Montag, 21. Mai 2012

PM 0454-12 (Das NATO-Raketenabwehrsystem: Teure Fehlinvestition in Zeiten klammer Kassen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0454/12

Datum: 21.05.2012

Das NATO-Raketenabwehrsystem: Teure Fehlinvestition in Zeiten klammer Kassen

Zur Vorstellung des Raketenabwehrsystems auf dem NATO-Gipfel in Chicago erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa ist ein Beispiel dafür, wie trotz leerer Kassen Milliarden für völlig unausgegorene Militäranschaffungen verschleudert werden. Schwarz-Gelb stört sich nicht einmal daran, dass bis heute niemand weiß, wie viele Steuermittel in den Aufbau des Raketenabwehrsystems letztlich gesteckt werden müssen. Während die vorläufige Einsatzbereitschaft der Raketenabwehr feierlich in Chicago festgestellt wird, sind Kosten und Nutzen des Projekts nicht absehbar. Das geplante System krankt an technischen Problemen, ist leicht auszutricksen und schafft allenfalls die Illusion, vor Angriffen geschützt zu sein. Gleichzeitig nehmen andere Staaten das Raketenabwehrsystem in Europa als Bedrohung wahr. So treibt es Aufrüstung an und trägt dazu bei, dass die Spannungen zwischen der NATO und Russland zunehmen. Russland nutzt diese Auseinandersetzung auch für seine Innenpolitik, indem es in der Sprache des Kalten Krieges mit dem Säbel ras
selt.

Dass die gemeinsame Raketenabwehr als Paradebeispiel für das neue NATO-Geschäftsmodell der "Smart Defense" verkauft wird, ist blanker Hohn. Dieses milliardenteure Rüstungsprojekt schafft mehr Unsicherheit als Sicherheit und das ist alles anderes als ,,smart". Es ist eine gewaltige und undurchdachte Fehlinvestition. Dass die USA in ihrer schwierigen Haushaltslage die Kosten für ihre teure Rüstungsindustriepolitik mit den NATO-Partnern teilen möchten, ist verständlich. Dies kann jedoch kein Grund für die Europäer sein, die wenigen vorhandenen Mittel in unsinnige Großprojekte zu stecken.

Sinnvoller - und für die internationale Sicherheit wirksamer - wäre es, das von NATO Generalsekretär Rasmussen ausgerufene "Zeitalter der Zusammenarbeit" für mehr Fortschritte in der Abrüstung und Vertrauensbildung zu nutzen. Das wäre nicht nur wesentlich günstiger, sondern auch ein besserer Schutz für das NATO-Territorium.

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