Freitag, 30. März 2012

BMU Pressedienst Nr. 043/12 -- Internationales - OECD

Internationales/OECD
OECD will „grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern unterstützen --
Heinen-Esser für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Für ein „grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern plädierten die Umweltminister der OECD-Mitgliedstaaten zum Abschluss eines zweitätigen Treffens in Paris. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser begrüßte, dass sich die OECD des Themas „grünes Wachstum" angenommen hat. Sie sprach sich gleichzeitig dafür aus, die von Industriestaaten und Schwellenländern zugesagten Anstrengungen durch anerkannte Indikatoren kritisch und kontinuierlich zu begleiten. „Die OECD sollte genau hinschauen, inwieweit die Staaten umweltschädliche Subventionen tatsächlich abbauen", so Heinen-Esser.

Das OECD-Umweltministertreffen am 29. und 30. März stand unter dem Eindruck der Ergebnisse des neuen „OECD Umweltausblicks 2050". Vor dem Hintergrund anhaltenden Bevölkerungswachstums und des wirtschaftlichen Nachholbedarfs in den Schwellenländern prognostiziert der OECD-Bericht zum großen Teil besorgniserregende Entwicklungen. Wenn die Industrieländer und die großen Schwellenländer auf den bislang eingeschlagenen Wachstumspfaden voran schreiten, erreichen Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, die knapper werdenden Wasserversorgung sowie die Gesundheitsgefahren durch Umweltbelastungen und Chemikalien für Teile der Menschheit sogar bedrohliche Dimensionen.

Die Umweltminister waren sich daher einig, dass „grünes Wachstum" mit den Schwerpunkten Energie- und Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien sowie der Verbreitung kohlenstoffarmer Technologien die Antwort sein müsse. Die OECD wird Analysen über die Rahmenbedingungen und Instrumente erfolgreicher „grüner" Wachstumsprozesse durchführen und auch deren Hemmnisse identifizieren. Von der im Juni in Brasilien stattfindenden UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung („Rio+20") müssten konkrete Signale für eine soziale und umweltgerechte wirtschaftliche Entwicklung ausgehen, so die Umweltminister in ihrer Erklärung.

„Deutschland kann in diesen Prozessen zum Beispiel seine weltweit anerkannten Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Umbau der Energieversorgung einbringen", sagte Heinen-Esser. „Dies gelte auch bei der Entwicklung dringend notwendiger neuer Finanzierungsmechanismen zur staatlichen Förderung von „grünem Wachstum" wie etwa der zielgerichteten Nutzung von Versteigerungserlösen des Emissionshandels", so die Staatssekretärin weiter.

Die Ergebnisse des OECD-Umweltministertreffens sind in einer Erklärung der Vorsitzenden, der südkoreanischen Umweltministerin Yoo, zusammengefasst. Diese Erklärung ist im Internet unter www.oecd.org/environment/ministerial abrufbar. Die deutschsprachige Fassung des OECD Umweltausblicks 2050 soll voraussichtlich Ende Juni erscheinen.


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PM 0297-12, (Kein Ende der Fastenzeit für Prävention in Sichtweite)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0297
Datum: 30. März 2012

Kein Ende der Fastenzeit für Prävention in Sichtweite

Zum Präventionsbericht des GKV-Spitzenverbandes 2011 erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Prävention wirkt: Dies bestätigten die vielen vorgestellten Studien und Praxisbeispiele beim 17. Kongress Armut und Gesundheit. Doch die Gesundheitsförderung für sozial Benachteiligte bewegt sich nur im Schneckentempo voran. Die Zielgruppen, die Prävention und Gesundheitsförderung am dringendsten benötigen, werden kaum erreicht. Nur vier Prozent der zielgruppenspezifischen Maßnahmen richten sich beispielsweise direkt an Arbeitslose. Seit schwarz-gelb regiert, geben die Kassen immer weniger für Gesundheitsförderung und Prävention aus: Im Jahr 2010 waren es wiederum 11 Millionen weniger als 2009, und im Vergleich zu 2008 drosselten die Kassen ihr Engagement sogar um 40 Millionen. Es verbleiben 300 Millionen Euro, von denen 80 Prozent in individuelle Präventionskurse fließen, die vor allem dem Wettbewerb der Kassen dienen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Kassen 2010 von 175,7 Milliarden macht das weniger als 0,2 Prozent aus. Da tröstet es wenig, dass die Ausgaben für Angebote in den direkten Lebenswelten, in den Kitas, Schulen, Stadtteilen und Betrieben ein wenig gesteigert wurden. Wen wundert es da, dass der GKV-Spitzenverband seinen Präventionsbericht zum Berichtsjahr 2010 erst jetzt vorlegte. Schlimmer noch: die Bundesregierung verschleppt ihre Präventionsstrategie seit Jahren. Auf Nachfrage heißt es lapidar: noch in dieser Legislatur werde sie vorgelegt. Konkrete Pläne werden nicht vorgestellt. Dabei wird die Koalition nicht müde, ein Gesetz weiterhin strikt abzulehnen. Diese Hinauszögerungstaktik wird dafür sorgen, dass die Schere bei der gesundheitlichen Chancengleichheit weiter auseinandergeht.

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PM 096-12 (Ein eigener Jugendkanal muss kommen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0296
Datum: 30. März 2012

Ein eigener Jugendkanal muss kommen

Zur Resolution des Bayrischen Rundfunks für einen eigenen Jugendkanal erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik:

Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt. Die gesamte ARD sollte die Resolution des Bayrischen Rundfunks ernst nehmen und ihre bisherige Ablehnung eines Jugendkanals überdenken. Die ARD muss auch für Jugendliche wieder attraktiver werden - in allen Bereichen.

Viel zu lange schon kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Aufgabe nur ungenügend nach, mit seinem Angeboten alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen und den ge-sellschaftlichen und politischen Diskurs generationenübergreifend zu fördern. Aus unserer Sicht und laut Rundfunkstaatsvertrag haben öffentlich-rechtliche Anstalten die Verpflichtung dazu, in entsprechende Programminhalte zu investieren. Politische Bildung soll wieder Programmbestandteil sein - auch dazu kann ein eigenständiger Sender als Programmlabor dienen und so eine Unterstützung für die Arbeit des gesamten öffentlich-rechtlichen Verbunds bei der Zusammenstellung eines attraktiven Programmportfolios liefern. Zudem muss auch ein junges und innovatives Programm in den Hauptprogrammen garantiert sein. Für uns ist klar, dass junge Menschen in diese Entwicklungen von Anfang an, auch mit innovativen Beteiligungsmöglichkeiten, eingebunden sein müssen. Sie müssen endlich einen festen Platz und eigenen Kanal im Fernsehangebot zwischen Kika und Musikantenstadl bekommen.

Jüngere Menschen müssen verstärkt in den Aufsichtsgremien und den Programmbeiträten mitwirken. Wir fordern einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im Internet. Wenn die ARD jüngere Menschen erreichen will, dann wird das zunehmend über dieses Medium gelingen. Aus diesem Grund lehnen wir jede weitere Beschränkung des Online-Angebotes ab, die über die Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages noch hinausgehen sollte. Dabei unterstützen wir die Forderung des Bayrischen Rundfunkrates, die jungen Angebote im Netz noch besser sichtbar zu machen.

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PM 0295-12, (EU-Bürgerinitiative: 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0295
Datum: 30. März 2012

EU-Bürgerinitiative: 1. April 2012 bietet Grund zum Feiern

Anlässlich des Inkrafttretens der Europäischen Bürgerinitiative zum 01. April 2012 erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Chance für jede überzeugte Europäerin, jeden überzeugten Europäer. Die europäische Integration kommt damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie können von nun an die Politik in der Europäischen Union aktiv mitgestalten.

Die Europäische Bürgerinitiative ist das erste staatenübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit und damit einmalig. Ihre Ausstrahlungskraft wird über die Grenzen Europas hinaus gehen. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Demokratisierungs-Schritte müssen folgen. Wir wollen mehr direkte politische Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, auch auf Bundesebene.

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Zum Start der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April 2012 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Demokratie lebt von Beteiligung und bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb freuen wir uns, dass am 1. April 2012 endlich der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative fällt. Die intensivere Einflussnahme von EU-Bürgerinnen und Bürger auf die politische Willensbildung wird die europäische Demokratie bereichern. Das neue Instrument bietet der EU die einzigartige Chance, näher an ihre Bürgerinnen und Bürger zu rücken, vermehrt grenzüberschreitende Debatten zu führen und somit zum Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen.

Diese Chance wollen wir Grüne nutzen. Deshalb haben wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein verbindliches, nutzerfreundliches und unbürokratisches Verfahren für EU-Bürgerinitiativen eingesetzt - und weitestgehend durchgesetzt! Die absurde Überlegung des Bundesinnenministeriums, anfallende Verwaltungskosten auf die Initiatorinnen und Initiatoren abzuwälzen, hatte glücklicherweise nicht lange Bestand. Die Nutzung der EU-Bürgerinitiative ist nun, auch aufgrund von Druck der Grünen, kostenlos.

Wir wollen die europäische Demokratie weiterentwickeln. Dabei ist und bleibt jedoch wichtig: Wenn die EU-Bürgerinitiative der Beginn von direkter Demokratie auf europäischer Ebene werden soll, muss sie in der Praxis von Politik und Zivilgesellschaft seriös genutzt werden.

Hintergrund: Die EU-Bürgerinitiative (EBI) ist weltweit das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument und im Vertrag von Lissabon verankert. Ab 1. April 2012 können eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Kommission auffordern, sich mit dem Anliegen einer Initiative zu befassen und geeignete Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

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Förderung für Denkmäler und Mini-BHKW

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Förderung für Denkmäler und Mini-BHKW

Gebäudeeigentümer profitieren von neuen Bedingungen

Zum 1. April 2012 führt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den neuen Standard „Effizienzhaus Denkmal" ein und startet die Einzelmaßnahme „Optimierung der Wärmeverteilung". Damit wird der Kreis der förderungsfähigen Gebäude erheblich erweitert und Eigentümer profitieren von 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung, die für 2012 freigegeben wurden. Weiteres Highlight: Mini-BHKW bis 20 kW elektrisch werden wieder über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert.

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Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0295-12 (Europäische Bürgerinitiative: Chance für Europas Demokratie)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0295
Datum: 30. März 2012

Europäische Bürgerinitiative: Chance für Europas Demokratie

Anlässlich des Inkrafttretens der Europäischen Bürgerinitiative zum 01. April 2012 erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Chance für jede überzeugte Europäerin, jeden überzeugten Europäer. Die europäische Integration kommt damit unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie können von nun an die Politik in der Europäischen Union aktiv mitgestalten.

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Umweltinstitut fordert besseren Schutz vor verstrahlten Lebensmitteln in der EU ++ Illegaler Gen-Mais in Polen ++ Osterhasen würden Bio-Eier kaufen

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, den 30. März 2012

Umweltinstitut fordert besseren Schutz vor verstrahlten
Lebensmitteln in der EU

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

Reis, Grundnahrungsmittel in Japan; Foto: FotoliaJapan senkt die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln. Die neue Regelung soll am 1. April in Kraft treten und vorläufig bis zum 31. Oktober 2012 gelten.

Nach der Katastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr wurde in der EU die so genannte Schubladenverordnung für einen nuklearen Notstand in Kraft gesetzt. Die darin enthaltenen viel zu hohen Grenzwerte wurden erst nach Protesten des Umweltinstitut München zusammen mit der Verbraucher-Organisation Foodwatch an die niedrigeren japanischen Werte angepasst.

Auch jetzt müssen die EU-Grenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan mindestens den neuen, niedrigeren japanischen angeglichen werden.

Das Umweltinstitut fordert außerdem, dass endlich die seit 1986 gültigen Grenzwerte der Tschernobyl-Verordnung  gesenkt werden, die unabhängig von der Katastrophen-Verordnung gelten.

Lesen Sie hierzu unsere aktuelle Pressemitteilung



Illegaler Gen-Mais in Polen
 
Maisfeld, Foto: scx.huDie deutsche KWS Saat AG drängt mit genmanipuliertem Maissaatgut auf den polnischen Markt, obwohl der Verkauf von Gen-Saatgut und der kommerzielle Anbau dort verboten sind.

Erst im August 2011 hatte Polens Präsident Komorowski in letzter Minute den Einzug der Agro-Gentechnik blockiert. Dem Präsidenten wird zwar keine besonders kritische Haltung gegenüber der Gentechnik zugeschrieben, der Großteil der polnischen Bevölkerung lehnt sie jedoch ab.

Trotzdem werden seit vier Jahren etwa 3000 Hektar Gen-Mais illegal in Polen angebaut. Die polnische Regierung hat bisher nicht eingegriffen. Nun plant die KWS offensichtlich den illegalen Anbau auszuweiten und wirbt bei polnischen Landwirten für Gen-Saatgut.

Das Umweltinstitut fordert die KWS Saat AG auf, den Verkauf von genmanipuliertem Saatgut in Polen sofort zu stoppen. Hier finden Sie die Pressemitteilung



Osterhasen würden Bio-Eier kaufen
 
Ostereier; Foto: Rike, pixelioLegehennen fristen in der Käfighaltung ein jämmerliches Dasein und enden nach kurzer Zeit krank und ausgezehrt bestenfalls im Suppentopf. Deswegen kaufen immer mehr Verbraucher Eier aus Boden- und Freilandhaltung. Bei Ostereiern ist für den Verbraucher jedoch oft nicht ersichtlich, aus welcher Haltungsform sie stammen, da eine genaue Kennzeichnung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bei Bio-Ostereiern ist der Verbraucher auf der sicheren Seite. Das Bio-Siegel garantiert nicht nur eine Freilandhaltung. Auch das Futter muss aus ökologischem Anbau stammen und frei von Gentechnik sein. Wachstums- und leistungsfördernde Stoffe sind verboten. Antibiotika werden nur in Ausnahmen und bei einzelnen erkrankten Tieren eingesetzt. Und es gibt noch einen Pluspunkt: Bei Bio-Ostereiern sind nur natürliche Farbstoffe zugelassen. Konventionelle Ostereier dürfen auch mit chemischen Stoffen eingefärbt werden, die zum Teil allergische Reaktionen auslösen und die Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern beeinträchtigen können.




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Donnerstag, 29. März 2012

BMU Pressedienst Nr. 041/12 -- Bundestag beschließt Anpassung der Fördersätzefür Solarstrom im EEG

Bundestag beschließt Anpassung der Fördersätze für Solarstrom im EEG
Anpassung der Vergütung an den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik; Anreize für stärkere Netz- und Marktintegration

Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Grundlagen für einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gelegt. Die beschlossene Anpassung der Vergütung für Solarstrom hat zum Ziel, den Ausbau der Photovoltaik auf einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbaupfad von rd. 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr zu führen und zugleich die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzubringen.
Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:
• Die verminderten Vergütungssätze orientieren Sich an den enormen Preissenkungen bei den Anlagen.
• Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung. Mit der Novelle setzen wir deshalb Anreize für Eigenverbrauch und Marktintegration.
• Bei sinkenden Anlagenpreisen und damit sinkenden Kosten für die Stromerzeugung unterhalb der Strompreise eröffnet sich für Photovoltaik Schritt für Schritt eine marktgetriebene Perspektive außerhalb der staatlichen Förderung.
• Dort liegt die Zukunft für eine wettbewerbsfähige deutsche Solarindustrie.

Bundesumweltminister Röttgen: „Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen. Das erfordert Rahmenbedingungen, mit denen wir die Zubaumenge der Photovoltaik im Sinne von Netzstabilität und Kostenbegrenzung sinnvoll steuern und gleichzeitig die erfolgreiche deutsche PV-Industrie in Deutschland und auf dem Weltmarkt weiter erhalten.

Wesentliche Neuregelungen:
Die Vergütung wird zum 1. April 2012 abgesenkt und damit an die massiv gesunkenen Anlagenpreise angepasst. Die Vergütung verringert sich
• für kleine Dachanlagen von jetzt 24,43 auf 19,50 ct/kWh (bis 10 kW);
• für größere Dachanlagen von derzeit 21,98 auf 16,50 ct/kWh und für Freiflächenanlagen von derzeit 17,94 auf 13,50 ct/kWh.
Damit ziehen wir die nach dem geltenden EEG zum 1. Juli 2012 vorgesehene Absenkung von 15% vor und senken darüber hinaus die Vergütung um rd. 1 - 3 ct/kWh zusätzlich maßvoll ab. Dies ist notwendig, um die bestehende Überförderung abzubauen. Seit Ende 2010 bis Anfang 2012 sind die Kosten für die PV-Systeme um mehr 30% gefallen.
Zugleich wird dem Vertrauensschutz umfassend Rechnung getragen:
• Große Dachanlagen erhalten die Vergütung nach altem Recht, wenn vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt wurde und die Inbetriebnahme bis 30. Juni 2012 er-folgt.
• Anlagen auf Freiflächen erhalten die Vergütung nach altem Recht, wenn ein Planungsverfah-ren vor dem 1. März 2012 begonnen wurde (z.B. Aufstellungsbeschluss bei B-Plan-Verfahren) und die Inbetriebnahme bis 30. Juni 2012 erfolgt.
• Anlagen auf Konversionsflächen erhalten die Vergütung nach altem Recht, wenn sie bis zum 30. September 2012 in Betrieb genommen werden.
• Das Inkrafttreten für kleine Dachanlagen zum 1. April ist eine deutliche Verbesserung gegen-über dem ursprünglich ins Auge gefassten Termin 9. März.
Der bisherige atmende Deckel wird weiterentwickelt.
Die Degression der Einspeisevergütung wird von jährlichen auf monatliche Schritte umgestellt. Damit sollen Vorzieheffekte vermieden und der Ausbau verstetigt werden. Die Basisdegression beträgt 1% pro Monat und damit (abgezinst) 11,4% im Jahr. Die Höhe dieser Basisdegression entspricht derzeit dem technologischen Fortschritt und der erzielbaren Kostensenkung in der PV-Technologie. Die monatliche Degression erhöht sich, wenn der Zielkorridor überschritten wird und beträgt maximal 2,8% im Monat bzw. 29% im Jahr, wenn mehr als 7.500 Megawatt im Jahr installiert werden. Im Gegensatz zum bisherigen „atmenden Deckel", der selbst bei stagnieren-dem Ausbau eine Verringerung der Vergütungssätze vorsah, wird beim neuen „atmenden Deckel" bei deutlicher Unterschreitung des Zielkorridors die Degression ausgesetzt bzw. die Vergütungs-sätze sogar erhöht.
Ein neues Marktintegrationsmodell wird eingeführt.
Das EEG ist ein Markteinführungsinstrument und muss so gestaltet werden, dass die Technolo-gien bei weiterer Kostensenkung aus der Förderung entlassen werden können. Bereits ab 2017 könnten erste Solaranlagen auch ohne Förderung auskommen. Dieser Übergang kann durch die Stärkung der Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber erleichtert und beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird en Marktintegrationsmodell eingeführt. Kleinen Dachanlagen erhalten nur noch 80% des Stroms über das EEG vergütet, mittelgroße Anlagen 90%. Die restlichen 20 bzw. 10% der erzeugten Solarstrommenge können entweder selbst verbraucht und direkt vermarktet werden.
Für einen durchschnittlichen Haushalt ist ein Eigenverbrauchsanteil von 20% realistisch und lohnt sich bereits jetzt. Der Anlagenbetreiber spart die Kosten für den Haushaltsstrompreis in Höhe von 23 ct/kWh, das ist attraktiver als die EEG-Vergütung in Höhe von 19,5 ct/kWh.
Große Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW erhalten weiterhin 100% der eingespeisten Strommenge vergütet. Freiflächenanlagen bis 10 MW werden ebenfalls zu 100% vergütet. Das Marktintegrationsmodell wird damit auf Anlagen beschränkt, für ein Eigenverbrauch oder eine Direktvermarktung sinnvoll möglich sind.
Die Speicherförderung wird intensiviert.
Die Bundesregierung wird ihre Aktivitäten im Bereich der Erforschung von Speichertechnologien intensiveren und Vorschläge für Programme zur Speicherförderung erarbeiten. Damit werden technische Innovationen im Bereich der dezentralen Erzeugung und von Smart Grids gestärkt.

Mit den beschlossenen Maßnahmen wird die Kosteneffizienz des EEG gestärkt und ein ökologisch und ökonomisch vernünftiger Ausbaupfad bis 2020 in Höhe von 52 Gigawatt installierter PV-Leistung realistisch. Das bedeutet für die Solarenergie im Jahre 2020 einen Anteil von rd. 8% am deutschen Strommix.


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PM 0293-12 (Alleinerziehende-Studie: Rechtsanspruch auf Ganztag überfällig)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0293
Datum: 29. März 2012

Alleinerziehende-Studie: Rechtsanspruch auf Ganztag überfällig

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Gesamtwirtschaftliche Effekte der Ganztagsbetreuung von Kindern von Alleinerziehenden" erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung muss ganztags gelten. Dies muss endlich im Bundesgesetzt verankert werden. Die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie sind nicht neu. Alleinerziehende sind auf ganztägige und qualitativ hochwertige Kindertages-betreuung besonders angewiesen. Sie ist für alle Familien wichtig. Ministerin Schröder ig-noriert dies schon viel zu lange. Sie ist darüber hinaus aufgefordert, die Bedürfnisse der Familien endlich ernst zu nehmen. Sie muss einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klar stellt, dass es sich beim Rechtsanspruch in Kita oder Tagespflege um ein Ganztagsangebot handelt.

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PM 0294-12 (Ausbildungsmarkt: Einstieg erleichtern statt Warteschleifen verwalten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0294
Datum: 29. März 2012

Ausbildungsmarkt: Einstieg erleichtern statt Warteschleifen verwalten

Zu den heute veröffentlichten Ausbildungsmarktzahlen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Die derzeitige Lage muss ein Ansporn sein, allen Jugendlichen eine Chance zu geben und endlich die soziale Spaltung auf dem Ausbildungsmarkt zu überwinden. Trotz guter Kon-junktur und steigendem Fachkräftemangel gehen noch immer zu viele Jugendliche im Übergangsdschungel zwischen Schule und Ausbildung verloren. Der Fachkräftemangel ist vorwiegend hausgemacht, weil die Zahl der Ausbildungsbetriebe seit 2008 um 24.000 sank während die Gesamtzahl der Betriebe stieg.

Schwarz-Gelb darf sich auf den Ausbildungszahlen nicht ausruhen: Kanzlerin und Bil-dungsministerin preisen die duale Ausbildung in der europaweiten Wirtschaftskrise als Allheilmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wenn wir aber auch künftig ein leistungsfähi-ges duales System wollen, dann muss es endlich reformiert werden. Statt Jugendliche in Warteschleifen des Übergangssektors zu parken, brauchen sie ein durchlässigeres Berufs-bildungssystem aus anerkannten Ausbildungsbausteinen, das alle zu einem qualifizieren-den Abschluss führt.

Bund und Länder müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger die Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Auch ohne Schul-abschluss muss der Anschluss in die berufliche Ausbildung gelingen. Dazu muss vor allem die Inklusion von Kindern mit besonderen Förderbedarfen verbessert werden. Auch dafür müssen Bund und Länder das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben, um gemein-same Programme zur Inklusion zu ermöglichen.

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PM 0292-12 (Arbeitsmarkt und Schlecker: Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0292
Datum: 29. März 2012

Arbeitsmarkt und Schlecker: Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März und der Entwicklung bei Schlecker erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Unübersehbar ist, dass unter der schwarz-gelben Regierung die Spaltung des Arbeits-markts voranschreitet - trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit. Inzwischen sind mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos, die Zahl der aufstockenden Beschäftigten wächst. Jeder Vierte arbeitet für einen Niedriglohn und die weit verbreiteten Minijobs sind als Armutsfalle entlarvt. Trotzdem bleibt Arbeitsministerin von der Leyen tatenlos. Die Förderung für Arbeitslose ist regelrecht eingebrochen, ein flächendeckender Mindestlohn und Equal Pay in der Leiharbeit stehen weiter in den Sternen, bei der geringfügigen Beschäftigung ist von der Leyen eingeknickt und unterstützt nun ihre Ausweitung. Dabei bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.

Jüngste Opfer dieser Politik sind die Schlecker-Frauen, für die von der Leyen keinen Fin-ger krumm macht. Bei der Schlecker-Transfergesellschaft überlässt die Arbeitsministerin den Blockierern von der FDP das Feld und stellt sich nicht vor die Betroffenen so wie vor Jahren Bundeskanzlerin Merkel vor die Opel-Männer.

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PM 0291-12 (Amnestieabkommen mit der Schweiz: So billig darf man sich nicht kaufen lassen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0291
Datum: 29. März 2012

Amnestieabkommen mit der Schweiz: So billig darf man sich nicht kaufen lassen

Zu Meldungen über Nachverhandlungen über das Amnestieabkommen mit der Schweiz erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter und Mitglied im Finanzausschuss:

Es ist besser, gar kein Abkommen abzuschließen als das von der Bundesregierung ausge-handelte in Kraft zu setzen. Auch die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen - wie um nur wenige Prozentpunkte erhöhte Nachversteuerungssätze und eine um gerade einmal vier Monate vorgezogene Informationspflicht korrigieren - nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens: Es blockiert eine gemeinsame eu-ropäische Strategie gegen Steuerflucht und garantiert das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität. Gerade Länderfinanzminister der SPD dürften an dieser Ungerechtigkeit kein Interesse haben. Sie sollten nicht einem Abkommen zustimmen, das ungerecht bleibt und den Kampf gegen Steuerhinterziehung dauerhaft erschwert.

Ein Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz würde die Verhand-lung über eine europäische Lösung für die Besteuerung von Zinserträgen und Dividenden massiv behindern. Diese ist aber im Sinne einer gerechten und transparenten Besteue-rung von Vermögen zwingend erforderlich. Länder wie Griechenland, die mit einem enormen Kapitalabfluss zu kämpfen haben, sind auf einen gesamteuropäischen Ansatz gegen Steuerflucht angewiesen. Dieser aber wird durch ein bilaterales Abkommen unterlaufen, egal, wie viele kosmetische Änderungen noch folgen.

Alarmierend ist, dass durch das weiter bestehende Bankgeheimnis eine Steuerflucht aus der Schweiz nach wie vor ungeahndet bliebe. Viele Schwarzgeldkonten sind bereits heute aus der Schweiz ins Ausland verlagert worden. Die Bundesregierung ist aufgefordert die-se Verlagerung von Schwarzgeldern zu verhindern. So muss zwingend auch eine Regelung vereinbart werden, die Verlagerung von Vermögen rückwirkend transparent macht und so einer Besteuerung unterworfen werden kann. Ohne eine derartige Vereinbarung ist das Steuerabkommen ein zahnloser Tiger und das diskutierte Steueraufkommen würde bei weitem nicht erreicht werden. Da hilft auch ein mögliches Vorziehen der Inkraftsetzung auf den 01. Januar 2013 wenig, denn bis dahin sind Steuerflüchtige längst über alle Berge.

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PM 0290-12, (Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0290
Datum: 29. März 2012

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung

Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären:

Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition. Während es der Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr mit der Forderung nach Abschluss der Zeugenvernehmungen nicht schnell genug gehen konnte, tritt sie nun wo es nur geht auf die Bremse seit zunehmend unangenehme Wahrheiten über die Zeit der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel ans Tageslicht kamen.

Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatten für die Vernehmung des heutigen Zeugen eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Koalition Anfang März aus fadenscheinigen Gründen dem Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition eine Zwangspause verordnete. Die nächste Sitzung sollte erst Ende April stattfinden, um bis dahin das Lesen von lediglich acht neuen Aktenordnern des BMWi zu ermöglichen. Für die Befragung des nun geladenen Zeugen sind diese Ordner jedoch nicht relevant. Damit hätte die Vernehmung heute stattfinden können, worum auch das BMWi in einem zuvor an den Ausschuss gerichteten Schreiben bat. Die Koalitionsmehrheit setzte sich jedoch über sämtliche Sachargumente hinweg und missbraucht ihre Mehrheit für ein durchschaubares Manöver, das sie auf dem Rücken des Zeugen austrägt.

Bereits im Januar hatte die Mehrheit auf Zeit gesetzt und beschlossen, lediglich nur einen Zeugen pro Sitzung in den späten Nachmittagstunden zu hören, was nach der jetzigen Zeugenliste einen Abschluss der Vernehmung frühestens im Laufe des Jahres 2013 bedeutet. Die Opposition hatte demgegenüber der Koalition unter Angabe eines konkreten Zeitplans angeboten, den Ausschuss bereits dieses Jahr zu beenden. Die Koalition lehnte dies jedoch ab, da sie nach eigenen Aussagen keine Vorlage des Abschlussberichts in der heißen Wahlkampfphase des niedersächsischen Landtagswahlkampfs haben wollte. CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten.

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Die energetische Gebäudesanierung rechnet sich

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung


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Die energetische Gebäudesanierung rechnet sich

dena-Sanierungsstudie 2012 erschienen

Mit der energetischen Gebäudesanierung kann der Energiebedarf von Bestandsgebäuden um 50 bis 90 Prozent verringert werden. Das ist unstrittig. Doch sind diese Energieeffizienzmaßnahmen auch wirtschaftlich? Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat jetzt unter Mitarbeit des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) eine zweiteilige Studie veröffentlicht, worin die Wirtschaftlichkeit von energetischer Sanierung sowohl im Mietwohnungsbau als auch bei selbst genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern untersucht wird.

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Mittwoch, 28. März 2012

PM 0289-12 (Jugend darf nicht abgehängt werden)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0289
Datum: 28. März 2012

Jugend darf nicht abgehängt werden

Zur heute erschienenen Sinus-Jugendstudie erklärt Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik und bürgerschaftliches Engagement:

Es darf nicht sein, dass jeder fünfte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren droht, gesellschaftlich abgehängt zu werden. Der Leistungsdruck und unsichere Berufsaussichten lassen viele Jugendliche in Deutschland zu "Mini-Erwachsenen" werden. Jugendlichen muss wieder eine Perspektive gegeben werden, sonst werden mehr und mehr künftige Generationen zurückgelassen. Das darf sich Deutschland nicht leisten.

Dass der soziale Aufstieg in Deutschland so schwer ist, ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung. Nur wenn wir in Bildungs- und Freizeitangebote investieren, die Jugendlichen eigene Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ermöglichen, werden wir diesem gefährlichen Trend entgegenwirken. Jugendliche müssen ihre Umwelt wieder selbst mitgestalten dürfen. Informelle und non-formale Bildung muss fester Bestandteil neben formaler Bildung werden. Wir müssen Ansprache und Einbindung Jugendlicher aus allen sozialen Bereichen in Jugendprogrammen und Orten der Begegnung stärker fördern. Auch Jugendaustauschprogramme und Jugendfreiwilligendienste fördern Engagement und Zusammenhalt. Nur so können wir dem gefährlichen Trend einer sozialen Spaltung entgegenwirken.


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PM 0288-12 (Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0288
Datum: 28. März 2012

Imker vor wirtschaftlichem Schaden schützen

Zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach Imker keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen des Freistaates Bayern gegen Verunreinigungen von Bienenprodukten mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) haben, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Wir sind von dem Urteil enttäuscht. Es wird zu prüfen sein wie der bayerische Gerichtsbeschluss mit dem so genannten "Honig-Urteil" des EuGH vom September 2011 vereinbart werden kann. Danach dürfen Produkte, die Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen enthalten, nicht verkauft werden. Auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Umgang mit Aufwuchs aus verunreinigtem Saatgut das Prinzip der Nulltoleranz zu Recht gestärkt. Es dient dazu, Mensch und Umwelt vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen.

Wir begrüßen die angekündigte Berufung der Imker gegen das heutige Urteil und wünschen ihnen dabei den verdienten Erfolg. Allerdings zeigt der Fall auch, dass die Schutzinteressen der Imker in den Vorgaben der guten Fachlichen Praxis berücksichtigt werden müssen.

Die Imker brauchen den Schutz des Staates vor wirtschaftlichen Schäden, die sie selber nicht vermeiden könnten, sobald Gentechnik-Pflanzen wieder verbreitet angebaut würden. Angesichts der breiten Ablehnung von Gen-Food bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und durch den Handel ist Honig auch dann praktisch unverkäuflich oder im Wert stark gemindert, wenn die Verschmutzungen von zugelassenen Gentech-Pflanzen stammen. Solche sozio-ökonomischen Folgen und Schäden durch die Agrogentechnik müssen daher im Zulassungsverfahren endlich angemessen berücksichtigt werden. Das hat auch das Europäische Parlament gefordert.

 

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BMU Pressedienst Nr. 040/12 -- Umwelt - Naturschutz

Umwelt/Naturschutz
Röttgen: Biosphärenreservate bieten Mensch und Natur hervorragende Entwicklungschancen --
Neues MAB-Nationalkomitee erstmals zusammengetreten

Das deutsche Nationalkomitee für das UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre" (MAB) ist nach seiner Neuberufung durch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen heute in Berlin erstmals zusammengetreten. Ihm gehören 16 Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Naturschutzpraxis an. Hauptaufgabe dieses Gremiums ist es, die Entwicklung der 15 deutschen UNESCO-Biosphärenreservate zwischen Rügen und Alpen voranzubringen.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen dankte den Mitgliedern des Nationalkomitees für ihre Bereitschaft, ehrenamtlich für die Umsetzung des UNESCO-Biosphärenreservatskonzepts in Deutschland tätig zu sein. Norbert Röttgen: "Der hervorragende Ruf, den die deutschen Biosphärenreservate im Weltnetz dieser Gebiete genießen, geht maßgeblich auch auf das Engagement des deutschen MAB-Nationalkomitees zurück." Zugleich betonte der Bundesumweltminister die Entwicklungschancen, die Biosphärenreservate Mensch und Natur gleichermaßen bieten. "Als Modellregionen für nachhaltige Entwicklung tragen sie zum Erhalt der biologischen Vielfalt ebenso bei wie zur regionalen Wertschöpfung. Das schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum, ohne die Dienstleistungen der Natur wie gute Luft, sauberes Wasser und fruchtbare Böden zu beeinträchtigen," so Norbert Röttgen.

Das UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre" wurde vor über 40 Jahren zunächst als Wissenschaftsprogramm ins Leben gerufen, um die Auswirkungen menschlicher Tätigkeit auf die Biosphäre zu untersuchen. Heute gilt es als innovatives Instrument für die Umsetzung der Idee einer nachhaltigen Entwicklung. Im Weltnetz der Biosphärenreservate sind gegenwärtig 580 dieser Gebiete in 114 Ländern vereint.

Über den Beitrag der Biosphärenreservate zum Klimaschutz informiert derzeit eine Ausstellung im Berliner Dienstgebäude des BMU, Stresemannstr. 128 – 130. Sie ist bis zum 27. April 2012 montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

Weitere Informationen zum MAB-Nationalkomitee, dem UNESCO-MAB-Programm und den Biosphärenreservaten unter www.bfn.de und www.unesco.de


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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer
Tel.: 030 18 305-2010. Fax: 030 18 305-2016
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PM 0287-12, (Koalition im Rückwärtsgang bei der Einwanderung von Hochqualifizierten)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0287
Datum: 28. März 2012

Koalition im Rückwärtsgang bei der Einwanderung von Hochqualifizierten

Zur erleichterten Einwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

Unser Wirtschaftsstandort braucht ein klares Signal für eine neue Willkommenskultur, um im internationalen Wettbewerb um die kreativsten und besten Köpfe erfolgreich zu sein. Leider bewegt sich die Koalition im Rückwärtsgang. Für die erleichterte Einwanderung von Hochqualifizierten war eine Niederlassungserlaubnis angekündigt. Diese kommt jetzt nicht. Hochqualifizierte sollen lediglich ein befristetes Bleiberecht für drei Jahre erhalten. Die Koalition springt hier deutlich zu kurz.

Die Mindesteinkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis deutlich abzusenken, hatten wir schon 2010 gefordert. Gerade mittelständische Unternehmen hätten so ihre Fachkräftelücke leichter schließen können. Union und FDP hatten unseren Gesetzentwurf rundweg abgelehnt, die Folge: Fachkräftemangel und weniger wirtschaftliche Dynamik in wichtigen Branchen.

Zudem wurde die leichtere Einwanderung Hochqualifizierter mit einem teuren Kompromiss erkauft. Denn im Gesamtpakt wurden auch Steuerausfälle für die klammen öffentlichen Haushalte und das beschäftigungspolitisch widersinnige Betreuungsgeld mit beschlossen.

Die Koalition muss jetzt endlich ein strategisches Konzept für die Bewältigung des drohenden Fachkräftemangels vorlegen. Wir fordern ein Gesamtpaket für bessere Zugangs- und Aufstiegschancen der Menschen hier und langfristig gezielter Einwanderung durch ein Punktesystem. Die Vergabe einer vorzeitigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von den Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist weltfremd. Viele Unternehmen am Standort sind international aufgestellt, hier sind vielfältige Sprachkenntnisse gefordert. Diese Fachkräfte dürfen wir nicht benachteiligen.

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PM 0286-12 (Röttgen und Koalition betreiben beim Thema Fracking weiter Arbeitsverweigerung)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0286
Datum: 28. März 2012

Röttgen und Koalition betreiben beim Thema Fracking weiter Arbeitsverweigerung

Zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Fracking erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Die schwarz-gelbe Koalition betreibt beim Thema Fracking weiterhin Arbeitsverweigerung. Mit ihrer Mehrheit lehnte sie heute die Anträge der drei Oppositionsparteien ab, ohne jedoch ein eigenes Konzept vorzulegen. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass für die Politik eindeutig Handlungsbedarf besteht. Die FDP benannte dann erstaunlich offen Ross und Reiter: Gerade Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe nichts geliefert und zeige auch kein großes Interesse an dem Thema. Gleichwohl gibt er in NRW den Fracking-Kritiker. Der Landesverband der CDU fasst sogar Beschlüsse, bei denen der CDU-Landesvorsitzende Röttgen den Bundesumweltminister Röttgen auffordert, endlich zu handeln. Passiert ist aber bis heute nichts.

Wir haben unseren Antrag bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht. Die Koalition ist hingegen bis heute nicht in der Lage, eine Position zu entwickeln, und lässt die Bundesländer damit im Regen stehen. Die rot-grüne Landesregierung NRW hat längst reagiert, indem sie per Erlass einen vorläufigen Stopp für Tiefbohrungen mit der Fracking-Methode verhängt hat. Doch im schwarz-gelb regierten Niedersachsen gehen die Frac-Bohrungen unterdessen weiter. Wir brauchen ein bundesgesetzlich verankertes Moratorium von mindestens zwei Jahren, um die Risiken von Fracking zu untersuchen. Dann politisch entschieden werden, ob und welche Risiken bei der Gewinnung akzeptabel sind. So verfährt man in vielen europäischen Ländern, nur in Deutschland verweigert die Bundesregierung jedwede Handlung.

Hintergrund: Fracking ist eine Technologie,die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um gashaltige Gesteinsschichten aufzusprengen. In den USA wird unkonventionelles Erdgas bereits großflächig gefördert. Dabei ist es zu Unfällen, Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckender Landschaftszerstörung gekommen. In Deutschland haben sich Erdgasunternehmen Aufsuchungslizenzen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesichert.

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Ein Spaßbad schlägt hohe Wellen

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Ein Spaßbad schlägt hohe Wellen

BINE-Interview über ein Hallenbad im Passivhausstandard

Im oberfränkischen Bamberg hat im November 2011 das Schwimmbad „Bambados" – ein Spaßbad im Passivhausstandard – eröffnet. Anfang April 2012 startet das Monitoring. Ob sich das Konzept bewährt und ob die geplanten Energieeinsparungen auch in der Realität erreichbar sind, werden  die Messungen zeigen. Im BINE-Interview geht Esther Gollwitzer vom Passivhaus Institut (PHI) auf das Konzept des neuen Spaßbades ein und zieht ein erstes Resümee.

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PM 0285-12, (Minijobs: Armutsfalle vom Job bis zur Rente)

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NR. 0285
Datum: 28. März 2012

Minijobs: Armutsfalle vom Job bis zur Rente

Zu den Meldungen, wonach Millionen geringfügig beschäftigter Frauen von Altersarmut bedroht sind, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Arbeitsministerin von der Leyen muss die von ihrer Koalition geplante Ausweitung der Minijobs stoppen. Sie kann nicht länger ignorieren, dass Minijobs gleichbedeutend sind mit Niedriglohn, Sackgasse und Altersarmut. Jeder Effekt für sich ist problematisch, alle zusammen sind eine Katastrophe und belegen, dass die geringfügige Beschäftigung keine Zukunft hat. Das ist insbesondere für Frauen wichtig: Vor allem sie werden mit Niedrigstlöhnen abgespeist, haben keine beruflichen Perspektiven und müssen mit Altersarmut rechnen. Die prekäre Republik ist für viele Frauen schon jetzt Wirklichkeit.

Mehr vom Schlechten brauchen weder die Beschäftigten noch der Arbeitsmarkt. Der braucht Fachkräfte und kein Millionenheer von Minijobbern, deren Potentiale versauern. Es ist ein Unding, dass in Deutschland ausgerechnet die Beschäftigungsform mit den negativsten Anreizen und Wirkungen privilegiert wird. Stattdessen muss die Entstehung auskömmlicher und sozialversicherungspflichtiger Jobs befördert werden.

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PM 0284-12 (Syrien - Das Regime wird an den Taten gemessen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0284
Datum: 28. März 2012

Syrien - Das Regime wird an den Taten gemessen

Zur Zustimmung des Assad-Regimes zum Friedensplan von Kofi Annan erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Assad hat zwar offiziell Kofi Annans Sechs-Punkte-Friedensplan akzeptiert. Doch entscheidend ist, dass das Regime seinen Worten nun auch endlich Taten folgen lässt. Assad muss umgehend das Morden einstellen, die Gewalt beenden und humanitären Zugang zu den Verletzten in den eingeschlossenen Gebieten zulassen. Schon einmal hatte Assad im vergangenen Jahr dem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt. Nach wenigen Tagen hat er sein Versprechen aber gebrochen und seine Armee weiter bomben lassen.

Es ist also weiter große Skepsis geboten, ob Assad nicht lediglich wieder Zeit schinden will zumal auch heute - einen Tag nach der Zustimmung zum Friedensplan - die Waffen nicht schweigen. Sollte Assad die Verpflichtungen aus dem Friedensplan nicht umsetzen und als ersten Schritt seine Panzer unverzüglich zurückziehen sowie humanitäre Hilfe für die geschundene Bevölkerung zulassen, muss der UN-Sicherheitsrat endlich in einer substanziellen Resolution die Verbrechen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung scharf verurteilen.

Gerade Russland und China kommt in der jetzigen Situation eine wichtige Rolle zu. Sie müssen dem Regime in Damaskus deutlich machen, dass es seine letzte Chance ist, einen Friedensplan zu akzeptieren. Gleichzeitig müssen sie ihre Haltung aufgeben, dass Assad noch Teil einer Friedenslösung sein kann, denn dazu ist die syrische Opposition nicht bereit. Zu schwere Menschenrechtsverbrechen wurden bereits begangen.

 

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PM 0283-12 (Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstritten)

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NR. 0283
Datum: 28. März 2012

Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstritten

Zu den verschiedenen Gesetzentwürfen zur Pressefreiheit von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden.

Die Koalition ist auch bei dem wichtigen Thema Pressefreiheit heillos zerstritten. Sie hat viel zu lange gebraucht und sich nun auf nichts Neues geeinigt. Nur mit Müh' und Not hat die Koalition den Gesetzentwurf der Bundesregierung heute im Rechtsausschuss beschlossen. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis äußerte seine Angst, dass die Presse immer mächtiger werde und die Politik bestimme. Offenbar fürchten sich Teile der Union vor einer freien und uneingeschränkten Berichterstattung, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) hatte bereits vorgeschlagen, die Pressefreiheit einzuschränken. Erst zögern und zaudern und anschließend den eigenen Minimalkonsens auch noch diskreditieren. Wer so mit dem Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit umgeht, offenbart ein grundlegendes rechtsstaatliches Defizit. Auf einen verbesserten Schutz im Straf- und Strafprozessrecht müssen Journalistinnen und Journalisten nun wohl warten, bis Schwarz-Gelb im Bund abgewählt ist.

Unser Gesetzentwurf (Drs. 17/3989) kann echte Verbesserungen erwirken. Wir möchten, dass für Journalistinnen und Journalisten Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat gemäß § 353b StGB straffrei gestellt wird. Der Cicero-Fall hat die Notwendigkeit einer solchen Straffreiheit deutlich aufgezeigt. Die Bundesregierung bleibt in ihrem Entwurf auf halber Strecke stehen und möchte nur Beihilfehandlungen aus der Strafbarkeit nehmen. Das dies nichts bringt, ist offenkundig. Denn fast jede Beihilfehandlung kann auch in eine Anstiftungshandlung uminterpretiert werden. Die Strafverfolgungsbehörden hätten somit in den meisten Fällen nach wie vor die Möglichkeit, Redaktionsräume und Computer zu durchsuchen. Genau diese Einschränkung des Grund- und Menschenrechts auf Pressefreiheit wollen wir verhindern.

Die Bundesregierung fährt einen orientierungslosen Zickzackkurs. Einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht hatte sie im Koalitionsvertrag vereinbart, doch nach der Anhörung dazu im Rechtsausschuss lag die Sache mehr als ein Jahr auf Eis – ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens scheiterte an der heillos zerstrittenen Koalition. Anfang März 2012 entschied der Koalitionsausschuss, das Vorhaben doch zügig und unverändert abzuschließen, nachdem wir einen Bericht angefordert hatten, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergehe. Doch auch der neue Beschluss fand wohl nur bei der FDP echte Zustimmung.

 

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BMU Pressedienst Nr. 039/12 -- Energiepolitik

Bundesregierung legt Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept vor

Die Bundesregierung hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen. Mit dem Energiekonzept hatte die Bundesregierung im September 2010 zugleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung besonders wichtiger Maßnahmen beschlossen.

„Der Netzausbau ist das Rückgrat für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war daher richtig, dass die Bundesregierung frühzeitig und mit einem Sofortprogramm hier einen zentralen Schwerpunkt gesetzt hat. Maßnahmen wie etwa die Sammelanbindung für Offshore-Windparks, die Förderung neuer Stromspeicher oder auch die deutschlandweite Netzausbauplanung sind wichtige Schritte für eine moderne Energieinfrastruktur. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Länder die Genehmigungsverfahren für die bereits festgestellten vordringlichen Leitungsvorhaben in ihrem Gebiet vorantreiben, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

"Mit der Energiewende geht es programmgemäß voran. Wir haben nicht nur das 10-Punkte-Sofortprogramm in Angriff genommen, sondern darüber hinaus auch weitere zentrale Elemente umgesetzt. Wir verbessern schrittweise die Rahmenbedingungen für Investitionen und beseitigen Hemmnisse. Neben dem drängenden Ausbau der Stromnetze und Schritten zur Systemintegration der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung beispielsweise das CO2-Gebäudesanierungprogramm erneut mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Dies werden wir auch im kommenden Jahr in dieser Höhe fortsetzen. Wir hoffen, dass auch die Länder nun ihrer Verantwortung gerecht werden und ihren Widerstand gegen eine steuerliche Förderung im Gebäudebestand aufgeben", so Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Der überwiegende Teil l der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms ist bereits umgesetzt. Dies gilt etwa für die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung, das 5-Milliarden-Kreditprogramm „Offshore-Windenergie", die Einrichtung einer Netzplattform für den Dialog mit den wichtigsten Akteuren mit mittlerweile acht Arbeitsgruppen sowie die Ermöglichung der Clusteranbindung von Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. Viele weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase. Unabhängig vom 10-Punkte-Sofortprogramm hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende auf den Weg gebracht: Vom umfangreichen Gesetzespaket zu Energiewende vom Sommer 2011 bis hin zum neuen Energieforschungsprogramm und der KWK-Novelle.

Der Fortschritt der Energiewende ist sichtbar: Im Jahr 2011 stieg der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals auf 20 Prozent und war damit die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromerzeugung, noch vor Steinkohle oder Kernkraft.
Bei der Energieeffizienz haben wir beträchtliche Fortschritte erreicht: So ist der Energieverbrauch im letzten Jahr trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums um mehr als 5% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch unter Berücksichtigung der milden Witterung hat sich die Energieeffizienz immer noch um 3% erhöht. Damit sind wir auf gutem Weg für unsere Ziele.

Der heute verabschiedete Bericht wird dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Zur weiteren Überprüfung der Ziele des Energiekonzepts und Anpassung der Maßnahmen wird die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Energiewende Ende des Jahres vorlegen.

Weitere Informationen unter www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/broschuere_energiewende_bf.pdf


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PM 0282-12 (Pflegereform: Nix für die Pflege – viel für die Falschen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0282
Datum: 28. März 2012

Pflegereform: Nix für die Pflege – viel für die Falschen

Zum Kabinettsbeschluss vom 28.03.2012 zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die schwarz-gelbe Pflegereform ist schon bei ihrer Verkündung krachend gescheitert. Minister Bahr packt die dringendsten Probleme nicht an, weder einen neuen Pflegebegriff, noch eine ausreichende Versorgung der Demenzkranken.

Dieses Gesetz als Neuausrichtung zu bezeichnen verleumdet das Wort. Die wenigen Leistungsverbesserungen sind nur auf Pump oder zeitlich begrenzt. Nach dem „Jahr der Pflege 2011" schafft Bahr nichts außer Geschenken an die schwarz-gelbe Klientel, wie höhere Vergütungen für Ärzte und Zuschüsse für Gutverdiener zur Pflegeversicherung.

Selbst die kleinsten Verbesserungen wurden noch gekürzt. So sind die geplanten kleinen Verbesserungen für pflegende Angehörige bei Reha- und Vorsorge im Bereich der Rentenversicherung komplett gestrichen worden. Und das auf Wunsch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die einstige Kämpferin für eine gute Pflege knausert also herum, wenn sie zur Entlastung Pflegender beitragen soll.

Auch für die Pflegekräfte tut die Bundesregierung nichts, sie droht ihnen sogar mit Lohndrückerei. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Wir Grüne sind für den Pflege-Mindestlohn. Er darf aber nur eine absolute Lohnuntergrenze sein. So jedoch droht er zum Normlohn zu werden.

Diese Reform kann man getrost vergessen. Wir brauchen eine tatsächliche Neuausrichtung in der Pflege. Deswegen fordern wir die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, der den Menschen ihre Würde bewahrt anstatt sie nur zu versorgen. Zur nachhaltigen Finanzierung einer besseren Pflege brauchen wir eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher


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PM 0281-12 (Rohstoffförderung im Meer – weiter keine verschärften Regelungen in Sicht)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0281
Datum: 28. März 2012

Rohstoffförderung im Meer – weiter keine verschärften Regelungen in Sicht

Zum Unglück auf der Elgin-Bohrinsel in der Nordsee erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die Öl- und Gasförderung im Meer bleibt unverändert gefährlich. Mit unglaublichen Risiken werden die letzten fossilen Reste gefördert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Aktieneinbrüche und öffentliche Entschuldigungen eingepreist sind und als Geschäftsrisiko einkalkuliert werden. Es wird nach dem Motto verfahren: Sobald die Medienöffentlichkeit kein Interesse mehr an dem Thema zeigt, kann weiter gemacht werden wie vorher. Die verantwortlichen Bohrunternehmen sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen und sie nicht weiter solchen Risiken aussetzen.

Es ist unglaublich enttäuschend, dass sich seit dem Unglück im Golf von Mexiko vor fast zwei Jahren nichts geändert hat. Noch immer sind die Haftungsregeln ungeklärt und die erhoffte europäische Verordnung lässt auf sich warten. Es ist völlig unverantwortlich, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen sogar rechtliche Bedenken konstruieren, um die Regelungen durch die EU aufzuschieben.

Gerne erinnern wir Bundesumweltminister Röttgen daran, dass er vor zwei Jahren ein Bohrmoratorium angekündigt hat. Wir fordern den Minister auf, sich endlich mit Nachdruck dafür einzusetzen.

 

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PM 280-12 (Grüne Bundestagsfraktion wählt neue fachpolitische Sprecher)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0280
Datum: 28. März 2012

Grüne Bundestagsfraktion wählt neue fachpolitische Sprecher

Der Pressesprecher Michael Schroeren teilt mit:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung folgende Zuständigkeiten und Aufgaben neu geregelt:

Neuer Sprecher für Wirtschaftspolitik ist Dr. Tobias Lindner (Landesliste Rheinland-Pfalz). Der 30-jährige Diplom-Volkswirt folgt auf Kerstin Andreae, die seit Anfang Februar stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

Neuer Mittelstandsbeauftragter der Fraktion ist Thomas Gambke (Landesliste Bayern). Der 62-jährige Diplom-Physiker übernimmt dieses Amt von Christine Scheel, die ihr Mandat zum Februar dieses Jahres niedergelegt hat.

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Dienstag, 27. März 2012

PM 0279-12, (SPD und GRÜNE fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen)

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0279
Datum: 27. März 2012

SPD und GRÜNE fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen

Anlässlich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN erklären die medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Tabea Rößner und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende 2008 vorgelegt wurde, bestätigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die – aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung – belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht und für die Allgemeinheit zugänglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.

Die Datenbank sollte auf ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers hin vor allem als Grundlage für medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss am  04. März 2012 weitreichende medienpolitische Entscheidungen getroffen und wird morgen eine Änderung der Pressefusionskontrolle im Kabinett beschließen. Offensichtlich hat die Bundesregierung dabei die Datenerhebungen aus der Mediendatenbank nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen, sondern beruft sich lediglich auf Schätzungen. Dies kritisieren wir in unserem rot-grünen Antrag.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den für die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weitreichende medienpolitische Entscheidungen wie die in der 8.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehenen Änderungen des Pressefusionsrechtes sollten auf einer möglichst belastbaren Datengrundlage basieren. Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Instrumente zur Förderung von Medienvielfalt zu prüfen. Ziel ist es, die vielfältige Medienlandschaft zu erhalten und weiter zu fördern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 

 

 


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