Freitag, 27. April 2012

Gen-Lebend-Impfstoff: Betroffene Bevölkerung wird falsch über Freisetzung informiert ++ Amtlich: Kein Schutz im atomaren Ernstfall möglich ++ BASF-Vorstand macht sich nach Misserfolg vom Acker

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 27. April 2012

Gen-Lebend-Impfstoff: Betroffene Bevölkerung
wird falsch über Freisetzung informiert

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Grabower Bürger demonstrieren; Foto: BUNDDie Bewohner von Grabow (Mecklenburg-Vorpommern) sind sauer. Von der geplanten Freisetzung eines Gen-Lebend-Impfstoffs für Pferde auf dem Gestüt von Paul Schockemöhle in ihrem Ort hatten sie aus der Presse erfahren. Über das Ausmaß des beantragten Tierversuchs hatte das Umweltinstitut München informiert. Seitdem wächst der Protest in der Bevölkerung.


Vorgestern, am 25. April, demonstrierten wieder zahlreiche Menschen in Grabow gegen die geplante Freisetzung. Nachmittags hatte  der niederländische Pharma-Hersteller Intervet gemeinsam mit dem Gestüt Lewitz die Vertreter der Presse zu einem Hintergrundgespräch und erst danach die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

NDR Beitrag, Foto: Screenshot, NDRAm Ende der Veranstaltung blieben viele Fragen offen. Obwohl der extra aus der Schweiz angereiste Moderator versprochen hatte, alle Unklarheiten zu beseitigen, beendete er die Diskussion pünktlich um 20 Uhr. Die Zeit für Fragen war ohnehin knapp bemessen. Denn die Informationen der sich inhaltlich stark wiederholenden vier Referate nahm mehr als die Hälfte der Zeit ein. Darüber hinaus sollten die Anwesenden mit einem Video eines stark leidenden, kranken Fohlens emotional beeinflusst werden. (Sehen Sie den NDR-Beitrag hierzu).

Die Diskussion wurde schließlich mit der Aussage beendet, man möge doch den Wissenschaftlern vertrauen. Im Gegensatz zu den eingeladenen Experten wären die betroffenen Bürger ja auch gar nicht fähig, die Sachlage richtig zu beurteilen. Die Bewohner von Grabow könnten doch stolz darauf sein, dass der Versuch in ihrem Ort stattfinde.

Aktion: Kein Gen-Impfstoff für Tiere!Die riskante Freisetzung sollte bereits am 1. April beginnen, doch eine Genehmigung ist noch nicht erfolgt. Zu Recht, warnt das Umweltinstitut München in der gestrigen  Pressemeldung. Der Sachverhalt wurde von Antragsteller und Gestüt bewusst verharmlost, um die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen.

Das Umweltinstitut München fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, den Wahnsinn endlich zu beenden. Die Freisetzung eines nicht zugelassenen Gen-Lebend-Impfstoffs darf nicht erfolgen.

Machen Sie mit und unterstützen Sie die Forderung mit Ihrer Protestmail!



Amtlich: Kein Schutz im atomaren Ernstfall möglich
 
AKW Ohu 1; Foto: Umweltinstitut MünchenIn unserer Pressemitteilung "Atomausstieg in ganz Europa!" hatten wir auf eine unveröffentlichte Studie des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwiesen, die aufzeigt, dass bei einem atomaren Unfall wie im AKW Fukushima die bislang in Deutschland vorgesehenen Katastrophenpläne und Hilfsmaßnahmen scheitern würden.

Erfreulich: Inzwischen ist die Studie veröffentlicht und kann auf den Internetseiten des BfS eingesehen werden.

Unerfreulich: Die Studie bestätigt, dass im Ernstfall die Bevölkerung nicht geschützt werden kann. Es zeigt sich vor allem, dass "für viele der betrachteten Unfallszenarien eine Ausweitung der Notfallschutz-Maßnahmen auf größere Gebiete als in der Planung vorgesehen nötig werden kann. Je nach Szenario müsste die Maßnahme "Aufenthalt in Gebäuden" auf eine Fläche von bis zu 2900 Quadratkilometer ausgeweitet werden, die Maßnahme "Einnahme von Jodtabletten für Kinder und Schwangere" auf eine Fläche von bis zu 12.100 Quadratkilometer. Und die Maßnahme "Evakuierung" müsste auf eine Fläche von bis zu 160 Quadratkilometer erweitert werden. Dies heißt, dass unter Umständen auch mehrere größere Städte gleichzeitig betroffen wären. Im Ernstfall also: Ohne Hilfe!



BASF-Vorstand macht sich nach Misserfolg vom Acker
 
Labor BASF, Foto: BASFSatte 1,3 Milliarden Euro hat Chemie-Riese BASF bisher in die Agro-Gentechnik investiert und so gut wie nichts daran verdient. Dies gestand Gen-Vorstand Stefan Marcinowski nun im ZEIT-Interview.

Marcinowski selbst ist für den Gen-Multi überflüssig geworden und verabschiedet sich in den Ruhestand. Bereits im Januar hatte BASF verkündet, seine Genforschung in Deutschland aufzugeben und die Gentechniksparte in die USA zu verlagern.

Der Grund: Heftiger Widerstand und Skepsis in der deutschen Bevölkerung. Auf die Zulassung der Gentechnik-Kartoffel Amflora hatte der milliardenschwere Konzern 13 Jahre lang vergeblich gehofft und war schließlich grandios an der Ablehnung der Verbraucherinnen und Verbraucher gescheitert.  (Foto: BASF)



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Harald Nestler
Vorstand




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Jubiläumsfeier: 25 Jahre Fritz MühlenbäckereiLogo Fritz, Foto: www.fritz-muehlenbaeckerei.de
5. und 6. Mai 2012, Fritz Mühlenbäcker GmbH, Münchener Str. 28, 85653 Aying
Die ökologische Fritz-Mühlenbäckerei veranstaltet zum 25-jährigen Jubiläum ein Fest für Kunden und alle, die sich für die biologische Bäckerei interessieren. Highlight der Veranstaltung ist die offene Backstube, bei der Besucher den Bäckern über die Schulter schauen können. Auch das Umweltinstitut München ist mit einem eigenen Infostand dabei. Zudem hält Gentechnik-Referentin Anja Sobczak am Sonntagnachmittag einen Vortrag zum Thema Gentechnik.

Mahnwache mit Vortrag zu Radioaktivität in Lebensmitteln
7. Mai 2012, 19-19.30 Uhr, Freisinger Marienplatz, 85354 Freising
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich das Freisinger Bündnis für den Atomausstieg mit engagierten Atomkraftgegnerinnen und -gegnern zur gemeinsamen Mahnwache auf dem Freisinger Marienplatz. Am 7. Mai wird Christina Hacker, Referentin für Atomkraft und Vorstand im Umweltinstitut München, einen kurzen Vortrag über Radioaktivität in Lebensmitteln halten.



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PM 0391-12 (Agrarministerkonferenz: Länder stehen zu "Greening")

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0391/12
Datum: 27.04.2012
Agrarministerkonferenz: Länder stehen zu "Greening"

Zum Beschluss der Agrarministerkonferenz, bei den Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am "Greening" festzuhalten erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Wir begrüßen, dass sich die Bundesländer auf der heutigen Agrarministerkonferenz einstimmig zu ihrem Suhler Beschluss bekannt haben und am "Greening" festhalten. Ministerin Aigner darf künftig nicht mehr an diesem klaren Votum der Länderchefs vorbeiverhandeln. Ihr Vorschlag, die Ökologisierung der Direktzahlungen zu kippen kann nicht mehr unsere Position in den Verhandlungen sein. Die Bundesregierung hat sich selbst dazu bekannt - etwa im agrarpolitischen Bericht 2011 - dass sie bei den GAP-Verhandlungen stets in enger Abstimmung mit den Bundesländern agiert.

Für uns ist klar: Ohne eine ökologische Qualifizierung der 1. Säule verlieren die Direktzahlungen ihre Legitimation in der Gesellschaft.


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PM 0390-12 (Bundesregierung muss sich für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds einsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0390/12
Datum: 27.04.2012

Bundesregierung muss sich für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds einsetzen

Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Lisa Paus, Mitglied im Finanz- und EU-Ausschuss:

Konsequentere Zielsetzung darf nicht zu Lasten der parlamentarisch-demokratischen Mitentscheidung gehen. Wenn das Nationale Reformprogramm und die länderspezifischen Leitlinien bei der Vergabe von Strukturmitteln künftig eine größere Rolle spielen sollen, muss die Parlamentsbeteiligung bei ihrer Erarbeitung verbessert werden. Über die länderspezifischen Leitlinien entscheiden bisher die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der EU-Kommission. Das Europäische Parlament und der Bundestag bleiben außen vor. Dieser Konstruktionsfehler muss korrigiert werden. Wir wollen, dass das Europäische Parlament bei den länderspezifischen Leitlinien und der Bundestag bei der Erarbeitung des Nationalen Reformprogramms stärker beteiligt werden.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass auch bei den Strukturfonds die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt werden soll. Wenn Strukturgelder zukünftig stärker an den länderspezifische Empfehlungen ausgerichtet werden würden, könnte sich die bisher unzureichende Umsetzung der EU 2020 Ziele verbessern. Eine Verzahnung der Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung mit den Ausgabenbereichen des EU-Haushalts kann dabei helfen, diese Ziele auch zu verwirklichen. Die bestehenden Mitentscheidungsrechte vor allem des Europaparlaments aber auch der Bundesländer bei der grundsätzlichen und der Detailsteuerung dürfen nicht weniger, sondern müssen ausgebaut werden. Vor allem ein starkes Europaparlament sorgt für mehr Verzahnung und mehr Demokratie.

Hintergrund: In ihrem Vorschlag schlagen Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden (Friends of Better Spending) vor, dass die länderspezifischen Empfehlungen bei der Vergabe von Strukturgeldern künftig eine größere Rolle spielen sollen. Länderspezifische Empfehlungen skizzieren für alle EU-Mitgliedstaaten den Reformbedarf in den Bereichen, die für die Erreichung der EU 2020 Ziele relevant sind. Eine Kopplung der EU-Gelder an die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission soll die Qualität der Ausgaben und kann die Umsetzung der EU 2020 Ziele verbessern.


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PM 0389-12 (Computerspielpreis: Klare Kriterien festlegen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0389/12

Datum: 27.04.2012

Computerspielpreis: Klare Kriterien festlegen

Anlässlich der Verleihung des Computerspielpreises an ,,Crysis 2" als das beste deutsche Spiel 2012 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Wenn man möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, dann werden wir über die Kriterien und ihre Gewichtung reden müssen. Derzeit sind sie aber schwammig gehalten: In ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage nach den genauen Kriterien sprach die große Koalition von ,,qualitativ hochwertigen sowie kulturell und pädagogisch wertvollen" Spielen und ,,die Anwendung dieser unbestimmten und wertausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe ist Aufgabe der Jury sie zu interpretieren". Das hat die Jury, die zum Teil auch vom Beauftragten der Regierung für Kultur und Medien benannt ist, getan. Wir müssen nun dringend noch einmal mit allen Beteiligten über den Sinn und Ausrichtung des Computerspielpreises reden und dann die Kriterien auf den Prüfstand stellen.

Aus unserer Sicht sollte mit dem Computerspielpreis vor allem die Qualität und die Kreativität der Computerspielbranche gewürdigt werden. Diese Maßstäbe wurden berücksichtigt. Wir werden nun im Ausschuss für Kultur und Medien darüber reden, welches Selbstverständnis dem Computerspielpreis in Zukunft obliegen soll.
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PM 0388-12 (Fluggastdaten: Ausmaß des Überwachungswahns wird sichtbar)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0388/12
Datum: 27.04.2012
Fluggastdaten: Ausmaß des Überwachungswahns wird sichtbar

Zum Beschluss der EU-Innenminister über eine fünfjährige anlasslose Massenspeicherung und -rasterung aller Fluggastdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer eindimensionalen, am Generalverdacht ausgerichteten Politik.
Erst vor wenigen Monaten wurde die mehrjährige Massenspeicherung und Übermittlung der Finanztransaktionsdaten von EU-Bürgern an die USA
(SWIFT-Abkommen) vom EU-Parlament abgesegnet. Vergangene Woche hat das Parlament ein Fluggastdatenabkommen mit den USA über unfassbar lange Speicherzeiten von 15 Jahren durch gewunken. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten aller Bürger will Kommissarin Malmström vor Gericht erzwingen.

Das Schweigen und die Enthaltung von Innenminister Friedrich in der Ministerrunde sind skandalös. Anstatt sich schützend vor unsere Verfassung und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern stellen und gegen das schon wegen der fünfjährigen Speicherdauer klar grundgesetzwidrige Vorhaben zu votieren, legt er die Hände in den Schoß.
Die Überwachungsideologie der CDU/CSU führt im Ergebnis zu konkreten Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, während die Sicherheitsversprechen wolkig bleiben und durch nichts belegt sind.

Folgen hätte die Schaffung der riesigen EU-Fluggastdatenbank auch für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese nur unter der Bedingung für zulässig gehalten, dass in einer ,,Überwachungsgesamtrechnung" nicht noch anderweitige Massenspeicherungen bestehen, welche eine Neubewertung erforderlich machen würden. Damit bestehen gute Chancen, dass auch ein neuer Versuch die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umzusetzen, erneut in Karlsruhe scheitern würde.

Angesichts der Gesamtentwicklung bleibt es vordringliches Ziel unserer Innenpolitik, verloren gegangene Freiheitsräume zurückzugewinnen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu stärken.


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Wege zur nachhaltigen Energieversorgung

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Wege zur nachhaltigen Energieversorgung

Tagungsband zum Umbau des Energiesystems erschienen

2020 soll der Anteil der Erneuerbaren in Deutschland 18 Prozent betragen, 2050 könnte er schon bei 100 Prozent liegen. Dies ist nicht nur ein Quantitätszuwachs, sondern bedeutet einen vollständigen Umbau – eine Transformation – des gegenwärtigen Energiesystems in technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Hinsicht. Ziel der Transformation ist eine nachhaltige Energieversorgung. Im neu erschienenen Tagungsband "Transformationsforschung für ein nachhaltiges Energiesystem" konkretisieren Wissenschaftler des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien (FVEE) die hierfür notwendigen Schritte.

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PM 0387-12 (UNCTAD vor Angriff durch Industrieländer bewahrt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0387/12
Datum: 27.04.2012

UNCTAD vor Angriff durch Industrieländer bewahrt

Zum Abschluss der 13. UNCTAD-Konferenz in Doha erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Es scheint, als ob das Blatt noch einmal zum Guten gewendet wurde: Gestern haben die Delegierten der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ihre sechstägigen Verhandlungen abgeschlossen. Die Konferenz war geprägt durch ein Gerangel hinter den Kulissen um das neue Mandat der Organisation. Die Industrieländer unter Führung der sogenannten JZ-Gruppe (Japan, USA, Kanada, Neu Seeland, Australien, Norwegen, Schweiz), hatten bereits im Vorfeld für böses Blut gesorgt, als sie die Entwicklungsländer mit einem Vorschlag zur Reduzierung des UNCTAD-Mandats brüskierten.

Die Industrieländer wollten nicht weniger, als die UNCTAD in vielen Bereichen mundtot zu machen. Sie solle sich nicht mehr mit Fragen wie der globalen Finanzkrise, Entschuldung, Investitionen, Spekulation mit Agrarrohstoffen, nachhaltiger Entwicklung und Technologietransfer befassen, obwohl sie hierzu in den vergangenen Jahrzehnten wissenschaftlich fundierte und brillante Analysen lieferte. Dabei war noch in der Accra-Erklärung bei der letzten UNCTAD-Konferenz von 2008 bestätigt worden, dass die UN-Organisationen sich zu diesen Bereichen äußern soll.

Der Vorstoß der JZ-Gruppe, bei dem die EU und die Bundesregierung scheinheilig, aber energisch Pate standen, konnte nun abgewehrt werden. Die wichtigsten Punkte wurden im Abschlussdokument verankert, auch wenn es einzelne Abstriche gegenüber entwicklungsförderlicheren und progressiveren Vorschlägen gab.

Dass die Beschneidung des UNCTAD-Mandats verhindert werden konnte, ist dem resoluten und selbstbewussten Auftreten der Mehrheit der Entwicklungsländer zu verdanken. Sie wehrten sich erfolgreich gegen den Versuch der Industrienationen, die Bedeutung der UNCTAD zugunsten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) noch weiter zurückzudrängen. Hintergrund: Während in der UNCTAD die Entwicklungsländer die Mehrheit haben, orientieren sich die Stimmrechte beim IWF und der Weltbank an den finanziellen Einlagen. Folglich dominieren die Industrie- und Schwellenländer diese internationalen Finanzinstitutionen. Und die nicht ins UN-System eingebundene, zurzeit aber auch blockierte WTO, ist einseitig auf Liberalisierung ausgerichtet.

Wir fordern eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen - auch in der ökologischen, sozialen und gerechten Gestaltung der Globalisierung. Die UNCTAD darf nicht weiter geschwächt werden, sondern sollte wieder an Bedeutung gewinnen.


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Donnerstag, 26. April 2012

PM 0386-12 (Urteil gegen Charles Taylor gibt den Menschen in Afrika Hoffnung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0386/12
Datum: 26.04.2012

Urteil gegen Charles Taylor gibt den Menschen in Afrika Hoffnung

Zum Urteil des UNO-Sondertribunals für Sierra Leone gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias Charles Taylor, erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Mit dem heutigen Urteil können die Menschen in Sierra Leone ein Stück mehr mit ihrer grausamen Vergangenheit abschließen und mit mehr Hoffnung in die Zukunft gehen. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Der Prozess und der Richterspruch widerlegen eindrucksvoll den Vorwurf vieler Menschen in Sierra Leone, dass man immer wieder nur die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.

Das Urteil ist ein klares Signal an die Politikerinnen und Politiker in Sierra Leone wie auch an Liberia, sich besonders für das "Nie wieder" einzusetzen. Der heutige Richterspruch sollte den Menschen in beiden Ländern Ansporn sein, den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranzutreiben.

Das Urteil gegen Taylor ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Es ist ein starkes Signal an alle Menschenrechtsverbrecher, dass sie nicht ungeschoren davonkommen. Sie müssen sich für ihre Gräueltaten verantworten. Das gilt heute besonders für Syrien und den Sudan. Die Bundesregierung sollte deshalb den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, aber auch das Konzept der Responsibility to protect in der Praxis stärken.

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PM 0385-12 (Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0385/12
Datum: 26.04.2012

Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung

Zu den Verhandlungen über den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen. Eigentümerinnen und Eigentümer, die in die Energieeffizienz ihrer Häuser investieren wollen, brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Die endlose Debatte um Fördermaßnahmen verhindert Investitionen und ist verlorene Zeit für den Klimaschutz.

Es ist richtig, dass die Union nun den Ländern und der grünen Bundestagsfraktion entgegenkommt, die schon lange fordern, Eigentümerinnen und Eigentümer mit großen und kleinen Einkommen gleich zu behandeln. Klar ist: Die Bundesregierung muss den Ländern bei der Kostenverteilung der Steuerförderung ein neues Angebot unterbreiten, um das Vermittlungsverfahren zum Erfolg zu bringen. Damit der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ein Erfolg wird, muss er aber auch ökologisch und sozial ausgewogen sein.

Nach den Vorstellungen der Koalition soll es offensichtlich weiterhin möglich sein, dass Vermieter einen Teil ihrer Investitionskosten durch den Steuerbonus bezahlen, aber die gesamten Kosten in der Modernisierungsumlage an ihre Mieter weitergeben dürfen. Diese doppelte Förderung geht zu Lasten der Mieter und muss aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Dazu wollen wir die Modernisierungsumlage auf neun Prozent absenken und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und des altersgerechten Umbaus beschränken.

Zielgruppe für die Steuerförderung müssen vor allem selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sein, deren energetische Sanierung aufwändiger ist, als bei großen Mietshäusern. Da eine mieterfreundliche Steuerförderung umfassende Anpassungen im Steuer- und Mietrecht erfordert, ist es eine sinnvolle Alternative, Vermieter über eine Aufstockung der KfW-Förderprogramme zu unterstützen, statt ihnen einen Steuerbonus zu gewähren.

Die Kommunen leisten durch energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern einen wichtigen Beitrag zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen. Mindereinnahmen bei den Kommunen durch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen sollten deshalb ausgeglichen werden, damit diese weiterhin in energiesparende Gebäude investieren können.


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BMU Pressedienst Nr. 059/12 -- Strahlenschutz - Medizin

Strahlenschutz/Medizin
Versorgung und Schutz von Patienten in der Nuklearmedizin wird verbessert --
Bundesumweltministerium übergibt „Aktivitätsrechner"

Das Bundesumweltministerium hat heute in Bremen der Deutschen Gesellschaft für Nuklearmedizin einen sogenannten „Aktivitätsrechner" übergeben. Mit diesem Computerprogramm, das im Rahmen eines Forschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums entwickelt wurde, kann zukünftig die für Pa-tientenuntersuchungen in der Nuklearmedizin eingesetzte Menge an radioaktiven Stoffen in jeder Klinik oder Praxis besser berechnet werden. Damit kann dem derzeitigen Versorgungsengpass für Radionuklide in der Nuklearmedizin entgegengewirkt werden. Außerdem wird der Einsatz von radioaktiven Substanzen, die mit einer höheren Strahlendosis für Patientinnen und Patienten und dem medizinischen Personal verbunden sind, eingeschränkt.

In Deutschland wird in der Nuklearmedizin ca. 60.000 Mal pro Woche das radioaktive Nuklid Technetium-99m eingesetzt. Mit dessen Hilfe können Krebserkrankungen entdeckt, die Schilddrüsenfunktion kontrolliert sowie verschiedene Stoffwechselaktivitäten in Geweben von Patientinnen und Patienten dargestellt werden.

Technetium-99m ist ein Zerfallsprodukt des Radioisotops Molybdän-99 und das weltweit am meisten eingesetzte Radioisotop in der Nuklearmedizin. Molybdän-99 wird aus hoch-angereichertem Uran hergestellt. Mit einer Halbwertszeit von nur 66 Stunden muss es rasch weiter verarbeitet werden. Es wird auf sogenannte Generatoren verteilt, aus denen das Zerfallsprodukt Technetium-99m herausgelöst wird.

In den letzten Jahren ist es immer wieder zum Ausfall der drei europäischen Forschungs-reaktoren in den Niederlanden, Belgien und Frankreich gekommen, die das Ausgangsnuklid für Technetium-99m produzieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu europaweiten Versorgungsengpässen. Das Problem kann sich in Zukunft noch weiter verschärfen, da alle für die Produktion benutzten Forschungsreaktoren zwischen 40 und 50 Jahre alt sind und daher Stilllegungen in absehbarer Zeit zu erwarten sind.


In Deutschland wird momentan kein Molybdän-99 für medizinische Anwendungen hergestellt. Es ist jedoch geplant, den Forschungsreaktor in München umzubauen, so dass dieser in den nächsten Jahren die Produktion aufnehmen kann.

Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass in Zeiten des Technetium-Mangels auf Ersatznuklide mit höherer Strahlenbelastung für Patienten und Personal zurückgegriffen wird, hat das Bundesum-weltministerium das Forschungsvorhaben „Optimierung des Radionuklidverbrauchs" gefördert. Das Ziel des Vorhabens war es, die eingesetzte Menge an Radionukliden für nuklearmedizinische Anwendungen in jeder Klinik oder Praxis zu optimieren. Das heißt, dass auf Grundlage der indivi-duellen Untersuchungsanforderungen des jeweiligen Patienten und unter Berücksichtigung des radioaktiven Zerfalls des zur Verfügung stehenden Technetiums ein rechnergesteuerter Patien-tenplan erstellt wird.

Hinweis: Die Deutsche Gesellschaft für Nuklearmedizin e.V. (DGN) stellt den „Aktivi-tätsrechner" auf ihrer Internetplattform den Nuklearmedizinern kostenfrei zur Verfü-gung. Nähere Informationen unter www.nuklearmedizin.de.


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Dr. Elke Mayer, Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Ingo Strube
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BMU Pressedienst Nr. 058/12 -- Kernkraft/EU-Stresstests

Kernkraft/EU-Stresstests
Überprüfung der europäischen Kernkraftwerke wird
fortgesetzt – EU stellt Aktionsplan auf
Sicherheit der Anlagen soll weiter erhöht werden

Die Leiter aller europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden und die Europäische Kommission haben gestern in Brüssel den von einem internationalen Expertenteam vorgelegten Bericht zur Überprüfung der Kernkraftwerke in der EU und das weitere Vorgehen beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich dabei nachdrücklich dafür eingesetzt, dass dieser in Europa zum ersten Mal durchgeführte gemeinsame Prozess mit konkreten Schritten fortgesetzt wird. Auf der Basis der Ergebnisse wird nun kurzfristig ein Aktionsplan aufgestellt.

Der Bericht hat für Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit der KKW in Europa vier wichtige Schwerpunkte hervorgehoben:

 Weiterentwicklung der Bewertung von naturbedingten Einwirkungen insbesondere im Hinblick auf die Robustheit der Anlagen;
 Notwendigkeit, im Rahmen periodischer Sicherheitsüberprüfungen alle zehn Jahre auch die Sicherheitseigenschaften der Standorte zu überprüfen;
 Sicherstellung der Integrität des Sicherheitsbehälters bei schweren Unfällen;
 Notwendigkeit von Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen.

Deutschland hat zusammen mit anderen Staaten erreicht, dass ein gemeinsamer Aktionsplan aufgestellt wird, der die folgenden Ziele beinhaltet:

 Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht zum Stresstest;
 Umsetzung des im Hinblick auf Fukushima aufgestellten Aktionsplans der IAEO;
 Berücksichtigung der Ergebnisse der Sonderkonferenz zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im August 2012;
 weitere Vorort-Besuche in den Kernkraftwerken.

Bericht zur Stresstest-Überprüfung in Deutschland

Der Bericht zu Deutschland zeigt auf, dass für die drei zentralen Sachthemen der Überprüfung - externe Ereignisse, Strom- und Kühlwasserausfall, Notfallmaßnahmen - bereits seit vielen Jahren strenge und robuste Anforderungen in den Kernkraftwerken umgesetzt sind. Periodische Sicherheitsüberprüfungen im Abstand von 10 Jahren sind seit 2002 gesetzlich vorgeschrieben und wurden davor auf freiwilliger Basis durchgeführt. Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität des Sicherheitsbehälters sind eingeführt. Das für Deutschland zuständige achtköpfige Experten-Team hob hervor, dass der anlageninterne Notfallschutz in den deutschen Anlagen auf einem hohen technischen Niveau umgesetzt ist, wobei die Leitlinien für den Notfallschutz (dazu gehören z.B. Schulungen) systematischer gefasst werden sollten.

Zusammenfassend empfehlen die internationalen Experten als Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit, internationale Vorgehensweisen zur Bewertung von Erdbeben sowie extremer Unwetter stärker zu berücksichtigen. Hierbei geht es nicht um technische Maßnahmen, sondern um wissenschaftliche Annahmen. Das Bundesumweltministerium hat die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) beauftragt, diese Ergebnisse des EU-Stresstests für die deutschen Kernkraftwerke auszuwerten und bei ihren weiteren Beratungen über mögliche Verbesserungen der Sicherheit zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Peer Reviews in Deutschland, der vom 19. bis zum 23. März 2012 stattfand, haben sich Vertreter das Bundesumweltministeriums, der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder, der Gutachterorganisationen GRS und TÜV, der RSK und der Betreiber den Fragen der Experten gestellt. Die Experten hatten das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld ausgesucht und sich dort über die Maßnahmen zum anlageninternen Notfallschutz und das Vorhandensein bestimmter Einrichtungen informiert. Eine Gesamtaussage zu der Anlage haben sie nicht gemacht; dies war im Rahmen des europäischen Stresstests auch nicht vorgesehen.

Im deutschen Bericht zum EU-Stresstest vom 31. 12. 2011 wurden neben Untersuchungen zu den drei Schwerpunktthemen sowie zum Einfluss von Unfällen in benachbarten Anlagen auch die Aussagen der RSK bei der Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke im Frühjahr 2011 zu zivilisatorischen Einwirkungen wie Flugzeugabsturz, Gasexplosionen außerhalb der Anlage und terroristische Angriffe einbezogen. Die Darstellungen gehen damit über den in der EU festgelegten Rahmen hinaus.

Hintergrund zu den EU-Stresstests

Diese von den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden gemeinsam durchgeführte Bewertung der kerntechnischen Sicherheit ist in Europa erstmals erfolgt. Dieses Vorgehen hat aus Sicht des Bundesumweltministeriums Einblicke in wichtige sicherheitstechnische Eigenschaften und Merkmale der europäischen Kernkraftwerke und in die anlageninternen Notfallschutzmaßnahmen in einem bisher nicht gekannten Maß erbracht.

Die einzelnen, an der Überprüfung teilnehmenden Staaten hatten bis Ende 2011 ihren Bericht an die EU-Kommission übermittelt. In einem zweiten Schritt wurde für jedes Land ein internationales Experten-Team für eine unabhängige Überprüfung (Peer Review) gebildet. Diese Teams haben in den spezifischen Überprüfungsberichten für jedes Land Empfehlungen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus gegeben.
Auf Betreiben Deutschlands wurde im Rahmen der Überprüfungen der europäischen Kernkraftwerke der Schutz gegen einen gezielten Flugzeugabsturz und andere terroristische Gefahren einbezogen. Diese Themen sind Gegenstand eines weiteren Verfahrens, an dem auch Behörden der inneren Sicherheit beteiligt sind. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.


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PM 0384-12 (Europäische Bankenrettung: Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0384/12
Datum: 26.04.2012

Europäische Bankenrettung: Kein Geld ohne Auflagen, Kontrolle und Neuordnung

Zu Berichten, nach denen die Eurogruppe und die EZB an einer Initiative arbeiten, um maroden Banken den direkten Zugriff auf Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist richtig und wichtig, dass offenbar endlich die direkte Stützung maroder Banken mit europäischen Hilfsmitteln vorbereitet wird. Nur so kann die Abwärtsspirale aus Banken- und Schuldenkrise durchbrochen werden. Der Umweg von ESM-Mitteln für Bankenrettungen über Staatshaushalte erhöht nur staatliche Schuldenstände und damit die Probleme an den Anleihemärkten.

Viel zu lange hat die Bundesregierung den jetzt verfolgten Weg verhindert und so die Krise verschlimmert. Gut, dass es offenbar einen Kurswechsel gibt.

Allerdings müssen die Fehler vergangener Bankenrettungen korrigiert werden. Das heißt konkret: Kein Geld ohne Auflagen und Gegenleistung. Es muss Deckelungen bei Gehältern und Dividenden für Hilfe empfangende Banken geben. Außerdem muss der ESM im Gegenzug für Kapitalhilfen auch Anteile an gestützten Instituten geben, damit Einfluss und Kontrolle im Interesse der europäischen Steuerzahler ausgeübt werden kann.

Ziel muss der schnellstmögliche Aufbau eines funktionierenden Banken-Restrukturierungsfonds für die Eurozone sein. Ein solcher Fonds finanziert sich über eine europäische Bankenabgabe, hat weitreichende Kompetenzen im Krisenmanagement, kann Banken zerschlagen und abwickeln, Fremdkapitalgeber in die Krisenkosten einbeziehen und Staatshilfen auf die ?guten? Bankbestandteile konzentrieren. Nur so lassen sich die Interessen der europäischen Steuerzahler schützen. Es rächt sich, dass Europa fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer kein funktionierendes Insolvenzrecht für Banken entwickelt hat. EU-Binnenmarktkommissar Barnier muss sich vorwerfen lassen, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.


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BMU Pressedienst Nr. 057/12 -- Klimaschutz - Emissionshandel

Klimaschutz / Emissionshandel
Emissionshandel – Deutsche Versteigerungsplattform nimmt wichtige Hürde --
EU-Ausschuss genehmigt die Leipziger European Energy Exchange (EEX) als deutsche Versteigerungsplattform

Bei den Vorbereitungen zur Versteigerung von Emissionszertifikaten der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) sowie von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr ab 2012 wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan: Der zuständige EU-Ausschuss hat die deutsche Versteigerungsplattform genehmigt – eine der nationalen Plattformen neben der gemeinsamen Versteigerungsplattform der EU-Mitgliedstaaten. Die Leipziger European Energy Exchange (EEX) hatte in Deutschland den Zuschlag für die so genannte frühzeitige Auktionierung erhalten. Nach Ablauf der dreimonatigen Prüfphase des Europäischen Parlaments und des Rates kann mit den Versteigerungen voraussichtlich im September 2012 begonnen werden.

Die EEX in Leipzig versteigert bereits seit 2010 erfolgreich die deutschen Emissionszertifikate. Für die deutlich höheren Versteigerungsmengen in der dritten Handelsperiode sowie für die Emissionszertifikate für den Luftverkehr gelten die EU-einheitlichen Regeln der EU-Versteigerungsverordnung. Europaweit werden 120 Mio. Zertifikate der dritten Handelsperiode bereits in diesem Jahr vorab versteigert (so genannte „early auctions"), um den Übergang zwischen den beiden Handelsperioden zu erleichtern. Auf Deutschland entfallen anteilig rund 23,5 Mio. dieser Zertifikate; dazu kommen noch rund 6 Mio. Luftverkehrszertifikate in 2012. Die Mitgliedstaaten konnten sich entscheiden, ob sie ihre Versteigerungsmengen auf einer gemeinsamen europäischen Plattform anbieten oder selbst eine Plattform beauftragen. Deutschland, Polen und das Vereinigte Königreich haben sich für nationale Plattformen entschieden.

In der für die deutsche Versteigerungsplattform durchgeführten EU-weiten Ausschreibung setzte sich die Leipziger EEX durch. Der Zuschlag an die EEX wurde vom Umweltbundesamt im Februar unter dem Vorbehalt der erforderlichen Entscheidung in Brüssel erteilt. Jetzt hat der zuständige EU-Ausschuss entschieden, die Leipziger EEX als erste Plattform in den Anhang zur EU-Versteigerungsverordnung aufzunehmen. Die geänderte EU-Versteigerungsverordnung muss noch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt werden. Nach Ablauf der dreimonatigen Prüffrist können die Versteigerungen voraussichtlich im September beginnen. Der Auftrag gilt bislang nur für einen begrenzten Zeitraum und endet spätestens am 31. Dezember 2013. Danach wird die vorläufige Plattform durch eine dauerhafte Plattform abgelöst, die in einem weiteren Ausschreibungsverfahren bestimmt wird.

Die nunmehr erfolgte Zustimmung zur deutschen Plattform durch den EU-Ausschuss ist ein wich-tiger Schritt zu einem reibungslosen Übergang in die dritte Handelsperiode und erlaubt die von der Bundesregierung beschlossene Fortführung der erfolgreichen deutschen Versteigerungen von Emissionszertifikaten.


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26. Tschernobyl-Jahrestag: Atomkatastrophe würde Deutschland überfordern ++ Neue Hülle für Reaktor 4 ++ Aktion: Kein Steuergeld für AKWs!

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, den 26. April 2012

Atomkatastrophe würde Deutschland überfordern

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Unglücksreaktor im AKW Tschernobyl; Foto: Salmyginheute jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 26. Mal. Ein Leben in der Sperrzone im Umkreis von 30 Kilometern um den Atomkomplex ist nach wie vor nicht erlaubt, die Strahlung ist noch viel zu hoch. Wenn in Deutschland oder in grenznahen Gebieten unserer Nachbarländer ein Unfall wie Tschernobyl oder Fukushima geschieht, käme wohl jede Hilfe zu spät.

Laut Informationen des SPIEGEL belegt dies eine unveröffentlichte Studie des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die vom Bundesumweltministerium nach Fukushima in Auftrag gegeben wurde. Die Radioaktivität würde sich demnach deutlich weiter ausbreiten, als bisher angenommen, ganze Städte müssten evakuiert werden. Dies sei in der bisherigen Notfallplanung aber nicht vorgesehen.

Das Umweltinstitut München fordert, dass die neue Studie des BfS, die vom Bundesumweltministerium unter Verschluss gehalten wird, unverzüglich offengelegt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, dass bei einer Atomkatastrophe im Ernstfall keine Hilfe möglich ist.

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung



Endlich neue Hülle für Reaktor 4
 
Sarkophag Reaktor 4, Tschernobyl; Foto: Wiki Commons, Carl MontgomeryAls Reaktor 4 des Tschernobyl-Komplexes explodierte, wurden Unmengen an Radioaktivität in die Umwelt geschleudert - mit den bekannten Auswirkungen, die auch uns in Südbayern heute noch begleiten. Der damals eilig erbaute Sarkophag (siehe Bild rechts) ist inzwischen brüchig und über Risse kann sowohl Wasser eindringen als auch radioaktiver Staub nach außen gelangen.

Die geschätzten Kosten für einen seit Jahren geplanten Neubau in Höhe von einer Milliarde Euro werden zu zwei Dritteln von den G7-Staaten getragen. Jetzt im April sind die Baumaßnahmen für die neue Hülle angelaufen. Bis Herbst 2015 soll sie fertig sein und Schutz für die nächsten 100 Jahre bieten. Danach soll dann mit dem Rückbau des havarierten Blocks begonnen werden.

Die "Aufräumarbeiten" von Tschernobyl zeigen, in welchen Dimensionen Kostenrahmen und Zeitspannen sich bewegen. In Fukushima sind sogar vier Reaktoren havariert und einsturzgefährdet und noch weit von einem sicheren Einschluss entfernt. Die Folgen für Japan sind heute noch gar nicht absehbar.



Aktion: Kein Steuergeld für Atomkraft!Kein Steuergeld für AKWs!
Unsere europäischen Atom-Nachbarn wollen die Atomkraft nicht nur behalten, sondern sie wollen auch noch unser Steuergeld für ihre Risikotechnologie ausgeben!

Die Minister Röttgen und Rösler finden dies wie EU-Kommissar Oettinger durchaus  bedenkenswert.

Daran erkennen wir, dass zumindest diese drei weder die Gründe für den Atomausstieg verstanden haben, noch bereit sind, den fast einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestags konsequent im Sinne der Bevölkerung umzusetzen.

Schreiben Sie an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger und fordern Sie, dass eine EU-weite Förderung von AKW-Neubauten und eine Begünstigung von Atomstrom abgelehnt wird.

Hier geht´s zur Aktion:



Münchner Stadtgespräche, Ausgabe 59/60Tschernobyl, Fukushima - Es bleibt viel zu tun!
 
Die Sonderausgabe der Münchner Stadtgespräche zu den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima bietet interessante und umfassende Informationen rund um die Gefahren der Atomkraft und zeigt auf, wie jede/r Einzelne einen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

Unter anderem erwarten Sie folgende Artikel:
25 Jahre Tschernobyl – die Folgen der Katastrophe;
Als die Wolke nach Bayern kam, Erinnerungen zweier Zeitzeugen an die Wochen nach dem GAU;
Im Ernstfall hilflos, wie der Katastrophenschutz im Falle eines Atomunglücks bei uns geregelt würde und
Fit für den Wechsel, worauf Sie bei der Wahl Ihres Ökostromanbieters achten sollten.

Hier geht's zur Bestellung



Die Ratten von Ohu; Bild: Petra JakobKinderbuch: Die Ratten von Ohu
 
Ein kleines Volk von Ratten, das am kalten Aichbach lebt, beschließt zum Atomkraftwerk Ohu umzusiedeln. Dort, so hat Vater-Ratte Rattompolix gehört, soll es herrlich warmes Wasser, riesige Rettiche und meterhohen Löwenzahn geben.
Doch bei Ohu angekommen, entpuppt sich das vermeintliche Schlaraffenland als ungesunder Lebensraum. Die Ratten beginnen nach und nach krank zu werden, Halsweh und Haarausfall plagen die ganze Sippe. Doch Rattompolix beschwichtigt die besorgten Ratten-Mütter, es bestehe keine Gefahr.

Als eines Tages eine durchsichtige Wolke dem Kamin des AKW entweicht und die Kinder sich nach einem Regenschauer schwere Verbrennungen in den Pfützen zuziehen, sieht auch der Ratten-Vater ein, dass die Gegend um Ohu kein gutes Zuhause ist. Das Völkchen flüchtet und sucht sein Glück schließlich am weit entfernten Schliersee, wo das Wasser zwar eisig, dafür aber ungefährlich ist.

Die Fabel, die bereits 1986/87 von Lutz Castell, Katja Schwalb und Karin Wurzbacher, Physikerin im Umweltinstitut München, geschrieben und von Petra Jakob illustriert wurde, ist seit Juni 2011 erhältlich.

Bestellung direkt an: Herausgeber Prof. Dr. Lutz Castell
Institut für Umweltuntersuchungen Starnberg e.V., Monatshausener Str. 7, 82396 Pähl
Tel: 08808 / 92 35 96, E-Mail: susanne.mundorf@freenet.de



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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand




+ + + Termine + + +

Logo Mütter gegen Atomkraft, Foto: www.muettergegenatomkraft.deTschernobyl-Jahrestag
26. April 2012, 18-20 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauserstr. 51, München
Zum 26-jährigen Gedenken an die Atomkatastrophe von Tschernobyl veranstalten die Mütter gegen Atomkraft einen Infostand in der Münchner Innenstadt. Interessierte erhalten neben ausführlichem Infomaterial auch die Gelegenheit zum Austausch mit den engagierten Zeitzeuginnen. 


Jubiläumsfeier: 25 Jahre Fritz MühlenbäckereiLogo Fritz, Foto: www.fritz-muehlenbaeckerei.de
5. und 6. Mai 2012, Fritz Mühlenbäcker GmbH, Münchener Str. 28, 85653 Aying
Die ökologische Fritz-Mühlenbäckerei veranstaltet zum 25-jährigen Jubiläum ein Fest für Kunden und alle, die sich für die biologische Bäckerei interessieren. Highlight der Veranstaltung ist die offene Backstube, bei der Besucher den Bäckern über die Schulter schauen können. Auch das Umweltinstitut München ist mit einem eigenen Infostand dabei. Zudem hält Gentechnik-Referentin Anja Sobczak am Sonntagnachmittag einen Vortrag zum Thema Gentechnik.



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PM 0383-12 (Merkel muss Richtlinienkompetenz für Bürgerrechte nutzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0383/12

Datum: 26.04.2012

Merkel muss Richtlinienkompetenz für Bürgerrechte nutzen

Zur drohenden Klage aus Brüssel wegen der Vorratsdatenspeicherung erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Klagedrohung aus Brüssel verweist auf die völlige Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger streiten sich in aller Öffentlichkeit, und Angela Merkel schaut zu. Die Bundeskanzlerin muss ihre Richtlinienkompetenz jetzt endlich für die Bürgerrechte nutzen und sich in Brüssel gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte einsetzen.

Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Gerichtshof wird klären, ob dieser Eingriff mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Es wäre ein Treppenwitz, wenn Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einführt und Brüssel hinterher die Richtlinie kassiert.

Es ist Merkels Aufgabe, den bürgerrechtlichen Offenbarungseid Deutschlands zu verhindern.

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PM 0382-12 (Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen stoppen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0382/12

Datum: 26.04.2012

Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen stoppen

Anlässlich der Veröffentlichung der Untersuchung der Universität Bielefeld ?Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen in Deutschland? erklären Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Frauen mit Behinderungen sind allen Formen von Gewalt deutlich häufiger ausgesetzt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Universität Bielefeld präsentiert dazu erschreckende Zahlen: Mädchen und junge Frauen mit Behinderung erleben zwei- bis dreimal häufiger sexuellen Missbrauch als Frauen ohne Behinderung. Am stärksten von Gewalt betroffen sind gehörlose Frauen und Frauen mit psychischen Erkrankungen. Besonders alarmierend ist, dass 38 Prozent der Frauen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, Opfer von sexuellen Gewalthandlungen werden.

Es ist an der Zeit, wirksame Präventionsmaßnahmen zu verstetigen. Die im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geforderten Projekte zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Frauen mit Behinderungen müssen endlich realisiert werden. Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe müssen flächendeckend barrierefrei zur Verfügung stehen. Das ist noch lange nicht der Fall.

Die Bundesregierung muss entsprechende Projekte für die Zukunft absichern. Das Pilotprojekt ?Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe? hat die ersten Frauen mit Behinderungen zu Frauenbeauftragten ausgebildet. In ihren Einrichtungen stehen sie als Ansprechpartnerinnen auf Augenhöhe zur Verfügung. Angesichts der heute präsentierten Zahlen darf nicht in Frage stehen, dass solche Projekte weitergeführt werden müssen.

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PM 0381-12 (Keine Aufweichung der Gentech-Nulltoleranz)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0381/12
Datum: 26.04.2012

Keine Aufweichung der Gentech-Nulltoleranz

Zur angekündigten Aufweichung der bisherigen Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Wir lehnen staatlich genehmigte Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik strikt ab. Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucherschutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie positionieren.

Die Bundesregierung hat gestern im Agrarausschuss bestätigt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufweichung der bisherigen absoluten Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorbereitet. Diese GVO sind nicht auf mögliche Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit überprüft und dürfen deshalb nicht einmal in Spuren in Lebensmitteln enthalten sein. Ein Schwellenwert von 0,1 Prozent wäre eine Lizenz zur flächendeckenden Verunreinigung mit ungeprüften Gentech-Bestandteilen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht zu Versuchskaninchen gemacht werden, nur um Importeuren der Lebensmittelindustrie Kosten und Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte zu ersparen.

Trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss und in der Fragestunde verweigerte die Bundesregierung jede Aussage zu ihrer Positionierung zu dieser Frage. Eine eigene Meinung zur Aufweichung der Nulltoleranz scheint die Bundesregierung nicht zu haben - oder nicht öffentlich äußern zu wollen. Angeblich will Ilse Aigner abwarten, bis die endgültigen Vorschläge von der EU-Kommission vorliegen. Das EU-Verfahren dazu findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Landwirtinnen und Landwirten werden nicht einbezogen - laut Bundesregierung ist das auch nicht vorgesehen. Auch von der seit Jahren überwältigenden Ablehnung von Gentechnik im Essen will die Bundesregierung auf Nachfrage offiziell nichts wissen. Fazit: Die Bundesregierung betreibt intransparente Hinterzimmerpolitik, statt die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und gentechnikfreier Erzeugung aktiv und offen zu vertreten.

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PM 0380-12 (Rösler zieht alle Register gegen die Energieeffizienz)

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0380/12

Datum: 26.04.2012

Rösler zieht alle Register gegen die Energieeffizienz

 

Anlässlich der bewusst verfälschenden Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu einer Studie zu Einsparquoten und der Kritik der beteiligen Forschungsinstitute erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

 

Für seinen Kampf gegen die Energieeffizienz ist Minister Rösler inzwischen jedes Mittel recht: Durch die verfälschende Vorberichterstattung über das Gutachten zur Bewertung von Einsparquotensystemen versucht die Bundesregierung ihre Blockade in Brüssel zu rechtfertigen. Was nicht passt, wird passend gemacht.

 

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass Einsparquoten bei geeigneter Ausgestaltung ein sinnvolles Instrument sein können. Schwarz-Gelb behauptet das Gegenteil und steht in Brüssel bei den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie auf der Bremse.

 

Wenn sich Forschungsinstitute schon vor Veröffentlichung ihrer Studie gegen die Fehlinterpretationen ihres Auftraggebers in der Presse wehren müssen, ist dies ein Offenbarungseid für den Minister. Nichts hat er aus der Causa Friedrich gelernt. Ein Technologieminister darf so nicht mit der Wissenschaft umgehen.

 

Die Studie liegt dem Ministerium außerdem bereits seit längerer Zeit vor. Die Veröffentlichung des Gutachtens wurde, wie schon so oft in anderen Fällen, gezielt verzögert. Auch das ist nicht akzeptabel.

 

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Mittwoch, 25. April 2012

PM 0379-12, (CDU/CSU-Mindestlohn: kein flächendeckender Schutz vor Lohndumping)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0379/12

Datum: 25.04.2012

CDU/CSU-Mindestlohn: kein flächendeckender Schutz vor Lohndumping

Zu der Einigung in der Union über ein Mindestlohn-Modell erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik

Das vorgestellte Mindestlohn-Modell mag für CDU und CSU ein großer Schritt sein, für die Beschäftigten ist er zu klein. Statt einer wirksamen Lohnuntergrenze bleibt es beim Mindestlohn light. Viele Beschäftigte in Deutschland werden auch weiter mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden können, denn die Union will den Kommissionsauftrag auf tariffreie Branchen beschränken. Das hilft der Friseurin aus Sachsen wenig, denn gegen bestehende Niedriglöhne per Tarif will die Union nicht offensiv vorgehen. Abweichungen nach unten bleiben ebenso möglich. Die Wahl eines Schlichters per Losverfahren überlässt die Frage fairer Löhne dem Zufallsprinzip. Die Gefahr, dass die Beschäftigten dabei eine Niete ziehen, ist sehr hoch. Die Niedriglöhner brauchen aber keine Mindestlohn-Lotterie, sondern flächendeckenden Schutz vor Lohndumping.

Auf den müssen die Beschäftigten aber noch lange warten. Das liegt nicht nur an dem unzureichenden Konzept von CDU/CSU, sondern auch am Koalitionspartner. Der FDP geht selbst der Unionsvorschlag zu weit. Mit ihrer umgehenden Absage hat die FDP das Projekt Mindestlohn für diese Wahlperiode versenkt.

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PM 0378-12, (Berufswiedereinstieg für Frauen: Ministerin Schröder ohne Biss)

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Datum: 25.04.2012

Berufswiedereinstieg für Frauen: Ministerin Schröder ohne Biss

Zum Start der zweiten Phase des Modellprogramms ?Perspektive Wiedereinstieg? erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Die von der Ministerin vorgeschlagenen Maßnahmen greifen entschieden zu kurz und packen das Übel nicht bei der Wurzel. Die momentane Lage sieht für viele Frauen düster aus. Nach einer Kinderpause ist oft beim Minijob Endstation, allenfalls ergattern die Frauen einen Arbeitsplatz in Teilzeit, obwohl sie am liebsten eine vollzeitnahe Stelle hätten.

Viele Vorschläge der Ministerin wie etwa die ?Einbeziehung des Partners als Unterstützer im Wiedereinstiegsprozess? sind ein diffuses Sammelsurium ohne Biss. Offen bleibt damit, wie Frau Schröder den geforderten Anspruch auf Wiedereinstieg in Vollzeit gegenüber der Wirtschaft durchsetzen will. Auf diese Kernfrage bleibt sie die Antwort schuldig.

Die Ministerin, die sich bislang einer Frauenquote verschließt und die immer noch vorhandene Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ignoriert, kommt auch hier nicht vom Fleck.

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PM 0377-12, (Schwarz-Gelb lässt 670.000 Mensch ohne Konto im Regen stehen)

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Datum: 25.04.2012

Schwarz-Gelb lässt 670.000 Mensch ohne Konto im Regen stehen

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum "Girokonto für jedermann" erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Eine Bankverbindung ist die Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Auch die EU-Kommission hat 2011 festgestellt dass ohne ein Konto eine gesellschaftliche Teilhabe nur schwer möglich ist und die Mitgliedsländer auffordert, ein Girokonto für jedermann einzurichten.

Seit 1995 gibt es eine freiwillige Verpflichtung der Kreditinstitute, allen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Interesse ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen kam zu dem Schluss, dass diese Selbstverpflichtung nicht funktioniert.

Der Finanzminister soll schnell einen Gesetzentwurf vorlegen,statt auf eine Verordnung der EU-Kommission zu warten. Verbraucherverbände und Schuldnerberatungen haben heute betont, die Anzahl der Menschen ohne Girokonto ist hoch und ihr Leidensdruck enorm. Das bereits bestehende Schlichtungsverfahren der Banken bietet keine rechtliche Bindung für die Einführung eines Kontos, denn viele Betroffene kennen diese Möglichkeit nicht.

Das bereits von der Bundesregierung eingeführte Pfändungsschutzkonto wird zudem von den Banken mit hohen Gebühren versehen und löst das Problem der Kontolosen nicht.

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PM 0376-12, (EU-Agrarpolitik: Bundesregierung will "Greening" gegen die Wand fahren)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0376/12

Datum: 25.04.2012

EU-Agrarpolitik: Bundesregierung will "Greening" gegen die Wand fahren

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz plant eine komplette Streichung des Greening im Reformvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Kommission. Dazu erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Mit ihrem Vorschlag, komplett auf die Ökologisierung der Agrarzahlungen in der 1. Säule zu verzichten, verabschiedet sich die Bundesregierung vom Grundsatz des europäischen Reformvorschlages: Gesellschaftliches Geld für ökologische Leistung. Das heißt, Direktzahlungen pro Hektar werden nur dann in voller Höhe gegeben, wenn 7 Prozent ökologische Vorrangflächen, Fruchtfolgen und Grünlandschutz nachgewiesen werden können. Wenn die Ökologisierung der 1. Säule wegfällt, wird dem bisherigen Reformvorschlag der Kommission das Herzstück entrissen.

Mit diesem Vorhaben gibt die Bundesregierung jeden Gestaltungsanspruch in der Landwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene auf. Sie verlässt damit den gesellschaftlichen Grundkonsens, der etwa im Prozess "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" seinen Ausdruck gefunden hat. Die Menschen wollen eine Landwirtschaft, die ihren Teil zum Klimaschutz und Erhalt von Landschaften und Artenvielfalt beiträgt. Die Bundesregierung ignoriert diese Forderungen aus der Gesellschaft und folgt ihrer eigentlichen Verpflichtung: Im Zweifel für Agrarlobby und Agrarondustrie.


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