weitere Lobbyverstrickungen durchleuchten und die Konsequenzen daraus ziehen. Die betroffenen Personen müssen umgehend ihren Ämtern enthoben werden, im Zweifelsfall müssen ganze Gremien aufgelöst und nach den Kriterien Unabhängigkeit und Transparenz neu besetzt und aufgebaut werden.

Der Testbiotech-Bericht offenbart die Einflussnahme der Biotech-Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich des Landwirtschafts- und Verbraucherministeriums (BMELV) und eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Mindestens 17 Experten sind laut Bericht in zentralen Positionen staatlicher Einrichtungen und zugleich bei industrienahen Organisationen tätig. Die meisten von ihnen haben falsche oder unvollständige Angaben über ihre persönlichen Interessen gemacht.

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