Mittwoch, 23. Mai 2012

PM 0468-12 (Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0468/12

Datum: 23.05.2012

Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst

Zu den Subsidiaritätsbedenken vieler Parlamente in der EU zur Monti- II-Verordnung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wir begrüßen, dass die Bedenken vieler nationaler Parlamente in Europa gegen die geplante Monti-II-Verordnung das Verfahren ausbremsen. Mehr als ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten halten den Kommissionsvorschlag für unvereinbar mit den Grundsätzen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Dies spricht eine deutliche Sprache.

Die Regierungsfraktionen haben es im Ausschuss für Arbeit und Soziales leider versäumt, fristgerecht die Subsidiaritätsbedenken zu äußern. Der heute von SPD und Grünen eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Subsidiaritätsrüge ist an formalen Bedenken der Regierungskoalition gescheitert. Dies ist bedauerlich, da die Regierungsparteien bei jeder Gelegenheit die Tarifautonomie verbal beschwören.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission haben zum Ziel, dass Dienstleistungsfreiheit und soziale Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. Wenn dabei aber das Streikrecht relativiert wird, ist das ein falscher Schritt. Er ist nicht nur inhaltlich fraglich, sondern auch ein formal unzulässiger Eingriff in grundgesetzlich geschützte Rechtsbereiche.

Nun wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag grundlegend überarbeiten müssen. Wir teilen das Ziel, die sozialen Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten zu stärken. Klarstellungen zur Handhabung der Entsenderichtlinie sind daher dringend nötig, um Dumping zu verhindern. Bei der praktischen Umsetzung dürfen jedoch die Grundrechte nicht relativiert und auch nicht eingeschränkt werden. Das Streikrecht ist für uns ein hohes Gut und ein viel zu sensibler Bereich für Experimente.


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