Mittwoch, 16. Mai 2012

PM 0447/12 (Forschungsbericht 2012: Bundesregierung geht die Puste aus)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0447/12

Datum: 16.05.2012

Forschungsbericht 2012: Bundesregierung geht die Puste aus

Anlässlich des heute präsentierten Bundesberichtes Forschung und Innovation 2012 erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

Im Bereich Forschung und Entwicklung wird Deutschland längst von anderen Ländern abgehängt. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 drei Prozent auszugeben, ist unterambitioniert - das stellt selbst die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fest.

Unser Innovationssystem könnte moderner und leistungsfähiger sein. Doch dafür müsste die Bundesregierung die Hochschulen finanziell stärken, gute Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen, die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessern und den Fachkräftemangel effektiv beheben. Beim Kooperationsverbot springt die Bundesregierung zu kurz: Auch die Expertenkommission forderte eine Verfassungsänderung nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für den Bildungsbereich. Auch Ehegattensplitting und Betreuungsgeld werden aufgrund ihrer negativen Effekte für den Innovationsstandort deutlich kritisiert.

Die Beratungsresistenz der Bundesregierung ist besonders groß, wenn es um die vom EFI seit Jahren geforderte steuerliche Forschungsförderung geht. Wir haben dabei längst gezeigt, dass eine steuerliche Forschungsförderung finanzierbar ist, wenn sie in Form einer Steuergutschrift auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert wird. Die Bundesregierung scheitert aber an der Finanzierung, weil sie die Mittel hauptsächlich den Konzernen zukommen lassen will, die schon jetzt am meisten von der Projektforschungsförderung profitieren.

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