Donnerstag, 31. Mai 2012

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 05/2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice 05/2012. Den BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter: http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der Ausgabe Mai 2012 sind u.a.:

* Bundesumweltminister Altmaier gibt Startschuss für „Green Day"

* Ausstellung Zeitreise2030 – Visionen für die Zukunft

* Gewinner von "Klima & Co" stehen fest


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion


IMPRESSUM

Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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PM 0502-12 (Steuerabkommen mit der Schweiz muss gestoppt werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0502/12
Datum: 31.05.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz muss gestoppt werden

Zur Annahme des Steuerabkommens mit Deutschland im Schweizer Nationalrat erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Verabschiedung des Steuerabkommens im Schweizer Parlament lief alles andere als reibungslos: Zu Recht haben Teile der Schweizer Sozialdemokraten darauf verwiesen, dass das Abgeltungsteuermodell den automatischen Informationsaustausch dauerhaft verhindert. Die Ablehnung des Umsetzungsgesetzes sorgt für eine weitere Verzögerung - und nach wie vor steht die Möglichkeit eines Referendums im Raum.

Damit besteht weiter in beiden Ländern die Möglichkeit der Ablehnung des Abkommens. Vor allem aber kommt es jetzt auf Deutschland an: Der Bundesrat muss das Abkommen ablehnen, weil es ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ist, weil es Anonymität auf Dauer festschreibt, weil es Kriminalität verdeckt und weil es europäische Lösungen untergräbt. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, dass die "Ära des Bankgeheimnisses" vorbei sei - jetzt soll das genaue Gegenteil beschlossen werden, indem das Bankgeheimnis mit der Schweiz offiziell festgeschrieben wird.

Was wir stattdessen brauchen, ist Steuertransparenz in Form eines automatischen Informationsaustauschs. Dahin werden wir nur kommen, wenn Deutschland zusammen mit den EU-Partnern Druck auf die Schweiz ausübt, wie es in der Vergangenheit bereits erfolgreich gelungen ist. Wenn es jetzt eine deutsche Sonderlösung gibt, würde dieser Prozess jäh und ohne Not beendet. Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht würden mit der Ratifizierung des Abkommens dauerhaft unmöglich gemacht.


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PM 0501-12 (Putin in Berlin: Es gäbe viel zu besprechen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0501/12
Datum: 31.05.2012

Putin in Berlin: Es gäbe viel zu besprechen

Anlässlich des Berlin-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Noch immer geht die Bundesregierung von einer strategischen Partnerschaft mit Russland aus. Dabei trifft die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin auf einen Partner, der aus manipulierten Wahlen hervorgegangen ist. Sie trifft auf einen Partner, der in den vergangenen zwölf Jahren der russischen Gesellschaft eine schwere Hypothek aufgebürdet hat. Russland krankt an wirtschaftlicher Stagnation, ausufernder Korruption, der Willkür von Behörden und Justiz. Initiativen von unten werden erdrückt, ein Eingehen auf die Forderungen aus der Zivilgesellschaft ist nicht erkennbar.

Der in den Kreml zurückgekehrte Putin fühlt sich offenbar stark genug, um zu dokumentieren, dass er den Westen nicht braucht. Schlimmer noch, er fühlt sich stark genug, um mit Waffenlieferungen einem syrischen Machthaber den Rücken frei zu halten, der unter den Augen der Welt sein eigenes Volk bekriegt.

Insofern wäre es ehrlicher, die Distanz zum Regime Putin offenzulegen und anzuerkennen, dass der neue Herr in Kreml derzeit kein strategischer Partner ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte gegenüber dem neuen alten Präsidenten deutlich machen, dass die Waffenlieferungen an das blutige Assad-Regime nicht hinnehmbar sind. Die Blockadehaltung Russlands im UN-Sicherheitsrat, die schärfere Resolutionen verhindert, ist ein Skandal.

Weiterhin gilt es, Putin zur Herstellung von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Reformen aufzufordern. Nur ein politischer Wandel hin zu mehr gesellschaftlicher Partizipation und einem verlässlichen Rechtsrahmen, der für jeden gilt, kann das Land aus seiner inneren Lähmung befreien. Nicht nur Deutschland und die EU stehen Putin für einen solchen Wandel als Modernisierungspartner zur Verfügung. Auch die erstarkte russische Zivilgesellschaft verlangt vom Kreml Veränderungen. Dies bedeutet für das Land eine große Chance. Putin wäre gut beraten, sie zu nutzen. Auch diese Botschaft erwarten wir von der Bundeskanzlerin.


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Fristverlängerung für Einwendungen gegen Temelín-Ausbau ++ Bundesregierung forciert Gentechnik in Europa ++ Agrosprit wird weiterhin grün gewaschen

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, den 31. Mai 2012

Fristverlängerung für Einwendungen gegen Temelín-Ausbau

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Aktion: Kein Ausbau von Temelin!gute Nachbarschaft sieht anders aus: Der tschechische Präsident hat eine Entscheidung zum Ausbau von Temelín offenbar schon vorgezogen: "Es wäre falsch zu glauben, dass Druck von außen bei uns etwas ändern würde! Das bewirkt das genaue Gegenteil!" So hat er laut Frankenpost die vielen Einwendungen, die im aktuellen UVP-Verfahren bereits bei der tschechischen Regierung eingegangen sind, kommentiert.

Jetzt erst recht!
Dank einer von Bayern erwirkten Fristverlängerung ist es noch bis zum
18. Juni möglich, gegen den Ausbau des Atomkomplexes Temelín einzuwenden. Wir wollen den Druck erhöhen und den Bau von zwei neuen Blöcken verhindern!

Tschechien ist wie Deutschland ein Strom-Exportland und hat keinen Versorgungsnotstand. Der Atomstrom, am besten noch von der EU subventioniert, soll nur dazu dienen, ihn z.B. nach Deutschland zu verkaufen in der Hoffnung, dass unsere Energiewende scheitert. Die Rechnung darf aber nicht aufgehen.

Machen Sie mit bei unserer Online Einwendungsaktion! Wir haben in Absprache mit den zuständigen tschechischen und bayerischen Behörden einen für Sie sehr einfachen Weg der Beteiligung vereinbart. Sie müssen nur Ihren Namen einsetzen und elektronisch absenden! Informieren Sie auch Ihre FreundInnen, KollegInnen und Bekannten!

Am 22. Juni wurde von der tschechischen Regierung ein Erörterungstermin im tschechischen Budweis festgesetzt. Dort wird allen Einwendern die Gelegenheit gegeben, ihre Einwände mündlich den Regierungs- und Projektvertretern nahezubringen. Der Vorstand des Umweltinstitut München wird an der Erörterung teilnehmen und die Gefahren des Atomprojekts aufzeigen.

Button: Hier können Sie aktiv werden

Sehen Sie hierzu auch den aktuellen Beitrag "Temelin: Bayern macht mobil!" im Bayerischen Fernsehen. 



Plakat: Keine Gebntechnik im Essen!, Foto: FotoliaBundesregierung forciert
Gentechnik in Europa

 
Mit der Weigerung nationale Anbauverbote zuzulassen, stellt die Bundesregierung die Weichen für einen breiten Einzug der Agrogentechnik in Europa. Wird im Juni dafür keine Zustimmung im EU-Umweltministerrat erzielt, stehen in Kürze zahlreiche Neuzulassungen zum Anbau von genmanipulierten Pflanzen bevor. Zum ersten Mal könnten auch herbizidresistente Pflanzen darunter sein.

Gleichzeitig will die EU-Kommission auf Drängen der Gentechniklobby Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Gen-Pflanzen in Lebensmitteln erlauben. Das Umweltinstitut München protestiert gemeinsam mit anderen Verbänden gegen die geplanten Neuzulassungen und gegen illegale Genpflanzen in Lebensmitteln.

Das Umweltinstitut München und das Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft fordern die CSU Landesleitung und Ministerin Aigner mit einer Kurzdemonstration zum Tag der Umwelt am 5. Juni 2012 (siehe Termine unten) auf, sich für ein Veto in Brüssel einzusetzen. Die CSU muss sich eindeutig positionieren und den Weg für nationale Anbauverbote freimachen.



Agrosprit wird weiterhin grün gewaschen
 
Rapsfeld; Foto: pixelio.de, BgKan, privatDer Anbau von Agrosprit-Pflanzen zerstört Wälder und Moore, wobei riesige Mengen an CO2 frei werden. Daher soll die Europäische Kommission einen Regelungsvorschlag einbringen, ob und wie diese so genannten indirekten Landnutzungsänderungen (Indirect Land Use Change oder iLUC) in der Klimabilanz des Agrosprits berücksichtigt werden. Unsere Website zum Thema finden Sie hier

Diskutiert wird, einen „iLUC-Faktor“ einzuführen. Dieser Faktor würde die Klimabilanz von Agrartreibstoff verschlechtern, was zu einem Verbot der besonders klimaschädlichen Agrarkraftstoffe führen könnte. Dennoch spricht sich das Umweltinstitut München gegen den iLUC-Faktor aus: Wir meinen, die Beimischung von Agrarkraftstoffen muss komplett abgeschafft werden!

Der iLUC-Faktor würde Agrarkraftstoffe grün waschen und ihre negativen Auswirkungen verschleiern. Der Öffentlichkeit würde vorgegaukelt, der iLUC-Faktor garantiere Klima- und Umweltschutz. Dabei verursachen Agrarkraftstoffe weiterhin  Klimaschäden, Menschenrechtsverletzungen, Hunger, Wasserverbrauch, Bodendegradation und verhindern die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs.



Helfen Sie mit!
 
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:




Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Deutscher Aktionstag Nachhaltigkeit
4. Juni 2012, 16:15-19 Uhr, Obergrashof, Obergrashof 1, 85221 Dachau
Bei einer Führung über den Bio-Betrieb Obergrashof erleben Erwachsene und Kinder hautnah, wie ökologische Landwirtschaft funktioniert. Organisiert wird die Veranstaltung vom Umweltinstitut München im Rahmen des bundesweiten Aktionstag Nachhaltigkeit.

Bei Interesse können Sie sich noch bis Freitag, 10 Uhr, telefonisch (089/ 30 77 49-0) oder per E-Mail (info@umweltinstitut.org) anmelden. Der Obergrashof ist vom S-Bahnhof Dachau bequem mit dem Bus Linie 291 zu erreichen. Führung und die anschließende Brotzeit sind kostenlos. Über Spenden freuen wir uns. Mehr Infos


Demo: Keine Verschmutzungsgrenzwerte für Gentechnik in  Lebensmitteln und keine neuen Anbaugenehmigungen für Gentechnikpflanzen in der EU!
5. Juni, 10.30-11 Uhr, Gebäude der CSU- Landesleitung, Franz Josef Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München
Die EU-Kommission will die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln abschaffen und Verunreinigungen bis 0,1 Prozent zu akzeptieren. Außerdem sind im Juli neue Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Maislinien zu befürchten.

Mit der Übergabe einer Resolution an den CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt im Rahmen einer kleinen Demonstration vor der CSU Landesleitung in München möchte das Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft ein Zeichen setzen: Es fordert von der CSU und Ministerin Aigner gegen beide Vorhaben in Brüssel ein Veto einzulegen.


Öffentlicher Anhörungstermin zu Temelin 3 und 4 in Budweis
22. Juni, ab 10 Uhr, Sportovní hala (Sporthalle), Stromovka 695/12
37001 Budweis, Tschechische Republik

Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat den Termin für die formelle öffentliche Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur „neuen Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich der Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin“ bekannt gegeben.

Der Anhörungstermin dient dazu, die Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit zu dem geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 zu erörtern. Zu der Veranstaltung ist auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Für die Teilnehmer aus Deutschland steht eine Übersetzung ins Deutsche zur Verfügung.
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BMU Pressedienst Nr. 076/12 -- Umweltschutz - OECD

Umweltschutz / OECD
OECD-Umweltprüfbericht 2012 würdigt die Erfolge der deutschen Umweltpolitik --
Heinen-Esser: Wichtige Impulse und Empfehlungen

Der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, wurde heute von OECD-Umweltdirektor Simon Upton der „OECD-Umweltprüfbericht Deutschland 2012" übergeben. Darin bescheinigt die OECD Deutschland eine ehrgeizige Umweltpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der ambitionierte Politikansatz habe dazu beigetragen, die CO2-, Energie- und Ressourcenintensität der deutschen Volkswirtschaft zu reduzieren, Umweltbelastungen zu mindern und die ökologische Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen.

Die umweltpolitischen Maßnahmen hätten sich zudem förderlich auf Wirtschafts-wachstum, Innovation und Beschäftigung ausgewirkt. Erneuerbare Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen seien die Hauptantriebskräfte der international wettbewerbs-fähigen deutschen Umweltwirtschaft. Deutschland habe bei der Gestaltung einer Reihe von EU-Umweltinitiativen eine aktive Rolle gespielt und auch auf internationaler Ebene eine Führungsrolle übernommen, insbesondere in der Klimapolitik.

Ursula Heinen-Esser betonte: „Nach kritischer Prüfung von außen bestätigt die OECD das Vorgehen Deutschlands in der Umweltpolitik: Durch einen geschickten Mix an Politikinstrumenten Umweltinnovationen voran zu treiben – auch durch strenge Vorschriften und Standards. Das funktioniert und das zahlt sich aus – nicht nur für die Umwelt, sondern auch für deutsche Unternehmen. Deutschland wird sich auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Die weitergehenden Empfehlungen der OECD werden uns in den kommenden Jahren dabei unterstützen, die umweltpolitische Vorreiterrolle Deutschlands aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen. Ich danke der OECD für diese wichtigen Impulse."

Mit den Prüfberichten beurteilen die Mitgliedstaaten gegenseitig die Effektivität und Effizienz ihrer Umweltpolitik sowie die Integration umweltpolitischer Anliegen in Wirtschafts-, Finanz- und Sektorpolitiken. Auf dieser Grundlage werden politische Empfehlungen gegeben und erfolgreiche umweltpolitische Ansätze international bekannt gemacht. Im Jahr 2011 wurde (nach 1993 und 2001) die Umweltpolitik Deutschlands zum dritten Mal einem solchen so genannten „Peer Review" unterzogen.

Der Bericht erscheint in englischer, französischer sowie deutscher Sprache und wird in Auszügen auf der deutschen OECD-Homepage veröffentlicht:

www.oecd.org/de/umwelt


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich)
Dr. Elke Mayer, Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Ingo Strube
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de - Internet: http://www.bmu.de/presse
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PM 0500-12 (Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0500/12

Datum: 31.05.2012

Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig

Zur mündlichen Verhandlung des verfassungswidrigen Wahlrechts in Karlsruhe am kommenden Dienstag, 5.6.2012, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Das Wahlrecht, dass nicht den Wählerwillen abbildet, sondern schwarz-gelbe Überhangmandate sichert, wird in Karlsruhe keinen Bestand haben. Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform hat ein Überhangmandatssicherungsgesetz hervor gebracht, mit dem der mehrheitliche Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Damit ist er ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie.
Drei Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt der Gesetzentwurf der Koalition nicht einmal im Ansatz, weshalb wir dort klagen:

1. Beseitigung des negativen Stimmgewichts
2. Verständlichkeit des Wahlrechts
3. Korrektur der Überhangmandatsproblematik

Deshalb muss Karlsruhe jetzt erneut entscheiden. Statt das Wahlrecht einfacher und verfassungskonform zu gestalten, hat die Koalition durch zusätzliche Überlaufmandate - aus Rücksicht auf die FDP - die verfassungsrechtlichen Umwuchten des Wahlrechts noch vergrößert.

Am Dienstag verhandelt Karlsruhe über die gemeinsame Normenkontrollklage von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Zudem hat die Bundespartei der Grünen gegen diesen Gesetzesbeschluss eigenständig Organklage erhoben.

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PM 0499-12 (Milchkrise: Regierung muss endlich eine Offensive für die Milchviehhalter starten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0499/12
Datum: 31.05.2012

Milchkrise: Regierung muss endlich eine Offensive für die Milchviehhalter starten

Zum "Tag der Milch" erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der Milchpreis fällt ins Bodenlose und Bundesministerin Ilse Aigner steht tatenlos daneben. Immer noch tänzelt die Bundesregierung angesichts des massiven Preisabsturzes um den Begriff "Krise" herum und spricht lieber von einer "Delle" am Milchmarkt. Ende des Jahres, so möchte man glauben machen, steigen die Preise wieder und alles wird gut. Diese Einschätzung der Regierung widerspricht allen vorliegenden Fakten und ist eine verantwortungslose Verharmlosung der Realität. Der Rohstoffwert der Milch, der monatlich am ife-Institut (Kiel) erhoben wird, ist binnen einen Jahres um 31,3 Prozent gesunken. Auch an der globalen Handelsbörse ist der Preis für Milchprodukte im vergangenen Jahr um 30 Prozent gefallen. Die Discounter unterbieten sich mit Billigpreisen. Eine Erholung ist nicht in Sicht.

Die Krise am Milchmarkt ist Folge einer auf Massenproduktion basierenden Exportstrategie, der sich bedauerlicher Weise auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verschrieben hat. Der globale Milchsee wächst - laut FAO allein in 2012 wieder um vier Prozent. Die Preise fallen. Die Milchbäuerinnen und -bauern müssen immer größere Milchmengen produzieren, um kostendeckend zu wirtschaften. Betriebe, die nicht expandieren wollen, geraten unter massiven Existenzdruck. So dreht sich die Abwärtsspirale der Milch-Inflation. Leider lässt Bundesministerin Aigner nicht erkennen, dass sie diesen Irrweg der Massenproduktion verlassen möchte. Stattdessen entwirft ihr Ministerium Vorschläge, die gerade die bäuerlichen Milchviehhalter in ihrer Marktmacht und ihren Bündelungsmöglichkeiten weiter schwächt. Wir fordern die Regierung auf, den ruinösen Pfad der Mengenausweitung zu verlassen und endlich den Rahmen für eine faire, ökologische und kostendeckende Milchprodu
ktion zu setzen.

Die Regierung muss spätestens jetzt die Fäden in die Hand nehmen und gemeinsam mit den Akteuren am Milchmarkt eine Offensive für die Milchviehhalter starten. Wir brauchen - allein angesichts eines Selbstversorgungsgrads von aktuell 125 Prozent - Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung. Kurzfristig bedeutet das unter anderem die Aussetzung der diesjährigen Quotenerhöhung. Vor allem aber muss die Regierung alles daran setzen, die Erzeuger in ihrer Marktmacht zu stärken. Die Milchbäuerinnen und -bauern müssen in die Lage versetzt werden, die ohnehin viel zu geringen Bündelungsmöglichkeiten, die das EU-Milchpaket bietet, optimal nutzen zu können. Das gilt gerade in Zeiten, in denen Großmolkereien - wie der globale Milchkonzern Arla - Molkerei für Molkerei schlucken.


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PM 0498-12 (Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0498/12
Datum: 31.05.2012

Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln

Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Regierung ignoriert den Handlungsbedarf. Es ist bitter, dass trotz der grundlegenden Einigung der Tarifpartner kein Mindestlohn für den Einzelhandel zustande kommt. Dieser Vorgang zeigt, dass das Verfahren für branchenspezifische Mindestlöhne nicht mehr zeitgemäß ist und die gesetzlichen Hürden zu hoch sind.

Wir fordern seit langem eine Reform der Allgemeinverbindlicherklärung. Die gesetzlichen Hürden müssen dringend abgesenkt werden. Gerade in Branchen, in denen die Löhne nach unten ausfransen und die Tarifpartnerschaft dies nicht mehr stoppen kann, müssen Mindestlöhne gesetzlich ermöglicht werden.

Bundesministerin von der Leyen darf nicht länger das Problem aussitzen. Sie muss endlich die gesetzlichen Regelungen für branchenspezifische Mindestlöhne vereinfachen. Wir haben als erste Fraktion mit dem Antrag "Tarifvertragssystem stärken" auf den Handlungsbedarf hingewiesen und unsere Vorschläge in den Bundestag eingebracht. In einer Anhörung wurde deutlich, dass die zentralen Forderungen sowohl bei der Mehrzahl der Einzelsachverständigen, als auch bei den meisten Verbänden, auf Zustimmung stoßen. Das Scheitern im Einzelhandel zeigt nun, dass die Bundesregierung endlich handeln muss. Die FDP darf solche Anliegen nicht weiter blockieren.


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PM 0497-12 (Schattenseite des Arbeitsmarktes: Über 70 Prozent aller Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II angewiesen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0497/12

Datum: 31.05.2012

Schattenseite des Arbeitsmarktes: Über 70 Prozent aller Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II angewiesen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Arbeitslosigkeit sinkt, der Rückgang wird jedoch schwächer. Auf der Schattenseite treten aber immer deutlicher die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu Tage. Jede dritte Stelle kommt aus der Leiharbeit, inzwischen sind 112.000 ältere Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf das statistische Abstellgleis geschoben worden und über 70 Prozent aller Arbeitslosen auf Hartz IV angewiesen. Das ist häufig gleichbedeutend mit dem dauerhaften Abseits. Hauptursache dafür sind die fehlenden beruflichen Qualifikationen der Arbeitsuchenden. Denen stehen wegen der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bei weitem nicht genug Förderangebote gegenüber.

Auch in anderen Bereichen hat Arbeitsministerin offenbar schon jetzt jeden politischen Gestaltungswillen aufgegeben. Der Mindestlohn im Einzelhandel ist gerade gescheitert und obwohl sogar Arbeitgeberverbände wirksamere Regeln fordern, gibt es von Ministerin von der Leyen nur die übliche Mindestlohn-Rhetorik. Die Ministerin überlässt den Blockierern das Feld, Niedriglöhner und die fair agierenden Betriebe bleiben auf der Strecke. Die FDP zieht mit dem Bürgergeld und der Forderung nach einer Zuverdienstreform ihre arbeitsmarktpolitischen Ladenhüter aus der Tasche. Die Bundesregierung ist auch beim Thema Arbeitsmarkt regierungsmüde geworden.

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Schwerpunkt bleibt die Effizienzforschung

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Schwerpunkt bleibt die Effizienzforschung

BMWi-Forum in Berlin

Knapp 8.000 Teilnehmer besuchten die insgesamt 45 Einzelveranstaltungen der Berliner Energietage vergangene Woche im Ludwig-Erhard-Haus. In der dreiteiligen Veranstaltungsreihe zum Thema Energieforschung präsentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die aktuellen Forschungsschwerpunkte im Bereich Energieeffizienz. Neu in der Diskussion war diesmal die Transformation des deutschen Energiesystems.

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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

Mittwoch, 30. Mai 2012

PM 0496-12 (Spanische Banken: Europäische Regierungen am Zug

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0496/12
Datum: 30.05.2012

Spanische Banken: Europäische Regierungen am Zug

Zur Weigerung der EZB, eine Rekapitalisierung der spanischen Bankia über spanische Staatsanleihen zuzulassen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die EZB liegt richtig, die von der spanischen Regierung geplante Sanierung der Bankia mit Staatsanleihen abzulehnen. Das hätte die europäischen Steuerzahler nur weiter ins Risiko getrieben, ohne dass ein institutioneller Mangel der Eurozone - eine fehlende Bankenunion - endlich angepackt und nachhaltig gelöst worden wäre. Diese EZB-Bankenrettung hätte Spanien nicht dauerhaft geholfen, sondern dem Land allenfalls ein wenig Luft verschafft.

Mit ihrer Weigerung hat die EZB Druck auf Deutschland aufgebaut. Das ist gut so. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich zu den Plänen von Frankreich, Italien und der EZB für eine EU-Bankenunion bekennen und einen realistischen Fahrplan zu ihrer Umsetzung vorlegen.

Minimalanforderungen für eine solche Bankenunion sind eine echte europäische Bankenaufsicht für internationale Großbanken, ein Restrukturierungsfonds, der sich aus einer europäischen Bankenabgabe speist und über weit reichende Reorganisations- und Abwicklungskompetenzen für Banken verfügt sowie eine gemeinsame Einlagensicherung für die Eurozone.

Für die Lösung der Krise in Spanien ist so ein Integrationsschritt unabdingbar: nur dann lässt sich Schulden- und Bankenkrise in Spanien trennen und lösen.

Die europäischen Regierungen dürfen sich nicht weiter gegenseitig blockieren. Jetzt muss die Bundesregierung den gordischen Knoten durchschlagen.


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BMU Pressedienst Nr. 075/12 -- Umwelt - Naturschutz

Umwelt/Naturschutz
Beim bundesweiten Wandertag für die biologische Vielfalt Natur und Landschaft hautnah erleben --
Ursula Heinen-Esser entlang der „Kölner Bäche" unterwegs

Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Deutschlands Vielfalt erleben" werden bis zum 22. Juli 2012 über 1 000 Wanderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt zwischen Alpen und Ostsee angeboten. Dazu werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser nimmt an einer Wanderung in ihrer Heimatregion entlang der „Kölner Bäche" teil.

Diese Tour, die auf Einladung der Kölner Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) stattfindet, führt entlang des Flehbachs, einem Rheinzufluss, der zumindest in Teilen noch in einem weitgehend natürlichen Zustand erhalten werden konnte. An der Wanderung nehmen auch Kita-Kinder und die Wasserschule Köln teil. „Das Beispiel der Kölner Bäche zeigt anschaulich, wie wichtig der Gewässerschutz für den Schutz von Tieren und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume ist. Zugleich sind naturnahe Gewässer Erholungs- und Erlebnisraum für die Anwohner. Sie tragen zu einem verbesserten Stadtklima bei", sagte Ursula Heinen-Esser. Sie sprach sich dafür aus, den Erhalt und die Renaturierung der Kölner Bäche zügig weiter voranzubringen und sie für die Kölner Bevölkerung noch besser erlebbar zu machen.

Zum bundesweiten Wandertag haben das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz bereits im dritten Jahr in Folge aufgerufen. Die biologische Vielfalt und ihre Schönheit sollen mit themenbezogenen Wanderungen einem möglichst großen Kreis von Interessierten aller Altersgruppen nahegebracht werden. Ziel der Veranstaltungen ist es zu zeigen, dass der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und Landschaft miteinander vereinbar sind.

Der bundesweite Wandertag ist ein wichtiger Beitrag zur UN-Dekade Biologische Vielfalt 2011 bis 2020 (www.un-dekade-biologische-vielfalt.de), die in diesem Jahr unter dem Motto: „Vielfalt genießen – Natur-Zeit als Freizeit" steht.

Weitere Informationen unter: www.wandertag.biologischevielfalt.de


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PM 0495-12 (Ministerin fährt Kita-Ausbau gegen die Wand)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0495/12
Datum: 30.05.2012

Ministerin fährt Kita-Ausbau gegen die Wand

Zum Zehn-Punkte-Plan von Familienministerin Schröder erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Schröder zeigt ihre ganze Hilflosigkeit beim Kita-Ausbau. Anstatt die Länder und Kommunen an einen Tisch zu holen, versteckt sie sich hinter einem mickrigen Notfallplan. Der reicht bei weitem nicht aus, um den Rechtsanspruch rechtzeitig gewährleisten zu können. So gilt bei der Bundesregierung weiterhin nur das Prinzip Hoffnung. Die Leidtragenden sind Eltern, die bei der verzweifelten Suche nach einem Kita-Platz das Nachsehen haben. Und Kinder, die nicht entsprechend gefördert und betreut werden können.

Nur mit einer außerordentlichen Kraftanstrengung ist der Rechtsanspruch noch zu schaffen. Dafür muss Schröder jetzt schleunigst:

1. Einen Kita-Krisen-Gipfel einberufen. Mit Ländern und Kommunen muss Schröder eine neue Übereinkunft treffen, wie der Endspurt bis zum Rechtsanspruch gemeinsam finanziell zu stemmen ist. Auch für die Zeit ab 2013 fehlt diese Übereinkunft noch.

2. Ein Sonderprogramm für die Kommunen auflegen. Dort, wo der Bedarf an U3-Plätzen über 35 Prozent liegt, brauchen die Kommunen schnelle Hilfe. Zusätzlich zu den von Schröder in Aussicht gestellten KfW-Krediten müssen die für das Betreuungsgeld im nächsten Jahr vorgesehenen 400 Millionem Euro umgewidmet werden.

3. Eine Taskforce für den Kita-Ausbau einrichten. Gemeinsam mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern der Wohlfahrtspflege sollten passgenaue Lösungen für die Bedingungen vor Ort gefunden werden.

4. Qualifizieren. Der Bund muss die Länder bei der Ausbildung und Nachqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern unterstützen. Über 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen noch. Alle Möglichkeiten, gutes Personal zu gewinnen und auszubilden, müssen genutzt werden.

5. Das unsinnige Betreuungsgeld streichen und die freien Gelder stattdessen in mehr und bessere Kita-Plätze investieren.


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PM 0494-12 Tabakrahmenkonvention der WHO vollständig umsetzen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0494/12

Datum: 30.05.2012

Tabakrahmenkonvention der WHO vollständig umsetzen

Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Die vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO ist in Deutschland überfällig. Dazu gehören beispielsweise Beschränkungen der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit sowie die Verpflichtung der Tabakindustrie, über ihre Lobbyarbeit, über ihr vermeintlich gemeinnütziges Engagement und über politische Spenden zu berichten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht bislang fest an der Seite der Tabakindustrie - das zeigt der bisherige Umgang mit der Tabakrahmenkonvention. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention schon 2004 ratifiziert. Dennoch weigert sich die Bundesregierung beharrlich ohne Angabe von Gründen, wesentliche Leitlinien der FCTC in Deutschland umzusetzen. Auch in der kürzlich verabschiedeten Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung findet sich kein Wort zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Stattdessen sind dort beispielsweise teure Anzeigenkampagnen enthalten, deren Wirksamkeit zumindest fragwürdig ist.

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PM 0493-12 (Kohlekraftwerke haben auf Dauer keine Zukunft)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0493/12

Datum: 30.05.2012

Kohlekraftwerke haben auf Dauer keine Zukunft

Zum heute veröffentlichten Abschaltplan für Kohlekraftwerke von Greenpeace erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace hat das Ecofys-Beratungsunternehmen einen Abschaltplan für Kohlekraftwerke berechnet. Die Studie von Greenpeace ist ein weiterer Beleg dafür, dass die klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerke im Energiemix keine Zukunft haben. Denn es ist längst klar, dass durch den zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien Kohlekraftwerke in immer weniger Betriebsstunden Strom produzieren und damit schon heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.
Wir haben bereits vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den alte und ineffiziente Kohlekraftwerke mit geringen Wirkungsgraden zunehmend aus dem Markt gedrängt würden. Es darf nicht sein, dass diese Uraltkraftwerke über 60 Prozent ihrer Energie nutzlos an die Umgebung abgeben. Diese Kraftwerke könnten durch Erneuerbare Energien und hochflexible Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung ersetzt werden.

Doch die Bundesregierung - und allen voran Wirtschaftsminister Rösler - fordert den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Statt Millionensummen in fossile Brennstoffanlagen zu investieren, brauchen wir das Geld viel dringender in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Ausbau der Netze und Speicher. Doch hier versagt die Bundesregierung. Eine ernstgemeinte Energiewende ohne Atom und Kohle sieht anders aus.

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PM 0492-12 (Neue Chance für eine wirksame Bleiberechtsregelung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0492/12

Datum: 30.05.2012

Neue Chance für eine wirksame Bleiberechtsregelung

Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Die Innenministerkonferenz muss den Flüchtlingsschutz stärken. Nach Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wollen nun auch NRW und Niedersachsen Vorschläge für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag vorstellen. Der niedersächsische Vorschlag lässt aber bereits Probleme erkennen: So fehlt eine Sozialklausel für Kranke und Traumatisierte, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht decken können. Die geplante Sonderregelung für über 67-jährige Menschen wird leerlaufen, weil Angehörige dieser Menschen vielleicht noch ihren eigenen Lebensunterhalt sichern, aber kaum zusätzlich das Krankheitsrisiko ihrer älteren Angehörigen abdecken können.

Eine wirksame Bleiberechtsregelung sollte so ausgestaltet sein, dass möglichst viele der langjährig hier lebenden Menschen darunter fallen. Unrealistische Vorschläge wie die Forderung nach dem Vorliegen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses und der vollständigen Lebensunterhaltssicherung sind wenig hilfreich. Ein Großteil der Betroffenen kann sie wegen des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt nicht erfüllen.

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PM 0491-12 (Wissenschaftsrat bringt frischen Wind für Gleichstellungspolitik)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0491/12
Datum: 30.05.2012

Wissenschaftsrat bringt frischen Wind für Gleichstellungspolitik

Zur Empfehlung des Wissenschaftsrats, an Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbindlich und umgehend Zielquoten einzuführen, erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

Wir begrüßen die Empfehlung des Wissenschaftsrats. Immer noch sind Frauen in der Wissenschaft deutlich unterrepräsentiert - vor allem in den Spitzenpositionen und hochdotierten Professuren. Das ist eine enorme Verschwendung an Leistungs- und Innovationspotenzial.

Wir fordern seit langem mehr Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit gleichstellungspolitischer Vorgaben in der Wissenschaft. Wir brauchen flexible, aber verbindliche Zielquoten, die sich am Kaskadenmodell orientieren. Genauso wie Anreize, Sanktionsmechanismen, gezielte Rekrutierungsmaßnahmen und eine Evaluierung der Erfolge.

Der Bund muss seinen Einfluss dort geltend machen, wo er selbst Forschungs- und Institutionenförderung betreibt. Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation, High-Tech-Strategie, Ressortforschung und die Projektforschungsförderung des Bundes müssen mit Gleichstellungsstandards verknüpft werden. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat vorgemacht, wie so etwas funktionieren kann.

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BMU Pressedienst Nr. 074/12 -- Klimaschutz/Messen

Klimaschutz/Messen
Kohlenstoffmarkt finanziert Klimaschutz
Ursula Heinen-Esser eröffnet Messe CarbonExpo

Die Bundesregierung setzt mit ihrem internationalen Klimaschutzengagment auf die Finanzierungskraft des globalen Kohlenstoffmarkts. Das betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, bei der Eröffnung der Fachmesse CarbonExpo in Köln. Eine Voraussetzung für weitere Investitionen in internationale Klimaschutzprojek­te seien jedoch Fortschritte bei den Klimaverhandlungen. „Klimaschutz und Kohlenstoffmarkt gehören zusammen. Der Kohlenstoffmarkt soll Klimaschutz­investionen in Milliardenhöhe mobilisieren. Aber dieser Markt braucht ambitionierte Ziele und klare Rahmenbedingungen, die bei den internationa­len Klimaverhandlungen erreicht werden müssen", betonte Heinen-Esser.

Die Leistungsfähigkeit des Kohlenstoffmarkts hat sich in der ersten 5 Jahren des Kyoto-Protokolls erwiesen. Mit den projektbasierten Marktmechanismen der Vereinbarung, dem „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (engl. Clean Development Mechanism, CDM) sowie der „Gemeinsamen Umsetzung" (engl. Joint Implementation, JI) wird bis Ende dieses Jahres die Emission von weltweit rund 1,3 Milliarden Tonnen an Treibhausgasen vermieden. Dies ist mehr als Deutschland im Jahr1990, dem Kyoto-Basisjahr, emittiert hat. Bis zum Jahr 2020 wird das Reduktionsminderungspotenzial der fast 10.000 CDM- und JI-Projekte auf ein Vielfaches geschätzt.

„Neben der wirtschaftlichen Dimension der internationalen Klimaprojekte hat vor allem der CDM das Bewußtsein für Klimaschutz erfolgreich in Dutzende von Entwicklungsländern getragen. Er trägt auf diese Weise dazu bei, in diesen Ländern für konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung genügend Akzeptanz und Unterstützung zu finden. Dieser Weg sollte fortgesetzt werden", sagte Heinen-Esser. Ein weiteres Zaudern der Staatengemeinschaft gefährde nicht nur die Mechanismen des Kohlenstoffmarktes, sondern es bestehe die Gefahr, dass eine wichtige Finanzierungsquelle für den globalen Klimaschutz verloren geht, so die Staatssekretärin weiter. Deutschland strebt deshalb ein umfassendes Abkommen ab dem Jahr 2020 an und setzt sich für ambitionierte Ziele in der Fortführung des Kyoto-Protokolls bis 2020 ein.

Weitere Informationen unter www.jiko-bmu.de.


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PM 0490-12 (Gewalt in Syrien stoppen - Russland in der Pflicht)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0490/12

Datum: 30.05.2012

Gewalt in Syrien stoppen - Russland in der Pflicht

Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York über die Lage in Syrien erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das menschenverachtende Massaker von Hula ist eine Zäsur im syrischen Konflikt. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die Ausweitung des Bürgerkriegs droht. Mehr denn je schaut die internationale Gemeinschaft nun auf Russland. Es ist an dem neuen Präsidenten Putin, den syrischen Machthaber Assad endlich zum Einlenken zu bringen und die Blockade im Sicherheitsrat aufzulösen. Das Morden der syrischen Truppen muss umgehend aufhören. Die russische Unterstützung für das mörderische Regime ist inakzeptabel. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande unmissverständlich an die Verantwortung des russischen Präsidenten zu appellieren, wenn dieser am kommenden Wochenende Berlin und Paris besucht.

Die Ereignisse in Hula haben uns die Grenzen der unbewaffneten Beobachtermission der Vereinten Nationen (UNSMIS) vor Augen geführt. Die Mission muss gestärkt werden, um in der aktuellen Situation Wirkung entfalten zu können. Die Anwesenheit der Beobachter konnte das Massaker nicht verhindern. Allerdings haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Umstände geleistet, so dass die Gräueltaten nicht unbemerkt bleiben konnten. Eine gestärkte Mission kann deeskalierend wirken und die Grundlage für einen politischen Prozess im Rahmen des Annan-Plan liefern.

Wir unterstützen die diplomatischen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und des Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, einer friedlichen Lösung in Syrien den Weg zu bereiten. Bei seinen gestrigen Gesprächen in Damaskus fand Annan deutliche Worte gegenüber Präsident Assad. Eine klare Ansprache ist nicht zuletzt erforderlich, um die Solidarität mit den Opfern zu bekunden und keine Zweifel daran zu lassen, dass die internationale Gemeinschaft nicht gewillt ist, zur Tagesordnung überzugehen.

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PM 0489-12 (Netzentwicklungsplan Strom: Leute, beteiligt Euch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0489/12
Datum: 30.05.2012

Netzentwicklungsplan Strom: Leute, beteiligt Euch

Zur Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans Strom erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dafür müssen wir die Stromnetze fit machen. Der Netzentwicklungsplan ist ein wichtiger erster Schritt dazu. Wir begrüßen, dass der Netzausbau für die Öffentlichkeit nun endlich nachvollziehbar geplant wird, auch wenn der erste Entwurf sicher noch Kinderkrankheiten hat.

Entscheidend wird jetzt sein, dass Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur die Öffentlichkeitsbeteiligung wirklich ernst nehmen. Es muss sehr transparent gemacht werden, was mit den Einwendungen der Öffentlichkeit geschieht.

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans wird noch keine konkreten Strecken enthalten, sondern lediglich grobe Korridore. Viele Menschen, die von neuen Trassen betroffen sein werden, wissen noch nichts davon. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit gemeinsam mit den Ländern rasch und breit über ihre Mitwirkungsrechte informieren und zur Beteiligung aufrufen.

Sechs Wochen Konsultation sind zu knapp bemessen. Die Bundesregierung darf die Netzplanung nicht aus wahltaktischem Kalkül überhasten. Echte Bürgerbeteiligung braucht Zeit.

Vor allem aber müssen Merkel, Rösler und die Konzerne ihr perfides Spiel beenden, die Bürgerinitiativen permanent als Sündenbock für den verschleppten Netzausbau zu missbrauchen. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Alle müssen mit anfassen.


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PM 0488-12 (Deutschlandstipendium bleibt falsche Antwort)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0488/12

Datum: 30.05.2012

Deutschlandstipendium bleibt falsche Antwort

Zur Ein-Jahres-Bilanz des Deutschlandstipendiums erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Die Deutschlandstipendien bleiben hinter Schavans selbst gesteckten Zielen weit zurück und sind die falsche Antwort auf unser gespaltenes Bildungs- und Hochschulsystem. Das mit großem Tamtam eingeführte Stipendienprogramm ist offensichtlich gänzlich ungeeignet, zur überfälligen sozialen Öffnung der Hochschulen beizutragen. Statt wenige Auserwählte sollte Ministerin Schavan viele Bildungsaufsteiger fördern.

Vom Deutschland-Stipendium profitieren weniger als 0,25 Prozent der Studierenden, damit bleibt Schwarz-Gelb von den ursprünglich anvisierten acht Prozent meilenweit entfernt. Die Begabtenförderungswerke fördern mit jährlich rund 25.000 Stipendien rund fünf Mal so viele Studierende wie das Mini-Programm von Schavan. Die Ministerin bleibt jede Antwort schuldig, wie daraus die vollmundig verkündete ,,neue Stipendienkultur" erwachsen soll. Schavan bindet mit ihrem Deutschlandstipendium vielmehr knappe Steuermittel, die für einen solidarischen BAföG-Ausbau fehlen.

Studienfinanzierung braucht eine verlässliche Basis statt schwarz-gelben Etikettenschwindel. Unsichere Kurzzeit-Stipendien, die abhängen von Studienort, Studienfach und lokaler Stifterbereitschaft, gehen am Bedarf der Studierenden vorbei. Dass einzelne Studierendengruppen im Wettbewerb um Stipendien benachteiligt werden, produziert neue Ungerechtigkeiten.

Statt PR-Veranstaltungen fürs magere Deutschlandstipendium muss Schavan endlich mehr tun gegen Fachkräftemangel und für den Bildungsaufstieg von Arbeiter- und Einwanderkindern. Statt Elite-Stipendien braucht es dafür mehr Studienplätze, bessere Lernbedingungen und eine solidarische Studienfinanzierung.



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eCarTec Newsletter




Sehr geehrte Frau Babouyes,

Ausgabe:             07-2012
Datum:                 29. Mai 2012
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______THEMENÜBERSICHT___________________________________________

1. Jetzt bewerben: eCarTec Award 2012
2. Internationaler Fahrradentwickler Kongress – Entwicklungsziele transparent gemacht
3. Mitsubishi wertet den i-MiEV auf
4. Studie über Erstkäufer von Elektroautos
5. Elektroautos bekommen mehr Steuervergünstigungen
6. Citroën und DB Rent planen e-Carsharing-Projekt für Berlin
7. Renault Z.E. Elektrofahrzeuge auf der Nordschleife
8. E-Bugster: VW plant elektrisch
9. Nachhaltige Mobilität und Personal
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eCarTec bei facebook: http://www.facebook.com/pages/eCarTec/478180820256?ref=nf

1. Jetzt bewerben: eCarTec Award 2012
Der Bayerische Staatspreis für Elektromobilität wird in acht Kategorien ausgelobt und ist insgesamt mit € 60.000 dotiert.
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2. Internationaler Fahrradentwickler Kongress – Entwicklungsziele transparent gemacht
Am 26. Juli 2012 findet im Novotel München City der 3. Internationale Fahrradeentwickler Kongress statt. Themenschwerpunkte sind Fahrradgeometrie und Ergonomie, Carbon - Schäden erkennen und reparieren sowie  e-Bike - Trends und Produktsicherheit.
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3. Mitsubishi wertet den i-MiEV auf
Der Mitsubishi i-MiEV wird günstiger. Zudem spendierten die Japaner dem Elektropionier auch ein kleines Facelift und verbessern die Technik. Das wirkt sich auch beim Komfort aus.
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4. Studie über Erstkäufer von Elektroautos
Erstkäufer von Elektroautos: männlich, zwischen 40 und 50, lebt mit Kindern auf dem Land. Gut ausgebildete Männer zwischen 40 und 50, die gut verdienen, technikaffin sind und in Mehrpersonenhaushalten auf dem Land oder in der Vorstadt leben, sind voraussichtlich die ersten Autokäufer, die sich für ein Elektrofahrzeug entscheiden werden.
Mehr Information
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5. Elektroautos bekommen mehr Steuervergünstigungen
Die schwarz-gelbe Koalition weitet die Steuervergünstigung für Elektroautos aus. E-Fahrzeuge sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden.
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6. Citroën und DB Rent planen e-Carsharing-Projekt für Berlin
Citroën Deutschland und die DB Rent GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, wollen das bundesweit erste rein elektrische Carsharing ins Leben rufen und haben jetzt einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet.
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7. Renault Z.E. Elektrofahrzeuge auf der Nordschleife

Leise durch die grüne Hölle: Rund 235.000 Zuschauer erlebten beim 40. ADAC Zurich 24h-Rennen die Parade von Elektrofahrzeugen auf der berühmten Nordschleife des Nürburgrings.
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8. E-Bugster: VW plant elektrisch
VW plant nicht nur die neue Generation VW Golf als Elektroauto sowie den VW e-up! auf den Markt zu bringen, sondern zeigt auch den E-Bugster.
Mehr Information
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9. Nachhaltige Mobilität und Personal
Im aktuellen VDE-Trendreport geben 90% der Unternehmen an, ihren Personalbedarf zukünftig im globalen Wettbewerb nicht mehr decken zu können. Fast 80% sind der Ansicht, dass es Engpässe beim wissenschaftlichen Nachwuchs gibt.

81% der Unternehmen suchen im Bereich: Planung/Projektierung, Engineering Ingenieure der Elektro- und Informationstechnik.
69%: in Forschung/Entwicklung.
53%: in IT/Dienstleistung.
30%: in Vertrieb/Marketing, sowie Produktion/Montage.

Die eCarTec und www.etecmo.com bieten professionelle Unterstützung, insbesondere für den Mittelstand zu Vorzugskonditionen an. Kunden sind z.B.: Ferchau, Questtronic, Schaeffler, Semcon, Steinbeis, und ZF.

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Dienstag, 29. Mai 2012

BMU Pressedienst Nr. 073/12 -- Asse

Asse
Altmaier: Asse-Zeitplan enttäuschend und beunruhigend
Bundesumweltminister besucht am Freitag Schachtanlage Asse

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich enttäuscht und beunruhigt über die Ver-zögerungen, die sich aus dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegten Zeitplan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ergeben. Der Bundesumweltminister hat deshalb entschieden, am kommenden Freitag zusammen mit BfS-Präsident König die Schachtanlage Asse zu besuchen. Dabei soll die Bevölkerung vor Ort von König über den Zeitplan und seine Folgen informiert werden.

Das Bundesumweltministerium hatte am 18. Mai 2012 vom BfS einen Vorentwurf des Zeitplans zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse erhalten, den sich das BfS damals allerdings nicht zu eigen gemacht hatte. Auf Anforderung des Bundesumweltministeriums übersandte das BfS schließlich am 25. Mai 2012 seinen Zeitplan. Unmittelbar nach Erhalt des Zeitplans wurde das BfS vom BMU aufgefordert, sofort konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die Rückholung beschleunigt werden könnte. Die heute eingegangene Stellungnahme des BfS beantwortet die gestellten Fragen nicht.


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BMU Pressedienst Nr. 072/12 - Umwelt/Fotoausstellung

BMU Pressedienst Nr. 072/12
Berlin, 29. Mai 2012

Umwelt/Fotoausstellung

Serengeti-Mara-Ökosystem muss geschützt werden
Bundesumweltministerium übernimmt Schirmherrschaft für Fotoausstellung "Serengeti - ein Wunder der Evolution"

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser hat heute die Fotoausstellung "Serengeti - ein Wunder der Evolution" im Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig in Bonn eröffnet. Die Sonderausstellung gibt einmalige Einblicke in die beeindruckende Landschaft und die Tierwelt eines der größten und berühmtesten Wildschutzgebiete unserer Erde. Eingefangen hat diese prachtvollen Impressionen der Naturfotograf Uwe Skrzypczak, der damit zum Erhalt dieser UNESCO-Weltnaturerbestätte beitragen will.

Das weitläufige Gebiet der Serengeti bietet Naturfreunden jedes Jahr aufs Neue ein Naturspektakel, wenn 1,3 Millionen Gnus, Zebras und Antilopen in riesigen Herden durchs Land ziehen.

"Wir werden uns weiterhin sehr engagiert dafür einsetzen, die Serengeti als einzigartiges Naturparadies und wichtige Lebensgrundlage für die Menschen in Tansania und Kenia dauerhaft zu sichern", betonte Frau Heinen-Esser in ihrer Eröffnungsansprache. Hintergrund ist die Gefährdung dieser Landschaft durch den ursprünglich von der tansanischen Regierung geplanten Ausbau einer Fernstraße im Nordteil der Serengeti. Der Bau einer Teerstraße würde die Wanderwege der Tiere durchqueren und könnte das Ökosystem der Serengeti irreversibel zerstören. Deutschland setzt sich dafür ein, diesen Ausbau zu verhindern.

Gleichzeitig wurde von Deutschland finanzielle Unterstützung für ein Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung der nördlich an die Serengeti angrenzenden Regionen zugesagt, das Naturschutz- und Entwicklungsinteressen gleichermaßen dient. Die tansanische Regierung hat inzwischen von den Ausbauplänen Abstand genommen. Eine Südroute, die den Park umfährt, wird als sinnvolle Alternative in Betracht gezogen.

Die Ausstellung ist noch bis zum 15.07.2012 im Museum Koenig zu sehen. Weiterführende Informationen erhalten sie unter: http://www.zfmk.de/ und http://www.serengeti-wildlife.com/


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Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich)
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PM 0487-12 (Keine Kampfpanzer an Saudi-Arabien)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0487/12
Datum: 29.05.2012

Keine Kampfpanzer an Saudi-Arabien

Zum Waffengeschäft zwischen der spanischen Regierung und dem saudischen Königshaus, bei dem hunderte Leopard 2E Kampfpanzer von Spanien nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir verlangen jetzt endlich Aufklärung darüber, an wen wann welche Panzer geliefert werden sollen. Die Bundesregierung darf die Öffentlichkeit und das Parlament nicht weiter im Unklaren lassen. Sie muss erklären, ob sie im Rahmen der Endverbleibskontrolle mitbestimmen kann, wohin in Spanien hergestellte deutsche Waffentechnologie geliefert wird. Die Bundesregierung muss sofort Auskunft darüber erteilen, ob sie dem Geschäft zwischen der spanischen Regierung und dem saudischen Königshaus über die Lieferung von hunderten Leopard 2E Kampfpanzern zugestimmt hat. Sie darf ihre politische Verantwortlichkeit nicht weiter hinter Geheimhaltungsregeln verstecken. Wir fordern daher, diese Geheimhaltungsregeln zu lockern und das Rüstungsexportregime transparenter zu gestalten.


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PM 0485-12 (Schwaches Veto für den brasilianischen Waldschutz)

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0485/12

Datum: 29.05.2012

Schwaches Veto für den brasilianischen Waldschutz

Zum Teilveto gegen das umstrittene brasilianische Waldgesetz durch die Präsidentin Dilma Rousseff, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat angesichts des massiven weltweiten Protestes scheinbar eingelenkt und ein Teilveto gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Waldschutz eingelegt. Was zunächst Erleichterung verschaffte, entpuppt sich als undurchsichtiger Kompromiss. Kritiker und Protestierende hatten ein klares Zeichen für den Waldschutz von der Präsidentin gefordert, stattdessen hinterließ der Auftritt ihrer Umweltministerin Izabella Teixeira weitere Fragezeichen und Raum für Spekulationen.

Die Amnestien für Rodungen von vor 2008, die in der Gesetzesnovelle vorgesehen waren, seien verhindert und Wiederaufforstung werde per Gesetz verordnet, verkündete Teixeira. Weitere Einzelheiten über die zwölf gestrichenen und weitere 32 modifizierten Artikel sind bislang nicht bekannt. Die Präsidentin scheint die Kritiker still stellen und die wichtigsten Entscheidungen verschieben zu wollen, damit der Glanz Brasiliens als Gastgebernation des Rio+20-Gipfels im Juni nicht getrübt wird.

Unklar ist auch, wie es weiter geht. Als nächstes ist das von der Agrarlobby dominierte brasilianische Parlament am Zuge. Es steht die Frage im Raum, ob das Teilveto der Präsidentin erneut rückgängig gemacht wird und welche Schritte die Präsidentin unternehmen wird, um den Fortgang zu beeinflussen. Wer solche Fragen offen lässt, will sich nicht eindeutig positionieren. Doch Trickserei hilft nicht weiter. Dilma Rousseff muss endlich Farbe bekennen und noch vor dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio deutlich machen, wie ernst sie es mit dem Waldschutz meint. Es darf keine Gesetzesänderungen geben, die das Abholzen des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen.

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PM 0484-12 (Steuerpolitische Untätigkeit der Koalition schwächt Standort Deutschland)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0484/12
Datum: 29.05.2012

Steuerpolitische Untätigkeit der Koalition schwächt Standort Deutschland

Zu Berichten, die Bundesregierung werde ihre Zwölf Punkte zur Unternehmenssteuerreform nicht umsetzen, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Koalition lässt die Reform der Unternehmenssteuer unter den Tisch fallen. Nach der Absage nahezu sämtlicher steuerpolitischer Vorhaben beerdigt die Koalition nun auch ihre Pläne zur Reform der Unternehmenssteuern. Was bleibt; sind Sündenfälle, wie das Steuergeschenk für Hoteliers. Der sogenannte Zwölf-Punkte-Plan der Koalition war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil allein die negative Aufkommenswirkung bei einer staatlichen Neuverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich nicht vertretbar ist.

Die Absage einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist de facto eine Schwächung des Standortes Deutschland. Eine aufkommensneutrale Reform mit dem Schwerpunkt auf Schaffung von Rechtssicherheit und Steuervereinfachung ist weiter dringend geboten. So wäre etwa ein Muster-Ergebnisabführungsvertrag eine kostenneutrale und wünschenswerte Lösung der Probleme im Bereich der Organschaft. Auch beim Reisekostenrecht muss die Koalition die Vorgaben des Bundesfinanzhofs umsetzen und Rechtssicherheit herstellen.

Eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen fördert Zukunftsinvestitionen. Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bei einer maßvollen Erhöhung der Abschreibungsgrenze würde über den damit verbundenen Liquiditätseffekt die Betriebe stärken und eine Steuervereinfachung bedeuten. Und eine verbesserte Regelung der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen würde Investitionsanreize setzen, das Eigenkapital der Betriebe stärken, und kleine und mittlere Unternehmen krisenresistenter machen. Auch Themen wie die Sanierungsklausel oder die Besteuerung von Funktionsverlagerungen bedürfen im Sinne der Erzielung von Rechtssicherheit einer Überarbeitung.

Durch diese Maßnahmen würde eine sinnvolle Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht, die die Koalition bis heute schuldig geblieben ist.

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Thermische Solaranlage eingeweiht

Im baden-württembergischen Crailsheim wurde Deutschlands größte Solarthermieanlage „Hirtenwiesen II" eingeweiht. Die Anlage zur solaren Nahwärmeversorgung versorgt neben 260 Wohneinheiten auch eine Schule und eine Sporthalle. Die Kollektorfläche ist rund 7.400 m2 groß und umfasst einen Erdsonden-Wärmespeicher sowie zwei Pufferspeicher. Das Vorzeigeprojekt wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium gefördert.

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