Mittwoch, 16. Mai 2012

PM 0446-12 (Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0446/12

Datum: 16.05.2012

Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig

Zur geplanten Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich mit bis zu zehn unbewaffneten Beobachtern - Soldaten der Bundeswehr -  an der internationalen Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Wenn der Friedensplan von Kofi Annan eine Chance haben soll, ist die Entsendung der unbewaffneten Beobachter unter UN-Kommando unabdingbar, wobei die anvisierte Größe von 300 Beobachtern angesichts der Dimension des Konflikts zu klein ist. Dass Deutschland hier Verantwortung übernimmt und die Mission personell unterstützt, ist trotz des Risikos der Mission richtig.

Das Morden und die Gewalt gegen unschuldige Menschen in Syrien müssen endlich aufhören. Es ist unerträglich, wie unbeeindruckt das Assad-Regime weiter mit aller Härte gegen die Bevölkerung vorgeht. Die Gefahr eines Flächenbrands in der Region ist groß, wie die jüngsten Auseinandersetzungen im Libanon zeigen. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, damit der Friedensplan umgesetzt wird.


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