Dienstag, 22. Mai 2012

PM 0457-12 (Verpatzter Gipfel)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0457/12
Datum: 22.05.2012
Verpatzter Gipfel

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Chicago erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretener Fraktionsvorsitzender:

Die Nato scheitert in Chicago an sich selbst: Es war ein verpatzter Gipfel. Für Afghanistan hat die Allianz keinen gemeinsamen Abzugsplan. Während die Regierung Hollande jetzt Fakten setzt, indem sie bereits in diesem Jahr abzieht, stolpert die Bundesregierung mit ihrer Planungsverweigerung hinterher und läuft so Gefahr, die Rolle der militärischen Nachhut in Afghanistan zugewiesen zu bekommen. Überlegungen, den Isaf-Einsatz über das Jahr 2014 hinaus zu verlängern, muss endlich eine klare Absage erteilt werden.

Verpatzt hat die Regierung auch ihre Abrüstungsbemühungen. Ihrer Forderung nach einem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen, erteilten die anderen Nato-Partner eine Abfuhr. Das ist insbesondere ein Scheitern des Außenministers, der beständig einen baldigen Abzug aller atomaren Sprengköpfe aus Deutschland angekündigt hat.

Fragwürdig bleiben auch die Pläne der Nato-Partner, ihre militärischen Fähigkeiten künftig zusammenlegen zu wollen. Die Umsetzung ist völlig unklar. Stattdessen droht in Deutschland die Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes. Dass die Bundesregierung dies ohne Vorbehalte stützt, ist skandalös. Wir werden eine schleichende Aushöhlung der Parlamentsrechte beim Einsatz der Bundeswehr nicht zulassen.

Auch beim Thema Raketenabwehr agiert die Bundesregierung falsch. Mit diesem technisch und finanziell unausgereiften, sowie politisch und militärisch riskantem Projekt, steuert die Nato auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu. Die Nato muss hier eine Übereinkunft suchen. So schafft dieses Projekt nicht mehr Sicherheit, sondern verschlechtert die Sicherheitslage in Europa.


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