Mittwoch, 16. Mai 2012

PM 0442-12 (Ohne Plan - Afghanistan und der Abzug)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0442/12

Datum: 16.05.2012

Ohne Plan - Afghanistan und der Abzug

 
Zum Partnerschaftsabkommen mit der afghanischen Regierung erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 
Die Bundesregierung agiert planlos. Seit Monaten weigert sie sich einen Abzugsplan für Afghanistan vorzulegen.

Präsident Hollande hat bereits einen vorzeitigen Rückzug angekündigt, die Niederländer haben schon deutlich reduziert. Fast alle Länder schlagen derzeit Eckpfeiler für die Abzugsplanung auf der NATO-Konferenz in Chicago ein. Nur Deutschland nicht. Das ist grob fahrlässig. Die Bundesregierung produziert stattdessen durch ihre Planungsverweigerung einen Sachzwang dafür, dass Deutschland die Rolle der Nachhut zufällt.

 
Statt über einen Abzugsplan denkt die schwarz-gelbe Koalition über eine Erhöhung der Truppenzahl nach und verspricht künftig 465 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der afghanischen Armee.

Gemeinsam ist die internationale Gemeinschaft in den Afghanistaneinsatz gegangen. Gemeinsam sollte sie das Land verlassen. Die Bundesregierung dagegen verfährt nach dem Prinzip: Die Deutschen machen das Licht aus. Das ist ein politisches Versagen mit hohem Risiko für die Bundeswehr.

 
 
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